Zum gemeinsamen Antrag von BB/FDP- und BVBB-WG-Fraktion auf Stasi-Überprüfung

13. Oktober 2014
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In der Maz vom 20./21.10.2014 wird O. Baier (SPD) wie folgt zitiert:

„Ich möchte, dass Menschen, die früher andere  terrorisiert und denunziert haben, sich heute dazu bekennen´, sagt Baier. Persönlich mit Dieter Pappschik gesprochen habe er bislang nicht. ´Mit dieser Fraktion rede ich nicht mehr´, sagte er. Die Tatsache, dass der Fall jetzt öffentlich werde, zeige, dass der Wille für einen politischen Neuanfang in der Gemeindevertretung fehle.“  

„… rede ich nicht  m e h r.“?  Schade Herr Baier, denn Sie kennen die 3 neuen Gemeindevertreter der Fraktion BB/FDP gar nicht, geschweige denn, haben Sie überhaupt jemals auch nur ein Wort mit Ihnen gewechselt.
Die Frage, ob das – psychisch betrachtet – Krankheitswert hat, was Bürgermeister Ortwin B. (SPD) hier öffentlich von sich gibt, muss gegebenenfalls ein Amtsarzt beantworten. Deutlich wird hier jedoch, dass Transparenz hinsichtlich eines von ihm selbst in Umlauf gebrachten Stasi-Gerüchtes von ihm nicht gewünscht wird – was wiederum ein ein Beleg dafür ist, dass der Wille für einen politischen Neuanfang beim Sozialdemokraten Baier nicht vorhanden ist.

Das Absurde an dieser Geschichte ist, dass Baier selbst denunziert und in gewisser Weise terrorisiert, kann sich doch jeder ausmalen, wie vernichtend unwahre Stasi-Vorwürfe sein können.
Nach Auskunft der Fraktionsvorsitzenden der Fraktion BB/FDP, Andrea Hollstein, hätte man den Überprüfungsantrag tatsächlich nie gestellt, wenn nicht erneut Vorwürfe gegen ein Mitglied des BürgerBündnisses aufgetaucht wären. „Wenn wir an dieser Stelle nicht eingeschritten wären, wäre der Ruf von Dieter Pappschik ein für alle Mal ruiniert gewesen, obwohl er nachgewiesen nicht für die Stasi gearbeitet hat. Das waren wir ihm und posthum auch Bernd Heimberger schuldig, der sich mit gleichen Vorwürfen konfrontiert sah, allerdings keine Möglichkeit zur Rehabilitation hatte.“ so Andrea Hollstein. Weiter führt sie aus: „Die Gemeindevertretung hat eigentlich genügend Aufgaben zu erfüllen, als sich mit sich selbst zu beschäftigen. Unter den jetzigen Umständen allerdings wird unsere Fraktion auf eine endgültige Klärung der Vorwürfe bestehen.“

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