Drei Bürgerfraktionen: Oder der Anfang vom Ende der Ära Sonntag

19. Mai 2014
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„Ende der Sonntag(s)-Ruhe: Zum Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister Baier(SPD) und Baudezernent Sonntag“ – so lautete 2011 die Überschrift eines klaerwerk-Beitrages. Nachdem inzwischen mehr als drei Jahre vergangen sind, kann man das aus gegebenem Anlass präziser formulieren:

  • Mit den, von den Bürgerfraktionen ausgelösten, staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wurde der Anfang vom Ende der Ära Sonntag in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow eingeläutet.

Ironie der Geschichte, ausgerechnet die gleiche Gemeindevertretung, die noch im November einen Antrag der Fraktionen BB und BVBB-WG auf Abwahl Sonntags abgelehnt hat, wird am kommenden Donnerstag, in ihrer letzten Sitzung vor der Kommunalwahl, die Entlassung Sonntag beschließen. Daran besteht, nach klaerwerk vorliegenden Informationen, kein Zweifel. Gute Aussichten also für einen Neuanfang und die berechtigte Hoffnung auf ein Ende der Negativspirale, in welche diese Gemeinde maßgeblich durch das Wirken von Baudezernent Sonntag hinein „geführt“ wurde. Einen Neuanfang, der so gar nicht mit dem übereinstimmt, was sich der politisch Verantwortliche für das Scheitern des Rathaus-Neubaus, Bürgermeister Baier (SPD) darunter vorstellen dürfte. Denn Ortwin Baier hat sich seit Jahren mit Händen und Füßen gegen die ständig zunehmende, Kritik aus allen Reihen an seinem Baudezernenten und Parteigenossen Jörg Sonntag gewehrt.

Nur noch Statist: Hauptverwaltungsbeamter Ortwin Baier (SPD)
Nachdem der Abwahl-Antrag seinerzeit gescheitert ist am Widerstand einer Mehrheit aus SPD, LINKEN und CDU, klaerwerk hat dazu ausführlich berichtet, erklärte Sonntag noch öffentlich, man habe ihm das volle Vertrauen ausgesprochen und er hoffe, der Gemeinde noch einmal 8 Jahre als Baudezernent dienen zu können. Die Gemeindevertretung beschloss jedoch unabhängig davon, mögliche dienstrechtliche Konsequenzen im Zusammenhang mit dem, nunmehr als kriminell geltenden, Baudezernenten prüfen zu lassen. Denn die Unschuldsbeteuerungen von Sonntag – wie auch von Regina Bomke (CDU/Vorsitzende des Finanzausschusses) – gegenüber dem Kommunalparlament angesichts der von ihnen akzeptierten Strafbefehle, sind das Eine – die in den Akten der Staatsanwaltschaft zusammengetragenen Tatsachen das Andere.
Mit dieser Prüfung wurde jedoch nicht etwa Verwaltungsleiter Baier beauftragt, sondern dafür setze die Kommunalaufsicht Rechtsanwalt Dombert ein, den die Gemeinde bereits Jahre vorher im Zusammenhang mit den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zum Komplex Rathaus-Neubau mandatiert hat.
Bürgermeister Baier, Dienstherr von Sonntag gilt als befangen, offenbar im Zusammenhang mit erneuten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen seine eigenen Person. Ob dies zutrifft oder warum sich Hauptverwaltungsbeamter  Baier in dieser Sache mit der Rolle eines Statisten begnügen muss, wurde den gewählten Gemeindevertretern, Berichten zufolge, selbst auf Nachfrage, bis zum heutigen Tag nicht mitgeteilt. Baiers Inkontingenz in dieser Sache geht übrigens zu Lasten des Gemeindehaushaltes (§ 117 Abs. 1 BbgKVerf).

Der Chef ist im Moment nicht da.

Der Chef ist im Moment nicht da ………………….. Erstaunlich, dass die Kämmerin bislang noch nicht auf die Idee gekommen ist,  jedem Einwohner der Gemeinde einen Abenteuer-Zuschlag für das Duo Baier/Sonntag in Rechnung zu stellen.

Baudezernent Sonntag hat, wie üblich, gelogen
Wie inzwischen bekannt wurde, schlägt der Beauftragte der Kommunalaufsicht des Landkreises TF, Rechtsanwalt Dombert, den Gemeindevertretern vor, das Arbeitsverhältnis mit Baudezernent Sonntag fristgemäß zum 31.12.2014 zu kündigen. In einer Beschlussvorlage für die kommende Sitzung der Gemeindevertretung am 22. Mai begründet Dombert seinen Vorschlag ausführlich. Dabei wird deutlich, dass Sonntag die Gemeindevertreter erwartungsgemäß belogen hat, als er sich in der November-Sitzung der Gemeindevertretung als Opfer von Berater Müller darstellte, dem eigentlich nur ein einziger Fehler unterlaufen ist – nämlich, dass er einem Vertreter einer öffentlichen Körperschaft vertraut hätte (Karlheinz Müller ist Vorsitzender des Vergabe-Ausschusses der Brandenburgischen Ingenieurkammer, Anm. Red.). „Daraus wurde mir, in Anführungsstrichen, von der Staatsanwaltschaft ein Strick gedreht,” sagte Sonntag in besagter Sitzung.

Dies stellt sich nun völlig anders dar:

  • Sonntag hat in Kenntnis der Tatsache, dass Müller die Kommune hinsichtlich des Vergabeverfahrens (Projektteile 2-4) mit Beratungsleistungen für den Rathaus-Neubau unterstützte, zugelassen – dass Müller zugleich auch in seiner Eigenschaft als Vertreter des IfkBB dessen Bewerbung mit ihm abstimmte.
  • Er hat darüber hinaus weder die AG Rathaus noch die Gemeindevertretung darüber informiert, dass das Vergabeverfahren damit gegen das Verbot wettbewerbsbeschränkender Abstimmungen verstieß und insofern seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis mit der Gemeinde schwer und schuldhaft verletzt.
    • Sonntag ist demnach kein Opfer. Anstatt das fehlerhafte Vergabeverfahren abzubrechen, hat er sich in weiteren Verfahrensschritten selbst an den Absprachen beteiligt und darüber hinaus seine Bereitschaft signalisiert, das IfkBB-Angebot abzustimmen.
  • Angesichts dessen ist das Vertrauen darin, dass Sonntag seine Pflichten und Aufgaben künftig ordnungsgemäß wahrnimmt, zerstört.
  • Er konnte und musste wissen, dass sein Verhalten rechtswidrig gewesen ist und eine Hinnahme dieses Verhaltens durch die Gemeinde ausgeschlossen ist, wenn es denn bekannt wird.
  • Weiter sei zu berücksichtigen, dass es infolge dieses Verhaltens von Sonntag der Betriebsablauf  in der Verwaltung erheblich gestört wurde.
  • Der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow ist infolge des fehlerhaften Vergabeverfahrens ein seiner Höhe nach noch nicht abschließend bezifferbarer, in jedem Falle aber erheblicher finanzieller Schaden entstanden.
  • Ferner ist aufgrund der Berichterstattung in den Printmedien das Ansehen der Gemeinde in der Öffentlichkeit geschädigt worden

Drohung eines Statisten
„Sie dürfen sicher sein, dass Juristen ganz genau recherchieren werden, wer den Vorgang Sonntag gegebenenfalls vor der Gemeindevertreter-Sitzung am 22. Mai in die Öffentlichkeit trägt, denn diese Personalentscheidung wäre zumindest bis zum 22.05.2014 vertraulich“, drohte Baier vor einigen Tagen gegenüber Gemeindevertretern. Frei nach dem Motto: Wie oft muss ich es noch erklären, liebe Volksvertreter, nicht aufmüpfig werden, sonst … Doch hat schon mal jemand von einer unabhängige online-Plattform gehört, die sich von einem durchgeknallten Bürgermeister einen Maulkorb verpassen lässt?
Berichten zufolge haben BB- und BVBB-Fraktion angesichts dieser aktuellen Entwicklung inzwischen einen Dringlichkeitsantrag zur erneuten Abwahl Sonntags in seiner Eigenschaft als stellvertretender Bürgermeister eingebracht. Nicht zuletzt im Sinne einer Schadenminderung, um durch eine Weiterzahlung der Zulage für das Amt des Stellvertreters bis zum 31.12.2014 den finanziellen Schaden, den Sonntag bereits verursacht hat, nicht noch weiter zu vergrößern. Zu diesem Dringlichkeitsantrag, so befand Ortwin Baier umgehend von der Galerie aus, gäbe es weder einen Sach- noch einen Rechtsgrund. Auch seine Befangenheit greife in diesem Zusammenhang nicht, denn ein Beauftragter hätte dazu schließlich an seiner Stelle im Beschluss v o r s c h l a g  alles gesagt.

Personalangelegenheiten Doreen Schmalenberger
„Wer noch einen Funken Anstand besitzt, der solle Menschen nicht vorverurteilen und öffentlich zur Schau stellen – sagte Ortwin Baier“ weiter. Vorverurteilen? Ist diesem Bürgermeister entgangen, dass sein Stellvertreter gar nicht vorverurteilt werden kann, da längst ein Urteil „abgegriffent“ hat? Und zwar in Form eines Strafbefehls wegen wettbewerbsbeschränkender Absprachen gem. § 298 StGB? Ist ihm entgangen, dass dies durch die Medien ging? Darüber hinaus dürften bei klaerwerk-Lesern alle roten Lampen angehen, wenn Baier das Wort „Anstand“ in den Mund nimmt.
Wo war sein Anstand gegenüber Verwaltungsangestellten Doreen Schmalenberger? Damals im Sommer 2011, mitten im Bürgermeister-Wahlkampf? Als er unter Missachtung seiner Fürsorgepflicht an die Presse ging mit einem Fax, in dem Frau Schmalenberger anonym als ehemalige Stasi-Mitarbeiterin denunziert wurde. Wochen nach ihrem Freitod hat sie diese Anschuldigung als Nonsens herausgestellt – und es wurde offenkundig, dass sie unter ihrem Vorgesetzten, Bau- und Ordnungsamt-Leiter Sonntag, schon Monate vorher einer massiven Mobbing-Kampagne ausgesetzt war. Es gab damals Fakten und Hinweise. die auf verwaltungsinterne Kenntnisse im Zusammenhang mit diskreditierenden Fax- und email-Nachrichten gegen Doreen Schmalenberger hindeuteten. Später soll es dem Vernehmen nach kurz hintereinander zwei Server-Abstürze in der Verwaltung gegeben haben. Baier jedenfalls nutze dieses Fax, um sich mittels Medien als Opfer zu inszenieren, als Opfer seines Mitbewerbers im Bürgermeister-Wahlkampf, Matthias Stefke –  indem er diesen „auf allen Kanälen“ in die Nähe des anonymen Denunzianten rückte. Doreen Schmalenberger, ihr Kummer, ihr Leid, drangen nicht in sein Bewusstsein. Platz hat darin nur das, was ihm nützen oder ihn bedrohen könnte.
Im Verantwortungsbereich seines Stellvertreters wurde einer Frau das Leben zur Hölle gemacht und er kennt nur eine Reaktion – die mediale Selbstinszenierung als Opfer seines Wahlkampfgegners. Denn es ging für ihn nie um den Willen zur Wahrheit, schon gar nicht um die Zustände, das Arbeitsklima in der Verwaltung sondern um den Willen zur Selbstdurchsetzung, zur Macht. In diesem Fall mit Erfolg, die Stichwahl gegen Stefke dürfte er ausschließlich aufgrund dieser Schmutz-Kampagne gewonnen haben. Die Untersuchung dieses haarsträubenden Vorfalls verlief später im Sande. Als Verwaltungschef mit einer Personalangelegenheit an die Öffentlichkeit gehen, so etwas tut man einfach nicht, dass ist 100%ig unprofessionell, hörte man damals von anderen Bürgermeistern im Landkreis.

Personalangelegenheit Thomas Bachmann
Schleichend wurde nach dem Amtsantritt von Baudezernent Sonntag im Dezember 2004 deutlich, der will mit dem erfolgreichen und kompetenten WOBAB-Chef Bachmann kein Rathaus bauen. Als die WOBAB, im Frühjahr 2005, mit einem architektonischen Entwurf für die Zentrumsbebauung auftrat (Rathaus, Parkhaus mit integriertem Busbahnhof), war Sonntag es, der dafür sorgte, dass der WOBAB-Entwurf auf fast geheimnisvolle Weise von der Bildfläche verschwand. Alles, was dann kam, hatte nichts mehr mit den Absichten der GAGFAH zu tun, geschweige denn mit der harmonischen Gestaltung, die die WOBAB-Architekten im Sinn hatten.
Am späteren Rausschmiss des erfolgreichen WOBAB-Geschäftsführers war Sonntag maßgeblich mitbeteiligt. „Ein durch nichts zu rechtfertigender Vorgang,“ – wie Heike Saase später zu recht auf diesem blog kommentierte. Nun also die späte Genugtuung für Bachmann, dass er mit seiner Weigerung, dass Rathaus zusammen mit dem von Sonntag servierten, korrupten Berater Müller zu bauen, alles richtig gemacht hat. Und eine späte Bestätigung, wenn nun für Sonntag, der ihm an maßgeblicher Stelle berufliche Zukunft und Gesundheit zerstörte, das schmähliche Ende seiner Baudezernenten-Karriere naht. Um dessen Abgang zu begründen, waren übrigens dieses Mal keine 109 Seiten „Beratungs- und Informationsvorlage“ für die Gemeindevertretung nötig.

Trümmer-Bilanz: Für Vertrauensverlust gibt es keine Rückstellungen
Was bleibt, ist der Flurschaden, den Sonntag in dieser Gemeinde angerichtet hat. Kann man sich angesichts des menschlichen Leids, dass Sonntag und Baier allein in Sachen Doreen Schmalenberger, Bernd Heimberger, Thomas Bachmann  hinterlassen haben, hinterlassen durften – noch als Demokrat bezeichnen?
Die Trümmerspur beginnt nicht erst mit dem gescheiterte Rathaus-Neubau. Nicht erst mit dem Parkhaus-Desaster. Warum gab es nie einen Varianten-Vergleich bei der Millionen-Investition Parkhaus? Wer hatte ein Interesse daran, dass hier nicht die kommunale Baugesellschaft zum Zuge kam? Der Flurschaden beginnt auch nicht erst mit dem jahrelangen Hintertreiben einer bürgerfreundlichen Erschließungsbeitragssatzung.
Es ist fatal, um nicht zu sagen, eine Katastrophe für die Gemeinde, was Sonntag im engen Schulterschluss mit seinem Chef Baier seit Jahren praktizierte.  Indem beide die Wirklichkeit immer und immer wieder ausgeblendeten und ausschließlich ihre Vorstellungen von richtig und falsch legitimiert haben. Um diese dann im Namen der Toleranz, im Namen der Gleichwertigkeit politischer Auffassungen zu interpretieren, was selbstverständlich jede persönliche Verantwortung ausschließt.  Wie oft mussten sie im Dienste der Wahrheit lügen, um alle Facetten der Wahrheit aufleuchten zu lassen?
Wer mag solchen Leuten den erneuten Bau eines Rathauses anvertrauen? Doch schlussendlich ähnelt das Leben einem großen SB-Markt: Ganz hinten, am Ende wird zur Kasse gebeten.

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5 Responses to Drei Bürgerfraktionen: Oder der Anfang vom Ende der Ära Sonntag

  1. Thomas Breidbach
    19. Mai 2014 at 14:17

    Wenn es stimmt das Sonntag erst zum 31.12.2014 entlassen werden soll, dann halte ich das für einen skandalösen Zustand. Kassiererinnen können wegen Pfandbons fristlos gekündigt werden, da ein Vertrauen in die zukünftige Ehrlichkeit nicht mehr gegeben ist. Wer hat denn noch Vertrauen in Sonntags Art der Ausübung seiner Tätigkeit bis Ende des Jahres, nachdem er rechtskräftig wegen Verfehlungen eben wegen seiner Art der Ausübung seiner Tätigkeit verurteilt und vorbestraft wurde?

    Bei dem Eilantrag zur „Abwahl“ Sonntags vom Amt des Stellv. Bürgeermeisters bitte folgendes Beachten: Nach §56 BbgKVerf. gilt für Blankenfelde-Mahlow der Satz 3:
    (3) Ist kein Beigeordneter vorhanden, so benennt die Gemeindevertretung auf Vorschlag des hauptamtlichen Bürgermeisters aus dem Kreis der Bediensteten, denen die Leitung einer dem Bürgermeister als Hauptverwaltungsbeamten unmittelbar unterstellten Organisationseinheit obliegt, einen allgemeinen Stellvertreter des hauptamtlichen Bürgermeisters. §§ 40 Abs. 5 und im Falle der Stellvertretung 60 Abs. 4 finden entsprechende Anwendung. Der hauptamtliche Bürgermeister kann weitere Stellvertreter aus dem Personenkreis nach Satz 1 bestimmen.
    Der Stellvertretende Bürgermeister wird also vom BM vorgeschlagen und von der GV benannt, er wird zu keiner Zeit gewählt. Eine Abwahl durch die GV ist wohl nicht so einfach möglich. Baier müßte wahrscheinlich die Benennung zurücknehmen, oder die GV bitten diese per Beschluss aufzuheben. Das weiss ich auch nicht so genau, aber dafür gibt es ja Frau Schiller die bestimmt gerne in der Sitzung den richtigen Weg weisen wird…

    • Andrea Hollstein
      20. Mai 2014 at 08:50

      Sehr geehrter Herr Breidbach,

      der stellvertretende Bürgermeister wurde gem. § 56 (3) BbgKVerf durch den Bürgermeister vorgeschlagen und gem. § 40 (5) BbgKVerf gewählt. Öffentlich durch die GV. Und wer nach § 40 (5) BbgKVerf gewählt wurde, ist auch so wieder abzuwählen. Solange dies nicht geschieht, bleibt er bis zu seiner mutmaßlichen Entlassung stellvertretender Bürgermeister. Der Bürgermeister könnte vorschlagen, ihn abwählen zu lassen, aber das hat er ja faktisch für sich schon ausgeschlossen. So bleibt dann nur der Dringlichkeitsantrag.

      Ich bin gespannt, wie sich der Vorsitzende der GV in diesem Fall verhalten wird …

      Freundliche Grüße

      • Thomas Breidbach
        20. Mai 2014 at 12:18

        Hallo Frau Hollstein,
        dann bin ich beruhigt. Mir war nicht klar, dass die Begriffe „Benennung“, wie in §56 (3) und „Bestellung“, wie in §40 (1) rechtlich keinen Unterschied machen.

        Wie der Vorsitzende sich verhalten wird ist aber absehbar, es wäre ein Novum wenn Herr Kalinka da mal unabhängig abwägen würde. Vielleicht gab es in der Fraktionsbesprechung auch schon klare Hinweise für ihn, dass Sonntag gekündigt wird. Dann würde selbst er die Abwahl zum stellv. BM gutheißen, alles andere wäre vor Wahlen kaum vermittelbar. Ansonsten wird er sich hinter die zeitliche Abfolge verstecken, erst den nichtöffentlichen Teil abwarten zu wollen. Auch wenn die beiden Entscheidungen völlig unabhängig voneinander sind.

        Beste Grüße

  2. Heike Saase
    19. Mai 2014 at 17:09

    Diesen Sumpf kann wohl leider nur der Wähler trocken legen ! Wenn er denn um die ganzen Vorgänge Bescheid wüsste.
    Ich frage mich, warum die freien Wählergemeinschaften nicht längst an die Öffentlichkeit gegangen sind, um über die unglaublichen Vorgänge in der Gemeinde alle Bürger zu informieren. Denn seien wir ehrlich, die klaerwerk Leser sind nicht die Masse. Leider.
    Wenn es stimmt, das Sonntag noch für weitere sieben Monate bezahlt werden soll, wäre das der nächste Skandal. Da kann sich dann jeder seine eigenen Gedanken machen, warum der zweite Mann der Gemeinde noch ein goodie bekommen muss. Mir würde die Gemeindevertretung fast leid tun, das sie nun Sonntag chassen müssen, wenn sie mir nicht so übel mit gespielt hätten. Mir, einer einfachen Bürgerin wollten sie es zeigen und mich mundtot machen. Das ist ihnen nicht bei mir gelungen. Mal sehen, ob sie bei Sonntag mehr Glück haben.

    • Andrea Hollstein
      20. Mai 2014 at 09:00

      Sehr geehrte Frau Saase,

      leider können die Bürgerfraktionen BVBB-WG und BB nicht in dieser Angelegenheit an die Öffentlichkeit gehen (alle anderen in der GV natürlich auch nicht), da es sich um eine Personalentscheidung handelt, die grundsätzlich nichtöffentlich zu behandeln ist. Das schreibt die Kommunalverfassung zwingend vor. Es spielt dann leider auch keine Rolle, was man persönlich davon hält.

      Der Abwahlantrag allerdings ist öffentlich und unsere einzige Möglichkeit, auf die Missstände im Rahmen des uns Möglichen aufmerksam zu machen. Daher wundert es nicht, dass der Bürgermeister sich nicht veranlasst sieht, die Dringlichkeit anzuerkennen. Aber nicht er ist für die Tagesordnung der GV zuständig, sondern deren Vorsitzender. Ich hoffe, dass er in Kenntnis der betreffenden nichtöffentlichen Beschlussvorlage zu einem anderen Ergebnis kommt als der Bürgermeister.

      Freundliche Grüße

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