Anfrage zur Sitzung der Gemeindevertretersitzung am 18.09.2014

16. September 2014
Von

An

Bürgermeister
Herr Ortwin Baier
Karl-Marx-Straße 4
15827 Blankenfelde-Mahlow

nur über:
ortwin.baier@blankenfelde-mahlow.de
Kopie an: roland.scharp@freenet.de

 

Anfragen an die Verwaltung nach §29 (1) BbgKVerf zur Sitzung der Gemeindevertretung am 18.09.2014

I

In der Gemeinderatssitzung vom 10.04.14 machte der Abgeordnete Hagedorn (SPD) von seinem Fragerecht nach §29 (1) BbgKVerf Gebrauch. Er fragte im nichtöffentlichen Teil, ob es stimme, dass dem BSC Preußen 07 ein Kleinbus für die Jugendarbeit „entzogen“ worden sei, weil der Abgeordnete Stefke „das Sponsoring mit einer Strafanzeige wegen Korruption belegt haben soll“?

Nach dem Herr Sonntag darauf verwies, die Antwort nur so wiederzugeben, wie er sie zuvor vom Bürgermeister erhalten habe, antwortete er wie folgt:

„Im Verein wurde dies so auf der letzten Mitgliederversammlung kommuniziert. Der Sponsor wird zukünftig in Gemeinden wirken, wo die politische Hygiene stimmt.“

Nach §29 (1) BbgKVerf besteht ein Anspruch auf Auskunft nur in „Angelegenheiten, in denen die Verbandskompetenz der Gemeinde gegeben ist”. Eine Überprüfung durch die Kommunalaufsicht des Landkreises hat auch folgerichtig ergeben, dass weder der Abgeordnete Hagedorn die Frage hätte stellen, noch dass der Bürgermeister die Frage hätte beantworten dürfen.

Stattdessen hätte die Beantwortung mit dem Hinweis auf die fehlende Verbandskompetenz zurückgewiesen werden müssen. Die Verwaltung wurde entsprechend von der Kommunalaufsicht auch belehrt.

Unabhängig von der Zulässigkeit von Frage und Antwort ergab eine Nachfrage beim Vorstand des BSC Preußen 07 aber auch, dass die vom Bürgermeister gegebene Auskunft nicht nur nicht unzulässig, sondern auch noch falsch war.

Schriftlich teilte der Verein über den Verlauf der Mitgliederversammlung am 29.11.13 mit:

„Es wurde in keinem Fall geäußert, dass irgend eine Person dafür gesorgt hat, dass uns als Verein ein Kleinbus entzogen wurde.“

Ich frage daher die Verwaltung:

1. Warum wurde die Frage des Abgeordneten Hagedorn im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beantwortet? Ausweislich der Antwort der Verwaltung handelt es sich um eine Aussage, die auf einer Mitgliederversammlung des BSC Preußen 07 und damit bereits im öffentlichen Raum getätigt wurde. Kann ein bereits öffentlicher Vorgang nachträglich zu einer nichtöffentlichen Angelegenheit erklärt werden?

2. Von wem stammt die Aussage, der Abgeordnete Stefke habe Schuld, dass dem Verein ein Kleinbus entzogen worden sei? Bitte den Namen und soweit bekannt die Wohnadresse angeben.

3. Dem einzelnen Abgeordneten steht die Möglichkeit von straf- und zivilrechtlicher Verfolgung zu, wenn er durch Antworten der Verwaltung in seinen Rechten verletzt wird. Welche Sanktionsmittel aber hat die Gemeindevertretung, wenn von der Verwaltung vorsätzlich falsche Antworten gegeben werden oder, wie vorliegend, Abgeordnete durch Antworten offensichtlich verleumdet werden sollen?

II

Ausweislich des Protokolls der Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.04.10 (TOP 24 Sonstiges) fragte der Abgeordnete Stefke, wer der anonyme Spender eines Kleinbusses für den BSC Preußen 07 sei.

Der Bürgermeister erklärte darauf hin mehrfach, dass der Spender anonym bleiben möchte und deshalb nicht genannt werden will.

Im Amtsblatt vom 17.03.10 (Nr. 3 / Woche 11) wird auf Seite 29 über einen Kleinbus an die Fußballer des BSC berichtet. Im Text dazu heißt es:

„Dank einer Spende vom Möbel und Einrichtungshaus Porta … Vermittelt hatte dies Bürgermeister Ortwin Baier, der kürzlich auf dem Vereinsgelände … die Schlüssel … übergeben konnte.“

Ich frage daher die Verwaltung:

4. Warum behauptete der Bürgermeister noch am 29.04.10, der Spender möchte anonym bleiben, wenn der bereits sechs Wochen zuvor namentlich im Amtsblatt genannt wurde?

Gerrit Schrader

 

Ergänzend dazu ein Hinweis zur Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Neuruppin. Klaerwerk liegt ein Schreiben des Amtsgerichtes Zossen vor, dass die Ermittlungen wegen Vorteilsnahme in Zusammenhang mit der Ansiedlung von Porta von Amts wegen erfolgten. Also nicht aufgrund einer speziellen Anzeige, sondern nach Studium der beschlagnahmten Akten.

M. Muschiol

 

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16 Responses to Anfrage zur Sitzung der Gemeindevertretersitzung am 18.09.2014

  1. Gerrit Schrader
    17. September 2014 at 09:31

    Danke lieber Magnus Muschiol. Die Auskunft der Staatsanwaltschaft kannte ich noch nicht. Da ist ja kurz und knapp alles gesagt. Die Aufnahme der Ermittlungen erfolgte „vom Amts wegen“ und nicht, weil, wer auch immer, den Bürgermeister bei der Staatsanwaltschaft „angeschwärzt“ hat. Aber Verleumdung missliebiger Personen scheint zum Handwerkszeug des Gemeindeoberhaupts zu gehören. Dann aktuell sieht sich ein Familienmitglied einer Abgeordneten durch Baier dem Vorwurf ausgesetzt, für die Stasi gearbeitet zu haben. Mir ist von einer jetzt wieder in der Gemeinde ansässigen Familie, die die DDR in den 80-ziger Jahren verlassen hatte und mit dem von Baier so Verleumdeten eng befreundet war, zugetragen worden, dass ihre Flucht damals nie geglückt wäre, wenn der von Baier Beschuldigte Zuträger der Stasi gewesen wäre.

  2. Maria
    17. September 2014 at 19:55

    Der Schutz der Persönlichkeit in allen Ehren, lieber Herr Schrader. Aber wie viele weibliche Abgeordnete gibt es in der Gemeindeversammlung, die in der Opposition sind und deren Mann dem Bürgermeister in die Quere gekommen sind? Die eher unauffällige Frau Evans schließe ich aus, Herr Hollstein ist wahrscheinlich zu jung. Bleibt nur noch eine übrig. Ich würde ihrem Mann die Kraft wünschen, das Richtige zu tun.

  3. Matthias Stefke
    17. September 2014 at 20:19

    Also wieder eine Mär die in sich zusammenbricht!

  4. schoechi
    19. September 2014 at 23:04

    was haben wir in blankenfelde nur verbrochen, das wir den bürgermeister nicht loswerden können.
    er hat doch nun schon genug unheil über uns gebracht. er wurde immer von der( muppet show) den gemeindevertretern getragen. nach diesem fall “ Papschick “ ist der kanal aber nun voll.
    Abwahl und raus ohne Bezüge die die Gemeinde belasten .
    weiterhin hoffe ich persönlich,das durch die neuen gemeindevertreter frischer wind in den laden kommt und nicht nur immer wieder 2 (quwerulanten) von den vorsitzenden abgewürgt werden.
    es muss doch möglich sein auf eine vernünftige frage eine aurseichend verdiente antwort zu bekommen. dieses spiel wurde von eh und je angewendet- diese verfahrensweise in der o. gen. versammlung ist zum ko…. schoechi

    • Magnus Muschiol
      20. September 2014 at 10:56

      Das ist genau der Punkt. Der frische Wind fehlt bis jetzt. Was mir dabei auffiel: Dieter Pappschick hatte nach seinem sehr emotionalen Statement keinerlei Unterstützung aus der Fraktion „seines“ Bürgerbündnisses bekommen. Hier fehlte wohl das Verständnis und das Interesse der beiden Damen, sich zu diesem Punkt öffentlich zu artikulieren. Danke an Gerrit Schrader, das wenigstens er das Notwendige gesagt hat.

      • Andrea Hollstein
        20. September 2014 at 12:55

        Es handelte um eine Einwohnerfragestunde und nicht um eine Gemeindevertretererzählstunde. Uns wurde durch den Vorsitzenden keine Gelegenheit gegeben, ergänzend zu reden. So sieht es die geltende Geschäftsordnung nun mal vor. Wärst du bis zum Schluss geblieben, hättest du sehr wohl die Reaktion unserer Fraktion sowohl auf die Anschuldigungen, als auch auf das fehlende Antwortrecht in der Einwohnerfragestunde mitbekommen.

        • Magnus Muschiol
          20. September 2014 at 17:54

          Sitzung der Gemeindevertretung, 18.09.2014

          Top 13: Anfragen der Einwohner
          Top 14: Anfragen der Gemeindevertreter

          Die Chance war da mit Top 14 – und verpaßt.

          • Matthias Stefke
            21. September 2014 at 15:15

            Anfragen zu dem TOP „Anfragen der Gemeindevertreter“ müssen laut Geschäftsordnung
            Tage vorher schriftlich eingereicht werden!

            Insofern bestand keine Möglichkeit unter diesem TOP der Familie Pappschik unterstützend unter die Arme zu greifen.

            Beide wissen aber, das sie auf unsere Solidarität zählen können.

            Die Kritik an der Fraktion BürgerBündnis ist insofern unberechtigt.

            Gefragt ist jetzt der Vorsitzende des Gemeinderats Roland Scharp (Die Linke)!

            Er muss ein deutliches Zeichen in Richtung „Bürgermeister“ Baier senden oder will er, wie in den Bürgerfraktionen oftmals der Eindruck zu Dr. Kalinka vorherrschte, das Amt parteiisch ausüben und sich lediglich an seinen Privilegien erfreuen?

            Das Herr Scharp zu Repräsentationszwecken ein Büro im Rathaus erhalten hat, ohne das zuvor darüber in der Gemeindevertretung eine Beratung stattgefunden hat geschweige denn ein Beschluß gefasst wurde, ist nicht nur lächerlich sondern skandalös. Als nächstes folgen dann Sekretärin und Dienstwagen oder wie?

            Auf die Idee, den Fraktionen Arbeits-/Tagungsräume zur Verfügung zu stellen kommt hingegen niemand!

            • Gast
              23. September 2014 at 14:53

              Was wären Sie, Herr Stefke, eigentlich ohne Ihre Feindbilder. Herr Scharp hat ausdrücklich betont, dass er kein eigenes Büro hat, sondern einen Arbeitsplatz. Und von repräsentieren war erst recht nicht die Rede, so wenig wie von allem anderen was Sie so in die Information hineininterpretieren.

              • Mark Brandenburg
                23. September 2014 at 16:27

                Klärwerk lesen, ist wie Porno gucken. Alle tun es und keiner gibt es zu.

              • Matthias Stefke
                23. September 2014 at 18:00

                Nee, klar, war alles wieder ein Missverständnis.

                Wahrscheinlich nutzt er den seit Wochen verwaisten Schreibtisch des Bürgermeisters und übt schon mal…

                Auf´n Flur wird er ja wohl nicht sitzen, oder?

                Verkooft uns doch bitte nicht für blöde, o.K.!

  5. schoechi
    20. September 2014 at 22:18

    ich las gerade von einer gemeindevertretererzählstunde frau Hollstein .Sie können auch

    gemeindevertreter muppetshow sagen mehr ist es wirklich nicht . wenn diese veranstaltung nicht so verdammt ernst wäre, könnte man sich totlachen aber leider —————- schoechi

    • Andrea Hollstein
      21. September 2014 at 09:52

      Hallo Schoechi,

      ja: leider vergeht einem das Lachen manchmal. Ich hätte gern etwas zu Herrn Pappschik in der Einwohnerfragestunde gesagt oder dies unter Anfragen getan. Die Geschäftsordnung sieht das aber leider nicht vor. Ich fand es mehr als unbefriedigend, dass die Einwohner Ihre Fragen nicht beantwortet bekamen und kein Gemeindevertreter antworten durfte. Ich hoffe sehr, dass wir das ändern können, weil man sich die Einwohnerfragestunde sonst ersparen kann, denn außer Frust kommt da bislang nichts rum.

      LG
      Andrea Hollstein

  6. Magnus Muschiol
    25. September 2014 at 15:44

    Ich freue mich natürlich, dass ein Thema von Klaerwerk wieder einmal zu einer breiten Diskussion im Forum geführt hat. Trotzdem würde ich Andrea Hollstein und Matthias Stefke gern ermuntern, einmal über Folgendes nachzudenken: Wem nützt eine Geschäftsordnung, die eine notwendige Diskussion verhindert? Da kann man doch drauf pfeifen. Soll sich doch ein Scharp die Blöße geben, einem Abgeordneten den Mund zu verbieten oder die Sitzung abzubrechen. Hier geht es nicht um Krümelkackerei, sondern um notwendige politische Auseinandersetzungen. Die Rathausfraktion hat die Geschäftsordnung so oft verbogen, diese Leute haben doch das Recht verwirkt, hier irgendwelche Disziplin einzufordern.

    Abgesehen davon, heißt es in § 5 der GO: Anfragen der Gemeindevertreter an den Bürgermeister, die in der Sitzung der Gemeindevertretung beantwortet werden sollen, sollen IN DER REGEL kurz und sachlich schriftlich 3 Tage vor der Sitzung bei der Gemeindeverwaltung eingereicht werden.
    „In der Regel“.

  7. Ferdi Breidbach
    25. September 2014 at 19:02

    Herr Muschiol,
    volle Zustimmung!
    Dass Baier immer noch im Amt ist, ist ein Spiegelbild der Einstellung der Gemeindevertreter und ihrer Haltung zur Obrigkeit. Darum ist Baier mann immer gedeckt worden. Selbst seine verlorenen Verfahren nach Klagen gegen missliebige Bürger, seien Intriganten „Spielereien“ gegen kritische Geister,Rathausskandal oder Selbstmord eine unbescholteten Mitarbeiterin der Gemeindeverwaltung, haben ihm nicht geschadet. Gerichts – bis Anwaltskosten wurden mit Zustimmung seiner Höflinge aus der Gemeindekasse bezahlt.
    Dann immer die gleiche Masche: Wenn die Luft heiß wurde, war er nicht arbeitsfähig.Nach Weggang des kriminellen Sonntag, seines von ihm gehätschelten Stellvertreters, ist die Gemeindeverwaltung nur noch beschränkt arbeitsfähig.
    Aus dem Tollhaus: Das stört bis heute weder die Kommunalaufschht in Luckenwalde noch das Innenministerium. Sie lassen, wie die Gemeindevertretung den unter Anklage stehenden Baier munter im Amt. Dies ist auch Beweis für den politischen Filz unter einer Rot/Roten landesregierung.
    Der eigentliche Skandal: hier macht die Richterin Biesterfeld SPD) fleißig mit. Da darf man mutmaßen, das sie auch in der Urteilsfindung auf Seite von Ganoven und nicht von Opfern steht.
    Über Scharp muss man nicht urteilen, er hat, so darf man annehmen, ausreichend gelernt mit welchen Methoden kritische Geister unterdrückt werden können.
    Urteilen muss man auch nicht darüber wie die MAZ berichtet. Da glauben wohl Redakteuer: Es reicht, wenn Klaerwerk Blog berichtet.
    Ferdi Breidbach

  8. schoechi
    26. September 2014 at 11:20

    hallo gast! wer sind sie eigendlich,namenloser oder feige????????????????????????????
    schoechi

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