Befreiungsschlag

24. Mai 2014
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Man stelle sich nur vor, was geschehen wäre, wenn die  Bürgerfraktionen im Sommer 2009 nicht gehandelt hätten, als SPD, LINKE, CDU einen Beratervertrag im Zusammenhang mit dem Rathaus-Neubau durchwinkten, den man für überflüssig und rechtswidrig hielt. Was geschehen wäre, wenn sie nicht gesagt hätten, so – jetzt reicht uns diese Machtarroganz, da lassen wir mal einen Staatsanwaltschaft überprüfen.
Dann würden jetzt weder Berater Müller noch die beiden Geschäftsführer des Generalplaners auf ihr Gerichtsverfahren warten und auch ein Baudezernent und eine Finanzausschuss-Vorsitzende wären nicht mit Strafbefehlen und baldigen Schadenersatzforderungen konfrontiert. Sie hätten statt dessen schon vor über einem Jahr das ganz große Wort geführt anlässlich der Grundsteinlegung des neuen Rathauses. Sie würden auch künftig wie selbstverständlich ihren Ämtern nachgehen, als wäre auch hinter den Kulissen alles in bester Ordnung.

Natürlich ist die Entscheidung über die Entlassung seines Stellvertreters auch für Ortwin Baier (SPD) ein Schlag ins Gesicht, hat er ihn doch, merkwürdigerweise, bei jedem möglichen und unmöglichen Anlass verteidigt. Natürlich hätten er und seine Partei sich „andere Konsequenzen“ für Jörg Sonntag gewünscht, noch dazu mit Blick auf die morgige Kommunalwahl. Nur, die Wirklichkeit ist kein Wunschkonzert speziell für den Sozialdemokraten Baier, der augenscheinlich tief in der Tinte sitzt. So tief, dass er sogar offen auf Konfrontationskurs geht zum Gemeindeparlament und zur Rechtsauffassung des Landkreises.

Was  der Bürgermeister dann zu allem Überfluss noch von sich gab, nachdem der Rausschmiss seines straffälligen Baudezernenten endgültig fest stand

„Ich bedaure sehr, dass die Gemeindevertreter das schärfste Schwert gezückt haben. Mit einer Abmahnung und Degradierung zum Teamleiter im Bauamt sei Sonntag gestraft genug gewesen. Zudem hätte ihn der Rechtsstreit bereits mehr als 30.000 Euro gekostet. Ich habe mit Herrn Sonntag immer sehr vertrauensvoll zusammengearbeitet.“ (Maz, 24./25. Mai 2014) 

– das können selbst wohlmeinende Zeitgenossen nur noch mit dem Prädikat „konfus“ adeln. Tragischer Untergang eines Dream Teams? Der abenteuerlichen Logik dieses Bürgermeisters zufolge kann man nur hoffen, dass es der Gemeinde bald gelingt, einen Nachfolger für Sonntag zu finden . Einen Nachfolger, der verschlagen, windig und kriminell genug ist, damit Baier mit ihm ebenso „vertrauensvoll“ zusammenarbeiten kann.

Wenn man seine eigenen Lügen oft genug wiederholt, dann glaubt man sie ab einem bestimmten Punkt selbst, heißt es im Zusammenhang mit den Geschichten vom Baron Münchhausen. Jedem, der sich einigermaßen mit der Persönlichkeitsstruktur dieses Baudezernenten beschäftigt hat, konnte und durfte klar sein, dass Sonntag lügt, als er dessen Unschuldsbeteuerungen zur Kenntnis nahm, damals im Oktober 2013 – nachdem er der Gemeindevertretung beichtete, das Gericht hätte einen rechtskräftigen Strafbefehl gegen ihn verhängt.
Und zwar nicht etwa im Zusammenhang mit einem Ladendiebstahl sondern mit dem Projekt Rathaus-Neubau und wettbewerbsbeschränkenden Absprachen gem. § 298 StGB. Von da an konnte es für den Baudezernenten Sonntag nur noch darum gehen Zeit zu gewinnen bis zu dem Tag, an dem die wahren Zusammenhänge unabhängig aufgearbeitet worden sind.
Am Donnerstag Abend war die Uhr für ihn endgültig abgelaufen. Sonntag kann nun keine weiteren Schaden mehr anrichten, für die Kommune sowie die Kollegen und Mitarbeiter in seinem Verantwortungsbereich.

16 Ja-Stimmen, 9 Abgeordnete waren dagegen, Sonntag zu entlassen. Sage und schreibe  9 Volksvertreter dagegen? Eine Tatsache, die auch Bände spricht. Fast die Hälfte also  aus den Reihen der Gemeindevertreter von SPD, LINKEN und CDU.
Eigentlich ging es an diesem Abend nur noch darum, jenseits seiner Emotionen und Befindlichkeiten die Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Die Fakten, die der Beauftragte der Kommunalaufsicht jedem einzelnen Volksvertreter umfangreich und unmissverständlich zum kriminellen Handeln des Baudezernenten dargelegt hat – sowie den einzig möglichen Schluss daraus zu ziehen. Doch jenen 9 Volksvertretern hätte man an diesem Abend die Fakten wohl auch auf den Bauch binden können, sie hätten sich trotzdem beharrlich geweigert, sie zur Kenntnis zu nehmen.

Da lohnt das Nachdenken über die Frage, worum geht es in der Veranstaltung namens Demokratie eigentlich? Darum, dass man als gewählter Gemeindevertreter dem Gemeinwohl  d i e n t , indem man durch seine Haltung deutlich macht, das kriminelle Dezernenten, die einen Schaden, wie diesen, angerichtet haben, in einer Gemeindeverwaltung – an welcher Stelle auch immer – nicht geduldet werden können? Oder darum, dass man persönlichen Intentionen oder parteipolitischen Interessen den Vorrang einräumt? Angesichts von so viel Haltungslosigkeit muss man die Qualifikation dieser gewählten Gemeindevertreter für ihre Aufgabe radikal infrage stellen.
Was übrigens Sokrates und sein Schüler Platon schon vor über 2000 taten. Sie sprachen nicht nur voller Sarkasmus und Ironie über die Staatsmänner der damaligen Zeit (Themistokles, Miltiades, Perikles), sondern ätzten auch über die Bürger der athenischen Demokratie, die in regelmäßigen Abständen mit Blick auf ihre Politiker schrien „Haltet den Dieb!“ – doch selbst weder das Format haben, noch jemals haben werden, dem Gemeinwohl im wörtlichen Sinne zu   d i e n e n.
Nichts Neues also seit Jahrtausenden unter der Sonne, wenn sich morgen ausgerechnet ein Teil eben dieser 9 Gemeindevertreter dem Wahlvolk als strahlender Kandidat präsentiert. Was bleibt ist die Hoffnung, dass genügend Bürger gewählt werden, die mit ihrem Handeln und ihrer Haltung immer wieder Maßstäbe setzen oder nötigenfalls zurechtrücken, damit sich ein solches Desaster niemals wiederholt.

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4 Responses to Befreiungsschlag

  1. 24. Mai 2014 at 12:42

    Dass man Jörg Sonntag in den Blockparteien die Stange halten würde, durfte man von vorneherein annehmen. Offensichtlich müssen aber doch einige Mitglieder der Gemeindevertretung ausgebrochen sein und der Entlassung des Baudezernenten zugestimmt haben. Vielleicht, um Bürgermeister Baier zu aus der Schusslinie zu nehmen ?

    Der politisch Hauptverantwortliche für den Rathaus-Skandal, der die Gemeinde Millionen gekostet hat, ist natürlich der Bürgermeister Ortwin Baier. Alle anderen, wie auch Jörg Sonntag, sind dagegen, selbst wenn sie Beraterverträge zulasten der Gemeinde eingefädelt haben, unter dem Gesichtspunkt politischer Verantwortung, Nebenfiguren.

    Der politisch Hauptverantwortliche bleibt Baier. Er hat frühzeitige Warner, wie den WOBAB-Chef Thomas Bachmann, kalt gestellt und ihre Warnungen in den Wind geschlagen. Trotzdem weigert er sich konstant, die politische Verantwortung zu übernehmen und tut so, als beträfe ihn die Sache gar nicht. Das ist der eigentliche Skandal ! Dass er Jörg Sonntag bis zum Letzten, auch gegen den Rat der Juristen, verteidigte, geschah aus einzig aus Selbstschutz.

    Schon lange hätte die einzig akzeptable Konsequenz daraus der Rücktritt des Bürgermeisters sein müssen. Das müssen natürlich insbesondere die SPD, aber auch Linkspartei und Grüne fürchten, erleiden sie doch dabei einen schweren Ansehensverlust und womöglich ihre Einflussmöglichkeiten.

    Die Verweigerung Ortwin Baiers, die politische Verantwortung für den Rathaus-Skandal zu übernehmen, und die Vasallen-Treue von SPD, Linken und Grünen ihm gegenüber beschädigen selbstverständlich das Ansehen der größten Gemeinde Brandenburgs nach den fünf kreisfreien Städten.

    Daher stellt sich ernsthaft die Frage, ob man, wie in anderen brandenburgischen Gemeinden immer wieder praktiziert, nicht jetzt durch das Bürgervotum die Abwahl des Bürgermeisters einleiten sollte.

  2. Matthias Stefke
    24. Mai 2014 at 17:47

    Unter Befreiungsschlag verstehen manche politischen Mitbewerber wohl auch gefälschte Flugblätter (ohne Verantwortlichen zu nennen) in Mahlow-Waldblick zu verteilen.

    Darin wird u.a. auch die BVBB-WG für „Flugrouten über Mahlow-Waldblick“ verantwortlich gemacht.
    Hier wird dem Empfänger verschwiegen, dass es auf Vorschlag von Herrn Baier (SPD) und Herrn Fröhlich (Die Linke) eine Vorlage im Gemeinderat gegeben hat, gegen Überflüge über das Kerngebiet (da wohnt übrigens auch Frau Zentraf-Gerlach) unserer Gemeinde auch am Tage zu klagen, nachdem Blankenfelde-Mahlow dies für die Nacht vor Gericht schon erreicht hat.

    Man sieht wie politisch fertig sie sind, wenn sie zu solchen Methoden greifen müssen.

    Mahlow-Waldblick kann sich auf mich und die BVBB-WG deshalb verlassen, weil unser politischer Ansatz viel weiter geht:

    Der falsche Flughafenstandort Schönefeld muss aufgegeben werden, dann gibt es auch keinerlei Probleme mit Flugrouten.

    SPD, Linke, Grüne und CDU wollen hingegen strikt an ihm festhalten!!!

    Mein Wort gilt, entscheiden Sie selbst, wem Sie Ihre Stimmen anvertrauen.

    Ihr

    Matthias Stefke

  3. Peter Abend
    24. Mai 2014 at 21:44

    Heute, einen Tag vor der Wahl, wurden in Waldblick anonyme Zettel in die Briefkästen geworfen, die suggerieren sollen, dass man Flugrouten über Waldblick wählt, wenn man nicht den etablierten Parteien die Stimmen gibt.
    Hat man Angst vor Stimmenverlusten zu meinen Gunsten, dass nicht mehr ehrlich und offen diskutiert, sondern hinterhältig diffamiert wird!
    Nun zu den Fakten:
    Die Initiative zu einer Klage, die zu Flugrouten über die Mahlower Dorfstraße (L76)führt und auch Waldblick massiv berührt, ging vom Bürgermeister (SPD) und seinem Referenten (Linke) aus und wurde u.a. auch von der SPD, CDU, Linke und Grünen unterstützt.
    Die „Freien Wähler Rahneberg“ (FWR) und auch ich kämpfen nicht für egoistische Flugrouten-Verschiebungen – wir wollen den Schaden durch den BER von der gesamten Gemeinde abwenden.
    Wir wollen nicht den Lärm und Dreck, der „nur“ von zwei Start- und Landebahnen und von 360.000 Flugbewegungen im Jahr ausgeht, sondern wir wehren uns gegen einen „unmenschlichen Standort!
    Peter Abend

  4. Peter Abend
    24. Mai 2014 at 22:12

    Wir erfahren von Herrn Baier: „Ich habe mit Herrn Sonntag immer sehr vertrauensvoll zusammengearbeitet.” (Maz, 24./25. Mai 2014).
    Das lässt nur zwei Folgerungen zu:
    Entweder ist Herr Baier nun wegen der straffälligen Verfehlungen des Herrn Sonntag von diesem enttäuscht, weil das Vertrauen nur einseitig war und er akzeptiert dessen Entlassung oder aber das Vertrauen war so groß, dass auch Baier in die strafbaren Machenschaften involviert war.
    Nur deshalb kann es auch sein, dass er „bedaure (es) sehr, dass die Gemeindevertreter das schärfste Schwert gezückt haben.“
    Als sehr geeigneten Kandidaten für den Leiter des Bauamtes empfehle ich Herrn Bachmann, weil er gezeigt hat, dass er die BürgerInnen in geplante Projekte positiv mit einbeziehen kann und nicht als arroganter Beamter alle verplrellt!

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