Jenseits von Wahlarithmetik

1. Juni 2014
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Vielleicht erbarmt man sich gelegentlich im Arbeitskreis Heimatgeschichte des Kulturvereins Blankenfelde und stellt eine Dokumentation zur regionalen Schadensbilanz des Dream-Teams Bürgermeister Baier/Baudezernent Sonntag zusammen für die nachfolgenden Generationen. Wie wärs dafür mit der Überschrift „Zwei, wie Pech und Unglück“ oder „Ich geh´ mit dir durch dick und doof“?
Doch in diesem Beitrag soll es nicht um ein überteuertes und architektonisch erbärmliches Parkhaus oder einen Millionenschaden im Zusammenhang mit dem sog. „Projektgeschäft Rathaus-Neubau“ gehen oder, oder, oder.

Dass dem politischen Versager Ortwin Baier (SPD) zum Ausgang der Kommunalwahl erneut nichts Besseres einfällt, als die jahrelange Arbeit der Fraktion BVBB-WG einschl. seines Lieblingsfeindes, Stefke, mit „Blockadepolitik“ zu diffamieren

„Das schlechte Abschneiden der BVBB-WG zeige, dass Blockadepolitik bei Wählern nicht ankommt.“(Maz 27. Mai 2014)

überrascht nicht wirklich. Es ist das alltägliche Grundrauschen im Baierschen Kommunikationsfluss, das anderswo für Sinn gehalten wird. 43,7% Wahlbeteiligung in der Großgemeinde Blankenfelde-Mahlow dagegen sind für ihn nicht der Rede wert.
Anders für den Verfasser eines Leserbriefes, abgedruckt in der gleichen Maz-Ausgabe:

„Stell dir vor, es sind freie, geheime und demokratische Wahlen und keiner geht hin. (…) „25 Jahre nach der Diktatur des Proletariats mit vermeintlich befohlenen Wahlen.“ (…) Darüber sollten in jeder demokratischen Partei mal all jene, die selbst bei einer noch so geringen Wahlbeteiligung, einen vermeintlichen ´Wahlsieg“ erkennen möchten, nachdenken.“ (Ralf Neldner, Ragösen)

So weit, so schlecht. Welches Bild bietet sich dem Betrachter also, wenn er sich die Situation auf dem „Spielfeld“ anschaut. Einem „Spielfeld“, das zu betreten inzwischen mehr als 55% der Wahlberechtigten in der Gemeinde ablehnen.

Kommunalwahl 2014

Quelle: www.blankenfelde-mahlow.de

Die AfD hat als neue Kraft im politischen Spektrum der Gemeinde auf Anhieb 2 Sitze im Kommunalparlament gewonnen. Ansonsten SPD und CDU stabil, Verluste bei Linken, BVBB-WG und BB.
Auf Matthias Stefke (BVBB-WG) entfallen die meisten Einzelstimmen (1676) aller Gewählten. Außerdem zieht Stefke, gleichzeitig Vorstand des BVBB, . mit knapp 2000 Stimmen auf der Liste der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen (BVB) erstmals in den Kreistag ein. Das eine oder andere scheint bei den Wählern – anders als bei Bürgermeister Baier – schon „angekommen“ zu sein.
Die warnenden Stimmen in Richtung der Fraktionen BVBB-WG und BB, den größten Bauskandal in der Geschichte der Gemeinde auf Wahlveranstaltungen zu thematisieren und eine breite Öffentlichkeit aufzuklären über die Verstrickung von SPD, Linken und CDU in diesem Desaster, wurden, aus welchen Gründen auch immer, ignoriert. Vor dem Hintergrund eines praktisch nicht stattgefundenen Wahlkampfes ist deren Wahlergebnis sogar mehr als erstaunlich. Es zeigt, was zu erreichen gewesen wäre, wenn sich die Reflexion der kriminellen Vorgänge nicht nur unter Insidern abgespielt hätte und eine Mehrheit der Bürger nicht faktisch uninformiert geblieben wäre.

Andererseits, wo steht geschrieben, dass man alles, was man erzwingen kann, auch erzwingen muss? Also keine weitere Polarisierung – hat der Klügere hier nachgegeben? Auch eine mögliche Sicht auf die Dinge. Freilich muss dann der Satz vom Klügeren, der nachgibt, um einen zweiten ergänzt werden. Der Klügere bleibt nur so lange klug, wie die Nachgiebigkeit seinen langfristigen Zielen dient. Zum Beispiel der Überwindung der tiefen Gräben zwischen den etablierten und den Bürger-Fraktionen. Ohne diese Voraussicht bedeutet der Spruch vom nachgiebigen Klugen nur noch: Alle Macht der Dummheit.
Wenn sich aber der Klügere seiner Argumente sicher ist, muss er sie nicht sich und anderen durch chronische Rechthaberei beweisen. Muss er nicht darauf drängen, dass es nicht an ihm liegt, wenn es mal wieder nicht geklappt hat, zum Beispiel mit dem größten Bauvorhaben der Gemeinde. Für den Versager mitsamt seinen Mehrheiten allerdings müssen dann Blockierer oder die Blockadepolitik einer Minderheit herhalten. Wer sich mit dem Rücken an der Wand fühlt, kann nicht mehr nachgeben und muss schon bei kleinsten Anlässen aggressiv reagieren.

Die Abwendung akustischer BER-Käfighaltung sind offenbar kein Hauptthema mehr für eine Mehrheit in der am schwersten betroffenen Gemeinde. Im Gegenteil, angesichts von BER-Skandal und Rathaus-Pleite wählen die Leute weiter munter SPD. Masochismus und Fatalismus hinsichtlich der Inkaufnahme des kommenden Flugbetriebes haben sich offenbar so breit gemacht, dass eine Mehrheit zu gegebener Zeit das bekommen wird, was sie verdient.
Auch wenn die „Aktivitäten“ von SPD-Bürgermeister Baier zweifellos zur Verdummung der Bürger beitrugen, müssen sich parteiunabhängige Standort-Gegner, vielleicht auch die BVBB-Ortsgruppen fragen, was sie falsch gemacht haben – wenn denn dies das Ergebnis von 15 Jahren „trommeln“ ist. Doch schlussendlich können alle Akteure Politik machen so viel sie wollen, am Ende siegt immer die Realität. Baiers Ex-Baudezernent und die ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende, Regina Bomke, können inzwischen ein Lied davon singen.

Gewinne oder Verluste im Äußeren sind jedoch das Eine. Es gibt noch eine andere, dahinter wahrnehmbare Qualität:

  • Die von den Bürgerfraktionen ausgelösten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen haben zum Einsturz des Systems Baier-Sonntag geführt. Eine der tragenden Säulen, Baudezernent Sonntag, ist weggebrochen.
  • Damit dürfte auch auch die Zukunft von Bürgermeister Baier (SPD) Vergangenheit sein, des politisch Verantwortlichen für das gescheiterte Rathaus-Projekt – und zwar unabhängig vom Ausgang der noch ausstehenden gerichtlichen Entscheidung in Sachen Porta-Spenden.
  • Die kriminelle Finanzausschuss- und CDU-Fraktionsvorsitzende, Regina Bomke, steht angesichts ihrer Mitverantwortung und drohender Schadenersatzforderungen seitens der Gemeinde im Zusammenhang mit ihrem Strafbefehl (§298 StGB) im neu gewählten Kommunalparlament nicht mehr zur Debatte.
  • Vieles deutet darauf hin, dass in einer neuen Gemeindevertretung endgültig Schluss ist mit einer Zählgemeinschaft SPD-CDU – weil man dort verstanden hat, dass das System Baier-Sonntag nicht nur, aber auch, ein Produkt der CDU war.
  • Andrea Hollstein, die Kämmerin von Bürgermeisterin Michaela Schreiber in Zossen, sitzt von nun an mit ihrem Sachverstand als leitende Verwaltungsangestellte für das BürgerBündnis in der Gemeindevertretung von Blankenfelde-Mahlow.

Das ist die neue Qualität der Gemeindevertretung, die sich schon jetzt abzeichnet und allen in der Gemeinde zugute kommen wird.
Es wird sich zeigen, ob Bürgermeister Baier mal wieder den Schwanz einzieht oder zu seiner Ankündigung steht, er wolle auf alle neuen Mandatsträger zugehen und für eine konstruktive Zusammenarbeit werben. Schon bald ist klar, ob er auch Dr. Roland Hahn (AfD) damit meinte, der ihn noch kurz vor der Wahl in einem offenen Brief aufforderte, mit seinem Rücktritt den Weg frei zumachen für einen konstruktiven Neubeginn in dieser Gemeinde. Auch, was eine Mehrheit in der neuen Gemeindevertretung, was gegebenenfalls eine Mehrheit der Bürger unter „Neubeginn“ verstehen, wird sich schon bald zeigen.

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7 Responses to Jenseits von Wahlarithmetik

  1. M. Friedrich
    1. Juni 2014 at 23:01

    Ganz so ist das Wahlergebnis ja nun nicht:

    Die SPD hat zwar keine sehr deutlichen Verluste eingefahren, trotzdem aber immerhin einen Sitz in der Gemeindevertretung verloren. Insofern was hat denn Herr Baier eigentlich groß zu posaunen ? Die BVBB-WG hat „auch nur“ 1 Sitz verloren. Die „fortschrittliche Politik“ eines Herrn Baier (Entschuldigung ich muss gerade laut lachen) scheint bei den Wähler also auch nicht sonderlich anzukommen – zum Glück. Seine Schmutzkampagne (Volksinitiative!) hat also offensichtlich nur sehr rudimentär funktioniert, ansonsten hätten ja viel mehr die „großen Heilbringer“ (in Form von SPD und LINKE) mit Stimmen beglücken müssen. Das ist Herrn Baier selbstverständlich keinen Kommentar in der linientreuen MAZ wert. Aber mal ehrlich, kennen wir das von ihm anders ? Ich für meinen Teil finde, dass die Wahlbeteiligung in unserer Gemeinde Bände spricht: Mehr als die Hälfte der Einwohner interessieren sich nicht im Geringsten dafür, was da in der Gemeindevertretung so passiert.

    Das das Flughafenthema (unverständlicherweise!) die meisten nicht mehr interessiert wird sich böse rächen, wenn der BER dann irgendwann doch mal in Betrieb geht. Wer aber schon mal versucht hat das den „desinteressierten“ Einwohnern zu verklickern, weiss wie aussichtslos das ist. Aber wen wundert´s ? Die Flugbewegungen in SXF sind seit Jahren rückläufig ! Eine trügerische Entwicklung.

    • Magnus Muschiol
      3. Juni 2014 at 08:34

      Ich habe nicht das Gefühl, dass die Themen BER und Schallschutz die Bürger in Blankenfelde Mahlow nicht mehr interessieren, im Gegenteil. Jedoch haben Bayer, Scharp, Fröhlich und andere von ihren Landesparteien gesteuerte Zersetzer es vermocht, viele zu verunsichern. Der beste Weg, eine Bürgerbewegung zu lähmen, ist, sich an ihre Spitze zu setzen.

      Kann man Figuren, die in der Gemeindevertretung für den Standort Schönefeld gestimmt haben, abnehmen, dass sie etwas für den Schallschutz tun wollen? Die ganze Initiative gegen die dritte Startbahn ist ein gigantischer Betrug am Bürger, ein Ablenkungsmanöver.

  2. Andrea Hollstein
    3. Juni 2014 at 12:23

    Es hat sich leider in den Äußerungen von Herrn Baier zum Wahlausgang in der MAZ gezeigt, dass er bisher nicht zu seiner Ankündigung steht, „er wolle auf alle neuen Mandatsträger zugehen und für eine konstruktive Zusammenarbeit werben“. Warum kann er sich diese Seitenhieb nicht verkneifen. Dann muss man sich doch auch nicht wundern, wenn Herr Steffke oder der BVBB sich dagegen wehren. Wie es in den Wald hineinschallt ….

    Ich hoffe doch sehr, dass sich die neue Gemeindevertretung respektvoll und tolerant begegnet. Es schadet niemandem, einen Neuanfang zu wagen.

  3. Ferdi Breidbach
    3. Juni 2014 at 19:27

    Flughafenstandortgegner und von den Folgen betroffenen können das Wahlergebnis nicht als Erfolg reklamieren. Sie dürfen sich das Wahlergebnis nicht schön reden, weil dies Selbstbetrug ist.
    Sicher ist richtig, dass Baier und seine „Nationale Front aus SPD, Linke, Grüne und CDU auch Stimmen verloren haben. Richtig ist aber auch, dass es der Nationalen Front gelungen ist durch miese Aktionen die Folgen aus ihrem „Ja“ zum BER ebenso im geistigen Nebel zu verstecken, wie die kriminellen Ergebnisse aus allen Skandalen, vom gescheiterten Rathausneubau, der ruchlosen Entlassung des WOBAB-Geschäftsführers, Herrn Bachmann, der unglaublichen Verdächtigungen um die mögliche Schuld am Selbsttod einer Mitarbeiterin von Baier u. u..
    Weil es durch Passivität nicht gelungen ist, der Hofberichterstattung der MAZ, dem Amtsblatt und der Verdummungspropaganda der Nationalen Front Paroli zu bieten sind die Verluste von SPD und Linke ganz auf der Linie der Verluste auf Landesebene. Im Klartext: Der Nationalen Front hat die volksverdummende Position auch zum BER nicht nachweislich geschadet. Es ist darum kein Verdienst von Oppositionsarbeit, wenn man in den nächsten Jahren, falls Baier noch im Amt verbleibt, nicht mehr mit einer Mehrheit für alle politischen Schweinereien den Durchmarsch praktizieren kann. Voraussetzung um dies zuvereiteln ist aber insbesondere, dass in Zukunft die Bürger informiert werden und klar wird, dass weder Baier noch eine unerträgliche Gemeindepolitik im Schlafwagen beseitigt werden kann.
    Ein Trauerspiel der Sonderklasse sind doch auch die Stimmergebnisse für die Kandidaten der BVBB WG und der Verlust eines Sitzes. Da müssen sich doch Einige die Frage stellen, warum es nicht gelungen ist selbst die Mitglieder des BVBB, es sollen ja 800 sein, so zu motivieren das sie bereit gewesen wären ihre Mitglieder auf der BVBB-Liste zu wählen. Da gibt es keinen Grund noch blind zu sein, schlaue Hinweise zu gegen, wenn man selber keine 150 Stimmen mehr bekommen hat und als Kandidat dann auch prompt durchgefallen ist.
    Klaerwerk Blog war die einzige nennenswerte Publikation die authentisch auf alle von Baier gestarten Täuschungsversuche kritisch und informativ reagiert hat. Wer, außer dem Leser von Klarwerk Blog wußte dann, dass der faule Zauber zu Flugrouten, Nachtflugregelungen, nun auch noch einer Volksinitiative – die Nebelgranaten des Baier und der Nationalen Front waren, mit denen die übergroße Mehrheit der Bürger verdummt wurde? Wer wußte, dass da Aktionen aus Steuergeldern finanziert wurden nur um die Ursache, den Standort der für den Fluglärm verantwortlich ist, zu vertuschen. Fakt ist doch, dass es keine einzige Wahlkampfveranstaltung, keine einzige Informationsveranstaltung für die Bürger, auch der Listenvertereter gab, die Opposition waren. Wer selber aus Faulheit oder Fehleinschätzung nicht aktiv war hat auch kein Recht sich über Wahlergebmnisse seiner Gegener auszulassen.
    Ansonsten ist doch zu Baier nur zu sagen: Frage mit wem er umgeht, wen er deckt, reinwaschen will, und ich sage Dir wer er ist. Wer Kriminelle für anständig Beamte oder Volksvertreter hält, selber von der Staatsanwaltschaft vorgeführt wird, der passt eher zur Mafia als unter anständige Bürger.
    Ferdi Breidbach

    • Magnus Muschiol
      4. Juni 2014 at 09:34

      Lieber Herr Breidbach, was sie hier über den BVBB sagen, bezieht sich leider auf alle Bürgerfraktionen. Wer einen unauffälligen Wahlkampf macht, bekommt eben ein unauffälliges Ergebnis. Ich habe da meine Befürchtungen, wenn genau die, die sich dieses Ergebnis schönreden, künftig in der GV sitzen.

  4. Andrea Hollstein
    4. Juni 2014 at 20:33

    Ich glaube kaum, dass sich hier einer was schön redet. Man muss nur einfach aus der Situation das Beste machen. Lamentieren hilft nichts,
    Besserwissen auch nicht. Nicht quatschen – machen. Und aus meiner Sicht sind die Bürgerfraktionen und die „Kleinen“ in der künftigen GV grad auf dem richtigen Weg.

  5. Ferdi Breidbach
    5. Juni 2014 at 10:21

    Immer noch gilt: Was nicht öffentlich ist findet nicht statt. Alle „Macherei“, guter Wille, selbt richtige Antworten auf Probleme sind nur Selbstbefriedigung und/oder Selbstbestätigung eigener Wichtigkeit, wenn sie nicht in öffentliche Aktionen umgewandelt werden.
    Im übrigen sind Hinweise auf nachweisbare Wahrheiten keine „Besserwisserei“ sondern Hinweise darauf das fehlt was eigentlich selbstverstänfdlich ist, aber nicht stattfindet oder nicht stattgefunden hat.
    Es bleibt dabei, Baier und der Nationalen Front ist eine entscheidende Niederlage nicht bei zubringen wenn das Treiben dieser Versager und Volksverdummer dem Bürger nicht bekannt gemacht wird. Da ist doch erlaubt zu fragen: Wo blieben und bleiben Informationsveranstaltungen oder Informationsflyer der „Opposition“?
    Ferdi Breidbach

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