Bürgermeister Ortwin Baier (SPD): Mein Gott, wie dumm …

20. September 2014
Von

„Absurde Vorwürfe“ heißt es heute in einem Beitrag der Maz-Printausgabe

und in der online-Ausgabe:

„Bürgermeister streut Stasi-Gerüchte
Dieser Streit wird noch Folgen haben. In Blankenfelde Mahlow ist Dieter Pappschik der Stasi-Mitgliedschaft bezichtigt worden. Das Gerücht hat der Bürgermeister Ortwin Baier in die Welt gesetzt. Pappschik will sich nun juristisch wehren. Hintergrund des Stasi-Streits ist die Besetzung eines wichtigen Postens“ 

Der Ausgangspunkt liegt inzwischen einige Wochen zurück. In einer Email an die Fraktionsvorsitzende Andrea Hollstein (BB-FDP) schrieb Bürgermeister Baier Berichten zufolge am 23. August, ihm wäre zugetragen worden, dass ihre Fraktion einen stasibehafteten Einwohner in ein gemeindliches Gremium berufen ließ, und zwar als Aufsichtsratsmitglied. Er würde ihr hiermit Gelegenheit geben, dies fraktionsintern bis zur Gemeindevertretersitzung (GV) im September zu klären.  Danach wäre er leider gehalten, die Angelegenheit in die Gemeindevertretung zu tragen.
In ihrer Reaktion auf diese „befremdliche“ email hat Andrea Hollstein den Bürgermeister dem Vernehmen nach aufgefordert, ihr doch Belege oder Beweise dafür  zukommen zu lassen, damit man sich damit in der Fraktion sachlich und ernsthaft auseinandersetzen könne. Fehlanzeige.

Abgesehen von dem verkappt-erpresserischen Ton dieser email:  Entweder du nimmst umgehend zu diesem Gerücht Stellung oder ich muss den Vorgang „leider“ in die Gemeindevertretung geben. Hier wird deutlich, dass Baier aus seinem Versagen im Fall Doreen Schmalenberger bis heute nichts gelernt hat. Wie kann man den Vorgang am besten für eigene Interessen verwerten, nur darum geht es.
Da sitzt einer tief in der Tinte. Nach einem gescheiterten Rathaus-Neubau mit einem Millionenschaden, den er politisch zu verantworten hat,  sieht er im Januar 2015 auch noch einem Prozess wegen Vorteilsnahme im Amt entgegen. Wegen Vorteilsnahme im Amt und nicht etwa wegen Karnickel-Diebstahl!
Und anstatt froh darüber zu sein, dass ihn noch immer niemand während seiner Krankschreibung zu Hause aufgesucht hat, um ihm den Beschluss der Volksvertreter über seine vorläufige Suspendierung bis zum Prozess mitzuteilen (siehe Guben) – verschickt dieser Bürgermeister derartige emails.
Denn, in einem sachlichen Gespräch zunächst persönlich Klärung mit der neu gewählten Fraktionsvorsitzenden A,. Hollstein anzustreben, bringt nichts. Zu widerspenstig, die Dame. Nein, er will, dass das Gerücht Kreise zieht. Auch, dass er diese Nachricht tatsächlich nur an die BB-Fraktionsvorsitzende A. Hollstein weitergeleitet hat, können nur Naive glauben. Baier kennt die Wirkung von Gerüchten genau.

Da sucht ein Bürgermeister in seiner Eigenschaft als alleiniger Vertreter der Gemeinde in der WOBAB auch nicht etwa zunächst das persönliche Gespräch mit dem Betroffenen. Einem Betroffenen, der kein Gemeindevertreter ist aber von der BB-Fraktion für den Aufsichtsrat der WOBAB nominiert wurde – sondern schickt über die email-Adresse von dessen Ehefrau – ebenfalls keine Gemeindevertreterin, aber neugewählte Vorsitzende des Ortsbeirates von Blankenfelde  – eine Nachricht an die BB-Fraktionsvorsitzende. Und zwar, weil er angeblich deren email-Adresse selbst gerade nicht zur Hand hatte. An einem Samstag!? Na dann, schönes Wochenende!

Und mit allen Genannten will er künftig in den jeweiligen Gremien (WOBAB-Aufsichtsrat, Gemeindevertretung, Ortsbeirat) konstruktiv zusammenarbeiten? Geht´s noch kranker?
Aber ja! „Mit dieser Fraktion rede ich nicht mehr.“ – gab er in der heutigen Ausgabe der Maz allen Ernstes zu Protokoll. Die Fraktionen sind ja auch „nur“ der Dienstherr von Verwaltungsleiter Baier. Mit dem muss man doch nicht reden, als Bürgermeister hat man schließlich seine eigenen, ganz privaten, demokratischen Spielregeln. Gerüchte sind doch viel schöner … Da dreht man in seiner Eigenschaft als Stasi-Ermittler, Staatsanwalt und Richter in einer Person die Beweislast halt kurzerhand um: Beweise mir, dass das Gerücht nicht stimmt oder ich muss „leider“ …

Jedenfalls hat sich daraufhin der Betroffene, Dieter Pappschik, am Donnerstag in der Gemeindevertreter-Sitzung beim TOP „Anfragen der Einwohner“ – im öffentlichen Teil der Sitzung – zu Wort gemeldet. Ein Auszug aus der Akte der Stasi-Unterlagenbehörde belege, dass er zwölf Jahre bei der Nationalen Volksarmee (NVA) gedient hat und 1989 im August aus der SED ausgetreten ist. Da Baier noch immer oder schon wieder krank geschrieben ist, forderte D. Pappschik die stellvertretende Bürgermeisterin auf, eine Stellungnahme von Baier einzuholen, wollte vom Bürgermeister Namen und Adressse seines Zuträgers wissen und fragte mit bebender Stimme: „Herr Baier, was haben Sie getan? Sie haben mich und meine Familie mit Jauche überschüttet.“ Im ganzen Saal war eine große Beklemmung und Betroffenheit zu spüren. Dann trat Wolfgang Bernhardt ans Mikrophon: „Ich finde es ungeheuerlich, wenn der Bürgermeister außerhalb seiner Amtszeit fiese Gerüchte verbreitet. Ich erwarte, dass die Gemeindevertretung eine Überprüfung aller Mitglieder der Gemeindevertretung beschließt.“

Das Anliegen des Betroffenen bestand offenkundig darin, Öffentlichkeit zu diesem Vorgang herzustellen, bezeichnend dann aber die Reaktion des Gemeindevorstehers, Roland Scharp (LINKE): „Ich weigere mich, über solche Verdächtigungen öffentlich zu diskutieren.“ Das ein Betroffener Öffentlichkeit selbst herstellt, weil eine öfffentliche Debatte ausdrücklich wünscht – ist im Denken eines R. Scharp offenbar nicht vorgesehen. Er entscheidet, wann eine Verdächtigung offentlich diskutiert wird und wann nicht. Damit ist er ganz auf Linie mit Ortwin Baier, der in heutigem Maz-Beitrag erklärt: „Die Tatsache, dass der Fall jetzt öffentlich werde, zeige, dass der Wille für einen politischen Neuanfang in der Gemeindevertretung fehlt.“ Wie „schön“, dass wenigstens hier die Abstimmung mit seinem bewährten Erfüllungsgehilfen zu funktionieren scheint –  dem früheren Vorsitzenden der Links-Fraktion und neu gewählten Vorsitzenden der Gemeindevertretung. Denn das Ergebnis einer Stasi-Überprüfung aller Gemeindevertreter könnte durchaus unangenehm ausfallen für dessen Fraktion.

„Baier selbst“, schreibt die Maz-  „beruft sich auf eine anonyme Quelle, die er nicht preisgeben will.“
Das ist aufschlussreich. „Anonym“ ist „anonym“, Punkt. Doch, wie kommt einer dazu, im Zusammenhang mit der Berufung auf eine anonymen Quelle zu betonen, dass er die Quelle nicht preisgeben will? Kennt er die Quelle wirklich nicht? Oder will er deren Informationen seinem Dienstherren, der Gemeindevertretung,  nicht offen legen, weil er befürchtet, man könne daraus Rückschlüsse auf die Identität der Quelle ziehen?
Festzuhalten bleibt, diese Gemeinde hat es mit einem Verwaltungsleiter zu tun, der sich hinsichtlich seiner unbewiesenen Verdächtigungen – einerseits auf Informationen einer  angeblich  a n o n y m e n  Quelle beruft –  die er andererseits nicht preisgeben  w i l l.

Was bleibt, ist die Frage:
Wann endlich beschließt diese Gemeindevertretung die Ergreifung geeigneter Maßnahmen gegenüber dieser sogenannten kommunalen Spitzenkraft?

Allein dieser Vorgang deutet darauf hin, dass der politisch Verantwortliche für das Scheitern des Rathaus-Neubaus auch künftig jede „Gelegenheit“ nutzen wird, um  sich an der Fraktion zu rächen, die Ausgangspunkt für die Einschaltung der Staatsanwaltschaft in Sachen Rathaus-Pleite gewesen ist und für den Rausschmiss seines kriminellen Baudezernenten. Ein Pleiten-Vorgang übrigens, zu dem Rechtsanwalt Dombert geäußert haben soll, er wird die Gemeindevertretung noch Jahren begleiten.

Die von Christian Zielke in seinem Maz-Beitrag vom 21./22. Juni 2014 beschriebene „Neue Sachlichkeit“ und der von ihm ausgemachte Zauber jedoch, der jedem Neuanfang inne wohnt – war und ist eine illusionäre Wunschvorstellung. Wie sollte es auch anders sein, so lange hier ein Bürgermeister weiter die Strippen zieht, dessen Zukunft einerseits schon lange Vergangenheit ist – und andererseits keine Anzeichen dafür auszumachen sind, dass sie sich die Gemeindevertretung konsequent und öffentlich von dieser Figur emanzipiert.

„Gemeinsam gestalten statt spalten“?
Die Phrasen von Ortwin Baier und seiner „Schleppenträger“ in der Gemeindevertretung  sind das Eine – die Fakten das Andere. Mein Gott, wie dumm – eigentlich gibt es gerade in der Gemeinde B-M Herausforderungen und Aufgaben, die es sich lohnt anzupacken und mit denen man sich als Bürgermeister profilieren könnte.

Dass sich ausgerechnet der gescheiterte Bürgermeister mit solchen Methoden und Umgangsformen immer  weiter ins Abseits manövriert, scheint er längst nicht mehr zu realisieren. Es bestätigt sich einmal mehr, was schon vor Monaten an dieser Stelle zu lesen war: „Der moralische Abschwung von Ortwin Baier steht auf stabilen Füßen“.
Man muss kein Anhänger der Reinkarnationslehre sein, wie etwa Platon, Lessing, Einstein oder der Dalai Lama – obwohl, wenn Baier in seinem zweiten Leben als Stubenfliege von der Wand geklatscht wird, kommt ihm  v i e l l e i c h t  die Erleuchtung, was er seinem Kharma in diesem Leben angetan hat.

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3 Responses to Bürgermeister Ortwin Baier (SPD): Mein Gott, wie dumm …

  1. konrad vorwerk
    20. September 2014 at 19:43

    Es ist zum Weinen, oder vielleicht auch zum Lachen. In unserer Kommune und in der Gemeindevertretung sind nur Duckmäuser bei unserem Bürgermeister gefragt, wer sich nicht duckt, wird durch Verleumdung, Intrigen moralisch zur Schnecke gemacht. Beispiele derer gibt es bestimmt ausreichend. Denken wir nur an Doreen Schmalenberger, die diese Schikanen nicht mehr ertragen konnte. Denken wir an den ehemaligen Chef der WOBAB, Herrn Bachmann, der nicht nach der Pfeife von Herrn Baier tanzen wollte. Heute ist es Dieter Pappschick den man verjagen will.
    Wie oft hat man Herrn Steffke oder auch andere in den Gemeinderatssitzungen schikaniert, wie Aussätzige behandelt, sie aus den Sitzungssaal verwiesen. Es sind unsere gewählten Vertreter und nicht die des Bürgermeisters.
    PS: Herr Pappschick, Herr Steffke und andere seit auf der Hut,es ist wie bei angeschlagenen Raubtieren, sie bleiben gefährlich und Du Dieter, wehre Dich, bleib hart an ihm dran.

  2. Anonym
    20. September 2014 at 22:01

    Vor der letzten Kommunalwahl war ich zu einer Wahlveranstaltung von Herrn Baier im Rentnertreff II. Dort hat er etwas von anonymen Faxen (ich glaube an die Gemeinde) gefaselt und diese seinem politischen Gegnern unterstellt. Was danach passierte ist bekannt.
    ….schon seltsam…

  3. Thomas Breidbach
    22. September 2014 at 10:54

    Meine Hochachtung vor Herrn Pappschik!
    Das dieser Hauptverwaltungsangestellte Baier immer noch von seinen Mitläufern aus der Linken und SPD geschützt wird, ist schon einmalig. Die werden ihre Gründe haben, oder einfach auch nur keinerlei moralischen Anstand mehr (von rechtlichen Bedenken möchte ich erst gar nicht sprechen).

    Sich selber mit einem schwierigen Thema in den Fokus der Öffentlichkeit zu stellen ist mutig und zeigt, zu welchen Mitteln man greifen muss, um diesem Treiben von Baier Einhalt zu gebieten.
    Ich wünsche der Familie Pappschik alle Kraft und am Ende die Genugtuung, diesen BM fallen zu sehen. Das kann die Dreckigkeit des Handelns dieses „Anonymus-Fetischisten“ und seiner Helfer nicht wieder säubern, aber hoffentlich die Gerüchte zum Sterben bringen.

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