Die alte „neue Sachlichkeit“: Ausblendung der Realität im Namen der Realität

25. Juni 2014
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Überraschung! „Erstaunlich sachlich blieb die erste Sitzung der neuen Gemeindevertreter von Blankenfelde-Mahlow,“ so das Resümee von Maz-Berichterstatter Zielke auf der Titelseite der Samstag-Ausgabe. Offenbar hatte nicht nur er damit gerechnet, dass die parteilosen Fraktionen im Zusammenhang mit der Kandidatur des bisherigen Fraktionsvorsitzenden der Linken, Roland Scharp, zum neuen Vorsitzenden der Gemeindevertretung, die Gelegenheit für ein paar unbequeme Fragen nutzen. Hatte doch selbst der verstorbene Fraktionsvorsitzender, Bernd Heimberger (BürgerBündnis) die katastrophale Rolle von Scharp im Zusammenspiel mit einer desolaten Verwaltungsspitze wiederholt beklagt. Dazu kam, dass der neugewählte Gemeindevertreter, Dr. Hahn (AfD), bereits einen Tag vor der Kommunalwahl den Bürgermeister in einem offenen Brief aufgefordert hat, zurückzutreten wegen seiner politischen Verantwortung im Zusammenhang mit dem gescheiterten Rathaus-Projekt und den Weg frei zu machen für einen wirklichen Neuanfang.

Versager Baier selbst hat gleich nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses öffentlich angekündigt, auf alle neu gewählten Gemeindevertreter zugehen zu wollen. Dieses Vorhaben hat er dann auch vor der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung mit brutalst möglicher Konsequenz umgesetzt, indem er an alle alten und neuen Gemeindevertreter Sekt und Schnittchen austeilen ließ. Mit offenbar deeskalierender Wirkung, so jedenfalls die Schlußfolgerung von Maz-Berichterstatter Zielke.

Zweifellos gibt es Argumente für die Wahl von Roland Scharp zum neuen Gemeindevorsteher – aber mindestens ebenso gute Gründe dagegen. Doch, was um Himmels Willen, hätte eskalieren können – wenn man Scharp im Zusammenhang mit der Kandidatenvorstellung um die Beantwortung von 2-3 Fragen gebeten hätte? Bevor ihm auch der letzte Vertreter der parteilosen Fraktionen seine Stimme gibt im Sinne eines ehrlichen Neuanfangs. Zum Beispiel:

  • Wie stehen Sie heute zur Weigerung des ehemaligen WOBAB-Geschäftsführers, mit Berater Müller das Rathaus zu bauen?
  • Vertreten Sie noch immer die Ansicht, dass die Strafanzeige der Bürgerfraktionen im Zusammenhang mit dem Beratervertrag nichs mit den originären Pflichten eines Gemeindevertreters zur Kontrolle der Verwaltung zu tun hat – sondern ein billiges Manöver im Vorfeld des Bürgermeister-Wahlkampfes war?
  • Sie haben seinerzeit die Strafanzeige gegen Heike Saase initiiert, statt das Gespräch mit ihr zu suchen und damit auch den „Reinfall“ des Bürgermeisters  in dieser Sache mit zu verantworten. Werden Sie als Linker Gemeindevorsteher auch in Zukunft die politische Auseinandersetzung mit dem Mittel Strafrechts führen, nach dem Motto: Warnung an alle Bürger, unterstützt keine Kritiker der Verwaltung, beteiligt Euch an ihrer Ausgrenzung?

Was heißt hier Schlußstrich? Maul halten und nach vorne blicken? Bloß keine Eskalation?  Oder bedeutet „Schlußstich“, unter dem Strich etwas summieren, dazu eine Haltung im Heute zu beziehen, um dann im Hinterfragen früherer Positionen gemeinsam nach vorne zu schauen? Statt eine schwierige, weil hoch kontroverse, aber ehrliche Debatte zu führen – haben sich an diesem Abend auch die parteilosen Fraktionen fürs Kopf-einziehen entschieden und sich darauf beschränkt, gegen Scharp zu stimmen oder sich zu enthalten.

Für den Maz-Berichterstatter die Entdeckung der „neuen Sachlichkeit“, die selbst durch das kleine Störfeuer von Matthias Stefke nicht beeinträchtigt wurde. Hier kann er offenbar nicht aus seiner Haut, der ehemalige Gemeindevertreter Christian Zielke (CDU). So wie er seinerzeit den Beratervertrag mit durch gewinkt hat, den Ausgangspunkt für das Scheitern des größten Investitionsvorhabens in der Geschichte der Gemeinde, – und die damalige die Kritik der Bürgerfraktionen als störend empfand –  so identifiziert er heute als Maz-Journalist die sachliche, kritische Nachfrage eines Gemeindevertreters zielsicher als Störfeuer der“ falschen“ Seite. „Qualitätsjournalismus“, lokal eben-  zum Anfassen in einer „geglückten“ Demokratie.

Doch irgend etwas stört ihn immer den „Zauber des Anfangs“. Und so wurde dann auch der bislang eigenständige Flughafen-Ausschuß weggezaubert in der ersten Sitzung der neuen Gemeindevertretung. Auf Antrag von Bürgermeister Ortwin Baier (SPD) – was nur konsequent ist. Hat er diesen Ausschuss doch all die Jahre unterlaufen, blockiert, ignoriert, wo er konnte. Sein Vorschlag, die Eigenständigkeit dieses Ausschusses nun endlich abzuschaffen, zeigt nur, dass er ihn nie gewollt hat. Wozu auch braucht die von den Auswirkungen des BER am schwersten betroffene Gemeinde einen Flughafen-Ausschuss. Sind die Probleme, die am Tag der Inbetriebnahme des Flughafens auf die Bürger dieser Gemeinde zukommen, wirklich so existenziell, als dass man sie nicht im neuen Ausschuss für Flughafen, Umwelt und Energie bearbeiten kann?

Als Bürgermeister Baier zum Beispiel kürzlich mal wieder heiße Luft um die Ecke schaufelte im Zusammenhang mit dem Vorwurf von Rechentricks bei der schallschutzbezogenen Verkehrswertermittlung reagierte die Flughafengesellschaft prompt. „Es gibt keine Rechentricks„, stellte der FBB-Pressesprecher klar. Außerdem hätten die Vertreter der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow im Rahmen des Dialogforums keinerlei Einwände vorgebracht, auf die sich ihre Vorwürfe stützen ließen. Parteien, Bürgermeister oder Flughafengesellschaft – das ist das Dilemma: man weiß als betroffener Bürger nie, von welcher Seite man gerade verarscht wird. „Herzerfrischend“ auch für alle betroffenen Bürger, wie der ehemalige Vorsitzende der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow und jetzige Kreistags-Vorsitzende, Gerd Kalinka (Grüne), die Sache kürzlich in der Flughafen-Konferenz (Wildau)  auf den Punkt brachte:

“ Wir wissen, dass der Standort falsch ist, aber weil wir realistisch sind, wirken wir, als wären wir für den Flughafen.“

Während also jene als „verrückt“ gelten, die den Verlust der menschlichen Werte in der realen Welt nicht mehr ertragen, wird denen „Normalität“ bescheinigt, die die Realität im Namen der Realität ausblenden. Hier schließt sich dann auch der Kreis. Denn die Verweigerung von Reflexion hat nichts mit dem Zauber zu tun, der jedem Anfang inne wohnt – sondern schlicht mit der Verweigerung von Realität im Namen der Realität. Diese schlug unterdessen noch am gleichen Abend zurück. Dem Vernehmen nach gab die Verwaltung in der Sitzung bekannt, dass der im Zuge des gescheiterten Rathaus-Projekt straffällig gewordene Baudezernent gegen seine Entlassung Klage eingereicht hat. Während also die endgültige Bezifferung des finanziellen Schadens, welcher der Kommune im Zusammenhang mit diesem Desasters entstanden ist, noch aussteht, wächst dieser unaufhaltsam weiter (Anwaltskosten, Gerichtskosten, Abfindung).

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9 Responses to Die alte „neue Sachlichkeit“: Ausblendung der Realität im Namen der Realität

  1. schoechi
    25. Juni 2014 at 23:41

    eigentlich wollte ich diese sitzung als gast besuchen, wie ich aber nun lese, war diese veranstaltung in der abgelaufenen zeit und nun weiterhin eine “ muppetshow “ habe diese zeit für mich anders genutzt und bin mit der welt wieder zufrieden.
    sollte der wortlaut des herrn kalinka in wildau tatsächlich so gefallen sein ist dieser verwerflicher zu zählen , als was der herr gauck unlängst verzapft hat.
    so hoffen wir blankenfelder , ich denke ich stehe da nicht einsam da,dass aus dem fluchhafen ein vergnügungspark wird, dann ist im südlichen berlin ruhe im luftraum.

  2. Magnus Muschiol
    26. Juni 2014 at 10:25

    Der Widerspenstigen Lähmung

    Ortwin Bayer muss den Bürgerfraktionen irgend etwas in den Sekt getan haben. Anders lässt sich dieser Fall von kollektiver mentaler Lähmung kaum erklären. Wenn das in der nächsten GV so weitergeht, kann Christian Zielke beruhigt einen Praktikanten schicken, der für die MAZ die Stellung hält. Der kann berichten: „Die Gemeindevertreter und der Bürgermeister unterhielten sich in angenehmer Atmosphäre über gemeinsam interessierende Fragen.“

  3. Andrea Hollstein
    26. Juni 2014 at 13:45

    Was spricht gegen Sachlichkeit, meine Herren. Bloß weil man nicht mit der Brechstange agiert, ist man nicht gelähmt. Wenn Sie meinen, Sie könnten es besser, hätten Sie sich zur Wahl stellen können, um das zu beweisen. Warum soll nicht tatsächlich ein Neuanfang möglich sein.

    Es gibt genügend Angelegenheiten, die aufzuarbeiten sind. Sachliche Argumente zählen dabei aber mehr, als permanente Be- und Anschuldigungen – egal wie gerechtfertigt sie sein mögen. Wenn man ernst genommen werden will, muss man sich auch so verhalten.

    • Roeschen
      26. Juni 2014 at 19:10

      Es wäre wirklich schön, wenn in der Politik Sachargumente zählen würden. Das ist oft nicht einmal in Fachausschüssen so. Meine persönlichen Erfahrungen sagen mir, dass Sachargumente eher stören, wenn Entscheidungen schon im Vorfeld abgesprochen wurden. Ob Schulkonferenz, Sportverein oder Gemeindevertretung, hier geht es meistens um persönliche Eitelkeiten oder Vorteile. Noch schlimmer, oft sind diejenigen, die öffentlich Sachlichkeit beschwören, die schlimmsten Finger bei Vorteilsnahme und Postenschacher. Ich möchte damit wirklich niemandem Illusionen nehmen, aber ich frage mich schon, warum diese sogenannte Sachlichkeit immer wieder beschworen wird.

  4. Magnus Muschiol
    26. Juni 2014 at 15:15

    Liebe Andrea, ich gebe Dir insofern Recht: Die Brechstange ist ein erfolgreiches Mittel der Auseinandersetzung, vor gut 2000 Jahren wurden damit schon die Betrüger aus dem Tempel getrieben, aber ein inflationärer Gebrauch ist sicherlich unklug.
    Nur sollte man eins und eins zusammenzählen. Mit dem Verlauf der konstituierenden GV korrelierte die peinliche Vorstellung im Kreistag. Ausgerechnet ein Opportunist und Druckpostenjäger einer mini-Fraktion, der jede Schweinerei der Blankenfelder Rathausfraktion unterstützt hat, wurde zum Kreistagsvorsitzenden gewählt. Mit den Stimmen der Bürgerfraktionen. Das kann man als Taktik bezeichnen, aber genauso als kommunikatives Unvermögen, einen eigenen Kandidaten zu präsentieren.

    • Andrea Hollstein
      26. Juni 2014 at 23:55

      Lieber Magnus,

      was im Kreistag gelaufen ist, ist für mich genau so unverständlich wie die Wahl der Stellvertreter der GV. Die Protagonisten sind sich sicher bewusst, was sie dort „angerichtet“ haben. Da hilft nur leider kein Lamentieren, denn die Minderheiten konnten es nicht verhindern. Das heißt doch aber nicht, dass diese Angelegenheiten so die nächsten 5 Jahre bestehen. Es ist aber sicher klug, wenn man den Beteiligten die Gelegenheit gibt zu beweisen, dass sie die Richtigen an den Stellen sind, auf denen sie sich befinden – oder eben, dass sie es nicht sind.

  5. schoechi
    27. Juni 2014 at 10:08

    hier muss ich endlich einmal die frage stellen,,,, soll das hier auf dieser seite nur ein dialog zwischen herrn muschiol und frau hollstein bleiben, na dann gute nacht.
    haben die gewählten gemeindevertreter der sogenannten nat. front oder einheitspartei, wie sie schon im volksmund bezeichnet werden, keine kommentare abzugeben, lesen sie das klärwerk nicht?
    sind sie von der obrigkeit so eingewickelt,? dass sie sich nicht trauen zuzugeben diese seiten zu lesen,? fragen über fragen, die angeprochen werden könnten wenn eine transparenz gewollt
    durchzuführen möglich wär.
    über die antworten der fragen der bürger in den gv-sitzungen, die ich pers. besucht habe—-
    na ja schulnote 5-

  6. Nietz
    1. Juli 2014 at 16:05

    Zitat: „Wenn Sie meinen, Sie könnten es besser, hätten Sie sich zur Wahl stellen können, um das zu beweisen. Warum soll nicht tatsächlich ein Neuanfang möglich sein.“

    Ja, ich denke einige Andere können es besser! Aber bevor diese gewählt werden können, muss der alte Mantel abgeworden werden, sprich treten Sie zurück und machen Platz für Andere. Dem alten Wählerfilz interessiert was Neues nicht, solange es die Alten gibt! Erst dann beschäftigt man sich mit neuen Personen!

    Und zum Thema Neuanfang! Habe ich beruflich und in der Schule ständig gehört, wer daran glaubt, lügt sich in die eigene Tasche!

    • Andrea Hollstein
      3. Juli 2014 at 21:06

      Wenn Sie meinen …

      Ich werde nicht zurück treten, denn ich fange ja grade erst an. Ob Sie mir das zutrauen oder nicht, ist mir dabei herzlich egal.

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