Volks- oder Verwirr-Initiative? Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Bürgermeister

20. Mai 2014
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Auch wenn die Auftakt-Veranstaltung zu einer von Bürgermeister Baier(SPD) auf den Weg gebrachten Volksinitiative zum gesetzlichen Verbot einer 3. Start- und Landebahn erst am 8.Mai 2014 statt fand, mitten im Wahlkampf also – die Rechtsauffassung, die von der Kanzlei Siebeck bereits mit Schreiben vom 16. Juli 2013 dazu formuliert ist selbstverständlich völlig unpolitisch. Und ob Anwalt Siebeck ernsthaft davon ausgeht, dass jemals gegenüber der Politik durchzusetzen, was er in diesem Fall für Recht hält, sei dahingestellt. Dass es jedoch zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb einer Anwaltskanzlei gehört,  Mandate zu akquirieren, dürfte unstrittig sein. Festzuhalten bleibt, gegen die Jahrtausende  alte Weisheit „Wer kämpft kann gewinnen, wer nicht kämpft hat schon verloren,“ ist nichts einzuwenden. Wer mag, kann ja mit in Erwägung ziehen: Egal, wie die Sache ausgeht, der Anwalt gewinnt immer? Hier dazu die Sicht von Gerrit Schrader: _________________________________________________________________________________________________

Die im Büro von Bürgermeister Ortwin Baier (SPD) entstandene Volksinitiative gegen eine 3. Bahn am BER enthält „Risiken und Nebenwirkungen“, über die er gerne schweigt. Im Kern geht es um die Frage, ob durch die Verhinderung einer 3. Bahn am BER das Nachtflugverbot von 0 bis 5 Uhr zukünftig wegfallen könnte. Die Antwort lautet: Ja, die Gefahr besteht. Sie ist genau so real, wie die Gefahr einer 3. Bahn.

Denn sollte es der Volksinitiative gelingen, den Bau der 3. Bahn zu verhindern, dann würden mit zunehmender Auslastung des Flughafens am Tag Flüge in die Randzeiten verlagert. Daraus wiederum kann sich ein heute noch nicht vorhandener Bedarf für Nachtflüge entwickeln, auf den der Flughafen mit einen Antrag zur Aufweichung des Nachtflugverbots reagieren könnte.

Dem kann man nun entgegen halten, dass sich die Volksinitiative nicht nur gegen den Bau einer 3. Bahn richtet, sondern auch gegen eine Erweiterung der Kapazität des Flughafens über die Fähigkeit zur Abwicklung von 360.000 Flugbewegungen im Jahr hinaus. Dann würde sich in der Tat kein Bedarf für Flüge zwischen 0 und 5 Uhr ergeben.

Damit aber beginnt die Verwirrung:

I. Denn das Aufkommen von 360.000 Flugbewegungen im Jahr kann ohne Schwierigkeiten mit den bereits genehmigten System aus zwei Bahnen abgewickelt werden. Der Bedarf für eine 3. Bahn würde sich erst gar nicht stellen. Die Forderung der Volksinitiative, den Bau einer 3. Bahn zu verbieten, wäre also überflüssig. II. Anders sähe das schon aus, wenn man sich nicht sicher sein kann, dass eine Begrenzung auf 360.000 Flugbewegungen im Jahr gelingt. Und in der Tat darf man die Ansicht vertreten, dass der Flughafen die bereits genehmigten Anlagen auf der Luftseite (Vorfelder, Rollwege, Start- und Landebahnen) bis zu ihrer technischen Kapazität hin nutzen darf. Diese „Betonkapazität“ liegt, je nach dem, wen man fragt, bei 450.000 bis 550.000 Flugbewegungen pro Jahr. Es ist deshalb offen, ob eine Kapazitätsbeschränkung auf der Ebene der Landesplanung, so wie von der Volksinitiative gefordert, überhaupt Erfolg haben kann.

Letztlich räumt das auch die Volksinitiative ein, nur leider sagt sie es nicht so deutlich:

  • „Es könnte nämlich die Ansicht vertreten werden, dass der bestehende … Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen BER die Möglichkeit einer Kapazitätsausweitung auf 450.000 Flugbewegungen pro Jahr bereits in sich trage – also Besitzstand der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH sei. Ich bin nicht dieser Meinung – zumindest was bauliche Veränderungen zur Erhöhung der Kapazität wie etwa die Erweiterung der Vorfelder betrifft. Die Möglichkeit eines Rechtsstreits hierüber muss also klar sein.“Quelle: http://drittestartbahn.bplaced.net/wordpress/wp-content/uploads/2014/05/Ansprache-am-08.05.2014-in-Mahlow-Volksinitiative-Siebeck.pdf, Seite 20 ff.

Wir bewegen uns hier also auf rechtlichem Neuland. Wenn die Volksinitiative aber in diesem Punkt scheitert, dann gehört der Verlust des Nachtflugverbots zu den möglichen „Risiken und Nebenwirkungen“. Das zumindest sollte jeder wissen, der sich mit dem Gedanken trägt, die Initiative mit seiner Unterschrift unterstützen zu wollen.

III. Aus dem Kreis der Volksinitiative kommt nun wegen der Begrenzung der Anzahl der Flugbewegungen auf 360.000 der Hinweis, die bisher verwendete Kurzbezeichnung: „Volksinitiative: Keine 3. Startbahn“ sei irreführend. Sie sollte daher von niemandem mehr verwendet werden. Damit aber ist die Verwirrung komplett. Denn die ganze Kampagne der Volksinitiative ist ausschließlich auf die Verhinderung einer 3. Bahn am BER gerichtet. Es darf deshalb bezweifelt werden, dass jene, die die Initiative mit ihrer Unterschrift unterstützen, die möglichen „Risiken und Nebenwirkungen“ bewusst sind.

Abgesehen davon, dass bereits zwei Start- und Landebahnen gleichbedeutend sind mit akustische Käfighaltung, also kein grundsätzliches Problem gelöst wird, ist man daher eher geneigt, von einer Verwirr-Initiative statt  einer neuen Volksinitiative zu sprechen.

Gerrit Schrader, BVBB-WG

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