„Schutz“gemeinschaft und kein Ende

8. Mai 2014
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Bürgermeister Baier (SPD) – der sich von Anwälten bei rechtlichen Auseinandersetzungen mit seinen Kritikern auch gerne als „kommunale Spitzenkraft“ titulieren lässt – tut offenbar das, was er immer tut, wenn er in Bedrängnis kommt: er lügt.
Im Zusammenhang mit der neuen Volksinitiative gegen eine dritte Bahn am BER behauptet er  in der Märkischen Allgemeinen vom 08.05.14, der BVBB e.V.  „… sei gefragt worden, ob er logistische Unterstützung leisten wolle“.
Dazu stellte der Vorstand des BVBB heute fest, dass es sich bei dieser Behauptung Baiers um eine dreiste Lüge handelt. Weiter heißt es von Seiten des BVBB  – hat dieser erst am Montag, den 5. Mai, also 3 Tage vorher! – durch eine Rund-Mail des ehemaligen Bürgermeisters von Schulzendorf, Herbert Burmeister (Linke), offiziell von der Auftakt-Veranstaltung zur Volksinitiative am 08.05.14 erfahren.

In diesem Zusammenhang legt der Bürgerverein Wert auf die Feststellung der Tatsache, dass er die erste Bürgerinitiative war, die sofort nach Bekanntwerden der neuen Pläne der Schutzgemeinschaft seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit öffentlich bekundete. Ob man dies als ein Ruhmesblatt für den BVBB bezeichnen kann, sei dahingestellt. Merkwürdigerweise jedoch hat die sog. Schutzgemeinschaft den Verein von allen Vorbereitungen ferngehalten, so bspw. bei der Ausformulierung des Textes der neuen Volksinitiative.

Der Grund dürfte darin liegen, dass der BVBB e.V. der Schutzgemeinschaft nicht angepasst nicht  „moderat“, genug ist, weil nach BVBB-Auffassung im Zusammenhang mit einer neuen Volksinitiative auch die Standort-Frage gestellt werden muss.
Dagegen räumte inzwischen der Sprecher des Bündnisses „abb“, SPD-Mitglied Matthias Schubert, ein, zu Gesprächen bei der Schutzgemeinschaft eingeladen worden zu sein, darunter auch bei dem Referenten von Bürgermeister Baier. Schubert ist übrigens auch Initiator eines Antrags zur Kündigung der gemeinsamen Landesplanung mit Berlin an den Landesparteitag der SPD am 03.05.14. Über dessen Erfolgsaussichten erklärte die Generalsekretärin der Brandenburger SPD, Klara Geywitz, bezeichnender Weise noch am 23.04.14 im Interview mit der Märkischen Allgemeinen:

  • “Allerdings sei eine Kündigung der gemeinsamen Landesplanung ein juristisch nicht erfolgversprechender Weg. Die Antragskommission habe deshalb die Ablehnung des Antrags empfohlen, sagte Geywitz.”

Der BVBB erneuert deshalb seinen Vorwurf, dass im Vorfeld der Initiative der Schutzgemeinschaft innerhalb der SPD mit dem Ziel „gedealt“ wurde, die ursprünglich vorgesehene Ablehnung dieses Antrages auf dem Parteitag zu verschieben auf die Zeit nach der neuen Volksinitiative, um deren Glaubwürdigkeit nicht schon vor den Wahlen ad absurdum zu führen. Denn – Überraschung! – auch die neue, sogenannte Volksinitiative enthält einen Passus zur Kündigung des Landesplanungs-Vertrages mit Berlin. Letztlich hat die SPD-Generalsekretärin aber schon klar gemacht, welches Schicksal der neuen Volksinitiative bei Erfolg vorbestimmt sein soll/wird.

Insofern scheint auch die Frage des BVBB-Vorstandes nicht ganz abwegig, wie lange es sich die Bürgermeister noch gefallen lassen wollen, dass eine sog. Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinde des BER – die aus Umlagen der jeweiligen Gemeindekassen finanziert wird – zum reinen Wahlkampfinstrument der SPD verkommt.
Welche Bürgermeister aus den Umlandgemeinden eigentlich konkret in dieser Schutzgemeinschaft vertreten sind, ist auf deren web-Seite nicht zu erfahren. Übermäßig groß scheint das Interesse dieses eingetragenen Vereins an Transparenz demnach auch nicht zu sein. Auf jeden Fall geht es hier um die Bindung von Mitteln mit finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der jeweiligen Gemeinden. Die Entscheidungsbefugnisse der Bürgermeister in diesem Zusammenhang etwas gründlicher zu hinterfragen, dürfte sich lohnen.
Dass sich dort genügend Argumente finden, eine BI abb – geführt durch SPD-Mitglied Schubert – gegebenenfalls aus dem Topf der Schutzgemeinschaft zu unterstützen und parallel dafür zu sorgen, dass ein unbotmäßiger BVBB auch künftig nicht einen Cent erhält – daran zweifelt wohl niemand.

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