Bürgermeister Baier(SPD): Unter V€RDACHT

30. April 2014
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Ein Blick ins Strafgesetzbuch oder: Die Moral des Journalisten
In der Ausgabe vom 17./18. April – einige Tage, nach dem klaerwerk-Bericht – erschien in der Print-Ausgabe der   Märkischen Allgemeinen der Beitrag Anklage gegen Bürgermeister Baier. Staatsanwalt Winter sieht bei Baier den „hinreichenden Verdacht“ einer Vorteilsnahme, hieß es darin – während Baier in diesem Zusammenhang beteuerte, die Spenden seien nicht ihm persönlich zugute gekommen, sondern Vereinen aus der Gemeinde. Und dann wörtlich: „Wie sollen wir das soziale Leben in der Gemeinde aufrecht erhalten, wenn ein Bürgermeister keine Spenden annehmen darf?“ Das klingt zunächst plausibel für den unbedarften Leser. Dann ist die Staatsanwaltschaft halt ein wenig verpeilt?! Kann ja mal vorkommen. Doch genau das ist der Punkt, an dem sauberer Journalismus ansetzen könnte, wenn es ihn gäbe. Schlicht nach dem Motto: Bestechung? Vorteilsnahme? Worum geht es hier eigentlich genau? Denn unter einer Vielzahl von Bestechungsdelikten (Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, Vorteilsgewährung, Rechtsbeugung etc.) findet sich auch 

§ 331 StGB Vorteilsnahme (1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 331 StGB setzt demnach das Fordern, Sichversprechenlassen oder Annehmen eines Vorteils voraus. Vorteil ist dabei jede entgeltliche und unentgeltliche Leistung, auf die der Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter keinen rechtlich begründeten Anspruch hat. Zudem muss dieser Vorteil seine wirtschaftliche, rechtliche oder persönliche Lage objektiv verbessern. Hierunter fallen auch so genannte Drittvorteile, die nicht, auch nicht mittelbar, dem Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten zugute kommen, sondern ausschließlich einem Dritten. Fordern in diesem Sinne bedeutet ein einseitiges Verlangen einer Leistung. Unter Sichversprechenlassen ist das Annehmen einer vorher angebotenen Leistung zu fassen. Annehmen bedeutet die tatsächliche Entgegennahme einer geforderten oder angebotenen Leistung.

Es geht demnach nicht nur um die Frage, sind Baier die Spenden persönlich zugute gekommen oder nicht, sonder auch um sogenannte Drittvorteile. Schon nach einem kurzen Blick ins StGB erhält also der, von der Maz geschilderte Vorgang, eine ganz andere Qualität. Doch auch ein angeklagter Bürgermeister hat natürlich das Recht, sich öffentlich dumm zu stellen, nach dem Motto: So habe ich das von meinem Strafverteidiger überhaupt noch nicht gehört.  Es stellt sich allerdings die Frage: Kann, darf ein ernst zunehmender Journalist es ihm gleich tun?

Die Aussage von Herrn Baier ist, gelinde gesagt, totaler Quatsch
Andrea Hollstein, Blankenfelderin, Kämmerin in Zossen unter Bürgermeisterin Michaela Schreiber (parteilos) und Spitzenkandidatin der BB-Fraktion für die Kommunalwahl im Mai, war das dann doch zu bunt. In einem Leserbrief an die Maz schrieb Sie unter Bezug auf den Maz/Zielke-Text vom 17.04.2014 „Anklage gegen Bürgermeister Baier“:

Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow ist wohl eine der finanzstärksten Gemeinden im Land Brandenburg. Daher ist es unerklärlich, warum das soziale Leben in Blankenfelde-Mahlow zusammen bräche, wie Herr Baier betont, wenn man nicht hin und wieder Zuwendungen wie die von Porta erhalten würde. Eine Gemeinde, die über mehr als 50 Mio. € an liquiden Mitteln verfügt, ist auf solche Spenden nicht angewiesen, sondern durchaus in der Lage, Vereine stärker zu unterstützen, als sie es bisher tut. Die Aussage von Herrn Baier, das die Gemeinde auf Zuwendungen dieser Art angewiesen ist, ist gelinde gesagt totaler Quatsch.“ (Bürgermeister Baier zur Aufrechterhaltung des öffentl. Lebens durch Spenden ..)

Eilig korrigierte „Spenden“-Aussage
Auf klaerwerk hieß es noch am gleichen Tag zum besagten Maz-Beitrag  vom 17.4.2014:

„Aufschlussreich auch die von Zielke/Maz unreflektiert wiedergegebene Feststellung zum Leben in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow: “Wie sollen wir das soziale Leben aufrecht erhalten, wenn ein Bürgermeister keine Spenden annehmen darf.” Diese Aussage lohnt es sich, genauer unter die Lupe zu nehmen. Dazu nach Ostern mehr.“

Was dann geschah muss man nicht interpretieren, das ist selbsterklärend. Zwei Tage später, am 19. April, Ostersamstag, erschien plötzlich in der Maz folgender Kurzbeitrag:

KORRIGIERT
Im Artikel „Anklage gegen Bürgermeister Baier“ vom Donnerstag wird Blankenfelde-Mahlows Bürgermeister Ortwin Baier mit folgenden Worten zitiert: `Wie sollen wir das soziale Leben aufrechterhalten, wenn ein Bürgermeister keine Spenden annehmen darf?` Tatsächlich sprach er davon, dass er Spenden für die Gemeinde eingeworben habe.“ 

Dass die Beteuerung hinsichtlich der „Aufrechterhaltung des sozialen Lebens mittels Spenden“ totaler Quatsch ist, hatten wir schon. Aber „Spenden annehmen“? „Spenden eingeworben“? Ist das nicht egal? Oder nicht? Schon gar nicht im laufenden Verfahren? Wurde Baier daraufhin von seinen Genossen politisch oder seinem Strafverteidiger juristisch zur Ordnung gerufen? Warum noch vor Ostern diese brandeilige Korrektur? Da zitiert ein Maz-Journalist Baiers dubiosen Äußerung nicht nur im Textzusammenhang sondern hebt einzig diesen Satz in dicken  Anführungstrichen als Fenster-Text hervor? Und einen Tag nach der klaerwerk-Ankündigung: „dazu nach Ostern mehr“ – heißt es im gleichen Blatt plötzlich: April, April! So hat er diesen Satz überhaupt nicht gesagt? Fällt das eigentlich noch unter die Rubrik „seriöser Journalismus“? Für einen Maz-Journalist Zielke, der bis 2011 selbst als Gemeindevertreter für die CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow gesessen hat, offenbar. Auf jeden Fall war dem Verwaltungsleiter die National Front (SPD, CDU, Linke) zu Zielkes Zeit noch noch uneingeschränkt zu Diensten beim Vertuschen und Täuschen – nicht nur im Zusammenhang mit dem gescheiterten „Projektgeschäft Rathaus-Neubau“.

Ein Bürgermeister und ein WOBAB-Geschäftsführer
Am 12. Januar 2012 schickte der damalige WOBAB-Geschäftsführer, Thomas Bachmann, ein Schreiben an diverse Vereine der Gemeinde:

„Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass die WOBAB ihr …. Engagement vollständig einstellt. Hintergrund dafür ist eine entsprechende Weisung der Gesellschafterin vom 14.12.2011.“

hieß es darin. Wir haben seinerzeit dazu berichtet.
Wenn Spenden für die Vereine so wichtig sind, um das soziale Leben in der Gemeinde aufrecht zu erhalten,  dann erhebt sich mehr als zwei Jahre später die Frage:
Warum hat Bürgermeister Baier(SPD) dann dem WOBAB-Geschäftsführer untersagt, weiterhin segensreich als Sponsor für die besagten Vereine in der Gemeinde zu wirken? Wenn die WOBAB jahrelang, und zwar ohne großes mediales Gedöns als Vereinssponsor aufgetreten ist, warum ist das ausgerechnet ab 14.12.2011 plötzlich verkehrt gewesen?
Merk-würdig, mit dem jedenfalls, was Baier heute öffentlich zur Bedeutung von Spenden für die Aufrechterhaltung des sozialen Lebens in der Gemeinde verkündet, passt sein damaliger Umgang mit dem WOBAB-Geschäftsführer hinten und vorne nicht zusammen.

Bild WochenSpiegel 29.07.2009

WochenSpiegel vom 20.07.2007

Erfolgreicher Bürgermeister-Wahlkampf – vergeblicher PORTA-Ansiedlungskampf
Ob Baier im Zusammenhang mit der für September 2011 anberaumten Bürgermeister-Neuwahl ganz eigene (Wahl)Ziele verfolgte mit seiner auf breiter Medien-Front vorangetriebenen PORTA-Ansiedlungs-kampagne  –  und zwar völlig losgelöst von ihrem absehbar erfolglosen Ausgang – darüber lässt sich im Nachhinein trefflich streiten. Hier nur einige Belege für seinen uner-müdliches Anrennen gegen Windmühlen:

Zu diesem „Kampf“ hat Hannelore Pappschik – lange nach dem Wahlsieg Baiers in 2011 –  im Mai 2012 an dieser Stelle Kritisches angemerkt („Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow“ appelliert?“). Da war übrigens längst offenkundig, dass sich die PORTA-Ansiedlungskampagne folgerichtig zur „Aktion Wasserschlag“ entwickelt hat (Schreiben Dr. Köhler u. Partner vom 17.12.2009). Doch merk-würdig, selbst zu diesem Zeitpunkt schaufelt Baier noch immer unverdrossen heiße Luft um die Ecke – per Maz-Leserbrief.

Anonymer Spender statt transparentes, soziales Engagement
Noch widersprüchlicher wird es jedoch, als Bürgermeister Baier von Gemeindevertreter Stefke auf der Sitzung am 29.04.2010 gefragt wird: „Wer verbirgt sich hinter der anonymen Spende eines Kleinbusses, den der Bürgermeister im März d.J. an den BSC Preussen 07 Blankenfelde-Mahlow übergeben hat? Steht der/die Spender/in in einem direkten oder auch indirekten Auftragsverhältnis der Gemeinde oder hat der/die Spender/in anderweitige materielle/immaterielle Vorteile von Entscheidungen der Verwaltung/des Bürgermeisters gehabt? (Anlage 3, Frage 5)

Im Sitzungsprotokoll finden sich dazu folgende Antworten der Verwaltung:

TOP 7. / Anfragen der Gemeindevertreter: Frau Romberg teilt mit, dass es sich um eine anonyme Spende handelt und der Spender nicht genannt werden möchte.
TOP 24. / Sonstiges:
Herr Baier ergänzt die die bisher unter dem TOP „Information des Bürgermeisters“ gegebenen Informationen wie folgt:
  • Die Spende ist anonym und daher kann der Spender nicht genannt werden. Der gespendete Bus ging direkt an den Verein, daher wurde dieser nicht durch den Bürgermeister angenommen.
  • (…)
  • Auf mehrmalige Nachfrage von Herrn Stefke zur Benennung des anonymen Spenders für einen Kleinbus für die Jugendmannschaft des BSC Preussen e.V. antwortete Herr Baier wiederholt, dass die Spende anonym ist und der Spender nicht genannt werden möchte. (Protokoll 29.4.2010)
Ferdi Breidbach,  damaliger BVBB-Vorsitzender kommentiert diesen abenteuerlichen Vorfall daraufhin in der BVBB-INFO 57 so:
„Da kann man sich veräppelt fühlen! Denn wie kann man einen Schlüssel übergeben (und damit de facto auch den Bus) öffentlichkeitswirksam übergeben, wenn man ihn zuvor nicht angenommen hat? Was aber schwerer wiegt, ist die Anrüchigkeit, den Spender nicht zu nennen. Ein Bürgermeister sollte sich vor eine PR-Aktion dafür interessieren, wer hinter dieser Spende steckt und wenn denn alles mit rechten Dingenzugegangen ist, muss man diese Frage auch beantworten. Herr Baier sei daran erinnert, das schon Bundeskanzler mit der Weigerung der Nennung der Namen von Spendern ihren Ruf ruiniert haben. Darum fordern wir weiter: Herr Baier, nennen Sie den Spender, die Öffentlichkeit hat einRecht darauf zu erfahren, welchen Hintergrund die Spende hat. Spender dürfen nicht im Dunkeln bleiben. Willkürliche Spendenpraxis richtet sich selbst.“ (INFO 57 – Baiers Umgang mit Spenden)
Keine Frage, Öffentlichkeit ist die potentiell stärkste Waffe gegen unverhältnismäßigen Lobbyismus  und Korruption. Daher gilt: alles, was an konkreten Fällen öffentlich gemacht wird, stärkt das Allgemeinwohl. Denn ansonsten ist Korruption ein Dunkel-Geschäft. Die Entscheidungsträger sind in der Regel zu clever, um sich erwischen zu lassen und melden ihr Geschäft, salopp gesagt, nirgendwo an. Daher muss die Standardeinstellung sein: Volle Transparenz. Warum vermeidet der Bürgermeister – gerade und vor allem angesichts eines finanziell gut ausgestatteten Gemeindehaushaltes – bei solchen „läppischen“ Beträgen nicht von Beginn an konsequent den Einruck, es könnte sich um eine zwielichtige Veranstaltung handeln? Gab es etwas, das ihm wichtiger war, als diesen Eindruck zu vermeiden? Hinzu kommt, dass der ehemalige Porta-Geschäftsführer aktuell anonym bleiben möchte (Maz 17./18.4.2014). Merk-würdig, kann er nicht, wie Baier auch, einem möglichen Verfahren gelassen entgegen sehen, wenn hinsichtlich seines sozialen Engagements alles sauber gelaufen ist?
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„Unser herzliches Danke … gilt den verantwortlichen Drahtziehern …“
Amtsblatt 17.3.2010
Zu den Fakten: „Am 04.12.2009 war es endlich soweit“, heißt es auf der web-Seite des bsc-preusen 07 – „Unser herzliches Danke für das entgegen-gebrachte Vertrauen gilt den verantwortlichen „Drahtziehern“ der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow um Bürger-meister Ortwin Baier und der porta! Geschäfts-führung.
Natürlich ließ es sich der Bürgermeister nicht nehmen acht Tage später persönlich zu gratulieren. Nicht etwa, um die Schlüsselübergabe Porta -Verein, präsentiert auf der Vereins-web-Seite, noch einmal nachzustellen – nun als Schlüsselübergabe Bürger-meister-Verein, präsentiert in „seinem“ Amtsblatt/Lokalanzei-ger. Nein, der Sponsor ist nun mal das Eine und das Offizielle mit dem Bürgermeister das Andere.
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Investor hat sich als Dank erkenntlich gezeigt: Spende an Verein Lebenshilfe e.V.
Große Freude seinerzeit auch beim Verein Lebenshilfe e.V. über die Spende einer Kücheneinrichtung im Wert von 3.000 €. Der Lokalanzeiger hat damals ausführlich berichtet. Für die mittlerweile wegen des Rathaus-Projektes in Amtsbl.-lok.anz. April 2011schweres Fahr-wasser geratene SPD-Fraktion kommt noch eine weitere freudige Nachricht hinzu. Wilma Vent, die Vorsitzende des Vereins Lebenshilfe e.V., hat sich entschlossen, auf der Liste der SPD für die Kommunalwahl am 25. Mai zu kandidieren. Obwohl der entstandene Schaden im Zusammen-hang mit der umfang-reichsten Investition in der Geschichte der Ge-meinde noch nicht abschließend bezifferbar ist, weigert sich die „kommunalpolitische Spit-zenkraft“ der SPD, O. Baier, weiterhin tapfer, die politische Verantwor-tung für das Scheitern des „Projektgeschäfts Rathaus-Neubau“ zu übernehmen. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund dürfte die Partei im aktuellen Wahlkampf nichts nötiger haben, als neue, unverbrauchte Kandidaten, deren soziales Engagement noch dazu in der Region bekannt ist.
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Spende „Baumaßnahme“
Amtsbl. Lokalanz. 05-2011 Übergabe Gehweg Krügers LandAm 20. April 2011 dann ein weitere freudiger Tag, dieses Mal für Manfred Claus, den Mahlower Ortsvorsteher. „Endlich konnte er“, so der Lokalanzeiger vom 25. Mai 2011 – „mit Bürgermeister Ortwin Baier und Vertretern der Firma Porta die Freigabe des lang ersehnten, beleuchteten Geh- und Radwegs im Bereich Krügers Land/Neue Strasse feiern. Die Planungs- und Baukosten der Maßnahme von rund 120.000 € übernahm Porta.“
Diese Großzügigkeit ist um so bemerkenswerter, als dass zu diesem Zeitpunkt längst klar war, dass der Investor Porta in Sachen Gewerbeansiedlung hier kein Bein auf die Erde bekommt. Schade ums so mehr, dass Porta sich nun mit seinem sozialpolitischen Engagement aus unserem Ort zurückziehen will, da die „politische Hygiene“ hier, Berichten zufolge, nicht mehr stimmt.

Fehlende „politische Hygiene“ oder nur schmutziger SPD-Wahlkampf?
Denn inzwischen hieß es kürzlich in einer Sitzung der Gemeindevertretung, BVBB-Fraktionsvorsitzender Stefke sei schuld daran, dass Porta nunmehr seine Spendentätigkeit bzw. soziales Engagemet in der Gemeinde eingestellt hätte. Der Großinvestor würde diese aus gegebenem Anlaß in eine Himmelsrichtung zu verlassen, wo die „politische Hygiene“ noch stimmt.
Auf die Frage von Bernd Hagedorn (SPD/Grüne) in der April-Sitzung der Gemeindevertretung, ob es zutreffen würde, dass der Verein BSC Preussen 07 einen Kleinbus für die Jugendarbeit entzogen wurde, weil Gemeindevertreter Stefke das „Sponsoring mit einer Strafanzeige wegen Korruption belegt haben soll“ – ließ Bürgermeister Baier (SPD) durch die Leiterin des Rechtsamtes den Ball wie folgt zurück spielen: „Im Verein wäre das auf der letzten Mitgliederversammlung so kommuniziert worden.“
Natürlich ist der Leiterin des Rechtsamtes, Katharina Schiller, nicht bekannt, ob Gemeindevertreter Stefke jemals ein Strafanzeige in diesem Zusammenhang erstattet hat – geschweige denn, ob dies tatsächlich auf der letzten Vereinsversammlung „so kommuniziert wurde“. Natürlich hat die Juristin Schiller schon mal etwas von Verleumdung und übler Nachrede gehört und kennt die entsprechenden Straftatbestände. Deswegen betonte sie auch ausdrücklich, die Beantwortung der Frage erfolgt so und nicht anders im Auftrag des Bürgermeisters.
Was drückt sich hier aus? Baiers Angst und Verzweifelung in Sachen Porta-Spenden-Komplex? In was für eine Situation bringt Baier den Vereinsvorstand, der inzwischen übrigens auf Tauchstation gegangen ist? In was für eine Lage bringt er seine Rechtsamt-Leiterin, die sich eine solche Einlassung zurechnen lassen muss? Die weiß, wo die Grenzen sind. Kollateralschäden, Beschädigung der eigenen Mitarbeiter, nur damit man seine schmutzigen Ziele erreicht?
Der BSC Preussen 07 soll einer der größten, wenn nicht sogar der größte Sportverein im Landkreis TF sein. Kinder-Mannschaft, Jugendmannschaft, Spieler, Eltern … –  gibt es eigentlich einen Umrechnungsfaktor von Spenden-PR in Wählerstimmen? Und jetzt? Feierabend, keine Vereins-Küche mehr, keinen Mannschaftswagen mehr, keine gesponserte Baumaßnahme mehr. Armer Bürgermeister, wie soll man unter diesen Umständen das soziale Leben in der Gemeinde noch aufrechterhalten? Abgesehen davon, dass wir Großinvestor Porta bei seiner Suche nach „politischer Hygiene“ in anderen Himmelsrichtungen viel Spaß und alles Gute wünschen – so viel zur „politischen Hygiene“ vor Ort.
Muss man angesichts dieser Zustände Sorgen machen, dass Gerd Kalinka (SPD/Güne) auf die Idee kommen könnte, Verwaltungsleiter Baier zu rügen für den Mist, den er vor dem Kommunalparlament verkünden ließ? Wohl kaum. Täuschen, lügen, Amtsmissbrauch – weder Anlass zur Sorge noch Gründe für Kalinke, seinen Pflichten als Vorsitzender der Gemeindevertretung nachzukommen. D
ie Feststellung von Heike Saase aus dem Jahre 2012 hat bis heute nichts an Aktualität eingebüßt:

Die „Saat“ geht langsam auf
Übrigens, auch hier der gleiche modus operandi von Verwaltungsleiter Baier und Gemeindevorsteher Kalinka:
Da wird die angebliche Verleumdung eines Gemeindevertreters der Bürgerfraktionen im öffentlichen Raum getätigt, während der Sitzung eines Vereins mit 300 Mitgliedern. Die „zufällige“ Anfrage eines SPD-Gemeindevertreters jedoch zu dieser dreisten Tatsachenbehauptung samt Antwort der Verwaltung wird als „VERTRAULICH“ deklariert und im nichtöffentlichen Teil der Gemeindevertreter-Sitzung abgehandelt. Frei nach dem dem Motto: Maul halten in der Öffentlichkeit, liebe Gemeindevertreter.
Es kommt aber schlimmer. Parteien, die zum ersten Mal zu den Kommunalwahlen im Mai antreten, müssen mindestens 30 Unterstützerunterschriften beibringen, um laut Wahlgesetz als Wahlvorschlag zugelassen zu werden.
Unter den Listen, die dazu in der Gemeindeverwaltung aus lagen, befand sich erstmals eine der NPD. Nach klaerwerk vorliegenden Informationen ist die NPD in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow nur knapp an den 30 geforderten Unterschriften vorbei geschrammt. „Na und, …“ hieß es daraufhin aus dem Kreis von Anhängern und Symphatisanten, „… wählen wir halt die AfD und dann schauen wir mal, wann dieser Augiasstall endlich ausgemistet wird.“
Zum Glück stehen für den Fall der Fälle die demokratischen Saubermänner Baier(SPD) , Kalinka(SPD/Grüne), Scharp (Linke) und Co. bereit, um der Welt zu erklären, wieso und weshalb sich die AfD zum Sammelbecken für rechtsextremistische Populisten entwickelt. Denn mit ihrem eigenen politischen Versagen hat das selbstverständlich nichts zu tun. Oder?

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8 Responses to Bürgermeister Baier(SPD): Unter V€RDACHT

  1. Ferdi Breidbach
    1. Mai 2014 at 08:42

    So verkommen wird Politik durch verkommene Politiker
    Diese Dokumentation zum Treiben Baiers und seiner abhängigen Gefolgschaft beweist, dass sich hier ein Abgrund an Missachtung und Verantwortlichkeit gegenüber Bürger und Rechtsordnung zeigt. Was sich Baier seit Jahren heraus nimmt ist nicht nur dreist sondern ein Beleg für politische Charakterlosigkeit und Verachtung von Anstand und Pflichten gegenüber Amt und Bürger. Das ist schon schlimm genug. Die Krönung sind seine wiederholten Versuche, mit voller Zustimmung des Grünen Kalinka, seiner SPD Genossen und seiner Genossen der Linke, der siechenden CDU – Bürger und Gemeindevertreter die sich seine Dreistigkeiten nicht bieten lassen, mundtod machen zu wollen. Dann ruft dieser Bürgermeister, Staatsanwälte und Gerichte an um seine Kritiker zu verfolgen. Das verkündet er dann amtlich, unter Missbrauch des Amtsblattes, ohne dann später an gleicher Stelle auch mitzuteilen was ihm, dem „Retter der Demokratie“, Staatsanwälte als Belehrung, in Abweisung seiner .Maulkorb-Versuche, in ihren Schriftsätzen eingeschüttet haben. Da fehlt dann auch jede Information darüber, wie gekuschte Gemeindevertreter diese Praxis eines wohl auch durchgeknallten Politikers decken. Da ist er selbst zu feige, über seine staatsanwaltlichen Ohrfeigen in Sitzungen der Gemeindevertretung zu berichten.

    Was aber klar ist ist, dass Baier ein politisches Produkt, zunächst der SPD Mitglieder, und im Gefolge von ebenso pflichtverachtenden Gemeindevertretern der SPD, der Linken, der CDU und des Grünen Kalinka ist. Nicht genug, im Falle Baier, der schon kriminellen Bohmke (CDU) und des kriminellen Baier- Stellvertreters, Sonntag, zeigt sich aber auch das totale Versagen von Dienstaufsichtsbehörden im Landkreis, in der Landesregierung und den Parteispitzen der Parteien, die Baier und seine „Nationale Front“ seit Jahren zum Schaden des Ansehens von Gemeinde und staatlicher Ordnung gewähren lassen. Gibt es, so ist der Eindruck, aus parteipolitischen Gründen keine Kommunalaufsicht oder ist diese noch im Geiste des geschassten, auch als kriminell gestempelten, Landrates Giesecke (SPD) tätig? Sie muten den Bürgern zu, sich von Kriminellen Bescheide geben lassen zu müssen oder sich von einer Kriminellen über den Haushalt der Gemeinde oder das gescheiterte Rathaus-Projekt informieren zu lassen. Wo lebt man in diesem Landkreis, so darf man vor diesem Hintergrund als Bürger berechtigt fragen.

    Es kann dann auch nicht verschwiegen werden, dass eine ehemalige Redakteurin des lokalen Monopolblattes „MAZ“, Namens Höhne (wo ist sie und warum eigentlich ohne Abschiedserklärung der MAZ verschwunden?), ebenfalls seit Jahren anstelle von kritischem Journalismus, mit geübter Hofberichterstattung, nie die Leser über die Vorgänge informierte die für Öffentlichkeit, Leser des Blattes und zum Erhalt politischer Hygiene notwendig gewesen wäre.Kritischer Journalismus? Fehlanzeige! Es wurde mit System medial vertuscht, was Wahrheit ist, wie verkommen politische Entscheidungen, insbesondere unter Ausschluss der Öffentlichkeit, in Sitzungen der Gemeindevertretung herbeigeführt wurden.So gehört es ja zum System „Vertuschung“, alles was an Wahrheit gefährlich ist in nichtöffentliche Sitzungen der Gemeindevertretung zu schieben um dann gleich die Keule schwingen zu können: Wer jetzt „plaudert“ wird bestraft.
    Eine Pflicht zur Kontrolle eines aus dem Ruder gelaufenen Bürgermeisters haben also weder die verantwortlichen Gemeindevertreter noch die Lokalpresse verspürt. Noch ist nicht erkennbar ob sich an dieser Art Journalismus, nachdem sich Höhne in Luft aufgelöst hat, etwas ändern wird.

    Nun kommt der Höhepunkt, wie schön dokumentiert ist, von Baier posaunt: Eine ihm treu ergebene Mehrheit in der Gemeindevertretung trägt auch nicht die Schuld an totalem Versagen mit kriminellem Hintergrund, dem seit über 10 Jahren praktizierten Versuch für die Gemeinde ein Rathaus zu bauen. So nun Baiers Legende: Er und die immer stabile ergebene Mehrheit seiner Nationalen Front wurde von bösen Geistern heimgesucht, die ihn und die Mehrheit dermaßen paralysiert haben, dass es ihnen unmöglich war noch eventuell vorhandene geistige Kräfte einzusetzen, um mit den bösen Geistern und den Kriminellen die über sie kamen, fertig zu werden. Diese bösen Geister sind eine handvoll Gemeindevertreter die ihre Aufgabe ernst genommen haben aber dafür nie eine Mehrheit bekamen. Sie wurden und werden systematisch von Baier und Gefolgschaft diskreditiert und diffamiert, auch dann wenn sie nur ihrer Pflicht zur Kontrolle der Verwaltung nachkommen und den Verdacht auf rechtswidrige Handlungen anzeigen und öffentlich dazu stehen. Da sieht Baier dann auch wieder anonyme Geister spuken, die ihm Böses wollen. Verschwiegen wird natürlich, dass schriftlich und selbst in öffentlichen Gemeindevertreter-Sitzungen davor gewarnt wurde, weiter „Beratungshonorare“ in kriminelle Kanäle fließen zu lassen. Diese Hinweise und Warnungen hat doch Baier einfach ignoriert und fleißig Beschlußvorlagen erarbeiten lassen, die vertraglich, durch seine Intentionen, verpflichteten kriminellen Beratern, Monat für Monat mit flüssigem Geld versorgten. Jetzt verdummt er seine Bürger mit der Behauptung, es seien keine Millionen verschwunden. Wo sind sie denn geblieben, Herr Bürgermeister? Warum wird dann nicht endlich mit dem seit 10 Jahren geplanten Bau des Rathauses begonnen? Antwort: Der Bürgermeister ist so unfähig dazu, wie die Gemeindvertreter-Mehrheit nicht versteht, was eine Verwaltung können muss um ein Rathaus zu bauen. Mein Tipp: Fragen sie doch einfach in Rangsdorf nach. da wurde innerhalb von 2 Jahren ein Rathaus gebaut.

    Nach Baier reichte immer dieses bischen Geist aus um, auch sein Versagen und seinen Hang Wahrheiten diffamatorisch zu bekämpfen, zu begründen (Der Fall Bachmann oder seine verantwortungslose Handhabung des tragischen Todes einer Mitarbeiterin sprechen für sich). Das ist nach seinen Einlassungen so furchtbar, dass er und seine Nationale Front nun für die ihnen aufgezwungene Schande des Totalversagens, staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen, akzeptierter Bestrafungen wegen krimineller Handlungen von tumben Blankenfeldern und Mahlower Bürgern auch noch erneut am Wahltag belohnt werden wollen. Da kann man nur sagen: Wer Baier und die Mitglieder seiner nationalen Front wählt, will solche Typen in Verantwortung. Der hat sie so verdient!
    Dass die Staatsanwaltschaft nicht an böse Geister glaubte sondern zwei eifrigen Gefolgsleuten Baiers, Bohmke und Sonntag mit, wie man lesen konnte, Strafbefehlen von 30 000€ bedachte, sie so ins kriminelle Milieu beförderte, verschweigt Baier. Das Baier sich nun selber im Visier der Staatsanwälte befindet, wird als unsolidarische Gesinnungshaltung von Staatsanwälten dargestellt. Das die Pflicht der Staatsanwälte etwas mich Rechtsstaat zu tun haben könnte, wird einfach negiert. Motto: der Gutmensch Baier steht außerhalb der Rechtsordnung weil er nur gut sein will.

    Klammheimlich wird er sich aber darüber kaputt gelacht haben, dass ihn die unsolidarische Staatsanwaltschaft in Sachen Rathaus – Neubau bisher verschont hat und dafür Stellvertretern das Geld als Strafe abknöpfte. Die haben eben ein spezielles Opfer gebracht für Baier, dem sie dienen. Soll man das Bedauern? Nein, wer das ganze Gedönse um den Rathaus – Neubau verfolgt hat kann nur sagen: nicht alle, aber wenigstens einige Richtige wurden dafür bestraft, dass über 2 Mio. Steuergelder in kriminelle Taschen geflossen sind.

    Nun wollen sich die Gemeindevertreter der Nationalen Front wieder wählen lassen. Darum müssen sie darauf spekulieren, dass doch die Bürger gar nicht wissen, was sie so alles getrieben haben. Schließlich sind sie ja auch Opfer mit geistiger Verdummung oder von Desinformation. Denn wer nur das Amtsblatt liest, die MAZ für eine informative Lokalzeitung hält, sich von wohl illegal beschafften Spenden aushalten lässt, der passt in den politischen Sumpf in Blankenfelde Mahlow. Der wählt seine „Henker“ weiter selber
    Wer sich in „klaerwerk blog“ informiert hat, der kann so schreiben wie hier geschehen, weil er Wahrheiten vermittelt bekam. Bedauerlich ist nur, dass es nie eine öffentliche Bürgerinformation, etwa durch Informationsveranstaltungen zum Treiben Baiers und seinen Liebedienern gab. Da hätte zumindest eine Chance bestanden die Schweigespirale zu den unhaltbaren Zuständen zu unterlaufen. Leicht hätte vermittelt werden können, dass Baier und die Gemeindevertreter der Nationalen – Baier – Front eine Schande sind. Sie haben unter anständigen Bürgern nichts zu suchen.
    Es wäre doch mal spannend, ob endlich an Baier die Frage gestellt wird, ob er bereit ist sich mit Wahrheiten auseinanderzusetzen oder weiter glaubt, sein Amt auf Bürger-Verdummung zu begründen.
    Ferdi Breidbach

  2. Helmar Loske
    1. Mai 2014 at 12:07

    Man kann dem Herrn Blunk und Herrn Breidbach zu dieser ausführlichen Darstellung nur gratulieren.
    Leider gibt es in unserer Gemeinde nur wenige, die die Wahrheiten und ihren Unmut so offen der Allgemeinheit mitteilen. Es gehen leider zu wenige Bürger unserer Gemeinde in die Gemeindevertretersitzungen, um sich ein Bild von dieser Muppet-Show zu machen. Wie wir wissen, sind die sogenannten Steigbügelhalter schlimmer als die Ausführenden. Nur so ist es möglich, dass kriminelle Angestellte wie Herr Sonntag, weiter sein Unwesen in der Gemeinde treiben können.
    Helmar Loske

  3. 1. Mai 2014 at 14:25

    Die Spenden an gemeinnützige Einrichtungen ist gar nicht entscheidend. Daß hier ein Fall von Korruption vorliegt, bleibt im Bereich der Vermutung. Der Vorwurf ist in der Sache auch nicht plausibel.

    Entscheidend als Beleg für korruptive Entwicklungen in unserer Gemeinde ist dagegen der Fall „Fair Leben“. Zum Glück konnte das Projekt noch in letzter Minute vereitelt werden. Im Kern ging es darum, der Firma des Ehemannes der SPD-Fraktionsvorsitzenden in der Gemeindevertretung von Blankenfelde-Mahlow eine Auftrag von ca. 2 Mio EUR. zur Erforschung, wie die Gemeinde besser mit Fluglärm fertig werden könnte, zuzuschanzen. Interessant ist dabei die Dimension dieses Skandals. Das Land Brandenburg war nämlich Teil des Skandals. Es stellte für dieses in der Sache völlig haltlose Projekt nämlich erhebliche Fördermittel zur Verfügung. Eben Solidarität unter Genossen. –

    Das Projekt scheiterte schließlich daran, dass eine aufmerksame Kommunalaufsicht Gemeinde und Land unsanft daran erinnerte, dass Aufträge ab 200 000 EUR. europaweit ausgeschrieben werden müssen. Das zu wissen, gehört zum kleinen Einmaleins der Kommunalpolitik. Glaubt irgendjemand tatsächlich, Gemeinde oder Land hätten das nicht gewußt ?

    Der massive Einsatz von Bürgermeister und dem Bündnis aus SPD, Linken und Grünen für dieses Versorgungsprojekt legt zwingend den Schluß nahe, dass es sich hier um offene Korruption, eine Art linke Vetternwirtschaft handelte.

    Schon Anfang des Jahres 2013 hatte ich auf einer Versammlung im Restaurant „Zur Eiche“ dafür plädiert, das und die politische Verantwortung des Bürgermeisters für den Absturz des Rathausprojektes zum Anlaß zu nehmen, ein Volksbegehren für seine Abwahl einzuleiten. Die Herren Steffke und Heimberger hielten es aber für klüger, obwohl völlig chancenlos, ein Volksbegehren zur Wiedereinsetzung des WOBAB-Geschäftsführers Thomas Bachmann zu favorisieren. Es kam wie es kommen mußte, das Ganze wurde eine Pleite. Man hätte das voraussehen können, da insbesondere in Mahlow kaum jemand Thomas Bachmann kannte.

    Mein dringender Rat, konzentriert Euch auf die wesentlichen Dinge, wo sich auch Fehlverhalten plausibel nachweisen läßt als Euch mit Peanuts abzugeben ! Denkt bitte mal an den Bürger, der Eure Argumentation wirlich nachvollziehen muß, sonst schüttet Ihr nur Wasser auf die Mühlen des Bürgermeisters und des korrupten Lins-Bündnisses. Das wäre wirklich schade !

  4. Gerrit Schrader
    1. Mai 2014 at 16:42

    Man beachte auch: Am 29.04.10 fragt der Abgeordnete Matthias Stefke, wer der Sponsor des Kleinbusses im März gewesen sei. Antwort trotz mehrmaliger Nachfrage unisono: Der Spender wäre anonym. Aber auf dem Foto aus dem Amtsblatt vom 17. März 2010 (also bereits 6 Wochen vor der Anfrage), auf dem Ortwin Baier den Schlüssel für den Bus übergibt, steht im Text dazu ganz eindeutig, dass der „edle“ Spender das Möbel- und Einrichtungshaus Porta aus Potsdam sei.

  5. Matthias Stefke
    1. Mai 2014 at 22:41

    Von den Kommentaren zu diesem außergewöhnlichen ja herausragenden Artikel ist vieles richtig, manches teile ich jedoch nicht. Jeder darf aber seine Meinung dazu haben und kundtun.

    Ich finde folgendes in diesem Zusammenhang bemerkenswert:

    Ortwin Baier war nicht nur der Bürgermeister-Kandidat der SPD. Er erfuhr für seine Kandidatur Unterstützung von den Linken und auch den Grünen, die auf einen eigenen Kandidaten seinerzeit verzichtet hatten, aus welchen Gründen auch immer.

    Von Roland Scharp, dem Fraktionsvorsitzenden der Linken im Gemeinderat, als auch von Dr. Gerhard Kalinka, dem umstrittenen grünen Vorsitzenden der Gemeindevertretung hört man neuerdings jedoch weder zum Thema vergeigtem Rathaus-Neubau noch zur Sponsoring-Affäre ein Wort!

    Zumindest habe ich davon nichts vernommen, mag sein, dass auch mir eine so wichtige Reaktion durchgerutscht ist. Baier kämpft nach meiner Wahrnehmung hier weitestgehend allein auf weiter Flur!

    Ich erwarte eigentlich stündlich von beiden, die sich in den vergangenen Jahren als Baiers kritiklose Steigbügelhalter und Schleppenträger geriert haben, eine öffentliche Solidaritätsadresse in Richtung Baier, in der sie die Kritik an „ihrem“ Bürgermeister entschieden zurückweisen und sich auch von seiner Unschuld überzeugt zeigen.

    Allerdings vermute ich, wird diese ausbleiben. Beide sind nicht so naiv, wie die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Grassmann die ja, wie von Herrn Dr. Hahn in Erinnerung gerufen wurde, offenbar ganz eigene Absichten bei der Unterstützung von Herrn Bürgermeister verfolgt hatte.

    Nein, Scharp und Dr. Kalinka ahnen, dass es diesmal für Baier tatsächlich ernst werden kann. Ich will hier den Entscheidungen des Gerichts nicht vorgreifen, auch für Ortwin Baier gilt das rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils, dass hatte ich bereits in einer anderen Stellungnahme deutlich gemacht.

    Dennoch, Scharp und Dr. Kalinka bereiten sich offenbar auch auf den Worst Case (den schlechtesten oder den ungünstigsten anzunehmenden Fall) vor.

    Sollte Baiers Kalkül, statt eine Geldstrafe/Geldauflage zu akzeptieren (die angeblich irgendwo zwischen 3.000,– – 10.000,– EURO liegen sollte) auf einen Freispruch 1. Klasse zu setzen, aus irgendwelchen Gründen scheitern, dann gilt es für beide, nicht in dessen Abwärtsstrudel zu geraten.

    Ich lasse mich da gerne korrigieren, interpretiere beider Schweigsamkeit jedoch als klare Absetzbewegung. Beide werden hoffen, die Tage bis zum 25. Mai mögen schnell vergehen und das bis dahin nichts weiter „aufploppt“.

    Vielleicht täusche ich mich da aber und in den nächsten Tagen erklären sowohl Scharp als auch Kalinka öffentlich, weshalb sie Baier weiterhin vorbehaltlos unterstützen. Das gemeinsame „Feindbild Stefke“ dürfte dafür jedoch nicht ausreichen, allein Fakten zählen und da wird es dann vermutlich dürftig.

  6. Ein Fan von Ortwin
    5. Mai 2014 at 12:57
    • Walkow
      5. Mai 2014 at 20:49

      Da gibt es ja reichlich Pulver. Viel Spass.

  7. Matthias Stefke
    5. Mai 2014 at 15:12

    Nein, das kann ich mir nun wirklich nicht vorstellen, dass es einen Zusammenhang mit den Wahlen gibt.

    Denn Ortwin Baier, der SPD-Kandidat auf Listenplatz 4 für den Wahlkreis 2 (Blankenfelde-Mahlow/Rangsdorf) für die Wahl zum Kreistag Teltow-Fläming am 25. Mai 2014 will doch auch weiterhin voller Überzeugung sagen können:

    „I c h habe mir meinen Kreistagswahlkampf nicht aus der Gemeindekasse zahlen lassen“!

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