Auslaufmodell „Parteien“

8. Mai 2014
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Auslaufmodell „Parteien“ heute mehr schlecht als recht verhüllt unter dem Mäntelchen einer neuen Volksinitiative gegen den Bau einer dritten BER-Start- und Landebahn. Pünktlich zum Wahltermin, bei dem SPD und LINKEN die Felle weg zuschwimmen drohen, also die Auflage der nächsten Placebo-Veranstaltung. Sekundiert, von SPD-Mitglied Schubert, dem Sprecher des Aktionsbündnisses der Volksinitiativen (ABB).
BVBB bleibt draußen“ heißt es dazu heute auch prompt und bedauernd in der Presse. Mag sein, dass es da für ein Blatt, wie die Maz, etwas zu bedauern gibt. Als BVBB-Mitglied kann man hier nur feststellen: Gott sei Dank, dass mein Verein hier „draußen bleibt“!
„Alles andere ist momentan politisch nicht durchsetzbar“. so hören sie sich halt an, die Sprüche, die man aus seinen einschlägigen Parteiveranstaltungen fürs Volk mitbringt. Dabei hat Angela Merkel allein beim Thema AKW gezeigt, was alles von heute auf morgen abgeschaltet werden kann – wenn es machtpolitisch opportun ist. Dann doch lieber medienwirksam herum turnen auf Nebenschauplätzen (Flugrouten, Nachtflug, 3. Start- und Landebahn) nach dem Motto: Wir tun was, auch wenn es nichts bringt. Darum geht es ja schließlich, es soll und wird für die betroffenen Bürger nichts bringen. Es soll für die Parteien was bringen. Es geht um den Machterhalt von Rot-Rot auf Landesebene und die Festschreibung des parteipolitischen Status Quo auf kommunaler Ebene.
Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinden? Allein die Vokabel „Schutzgemeinschaft“ ist eine faustdicke Lüge. Was man dem BVBB vorwerfen muss: Nicht immer und immer wieder deutlich gemacht zu haben, dass die Schutzinteressen aller Fluglärm-Betroffenen niemals auch nur annähernd deckungsgleich sein können mit den Interessen einer Handvoll Bürgermeister und den Parteien – insbesondere SPD/LINKE – die hinter ihnen die Strippen ziehen. Deren einschlägige, parteipolitische Erfüllungsgehilfen in den BI´s sind dabei mitgedacht.
Auslaufmodell „Parteien“ – und ein klares Bekenntnis des BVBB gegen durchsichtige Wahlkampf-Inszenierungen und Parteien-Klüngel. Den Rest müssen die Bürger am Wahltag erledigen. Falls nicht, werden sie das bekommen, was sie verdienen.

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2 Responses to Auslaufmodell „Parteien“

  1. Klaus Epperlein
    8. Mai 2014 at 16:35

    Ich erinnere daran, dass in der zweiten Hälfte der 90ziger Jahre die CDU Politiker Wißmann und Diepken es waren, die Stolpe überstimmt haben, den BER in Schönefeld zu bauen. Stolpe hatte sich für Sperenberg entschieden.
    In der Rangliste war Sperenberg an der 1. Stelle und Schönefeld an der 7. Stelle der möglichen BER-Standorte.

    • Gerrit Schrader
      8. Mai 2014 at 17:33

      Das ist das Märchen, was gerne verbreitet wird und mit dem Brandenburger Politik gerne vom eigenen Versagen ablenkt. Die Wahrheit ist, dass auf dem Gebiet des Landes Brandenburg auch Brandenburg die alleinige Kompetenz zur Planung des BER gehabt hätte. Ohne Brandenburg hätte Berlin und der Bund überhaupt nichts machen können. Mit diesem Pfund hätte man wuchern können. Gegen Brandenburg wäre nichts gegangen, Stattdessen hat Stolpe ohne Gegenleistung die starke Position Brandenburgs aufgegeben und die eigene Bevölkerung ans Messer geliefert. Und für die Lügen bei Flugrouten und den Betrug beim Schallschutz kann weder der Bund noch Berlin etwa. Dafür sind ausschließlich Brandenburger Behörden zuständig gewesen.

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