Zur BER-Position der GRÜNEN-Partei: Täuschungsabsicht im Wahlkampf

10. Juni 2014
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„Neue Aktion“ (NA): Fluglärm-Konferenz der „Grünen“ – eine Wahlkampfveranstaltung ohne neue Erkenntnisse aber mit der Täuschungsabsicht zur BER Flughafen-Position der Grünen.

225x265Mit großem Tamtam, hunderten von Großflächen-Werbetafeln veranstalten die „Grünen Brandenburg“ in Wildau (14.06.14) eine Wahlkampfveranstaltung, getarnt als Flughafenkonferenz, die auch durch Auftritte potenter Fachleute keine neuen Erkenntnisse zu Fluglärmfolgen und Unwirtschaftlichkeit des BER bringen wird.
Zu den „aufgetischten“ Themen gibt es schon zig bekannte Gutachten, Analysen und Fakten. Die Ursachen aller Folgen aus dem Flugbetrieb und dem FBB – Finanzdesaster sind bekannt. Auf dieser Konferenz wird über Folgen gejammert. Verschwiegen und vertuscht wird aber die Ursache, für die die Grünen die volle Verantwortung tragen. Sie wollen den Standort Schönefeld von Anbeginn. Sie wollen einen „Dorfflughafen BER“, ohne Wachstum, ohne Wettbewerbsfähigkeit.

Wirksame Problemlösungen zur Bewältigung des Fluglärms oder der Sicherstellung von Wirtschaftlichkeit des BER, werden weder vorgestellt noch diskutiert. An die tatsächliche Problemlösung, Nachnutzung BER Schönefeld und Neuplanung, z. B. in Sperenberg, wagen sie sich aus ideologischen Gründen nicht heran. Der BER – Standort als Ursache der Jammerei wird ebenso wenig in Frage gestellt, wie seine perspektivische Aufgabe als Alternative gefordert.

Da stellen sie aber als Motto die Frage:
Wie weiter an deutschen Flughäfen und am BER?“ Schon das Programm der „Tagung“ wie auch die Flughafenpolitik der Grünen beweist: Außer „Aktionismus“, dem untauglichen Versuch die Probleme zu verniedlichen, von der Ursache abzulenken, haben sie nichts zu bieten. Die Antwort auf die selbstgestellte Frage lautet dann: Weiter so in Schönefeld, nur ein bisschen anders! Sie wollen keine Alternative, keinen neuen Standort und darum auch keine Problemlösung. (einladung_flughafenkonferenz)

Die Wahrheit:
Alle Forderungen der Grünen, so auch diese Konferenz, dienen der Sicherung des BER – Standortes, der Fertigstellung des BER – koste er was er solle, und dem Erhalt des Fluglärms in der Region. Den 200 000 betroffenen Menschen wollen die Grünen auch mit dieser Konferenz weiß machen, dass „Aufgüsse“ von bekannten Fakten, Probleme aus Umweltzerstörung und Fluglärm lösen. Die Grünen wollen vergessen machen, dass es ihr „Ja“ zum BER Standort Schönefeld ist, das Menschen durch Fluglärm krank macht. Sie wollen weiter vertuschen, dass durch ihr „Ja“ schönste Erholungsgebiete im Süd–Osten Berlins zerstört werden, Kinder in Horten, KITAS und Schulen über Generationen gezwungen werden in Akustikkäfigen ihre Kindheit zu verbringen. Schließlich bejammern sie dann noch die Wertverluste an Immobilien die nicht gegen Fluglärm geschützt werden können.

Schon die Themen der Vorträge beweisen die Vertuschungstaktik der Grünen alles zu vermeiden, um die Ursache der Folgen, die Lage der Start– und Landebahnen, den Standort „Schönefeld“ beim Namen zu nennen. Tatsächlich sind die Grünen in Land und Bund, gemeinsam mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Stolpe (SPD) die Hauptverantwortlichen für den Standort Schönefeld und den Fluglärm über dem dichtbesiedelten Gebiet um den Standort. Vehement, mit Drohungen zu härtesten Protesten gingen sie gegen den als einzig vertretbaren Standort (nach ROV) „Sperenberg zu Werke (siehe Anhang). Sie lieferten Stolpe und Diepgen (CDU) das Alibi für den „Konsensbeschluss“, den Standort Schönefeld.

In Wahrheit sind die Grünen, dass soll aber auch mit dieser Wahlkampfveranstaltung vertuscht werden, unverbrüchlich weiter für den Fluglärm verantwortlich, der von bis zu 550 000 Flugbewegungen/Jahr vom Standort Schönefeld ausgehen wird. Sie, jeder Fachmann weiß, dass die Forderungen mit denen die Grünen sich als Schutzpatron gegen Fluglärm oder zur Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit der Flughafengesellschaft (FBB) aufblasen wollen unrealistisch und undurchführbar sind. Haben sie nicht gelernt, sind sie nicht an der Durchsetzung ihrer Forderungen schon jetzt gescheitert? Wo blieb und bleibt die Aufrichtigkeit der Politik gegenüber dem Steuerzahler? Wo die schonungslose Darstellung von Zahlen und Fakten zum „Bauprojekt? Wie wollen sie, bei bekannter Rechtslage die Deckelung der Flugbewegungen durchsetzen? Haben sie noch nicht begriffen, dass es eine Nachtruhe zwischen 22:00 und 6:00 Uhr nur in ihrer Phantasie geben wird? Und dann die Leerformeln von Lärmschutz vor Wirtschaftlichkeit, Schallschutz ohne Abstriche, gegen Tricks bei Entschädigungen, oder Einschränkung des Billigflugverkehrs.

Die Grünen wissen, dass sie für ihre Forderungen keine Mehrheiten in Parlamenten bekamen und bekommen. Darum ist es Wählerverdummung den Eindruck zu erwecken als bestünde auch nur die geringste Chance den Fluglärmbetroffenen und dem Steuerzahler mit „Grüner Flughafen-Rhetorik“ zu helfen. Wie unehrlich diese Politik ist, fundamentiert sich in den Grundsätzen, die an der Wiege der Grünen standen, als sie sich massiv für den Standort Schönefeld eingesetzt haben…..“„Bei Sperenberg fielen riesige Waldgebiete, insgesamt 22 Millionen Bäume, der Kreissäge zum Opfer; bei Jüterbog müsste ein breite eiszeitliche Hügellandschaft für den Airportplattgewalzt werden.“ …..(siehe Anhang). So tönten sie um den Standort Schönefeld gegen Sperenberg zu erzwingen.

Die Grünen müssen sich auch im Wahlkampf dazu bekennen, dass ihnen Feld, Wald und Wiese. Molche und Uhu wichtiger sind als das Wohl von Menschen. Das jedenfalls haben sie treffend bei ihrer Standort-Entscheidung pro Schönefeld. der jetzt betriebenen Sicherung des BER, hinreichend bewiesen. 

A. Bothe / W. Gerhard

Rückfragen: breidbach @aol.com (Tel: 0174 3060004)

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