Baier außer Kontrolle

16. Mai 2014
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Gegen Bürgermeister Baier (SPD) wurde von der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Korruption in Neuruppin Anklage erhoben. Es geht um die Gewährung von Vergünstigungen eines Möbelhauses an Vereine, darunter auch um einen Kleinbus an den BSC Preußen 07. Wir haben dazu berichtet.
Ob das Amtsgericht Zossen die Klage der Staatsanwaltschaft annehmen wird, ist allerdings noch offen. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Baier die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage von 10.000 € angeboten und später die Strafe auf 3.000 EUR abgemildert. Baier aber ist von seiner Unschuld überzeugt und lehnte den “Deal” ab.

Eine Lüge muss her
Baier wusste längst vor Öffentlichkeit und Gemeindevertretung, dass die Staatsanwaltschaft erneut ein Auge auf ihn geworfen hat und was demnächst auf ihn zukommen würde. Dumm nur, dass auch Wahlen vor der Tür stehen. Eine Anklage zu unpassender Zeit mindert die Chancen der eigenen Schein-Kandidatur wie auch die der SPD. Deshalb musste etwas her, mit dem man die Schuld für die Anklage Anderen in die Schuhe schieben konnte.
Eingefädelt wurde die neuerliche Schmutz-Kampagne auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 10.04.14. Dort fragte der Abgeordnete Hagedorn (SPD/Grüne) scheinheilig, ob es zutreffe, dass dem Sportverein BSC Preußen 07 ein Kleinbus für die Jugendarbeit “entzogen” worden sei, weil Gemeindevertreter Matthias Stefke “das Sponsoring mit einer Strafanzeige wegen Korruption belegt haben soll”?
Mit dem Hinweis, die Antwort nur so weiterzugeben, wie man sie vom Bürgermeister erhalten habe, sagte darauf hin die Leiterin des Hauptamtes:

„Im Verein wurde dies so auf der letzten Mitgliederversammlung kommuniziert. Der Sponsor wird zukünftig in Gemeinden wirken, wo die politische Hygiene stimmt.“

Diese, im Auftrag von Baier gemachte Behauptung ist eine dreiste Lüge. Denn auf Nachfrage beim BSC Preußen 07 erklärte dessen Vorstand kürzlich zur Mitgliederversammlung vom 29.11.13:

„… Es wurde in keinem Fall geäußert, dass irgend eine Person dafür gesorgt hat, dass uns als Verein ein Kleinbus entzogen wurde.1. Als Verein haben wir uns um den Vertrag und die Abwicklung für ein Sponsoring in Form eines Kleinbusses gekümmert …2. Dieses Sponsoring konnten wir zwischenzeitlich verlängern, haben allerdings unmittelbar vor unserer Mitgliederversammlung die Aufforderung zur Rückgabe und eine abschlägige Antwort zu einer weiteren Verlängerung der Bereitstellung eines Kleinbusses erhalten.3. Genau dies und nicht mehr wurde im Bericht an die Mitglieder kommuniziert.“

Wie widerlich, Sportvereine für die eigenen Wahlkampf-Tricks zu mißbrauchen. Der Vorstand des BSC Preußen 07 und seine Mitglieder sollten darauf eine klare Antwort finden.

Kein unbeschriebenes Blatt
Wer die Verhältnisse in der Gemeindevertretung kennt, der weiß auch, für Baier und Hagedorn gibt es nur ein gemeinsames Feindbild und das heißt Stefke. Dazu noch ist Hagedorn kein unbeschriebenes Blatt, wenn es um schmutzige Wahlkampf-Tricks geht.
In einem von der Zossener Rundschau/MAZ am 26. September 2008 veröffentlichten Leserbrief hatte der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende ebenfalls kurz vor den Wahlen dem BVBB sowie Vorstandsmitgliedern Dinge unterstellt, die den Eindruck der Untreue und der Bereicherung nahe legten. Nichts von dem aber entsprach der Wahrheit.
Hagedorn musste deshalb eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Zuvor hatte ihm das Landgericht Potsdam im Wege einereinstweiligen Verfügung untersagt, die im damaligen Wahlkampf aufgestellten unwahren Behauptungen zu wiederholen.

SPD-Fraktion muss sich erklären
In der Maz vom 13. Mai 2014 hat die SPD-Fraktion auf die Frage „Wie kann man Streitigkeiten überwinden?“ geantwortet:

„Zunächst mit der Anerkennung der demokratischen Spielregeln. Desweiteren mit dem Willen aller zu einer konstruktiven und zielführenden Zusammenarbeit.“

Wie glaubwürdig ist dies noch angesichts einer derartigen Schmutz-Kampagne aus ihrer Mitte? Besonders die Direktkandidatin für die Landtagswahl im September, Volljuristin Dietlind Biesterfeld, muss sich deutlich von Praktiken ihrer Fraktionskollegen distanzieren, das Fragerecht von Gemeindevertretern für parteipolitische Machenschaften zu missbrauchen. Ansonsten droht sie selbst in den Strudel von Lügen und Verleumdungen zu geraten und der propagierte Neuanfang in der Gemeindevertretung für die Zeit nach der Wahl dürfte schwerlich gelingen.
Ein anderes SPD-Mitglied scheint für sich schon die Konsequenzen aus den Zuständen in der eigenen Fraktion gezogen zu haben. Bernd Habermann, kommunalpolitisches Urgestein in Blankenfelde-Mahlow, zog es nach mehr als zwanzig Jahren lieber gleich vor, für die Wahlen am 25. Mai nicht mehr zu kandidieren. Vor 5 Jahren noch hatte er mit etwa 2.000 Stimmen das mit Abstand beste Ergebnis aller Kandidaten eingefahren.

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5 Responses to Baier außer Kontrolle

  1. Matthias Stefke
    16. Mai 2014 at 20:35

    Tja, so ist dass mit dem Herrn „Bürgermeister“. Fragen die er zuständigkeitshalber beantworten soll oder muss, beantwortet er nicht, wenn sie ihm nicht „gefallen“ oder er lässt sich in aller Ausführlichkeit die sog. Verbandskompetenz erklären.
    Da wo er keine Verbandskompetenz hat antwortet er oder lässt antworten, wenn es seinen Zielen nutzt.

    Keine Sorge, auch dieser Fall ist schon bei der Kommunalaufsicht, den letzten Streit hat er krachend verloren und von der Landrätin eine Belehrung erhalten!

    Der BSC Preußen 07 ist unglücklicherweise in diese politische Auseinandersetzung hineingeraten bzw. von SPD-Hagedorn, der nun (ablösefrei?) zu den Grünen gewechselt ist, dafür politisch missbraucht worden.
    Wir haben das miteinander geklärt und gut ist.

    So lange so agiert wird ist ein politischer Neuanfang schwer vorstellbar!

  2. Thomas Richter
    26. Mai 2014 at 10:43

    Als Vorstandsmitglied des BSC Preußen 07 habe ich die aufgeführte Antworten an die Herren Stefke und Schrader gegeben. Hier wird aber nur ein Teil als Zitat wiedergegeben. Ehrlicherweise sollte man (der Verfasser des Artikels, die Redaktion?)auch die ergänzende Information veröffentlichen. Ohne diese ergänzende Veröffentlichung fühle ich mich für Wahlkampfzwecke missbraucht. Die Anfragen bezogen sich auch immer nur darauf, ob behauptet wurde, dass Herr Schrader oder Herr Stefke dafür gesorgt hätten, dass der Kleinbus nicht mehr zur Verfügung steht.
    Die Antwort zu den Anfragen ist zu ergänzen. „… , dass bei den Telefonaten mit dem Sponsor deutlich wurde, dass eine weitere Verlängerung des Sponsorings auf Grund der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht in Betracht gezogen wird.“
    Thomas Richter

  3. Gerrit Schrader
    27. Mai 2014 at 11:52

    Sehr geehrter Herr Richter,

    Ihre E-Mail vom 12.05.14 wurde nur deshalb verkürzt wiedergegeben, weil wir es für entbehrlich hielten, die Öffentlichkeit davon zu informieren, dass der BSC Preußen 07 Besuch von der Staatsanwaltschaft hatte. Für die zu klärende Verleumdung, nämlich ob auf ihrer Mitgliederversammlung behauptet wurde, Matthias Stefke wäre dafür verantwortlich gewesen, war das ohne Bedeutung, zumal uns bis heute nicht klar ist, in welchem Zusammenhang überhaupt die Staatsanwaltschaft auf auf den BSC aufmerksam wurde. Weil Sie das aber nun so wünschen, gebe ich nur hier Ihre vollständige Antwort wieder. Im Übrigen gehe ich davon aus, adss sich der Vorstand des BSC Preußen 07 auch öffentlich gegen die üble Inanspruchnahme des Vereins durch den Bürgermeister wehren wird.

    — Ihre E-Mail vom 12.05.

    Sehr geehrter Herr Stefke,

    mir ist nicht ganz klar, auf welchen Vorgang genau Sie sich beziehen. Von Herrn Schrader wurde in Bezug auf Sie nur vage von einem ähnlichen Vorgang (welchen es Herrn Schrader betreffend ja gar nicht gegeben hat) gesprochen.

    Ich vermute, es geht um angebliche Aussagen auf unserer Mitgliederversammlung, die es allerdings nicht gegeben hat.

    Es wurde in keinem Fall geäußert, dass irgend eine Person dafür gesorgt hat, dass uns als Verein ein Kleinbus entzogen wurde.

    Als Verein haben wir uns um den Vertrag und die Abwicklung für ein Sponsoring in Form eines Kleinbusses gekümmert. Dafür mussten wir als Vorstand gegenüber der Staatsanwaltschaft, bei einem unangekündigtem Besuch, auch alle Nachweise und Dokumente vorlegen.
    Dieses Sponsoring konnten wir zwischenzeitlich verlängern, haben allerdings unmittelbar vor unserer Mitgliederversammlung die Aufforderung zur Rückgabe und eine abschlägige Antwort zu einer weiteren Verlängerung der Bereitstellung eines Kleinbusses erhalten.
    Genau dies und nicht mehr wurde im Bericht an die Mitglieder kommuniziert.

    Ergänzend sei noch vermerkt, dass bei den geführten Telefonaten mit dem Sponsor deutlich wurde, dass eine weitere Verlängerung des Sponsorings auf Grund der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht in Betracht gezogen wird. Was wohl auch mehr als verständlich ist, wie unschwer aus den aktuellen Pressemeldungen zu entnehmen ist. Definitiv wurden auch in diesem Zusammenhang aber keinerlei Namen genannt.

    Was einzelne Personen aus diesen Informationen dann machen kann ich leider nicht beeinflussen, hoffe aber, dass Ihnen meine Ausführungen ausreichend sind.

    Mit freundlichen Grüßen

    Thomas Richter

  4. Thomas Richter
    28. Mai 2014 at 17:30

    Sehr geehrter Herr Schrader, mich würde mal interessieren, ob den bekannt ist, durch wen die betreffende Anzeige gestellt wurde.

  5. M. Friedrich
    2. September 2014 at 22:07

    Offensichtlich hat das Amtsgericht Zossen das Verfahren gegen Bürgermeister Baier zwischenzeitlich terminiert: am 21.01.2015 soll nun gerichtlich geklärt werden ob es eine Vorteilsnahme gab oder nicht ! Wir dürfen gepsannt sein :)

    http://www.ag-zossen.brandenburg.de/sixcms/list.php?template=content_list_agz_pm&query=allgemein_agz&sv%5Brelation_agz%5D=5lbm1.c.170115.de&sort=online_date&order=asc

    Siehe Presserolle Januar 2015 (recht weit unten).

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