Kita-Gebührensatzung rechtswidrig – Gericht stoppt Ausplünderung der Eltern durch die Gemeinde

9. September 2014
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Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow „glänzt“ nicht nur mit einer schlechten Betreuungsqualität in ihren Kitas und Horten, sie verlangt für diese auch viel Geld von den Eltern. Die Beiträge gehören zu den höchsten im Land Brandenburg.

Die Kita-Gebührensatzung hat nun das Verwaltungsgericht Potsdam mit Entscheid vom 17. Juli 2014(10k1702-11-urt-17-07-14) als nichtig erklärt.

Geklagt hatte eine selbständig tätige Mutter, der die Gemeindeverwaltung bei der Berechnung der Hortbetreuung ihre Vorsorgeaufwendungen nicht anerkennen wollte. Sie machte geltend, dass dieses gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße, da abhängig Beschäftigte Renten- und Sozialversicherungsbeiträge hälftig von ihrem Arbeitgeber bezahlt bekommen.

Unabhängig von diesem Fall sah die vorsitzende Richterin derart schwere Mängel in der Kita-Gebührensatzung der Gemeinde, dass sie diese insgesamt für rechtswidrig erklärte.

Wieder einmal ein schönes Beispiel für die Familienfeindlichkeit dieser Gemeindeverwaltung. Inkompetenz und Dreistigkeit führten dazu, dass seit Jahren zu hohe Gebühren für die Kinderbetreuung erhoben wurden.


Bock zum Gärtner oder Ziege zur Gärtnerin?

Ausgerechnet die Leiterin des Fachbereiches, die für diese Schweinerei die Verantwortung trägt, wurde von der Gemeindeversammlung zur stellvertretenden Bürgermeisterin berufen. Marion Dzikowski ist natürlich gewohnt uneinsichtig. Sie will am 18. September von den Gemeindevertretern die Zustimmung, gegen das Urteil des Gerichts die Zulassung einer Revision zu erwirken.

Da wird sie bei den Richtern des OVG in Berlin genau an der richtigen Adresse sein und erneut auf die Nase fallen. Zu den Rückzahlungen der rechtswidrig eingenommenen Gebühren wird dann wieder einmal eine hohe Rechnung des befreundeten Rechtsanwaltsbüros dazukommen.

Statt dessen sollte der Kommunalservice seine Hausaufgaben erledigen und eine rechtskonforme Gebührenordnung erlassen. Wenn dessen Mitarbeiter damit überfordert sein sollten, können sie ja einfach die des Landkreises kopieren. Kornelia Wehlan hat bestimmt nichts dagegen.

Alle Eltern, die zu viele Beiträge gezahlt haben, können sich nun auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Potsdam berufen, und rückwirkend eine Korrektur ihrer Kostenbescheide verlangen.

16 Responses to Kita-Gebührensatzung rechtswidrig – Gericht stoppt Ausplünderung der Eltern durch die Gemeinde

  1. Matthias Stefke
    9. September 2014 at 21:00

    Da kann man der Mutter ja nur gratulieren.

    Peinlich für eine mehrheitlich links regierte Gemeinde, mehr ist dazu eigentlich nicht zu sagen…

    Ach doch: I c h habe Frau Dzikowski nicht zur stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt!

  2. Jochen_67
    10. September 2014 at 15:01

    Angeblich tut doch der Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow alles, um Gewerbe anzusiedeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Wahrscheinlich aber nur, wenn dabei persönliche Vorteile herausspringen, wie bei Porta.
    Der normale Gewerbetreibende wird doppelt zur Kasse gebeten, mit einem Gewerbesteuer-Hebesatz von 350 (Stand 2013) und mit diesen unverschämt berechneten Kita- und Hortgebühren. Gern auch noch beim Straßenausbau.
    Interessant dabei ist, dass die Website der Gemeinde den Hebesatz schamhaft der Öffentlichkeit verschweigt. Nur angemeldete Benutzer mit Zugangsberechtigung können ihn einsehen.

    • Magnus Muschiol
      11. September 2014 at 14:29

      Dreifach. Mindestens. Die Gebühr für ein Veranstaltungsplakat von 5 Euro ist jenseits von gut und böse.

  3. Steffen Bruening
    12. Dezember 2014 at 20:24

    Weiß jemand ob es zu einem Einspruch durch die Gemeinde gegen das Urteil gab?

    Wenn die Gebührensatzung formal als ungültig erklärt wurde bedeutet das, das jegliche Erhebung von Kita-Gebühren unzulässig ist, da die Berechnungsgrundlage ungültig ist?

  4. Udo Pollter
    15. Dezember 2014 at 19:35

    Also wir haben von der Gemeinde, auf unsere Rückforderung, die Antwort bekommen. Da müssen Sie klagen .

    • Magnus Muschiol
      15. Dezember 2014 at 21:02

      Auf der vorletzten Gemeindevertretersitzung antwortete die stellv. Bürgermeisterin Dzikowski auf meine Anfrage, dass sie beim Berliner OVG die Zulassung der Berufung beantragt hat. Auf meine Frage, ob sie sich nicht schäme, für die familienfeindliche und rechtswidrige Ausgestaltung der KITA-Gebührensatzung mit einer Berufungsklage weiter das Geld der Bürger zu verbrennen, antworte sie wörtlich: „Nein, ich schäme mich nicht.“

  5. Peter
    16. Dezember 2014 at 12:59

    Ich bin mir nicht sicher, ob ich wissen will, wie „nett“ Sie in diversen Sitzungen miteinander umgehen. Es könnte nämlich dazu führen, dass ich nicht mehr zur Wahl gehe.
    Zwar sollte eine gewisse moralische Festigkeit auch zu den Eigenschaften eines Gemeindervertreters/einer -vertreterin gehören, aber „sich schämen“ hat doch wenig mit „Juristerei“ zu tun.
    Insofern ist die Frage von Herrn Muschiol unpassend. Natürlich hat die Gemeinde das Recht und vielleicht sogar die Pflicht (nämlich: finanziellen Schaden von der Gemeinde abzuwenden) Berufung einzulegen bzw. diese zu prüfen oder prüfen zu lassen.

    PS: es soll jetzt sogar für 5 Euro ein „Familienkochbuch“ geben……;) Steht zwar Mahlow drauf, sind aber fast nur B. ……drin! Fehlte nur noch, dass der Wellensittich sein Lieblingsrezept beisteuert…

  6. Gerrit Schrader
    16. Dezember 2014 at 15:25

    Der Antritt von Herrn Muschiol ist doch wohl der, dass sich die Mittelschicht zumindest gefühlt als Melkkuh der Nation versteht. Während von den ganz Reichen zwar über Steuern mehr zu holen wäre, sind diese doch zu wenige, als dass in der Summe so viel zusammen käme, um den Staat auskömmlich zu finanzieren. Am anderen Ende ganz unten kann man aber auch nichts holen. Bleibt also nur die Mitte, die den Großteil des bundesdeutschen Wohlstands und die Sozialkassen finanziert. Aus dem Verständnis heraus, überproportional für die Gesellschaft von der „großen“ Politik zur Kasse gebeten zu werden, darf man es schon als ungerecht empfinden, wenn nun auch noch von der „kleinen“ Politik (Gemeinde) unter dem Vorwand der Sozialverträglichkeit überproportional zugelangt wird. Was am Ende durch diese Art der Umschichtung auf allen Ebenen dabei nämlich herauskommt, ist eine Mitte mit einem verfügbaren Einkommen, dass sich (Achtung Übertreibung) nicht mehr unwesentlich von Hartz IV unterscheidet.

    • Peter
      16. Dezember 2014 at 18:32

      Alles richtig, jeder denkt er zahlt zu viel Steuern. Mich trieben aber nicht die Kita- Gebühren um (ist jetzt zwei Jahre her, vielleicht haben sie sich ja grundlegend erhöht) sondern meine Steuerklasse als Alleinerziehender. Und über die wird gar keine Politik gemacht, Gott sei Dank auch nicht auf Gemeindeebene.
      Um da näher zu diskutieren, müsste ich mir die Satzung genau anschauen. Damals war sie nach Einkommen gestaffelt. Ich weiß auch nicht, was das Gericht bemängelt hat.

      Mir ging es um den Ton, der scheint aber zwischen politischen Gegnern inzwischen normal zu sein, deshalb mach ich da ja auch nicht (mehr) mit.

      Im Übrigen kenne ich nahezu nur kompetente und nette Erzieher, was meinen Sie, wovon die bezahlt werden? Und in unserer Gemeinde -angeblich- schon etwas besser als anderswo.

    • Magnus Muschiol
      19. Dezember 2014 at 09:38

      Lieber Gerritt, dass bei den wenigen ganz Reichen nichts zu holen wäre, ist so nicht ganz richtig. Schau bitte einmal in den DIW-Bericht, oder den Armuts-Reichtum-Bericht der Bundesregierung. Daraus geht hervor, dass 10% der Deutschen fast 70% der Summe aller deutschen Vermögen besitzen (wobei hier Milliardäre wie z.B. Quandt und die Aldis gar nicht einbezogen sind).
      Eine Vermögens- oder Erbschaftssteuer würde sich also lohnen. Genauso würde eine Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenzen bei der Sozialversicherung mehr Gerechtigkeit herstellen, und vermutlich auf einen Schlag Renten- und Krankenkassen sanieren.

      • Max Weber
        13. Dezember 2016 at 17:56

        Eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze würde nicht auf einen Schlag die Kassen sanieren, sondern entsprechend auch höhere Ansprüche entstehen lassen. Das ist ein Nullsummenspiel

  7. Udo Pollter
    19. Dezember 2014 at 03:47

    Lieber Peter,

    bevor die Gemeinde die Kita Gebühren kassierte, war der Landkreis zuständig. Da bezahlte wurden die Kita Gebühren nach dem Jahresnettoeinkommen berechnet. Ab dem Zeitpunkt der Gemeindezuständigkeit, werden die Gebühren nach dem Jahresbruttoeinkommen berechnet ( interessant für Sie mit Steuerklasse 5), lediglich die Gebührensätze blieben gleich, auch ist die separate Gebührensatzung für die Tagespflege weggefallen.
    Hinzu kommt die Gemeinde berechnet das Essengeld nach kompletten Monaten und nicht nach der tatsächlichen anwesendheit der Kinder. Eine Verrechnung findet dann einmal im Vierteljahr statt, somit sind die Eltern nette Kreditgeber der Gemeinde für lau.

  8. Mario
    14. Juni 2017 at 15:25

    Weiß jemand ob die Berufung zugelassen wurde bzw. das Urteil vom OVG gekippt wurde?

  9. Udo Pollter
    14. Juni 2017 at 16:34

    Die Berufung wurde zugelassen und es kann dauern bis zu einer Entscheidung.

  10. Mario
    14. Juni 2017 at 16:41

    Vielen Dank für die schnelle Antwort. Dann bleibt uns also nichts übrig, außer abzuwarten.
    Momentan schafft sich ja die Gemeinde noch ein zusätzliches Einkommen, in dem sie Park- Tickets für Eltern die Ihre Kinder bringen bzw. abholen verteilt, obwohl man dort zu Stoßzeiten überhaupt keinen Parkplatz bekommt.

  11. Udo Pollter
    14. Juni 2017 at 17:35

    Bitte gern geschehen
    Halte Euch auf den laufenden, unsere Klage ist ja noch anhängig und vom Ausgang der Berufung abhängig.

    An Kitas und Baustellen lauern se gern.

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