Der moralische Abschwung von Bürgermeister Ortwin Baier (SPD) steht auf stabilen Füßen

12. Mai 2014
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Wie die Maz vom Samstag berichtete, mußte Bürgermeister Baier im Zusammenhang mit Vorwürfen wegen Amtsmißbrauch kürzlich – „zufällig“ mitten im Wahlkampf – einen politischen Text von der Gemeinde-Homepage nehmen. Als regelmäßiger klaerwerk-Leser und Experte für „politische Hygiene“ konnte ihm natürlich längst klar sein, dass er hier erneut Amtsmißbrauch begeht. Doch ist es offenbar erst Landrätin C. Wehlan(Linke) gelungen, ihm die Wirklichkeit dieses Mal so langsam zu erklären, dass auch er sie mithäkeln konnte.  Objektiv und einerseits.

Subjektiv und andererseits ist sich Baier selbstverständlich keiner Schuld bewußt.

  • „Als Bürgermeister habe ich die Verpflichtung zu repräsentieren und zu informieren – auch im Wahlkampf.“

Zu „repräsentieren“, etwa die SPD? – das Thema Schein-Kandidaturen von Bürgermeistern soll hier beiseite gelassen werden. Dazu wurde inzwischen woanders alles gesagt. (Kommunalwahl – Bundestagsabgeordneter kritisiert SPD-Scheinkandidatur). Abgesehen davon, wie heruntergekommen muss eine Partei sein, die glaubt, ausgerechnet  mit der Schein-Kandidatur einer Personalie wie  Ortwin B.(SPD) für ihre Politik auf Kreistagsebene werben zu können? Hinter diesem Schritt scheint sich eher die Erwartunghaltung zu verbergen, hoffentlich sind die Bürger nicht mündig genug, um genau das zu erkennen.

Aufschlussreich aber vor allem auch die Rechtfertigung Baiers: „Als Bürgermeister habe ich die Verpflichtung zu … informieren – auch im Wahlkampf.“ Es erhebt sich demnach die Frage, was versteht Bürgermeister Baier unter seiner „Verpflichtung zu informieren?

Dazu, neben der inzwischen untersagten politischen Negativ-Werbung Baiers auf der Gemeinde-homepage, beispielhaft eine email von ihm an die Gemeindevertreter von Ende April, die sehr anschaulich seine desolate, geistige Verfassung illustriert:

“ … dies kann man nicht unkommentiert stehen lassen, da Herr Stefke behauptet der Gemeinde wären 2 Mio. € Schaden entstanden und das Landgericht im Januar 2014 geurteilt hat, dass es keinen Schaden für die Gemeinde feststellen könne. Dies hatte Ihnen unser Anwalt auch so mitgeteilt. Natürlich hat die Gemeindevertretung noch die Berufung beschlossen, dennoch gibt es dieses Urteil des LG. Frau Pappschick behauptet der Staatsanwalt habe das Rathaus Projekt gestoppt, dies ist „gelogen“, die Gemeindevertretung hat es freiwillig, nicht aus rechtlicher Sicht, sondern auf anwaltlichen Rat wegen der politischer Hygiene ausgesetzt. Wir könnten jederzeit die Baugenehmigung für den Hochbau umsetzen, da wir gerade rechtlich daran nicht gehindert wären. Herr Stefke trägt allerdings die politische und moralische Verantwortung für Anwaltskosten (Gerichtskosten kommen noch dazu) zusätzliche Mietkosten für das Verwaltungsgebäude in der Ibsenstr. 71 und die Baukostensteigerung, also insgesamt ca. 1,2 Mio. €, die nun der Steuerzahler zu tragen hat! Dazu hat er sich mit seinem öffentlichen Bekenntnis als Anzeigenerstatter auch indirekt bekannt. Vielen Dank Herr Stefke! Dies ist nicht nur meine Meinung, sondern auch nachweislich belegbar (Kosten).

So sehen die Fakten aus:

  • Im September 2009 schreiben die Fraktionsvorsitzenden der 3 Bürgerfraktionen die Staatsanwaltschaft an und bitten um Überprüfung des Beratervertrages Rathaus-Neubau. Dieser wurde kurz zuvor unter Ausblendung ihre Argumente sowie der von WOBAB-Geschäftsführer Bachmann von den Fraktionen SPD, LINKe, CDU beschlossen. Die Bürgerfraktionen begründeten in ihrem Schreiben, warum sie den Beratervertrag für rechtswidrig hielten, ohne allerdings einen der Akteure konkret zu beschuldigen. Einer (!) der Verfasser dieses Schreibens heißt Mathias Stefke (Fraktion BVBB-WG). Obwohl die Bürgerfraktionen darauf drängen damit an die Öffentlichkeit zu gehen, bittet die Staatsanwaltschaft zunächst, Stillschweigen zu bewahren, weil ansonsten die Ermittlungen gefährdet werden könnten. Als die Staatsanwaltschaft zu ihrem ersten „Besuch“ im Rathaus anrückt, gingen die Bürgerfraktionen an die Öffentlichkeit und stellten den Inhalt des Schreibens ins Netz.
  • Berater Müller, Fr, Dr. Lehnert und die beiden Geschäftsführer des Generalunternehmers warten inzwischen auf die Anklageerhebung vor Gericht wegen des Vorwurfes der Bestechung.
  • Baudezernent Sonntag und Finanzausschussvositzende Bomke (CDU) haben eine Anklageerhebung vor Gericht abgewendet durch die Akzeptierung eines Strafbefehl wegen illegaler Absprachen(§ 293 StGB) und gelten inzwischen als als einschlägig vorbestraft.
  • Die Gemeindevertretung hat den Anwalt der Gemeinde inzwischen mit der Prüfung der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegenüber Sonntag und Bomke beauftragt.
  • In der März-Sitzung der Gemeindevertretung stellte Bernd Hagedorn (SPD/Grüne) dem Rechtsanwalt der Gemeinde die Frage, ob es nicht möglich wäre eine Schadenersatzklage gegen diejenigen zu initieren, die das Ganze angezettelt haben – zu deutsch: gegen die Anzeigenerstatter. Rechtsanwalt Dombert hat dies, Berichten zufolge, klar verneint. Dabei hätte er Baudezernenten Sonntag auf die Schulter geklopft in Verbindung mit der Bemerkung: „Wenn Sie irgendwo was holen wollen, dann bei ihm, “ und “ … Sie nehmen das bitte nicht persönlich, lieber Herr Sonntag.“
  • Dombert erklärte weiter, er wird in seiner  Berufungsklage gegen das Urteil des Landgerichts deutlich machen, dass sich die Gemeindevertretung bei der damaligen Projektplanung jegliche Entscheidungsmöglichkeiten aus der Hand nehmen ließ und an einen Berater übertragen hat, der dann bei jedem Auftragnehmer der Gemeinde abkassiert hat.
  • Im Erfolgsfall bekommt die Gemeinde Recht und Schadenersatz von denen, bei denen noch was zu holen ist. Im Mißerfolgsfall wird das Urteil des LG bestätigt und die Gemeindevertretung hat in jedem Fall mit ihrer Berufung die Interessen der Gemeinde „amtspflichtig“ wahrgenommen.
  • Da der Generalübernehmer auch nicht mehr mit der Gemeinde zusammenarbeiten möchte, sieht Dombert keine Möglichkeit, das Rathausprojekt fortzuführen. Er hält die Gemeinde in dieser Sache aktuell für bewegungsunfähig, nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass der Sachverhalt noch immer nicht abschließend aufgeklärt sei und andere, noch unbekannte, Weiterungen jederzeit möglich sind.

Wir rekapitulieren: Die Menschen, die Bürgermeister Baier und Baudezernent Sonntag damals gegenüber saßen, hatten vielleicht keine schwarze Anzüge an und dunkle Brillen auf – konnten aber auf hochtrabende Titel/Berufsbezeichnungen verweisen. Einer Versicherung, dass das Ganze auf hohem Sicherheitsniveau stattfindet, hat es damit an sich garnicht mehr bedurft. Ansonsten, „Was gibt es da noch zu diskutieren, wenn der Bürgermeister sagt, den Beratervertrag haben Experten ausgearbeitet.“(Gemeindevertreter Claus/LINKE) – so die Stimmungslage einer Mehrheit im  Gemeindeparlament, welche die Verwaltung eigentlich kontrollieren soll. Wer als Verwaltungsspitze auf solche Weise ein derartiges Geschäft abschließt – ein „Projektgeschäft Rathaus-Neubau“(Zitat Berater Müller) – der ist entweder in den Bereichen seiner grauen Substanz, wo die professionelle Kompetenz zu Hause sein soll, hirntod  oder er wurde durch“Landschaftspflege“ zuvor konditioniert, sich genau so zu verhalten, wie er es in diesem Fall tat. Da Baiers Baudezernent lesen, schreiben und zusammenhängend formulieren kann, kommt für ihn die strafmildernde Gefälligkeitsdiagnose „Hirntod“ eher nicht infrage. Jedenfall waren alle emails gelöscht, wie es heißt. Zusammen mit einem Berater Müller auf der Anklagebank sitzen, wollten Baudezernent Sonntag und Finanzausschuss-Vorsitzende Bomke(CDU) allerdings auch nicht, um ihre Unschuld zu beweisen. Wer weiß schon, was in diesem Fall noch hochgekommen wäre? Dann schon lieber die Akzeptierung eines Strafbefehls einschließlich Vorstrafe. Unterm Strich hat sich das oberfaule Ei, das Berater Müller der Gemeinde hier ins Nest gelegt hat, inzwischen zum kostspieligsten in den Annalen der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow entwickelt – und der Zahltag für die einschlägigen Akteure rückt immer näher. So weit, so ungeheuerlich. Doch nun kommt „folgerichtig“ Gemeindevertreter Hagedorn (SPD/Grüne) mit seinem Ansinnen ins Spiel: Kann man denn nicht wenigstens gegen diejenigen eine Schadenersatzklage initiieren, die „uns das alles eingebrockt haben?“. Muss man mit einem solchen Parteimitglied demokratisch diskutieren? Oder reicht die Feststellung, der hat nicht alle Tassen im Schrank? Seine „Frage“ ist zumindest ein Qualitätssprung gegenüber der Bemerkung von Frau Dr. Nobis (LINKE): „Ich könnte Sie alle erschießen.“ Andererseits drückt sich hier die gleiche Grundstimmung aus innerhalb der etablierten Fraktionen (SPD, LINKE, CDU): Gibt es nicht irgendwie die Möglichkeiten, eine Minderheit in der Gemeindevertretung für die Schmach zu bestrafen, die sie uns angetan hat? Denn es handelt sich hier doch ganz offensichtlich um eine, von Korruptionsstaatsanwaltschaft und Bürgerfraktionen mit langer Hand vorbereitete Verschwörung. Oder? Es wird wohl einer neu gewählten Gemeindevertretung vorbehalten bleiben, das Engagement einer Minderheit des Kommunalparlaments an der Trockenlegung dieses Sumpfes abschließend zu würdigen. Bis dahin geht das zweifelhaftes Mitmachtheater weiter, das ein Bürgermeister Baier nur allzu gerne öffenlich, unter Mißbrauch seines Amtes  befeuert:

  • Während der Anwalt der Gemeinde kategorisch ausschließt, den entstandenen Schaden den Bürgerfraktionen auch nur im Entferntesten anzulasten, leugnet Baier dies und beschuldigt allen Ernstes einen einzigen Gemeindevertreter (Stefke/BVBB-Fraktion), für den entstandenen Schaden aufkommen zu müssen.
  • Weigert sich Baier zur Kenntnis zu nehmen, dass er in seiner Eigenschaft als Bürgermeister eben nicht fähig ist (!!!) die vorliegende Baugenehmigung umzusetzen.
  • Leugnet er wider besseren Wissens die Tatsache, dass ihm inzwischen sogar die komplette Gemeindevertretung die Fortsetzung seiner Schadenbilanz wegen nicht vorhersehbarer Folgerisiken verwehrt.

Die oben zitierte email von Baier belegt darüber hinaus, dass der Bürgermeister inzwischen eine unkalkulierbare Gefahr für die Gemeinde darstellt. Längst wird damit erneut deutlich, dass es zu unterscheiden gilt zwischen den Interessen eines Bürgermeisters Baier(SPD) und den Interessen von 25 000 Bürgern der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow. Doch wer angesichts des Scheitern des Großprojektes Rathaus-Neubau in Blankenfelde noch etwas anderes in den Mund nimmt als die politische Verantwortung von Verwaltungsleiter Ortwin Baier (SPD), dem mögen die Zähne verfaulen und die Aussicht auf Implantate verwehrt bleiben.

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3 Responses to Der moralische Abschwung von Bürgermeister Ortwin Baier (SPD) steht auf stabilen Füßen

  1. Ferdi Breidbach
    14. Mai 2014 at 08:37

    Herr Blunk,
    da bitte ich doch richtig heraus zustellen, dass das ganze „Elend“ des Herrn Baier, der Gemeinde, der Mehrheit der Gemeindevertretung, der Unfähigkeit ein Rathaus zu bauen, der Bestrafung seines Baudezernenten, der „CDU-Finanzpolitikerin“ ( ihre nun berechtigte Einstufung kriminell), ein gegen ihn laufende(s) staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren, seine Ursache darin hat – dass weder er noch seine „Nationale Front“ mit einer absoluten M i n d e r h e i t von Gemeindevertretern fertig werden, die für sein „Elend“ verantwortlich sein sollen.
    Diese von ihm auch hier öffentlich gemachte Version aus dümmsten geistigen Hirnwindungen zeigt doch die ganze Erbärmlichkeit der Nationalen Front aus SPD, Linke, CdU und Grüne. Die Ärmsten werden, so Baier, nur noch beschuldigt, von der Arbeit abgehalten und zu Unrecht für ihr Treiben mit rechtsstaatlichen Mitteln und Verpflichtungen die ihnen der Rechsstaat auferlegt bekämpft.
    Also, Baier und seine Hilftruppen können in Blankenfelde-Mahlow eine von ihm identifizierte Diktatur der Minderheit nicht verhindern? Das ist das Eingeständnis völligen Scheiterns oder aber die amtliche Verbreitung von Lügen.
    Ferdi Breidbach

    • redaktion
      14. Mai 2014 at 15:35

      Stimmt, Herr Breidbach – unabhängig von einem kriminellen Baudezernenten und einer kriminellen Finanzausschuss-Vorsitzenden – Baier ist „nur“ der p o l i t i s c h Verantwortliche für das Scheitern des Projektes Rathaus-Neubau und für den entstandenen Schaden.
      Ansonsten hat das Versagen viele Namen. Das habe ich an anderen Stellen mehrfach deutlich gemacht. Nur, das muss man immer wieder tun, stimmt. Denn das ist das eigentlichen Elend, die eigentlichen Katastrophe: die Käuflichen, die Mitläufer, die Ab-Nicker, die Parteiraison …
      Selbst wenn man mal die Hypothese beiseite lässt, „Demokratie“ ist nichts weiter als eine kollektive Halluzination – lassen sich am Beispiel Rathaus Blankenfelde sehr schön die Grenzen einer sog. exakten Wissenschaft, wie der Mathematik, herleiten.
      Nach deren Regeln ist 0 + 0 = 0.
      Während Stanislaw Jerzy Lec (1909-1966) die Wahrheit ja schon lange ausgesprochen hat:
      „Ich stimme mit
      der Mathematik nicht überein.
      Ich meine, dass die Summe
      von Nullen eine gefährliche
      Zahl ist.“
      Jörg Blunk

  2. Thomas Breidbach
    14. Mai 2014 at 16:32

    Ich glaube man muss hier Herrn Hagedorn mal in Schutz nehmen. Man kann Überzeugungen/Äußerungen immer nur auf den verfügbaren Wissenstand aufbauen. Wenn man nicht weiss wer hier Täter und wer Opfer ist, kann man schon mal durcheinander kommen. Vielleicht noch einmal ganz langsam:
    1. Täter sind diejenigen, die mit aller Macht den Beratervertrag gegen heftigen Protest und fundierte Warnungen in der GV durchgedrückt haben. Also im groben die Front aus LINKE/Grüne/SPD/CDU.
    2. Opfer sind alle Bürger der Gemeinde, denn sie tragen mit ihren Steuergeldern die ca. 2 Mio € die jetzt woanders sind.
    Opferschutz in Deutschland ist so eine Sache, aber wir sollten nicht zulassen das Täter sich zu Opfern machen wollen und die Opfer damit verhöhnen. Das haben die Bürger in der Gemeinde nicht verdient, es sei denn sie wählen bei der kommenden Kommunalwahl die Parteien, die das Chaos verursacht haben.

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