Für Ortwin Baier (SPD) könnte die Luft noch dünner werden

3. September 2014
Von
Baier_Abschiedsträne-1

Ortwin Baier: Abschiedsträne  oder – Sag´ beim Abschied leise SERVUS

Am 21. Januar 2015 ist es soweit. Ortwin Baier muss sich wegen Vorteilsnahme im Amt gem. § 331 StGB vor dem Zossener Amtsgericht verantworten.
Die Hauptverhandlung ist, wegen des öffentlichen Interesses, für 13.00 Uhr im geräumigen Saal 1 angesetzt. Der Richter sah einen hinreichenden Tatverdacht, dass Baier im Zuge der versuchten Porta-Ansiedlung im Jahre 2010 unerlaubte Spenden entgegengenommen habe.

Anklage bereits im April
Die Korruptions-Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte bereits im April Anklage erhoben. Den Abschluss mit einem Strafbefehl in einem schriftlichen Verfahren hatte Baier damals abgelehnt. Seine Verteidigung versuchte mit zahllosen Anträgen, die Verfahrenseröffnung hinauszuzögern, nach Möglichkeit über seine Amtszeit hinaus. Ortwin Baier wurde zwar für acht Jahre gewählt, dass er diese Zeit im Amt bleiben will, glaubt wahrscheinlich noch nicht einmal die SPD-Fraktion in der GV.
Nach Bekanntwerden des Termins für die Hauptverhandlung scheint es jetzt so, dass sich Baier verrechnet haben könnte. Wird er im Januar zu mehr als 30 Tagessätzen Geldstrafe oder zu mehr als 3 Monaten Haft verurteilt (auch wenn diese auf Bewährung ausgesetzt würden), kann er nicht mehr im Amt bleiben. Im schlimmsten Falle muss er mit einer empfindlichen Kürzung seiner Ruhestandsbezüge rechnen.

Rechenschaft vor der Gemeindeversammlung
Mit Sicherheit wird die Anklage gegen den Bürgermeister in der Gemeindevertretung am 18. September eine Rolle spielen. Die Gemeindevertreter werden sich nicht wieder zum Affen machen lassen wie am 29.04.2010, als Ortwin Baier ihnen weis machen wollte, die Zuwendungen von Porta kämen von einem anonymen Spender.
Sie werden wohl wissen wollen, wie viel die zahlreichen Aktivitäten seines Rechtsanwaltes die Gemeindekasse bisher gekostet haben.
Die politischen Gepflogenheiten verlangen, dass ein Bürgermeister, gegen den der dringende Tatverdacht der Vorteilsnahme besteht, bis zum Unschuldsbeweis – oder seiner rechtskräftigen Verurteilung – sein Amt ruhen lässt. Roland Hahn (AfD) forderte bereits am 24. Mai in einem offenen Brief  dessen Rücktritt in Zusammenhang mit der Rathausaffäre.
Es wäre sehr verwunderlich, wenn die Bürgerfraktionen nächsten Donnerstag keinen Antrag dazu stellten. Seiner Abnicker aus SPD und Linken kann sich Ortwin Baier sicher sein. Die CDU allerdings könnte schon die Glasperlen, welche er bei der Vergabe der Ausschussvorsitze verteilt hat, vergessen haben.

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7 Responses to Für Ortwin Baier (SPD) könnte die Luft noch dünner werden

  1. Ferdi Breidbach
    3. September 2014 at 18:48

    Was nun Gemeindevertrter von Blankenfeld Mahlow?
    Baier muss vor Gericht – und ihm bisher hörige Gemeindevertreter müssen endlich erklären warum sie diese politische Skandalnudel und den Prozesshansel über Jahre in seinem Versagen gedeckt und befördert haben.
    Immer haben sie zugestimmt, Geld aus der Gemeindekasse bewilligt, wenn Baier gegen mißliebige Bürger vor Gericht zog und sich dann regelmäßig Niederlagen eingehandelt hat.Das wird sich in dem nun laufenden Verfahren gegen Baier teuer fortsetzen.
    Jetzt, nachdem klar ist, dass Baier angeklagt ist gibt es nur eine Konsequenz: Die Gemendevertreter oder die Dienstaufsicht müsssen Baier, bis zu Entscheidung des Amtsgerichtes in Zossen, beurlauben. Sprüche wie, es gilt noch die Unschuldsvermutung sind nur noch peinliche Ausreden. Es geht nicht nur um politische Hygiene. Dem Bürger und den Mitarbeitern in der Gemeindevertrtung kann ein Bürgermeister, ein Hauptverwaltungsbeamter, nicht mehr zugemutet werden, wenn er unter Anklage wegen unerlaubter Vorteilsnahme steht.
    So wie die Gerichssprecherin in ungewöhnlich harschen Erklärungen den anstehenden Termin und die mit juristischen Winkelzügen die von Baier betriebene Terminverschleppung, begründet hat, sollte wohl irgenwie beerdigt werden was die Korruptiosstaatsanwaltschaft gegen Baier zur Anklage gebracht hat.
    Unvorstellbar, lebensfremd ist, dass die politischen Schleppenträger von Baier von der bevorstehenden Anklage nichts gewußt haben. Wenn Baier auch ihnen gegenüber, oder der Dientsaufsicht in Luckenwalde, die kommende Anklage verschwiegen hat, dann reicht dies schon als Vertrauensbruch der jede Zusammenarbeit zerstört.
    Anzunehmen ist aber auch, dass Baier und seine Freunderl von SPD, CDU, Linke und Grüne hofften, mit den Baueropfern der Rathausaffaire, Sonntag und Bohmke, sei Ihr Idol gerettet. Immerhin sollte Baier nach der auch von ihm und seinen Freunderl zu verantwortenden „Rathhausbauffaire“, die den Bürgern Millionen kostete, als Saubermann sein Versagen und seine Verantwortungslosigkeit weiter vertuschen.
    Nun, nach Anklagerhebung stellen sich auch andere Fragen. Wie will es die „Baier Freundin“, Juristin, Richterin und SPD Landtagskandidatin, Biesterfeld, begründen dass sie dem Treiben von Baier, als Gemeindevertreterin, zugestimmt hat und mit jedem „Ja“ zur Unterstützung von Baier in der Gemeindevertretung ihren politischen Beitrag erbrachte. Jetzt hat sie zu begründen ob diese Unterstützung mit ihrem Richteramt vereinbar ist und ihrer Verpflichtung zur Rechtspflege dient. Für die Wahl am 14. September ist schon aus diesem Grunde begründet: Nicht wählbar!
    Dazu dann ihre „Ja – Position“ zum BER, Das ist verfassungswidrig weil gegen Artikel 2 Grundgesetz, der die körperliche Unversehrtheit sicher soll in ihrer Haltung zum BER wohl keine Rolle spielt. Bewußt nimmt diese Spezialdemokratin in Kauf, das Menschen in B/M durch Fluglärm krank werden und ihr Eigentum entwertet wird.Was mit unseren Kindern in Schulen und Horten passiert, wie auch sie krank gemacht werden ist ihr wohl egal!
    Fragen stellen sich auch an den Fraktionsvorsitzenden der Linken, Scharp,und an den langjährigen Vorsitzenden der Gemeindvertreung und aktuellen Vorsitzenden des Kreistags, Kalinka, Grüne. Wer auch deren Treiben zu Gunsten von Baier verfolgt hat weiß, dass sie sich an der Vertuschung von Tatbeständen, die Baier zuvernatworten hatte, die sie nicht beanstandeten, daran beteiligt haben der Gemeinde einen Bürgermeister zu erhalten der schon lange seinem Amt und seinen Pflichten nicht gerecht wurde.
    Biesterfeld,Scharp und Kalinka, im Gefolge andere Nickaffen aus ihren Parteien, sollen sich einmal schlau darüber machen wie rechtsirrig sich Baier jetzt als „Unschuldslamm“ und staatsanwaltlich Verfolgter verteidigt. Er habe, so seine dummen Einlassungen, sich an der Spende von „Porta“ nicht persönlich bereichert. Zunächst ist es nach Strafgesetz völlig unerheblich ob eine persönliche Bereicherung vorliegt. Es reicht jeder Vorteil, den Baier aus der Spende zieht. Diese Spende im Wert von sicher 20 000 Euro hat er direkt dem Sportverein zugedacht.Das sei weder passive Bestechung noch Vorteilsnahme! Wie bitte, Baier hat Porta für die Absicht, ein Möbelhaus zu bauen, durch hat sich durch ihm zugeleitete „Spende“ auch keinen Vorteil für sich verschaffen wollen? Hat Baier sich keinen Vorteil davon versprochen, wenn er solche Werte dem Sportverein zu Gute kommen läßt? Will er bestreiten, dass diese Spende „Beziehungspflege“ zu seinen Gunsten am Wahlltag ist?
    Wenn es in der Gemeinde B/M nicht mehr zugehen soll wie in Neapel, dann gehört nicht nur Baier von der politischen Bildfläche, sondern alle Gemeindevertreter die ihm gegen alle Warnungen das Amt über Jahre versüßt haben. Da sollten die Richterin und SPD Landtagskandidatin Biesterfeld, Kalinka und Scharp mit gutem Beispiel voran gehen. Die Gemeinde hat es nicht verdient solche Polit – Figuren im Amt zu haben!

  2. Maria
    5. September 2014 at 15:02

    Lieber Ferdi Breidbach, vielen Dank für die klaren Worte. Leider hat die Opposition in Blankenfelde-Mahlow ausser Kritik an Herrn Baier auch allerlei andere Interessen im Sinn. Der eine braucht ein Pöstchen, die andere will keine Königsmörderin werden, weil ja vielleicht bei der nächsten BM-Wahl was ginge.
    Mir fällt da nur der schöne Spruch von Madeleine Albright ein: „Frankly, this is not cojones,“ Mals sehen, ob der gute Matthias „cojones“ hat.

    • redaktion
      5. September 2014 at 20:20

      Normalerweise werden Bemerkungen, die unterhalb der Gürtellinie zielen, hier entfernt. Da es sich um ein Zitat einer Aussenministerin handelt (und einer der besten, die Amerika jemals hatte), soll eine Ausnahme gemacht werden.

    • Andrea Hollstein
      8. September 2014 at 10:01

      Hallo Maria,

      pauschale Bemerkungen sind nur begrenzt hilfreich. Was und wen meinen Sie mit „Pöstchen brauchen“ und „Königsmörderin“. Wenn Sie konstruktiv sein möchten – und da Sie das Klärwerk offensichtlich regelmäßig verfolgen, gehe ich davon aus – seien Sie doch konkret. Was erwarten Sie? Und vor allem von wem? Und wie bringen Sie sich selbst ein?

      Liebe Grüße
      Andrea Hollstein

  3. Maria
    8. September 2014 at 13:05

    Sehr geehrte Frau Hollstein,
    da Sie sich offensichtlich persönlich von mir angesprochen fühlen, hier zwei Fragen direkt an Sie. Seit dem Tod von Bernd Heimberger ist vom Bürgerbündnis Blankenfelde nichts mehr zu hören und zu sehen. Nachdem er Entscheidendes geleistet hat, um den Sumpf in diesem Ort bloßzulegen, warte ich vergeblich auf die Erfüllung seines Vermächtnisses. Warum?
    Wenn ich mir das Verhalten ihrer Dienstherrin in Zossen betrachte, die mit Hilfe von Plan B und ihrer Verwaltung (an deren Spitze Sie stehen) arrogant an den Bürgern vorbeiregiert, frage ich Sie: Wo ist da der Unterschied zu Baier und seiner SPD?

    • Andrea Hollstein
      8. September 2014 at 17:16

      Hallo Maria,

      Sie irren, wenn Sie glauben, ich fühlte mich direkt angesprochen. Mehr habe ich nicht zu Ihrem Kommentar zu sagen. Nicht jetzt und auch nicht später. Wenn Ihnen nicht genug in der Gemeinde passiert, dann tun Sie aktiv was. Das steht Ihnen doch frei.

      MfG
      A. Hollstein

  4. Thomas Böhm
    12. September 2014 at 19:47

    Maria
    Ich weiß ja nicht aus welcher Gemeinde sie kommen, aber seien Sie versichert, auch wenn es aus Zossen sein sollte, wird es Ihnen nicht gelingen, die Erfolge die seit 2003, also in 11 Jahren Bürgermeisterarbeit von Frau Schreiber auf den Weg gebracht worden und zu aller Zufriedenheit erledigt worden ist, ohne Korruption und Vetternwirtschaft, sondern nur aus Überzeugungskraft mit den besseren Argumenten und äußerst befähigten Personal, besonders der Kämmerin, dann können Sie dies ja arrogant finden,die große Mehrheit in Zossen (siehe letztes Wahlergebnis)ist äußerst zufrieden. An dieser Stelle mochte ich noch erwähnen, dass Plan B in der Zossener Stadtverordnetenversammlung mit der Stimme der Bürgermeisterin nur über 10 Stimmen verfügt und die Mehrheit bei 15 Abgeordneten. Also von Alleinherrschaft weit entfernt…..

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