Ist Roland Scharp undicht?

16. Oktober 2014
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Den Vorsitzenden der Gemeindeversammlung Blankenfelde-Mahlow kennen wir als einen Mann, der schon immer wacker gegen Geheimnisverrat vorging. Nicht nur in seinen früheren Tätigkeiten als VolksPo oder Ausbilder in einer Schulbrigade der Volksmarine, sondern auch als Fraktionsvorsitzender der Linken in der Gemeindeversammlung.

So beantragte er in der GV am 28.02.2013 die Abberufung des Sachkundigen Einwohners Jörg Blunk aus dem Bau- und Finanzausschuss, weil der angeblich Unterlagen aus dessen nichtöffentlichen Beratungen veröffentlicht hätte.
Im Juli 2013 trug er die von Baier verfügte Geheimhaltung des Parkhaus-Gutachtens mit (obwohl diese rechtswidrig war).

Ein Blick in die MAZ vom 07.10. und 14.10 u.a. lässt jedoch an der Standhaftigkeit von Roland Scharp zweifeln. Der Sinneswandel des Autors Christian Zielke, der noch im Juni vom „Zauber eines Neuanfangs“ schrieb, ist deutlich zu sehen. Ein guter Journalist hat zwar ein Gespür dafür, wann ein Politiker „reif zum Abschuss“ ist, aber die Zusammenhänge sind zu augenfällig.

Am Vortag der Veröffentlichung des MAZ-Artikels „Der angezählte Bürgermeister“ in dem der Leser erfährt, dass Baier „amtsmüde und isoliert“ sei, trafen sich die Fraktionsvorsitzenden der GV nichtöffentlich zu einer Beratung. Hier eröffnete Scharp offenbar ein Szenario, den Bürgermeister gemeinsam mit allen Fraktionen abzuberufen. Zwei drittel aller Stimmen sind dafür notwendig. Wenn Zielke danach den Sturz des Bürgermeisters herbeischrieb, ist das ein seltsames Zusammentreffen.

Auch dass der MAZ-Reporter die genaue Kenntnis zu haben schien, dass Baier entgegen dem Hinweis von Rechtsanwalt Matthias Dombert erklärt habe, er könne sich eine Weiterbeschäftigung des von der GV entlassenen vorbestraften Baudezernenten Jörg Sonntag vorstellen, lässt auf Kenntnisse von Interna schließen.

Denn diese Frage wurde nämlich nichtöffentlich verhandelt. Dazu soll Dombert in der GV am 19.09.2014 auf Nachfrage erklärt haben, dass er den Bürgermeister darauf hingewiesen habe, solche Äußerungen zu unterlassen und dass zwischen diesem und Sonntag ein Näheverhältnis bestehe.

Die Frage ist, wer ein Interesse haben könnte, dies alles durchsickern zu lassen?
Roland Scharp werden Ambitionen nachgesagt, der nächste Bürgermeister zu werden. Deswegen muss ihn besonders geärgert haben, dass Baier mit seinen Stasi-Beschuldigungen gegen Dieter Pappschick eine mögliche Überprüfung der gesamten GV heraufbeschworen hat. Scharp hatte nämlich als Abschnittsbevollmächtigter VolksPo die Dienstaufgabe, Berichte zu schreiben, die der Stasi-Zentrale des Bezirkes zugingen. Wenn dann noch hinzukäme, dass er als Ausbilder auf der „Arthur Becker“der Volksmarine ein gern gesehener Gast beim Vau-Nuller war, würde das seinen politischen Ambitionen wohl sehr schaden.

Übrigens würden die anderen Fraktionen hier in eine Falle tappen, wenn sie Baier abberiefen. Denn das wäre für den die komfortabelste Lösung – wie seinerzeit für dessen Parteifreund, Landrat Giesecke.. Er behielte seine vollen Ruhestandsbezüge und brauchte von der Urteilsverkündung in Sache Vorteilsnahme im Januar 2015 nichts mehr befürchten. Hier kann die Lösung nur Rücktritt heißen.

Nachtrag: Ich wurde von mehrere interessierten Lesern, die nicht das „Vergnügen“ hatten, in der NVA dienen zu müssen, angesprochen, was denn zum Teufel ein Vau-Nuller sei. Nun, das war die etwas sarkastische umgangssprachliche Formulierung für das Kürzel VO. Dieses bedeutete: Verbindungsoffizier Staatssicherheit. Er hatte einen Dienstrang der entsprechenden Waffengattung, war aber vom Ministerium für Staatssicherheit abgeordnet.

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14 Responses to Ist Roland Scharp undicht?

  1. gast
    17. Oktober 2014 at 09:11

    Zitat Scharp aus der gestrigen Gemeindevertretersitzung: „wer Denunziationen streuen will tut es, ob mit oder ohne Überprüfung.“ Dem ist nach der Lektüre des obigen Artikels nichts hinzuzufügen.

    • Jörg Blunk
      22. Oktober 2014 at 17:26

      Also ich habe die Fraktionen BB-FDP und BVBB-WG so verstanden, dass sie den Antrag auf Stasi-Check in in der Erwartung gestellt haben, wenn die Überprüfungsergebnisse vorliegen, hat sich das mit dem Thema Stasi-Denunziationen erledigt.
      Merk-würdig, dass der LINKE Roland Scharp das (lt. Zitat) so völlig anders verstehen will. Doch jeder hat seinen geistigen Horizont oder evtl. auch die einen oder anderen parteipolitischen Interessen. Das ist in Ordnung.
      Ebenso wie die Tatsache, dass der „GAST“, welcher hier Roland Scharp zitiert, lieber anonym bleiben möchte.

      • Andrea Hollstein
        23. Oktober 2014 at 08:58

        Ich muss hier mal korrigieren: Herr Scharp hat unseren Antrag sehr wohl so verstanden, wie er gemeint war. Es steht jedem frei, sich dazu zu positionieren, wie er/sie es für richtig hält, also auch Herrn Scharp. Die Diskussion hierzu in der Gemeindevertretersitzung war sachlich und sachorientiert. Wichtig ist, dass jetzt noch geregelt wird, wie mit den Ergebnissen umgegangen wird, sollte sich eine Mehrheit für unseren Antrag finden. Wie man mit den Überprüfungsergebnissen umzugehen hat, ist ausreichend und abschließend in den Unterlagen zur Umsetzung des Stasiunterlagengesetzes geregelt.

        Dass ein vernünftiger und differenzierter Umgang mit solchen Informationen erforderlich ist, hat uns u. a. der Fall D. Pappschik gezeigt. Haltlose Vorwürfe, wie in seinem Fall, aber auch undifferenzierte Beurteilung über mögliche Kontakte schaden nur.

        • Rüdiger und Ursula Batz Eltern von Doreen Schmalenberger
          23. Oktober 2014 at 19:03

          Sehr geehrte Frau Hollstein,

          für Außenstehende wie uns, die nicht unmittelbar in die kommunalpolitischen Vorgänge in Blankenfelde-Mahlow involviert sind, fällt es sehr schwer, sich ein genaues Bild über die handelnden Akteure zu machen.
          Das dürfte auch den meisten normalen Bürgern und Wählern von Blankenfelde-Mahlow nicht anders ergehen. Allerdings wäre es für eine funktionierende Demokratie wichtig, dass die Wähler wüssten, was die jeweils von ihnen gewählten Abgeordneten so denken und tun.

          Werte Frau Hollstein, Sie berichten in Ihrem obigen Kommentar, dass in der Gemeindevertretersitzung am 16. Oktober über den Antrag Ihrer Fraktion zur Stasi-Überprüfung der gewählten Abgeordneten „sachlich und sachorientiert“ diskutiert worden sei.
          Den uns vorliegenden Informationen entnehmen wir, dass der Berufs-LINKE und „Staatswissenschaftler“ Scharp mit allen Mitteln den Antrag Ihrer Fraktion verhindern will.
          Aus unserer Sicht gibt es kein sachliches Argument, dass gegen eine Überprüfung der gewählten Abgeordneten spricht! Es ei denn, ich will verhindern, dass meine bisherigen gutgläubigen Wähler mehr über meine Vergangenheit und der meiner Seilschaft zugehörigen Personen erfahren könnten. Zumal es klare gesetzliche Regelungen zum Umgang mit entsprechenden Informationen gibt.
          Der „Staatswissenschaftler“ Scharp scheint offensichtlich ein Problem im Umgang mit den jetzt gültigen demokratischen Spielregeln zu haben.
          Das ist wohl auf seine weltanschauliche Prägung infolge seiner beruflichen Vita vor der Wende zurückzuführen.
          Warum diese Aufregung, Genosse Scharp? Wir können das nicht verstehen!

          Werte Frau Hollstein, wir sind der Meinung, dass auch alle Wähler einen Anspruch darauf haben, mehr zu erfahren über das Denken und Handeln der von ihnen Gewählten!
          Deshalb möchten wir Sie bitten, uns und den Bürgern von Blankenfelde-Mahlow weitergehende Informationen über die „sachlichen“ Argumente des Genossen Scharp zum Thema „Stasi-Check“ zukommen zu lassen.

          Rüdiger und Ursula Batz

          • Andrea Hollstein
            24. Oktober 2014 at 07:45

            Sehr geehrte Frau Batz, sehr geehrter Herr Batz,

            so schwierig das manchmal mit der Meinungsvielfalt in einer Demokratie ist, so wichtig ist sie aber auch. Ich bin leider nicht in der Lage wiederzugeben, was jeder Einzelnen in der Diskussion in der letzten GV zu diesem Thema gesagt hat. Ich habe alle Argumente zur Kenntnis genommen. Nun wurde die Diskussion noch einmal in den Hauptausschuss verlegt, um die konkrete Vorgehensweise zu besprechen.

            Herr Scharp hat mitnichten alles versucht, unseren Antrag zu verhindern. Die LINKE würde diesem Antrag nicht zustimmen, hat dies auch sehr sachlich begründet. Nun denn. Das ist allerdings ihr gutes Recht, bedeutet aber nicht, dass sich nicht trotzdem eine Mehrheit für unseren Antrag finden wird.

            Viel interessanter wird sein, wie sich der Bürgermeister in dieser Angelegenheit positionieren wird, denn er ist der Auslöser für unseren Antrag. Er hat mit seinen unbewiesenen und haltlosen Vorwürfen gegen Ihre Tochter und Dieter Pappschik und mit undifferenzierter Betrachtung der Ergebnisse über Bernd Heimberger die Diskussion über die Stasi in eine völlige falsche Richtung geleitet. Man kann eben nicht alle über einen Kamm scheren, aber er tut das. Das ist ein Zeichen dafür, dass er sich mit der Geschichte der DDR und der Stasi nur unzureichend vertraut gemacht hat.

            Wenn sich die Gemeindevertretung nun damit befasst und ein Konzept hat, wie welche Informationen zu werten sind, ist ein vernünftiger Umgang in dieser Angelegenheit miteinander möglich und der Nährboden für weitere Denunziationen entzogen.

            Ich bedaure zutiefst, welche Wendung die Vorwürfe in Ihrem Leben und in dem Ihrer Tochter genommen haben und hoffe sehr, dass so etwas nie wieder passiert.

            Liebe Grüße
            Andrea Hollstein

            • Rüdiger und Ursula Batz Eltern von Doreen Schmalenberger
              24. Oktober 2014 at 17:00

              Sehr geehrte Frau Hollstein,

              möglicherweise haben wir uns mit unserer obigen Bitte an Sie nicht präzise genug ausgedrückt.
              Genaugenommen wollten wir nämlich ganz konkret wissen, mit welchen „sachlichen“ Argumenten die LINKEN den Antrag seitens der Fraktionen BB-FDP und BVBB-WG ablehnen.
              Wir haben volles Verständnis dafür, dass Sie nicht in der Lage sind „wiederzugeben, was jeder Einzelne in der Diskussion in der letzten GV zu diesem Thema gesagt hat“. Das haben wir auch gar nicht erwartet.
              Sondern wir möchten erfahren, mit welchen „sachlichen“ Argumenten Scharp und seine Genossen den Stasi-Check verhindern wollen.

              Sie schreiben: „Ich habe alle Argumente zur Kenntnis genommen“.
              Wenn das stimmt, müssten Sie logischerweise auch in der Lage sein, die „sachlichen“ Argumente der LINKEN zusammengefasst wiederzugeben.
              Dabei könnte Ihnen ja auch der eine oder andere der an der Diskussion anwesend gewesenen und jetzt mitlesenden Abgeordneten behilflich sein!

              Ideal wäre natürlich, wenn Genossin Nimz oder auch Genosse Scharp direkt auf unsere Fragen sachlich und konkret antworten würden.
              Dadurch könnten Missverständnisse oder Fehlinterpretationen von vornherein ausgeschlossen werden!

              Die Beantwortung unserer Fragen ist für uns s e h r , s e h r wichtig im Zusammenhang mit der bisherigen „Aufklärung“ der Hintergründe und Umstände des Todes unserer Tochter und ihres Lebenspartners Matthias Adrian!!!

              Rüdiger und Ursula Batz

              • Andrea Hollstein
                26. Oktober 2014 at 14:57

                Liebe Familie Batz!

                Ich kann Sie nur bitten, vielleicht die nächsten Sitzungen, auf denen unser Antrag behandelt wird, zu besuchen. Ich möchte ganz ehrlich nicht Gefahr laufen, dass meine subjektiven Eindrücke der bisherigen Beratung für Sie Tatsacheninformationen werden, aus denen Sie weitere Schlüsse ziehen. Und nochmal: egal, was man von der geplanten Ablehnung unseres Antrages durch die LINKE hält (nach 25 Jahren sollte man nicht mehr über das urteilen, was Menschen damals gemacht haben), es ist ihr gutes Recht.

                Freundliche Grüße
                Andrea Hollstein

  2. gast
    17. Oktober 2014 at 09:11

    Zitat Scharp aus der gestrigen Gemeindevertretersitzung: “wer Denunziationen streuen will tut es, ob mit oder ohne Überprüfung.” Dem ist nach der Lektüre des obigen Artikels nichts hinzuzufügen.

  3. W. Gruner
    17. Oktober 2014 at 11:07

    Das wäre ja genau das, was Blankenfelde noch braucht. Nach einem Justizbeamten noch einen Bottich. Wie wäre es einmal mit jemanden, der ausser kommunalpolitischen Kenntnissen auch soziale Kompetenz hat?

  4. Ferdi Breidbach
    20. Oktober 2014 at 16:20

    Sicher, ein „undichter Scharp“ ist in dieser Gemeindevertretung nicht alleine undicht. Wer über Jahre beobachtet, oder selbst auch Opfer von Baiers Machenschaften war, der fragt: Wer ist da undichter als Scharp, wer trägt die größere Verantwortung für Baiers notorische Pflichtverletzungen? Man muss eben hinsehen, welche SPD Vertreter, CDUler und „Grünspecht“ den Bürgermeister decken der aus „ihrem Bauch gekrochen ist“.
    Unbestreitbar ist eine Wertung die zum Ergebnis kommt: Baier hat als Amtsträger die Grenzen seiner Amtspflicht mehrfach überschritten. Im Sinne von Recht ist dies ein fehlerhaftes Verhalten, dass Verfahren bis hin zur Amtshaftung auslösen musste. Warum vor diesem Hintergrund die Dienstaufsichtsbehörde keinen Mux abgibt, ist nicht nachvollziehbar. Fakt ist aber: Baier vorsätzlich oder fahrlässig seine Amtspflicht, auch Dritten gegenüber verletzt. Das wurde von den für seine Kontrolle zunächst mehrheitlich verantwortlichen Gemeindevertretern, darunter auch Scharp und Kalinka nie geahndet. Wenn aber die mit Beruf als Richterin tätige Dame, Biesterfeld (SPD), nicht eingeschritten ist, dann zeigt sich ein Sumpf der Eimaligkeitscharakter hat. Richter unterliegen auch als Privatpersonen der Verpflichtung zur Rechtspflege. Sie haben das Vertrauen der Bürger, der Öffentlichkeit, in die Justiz und den Rechtsstaat zu sichern. Darum muss das Verhalten der Richterin Biesterfeld, privat und im Amt tadellos sein. Dabei bedeutet richtiges Verhalten eine Realität die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit demonstriert, wenn es um ein Urteil zu möglichen Rechtsverstößen geht. Nur diese Verhalten sichert Vertrauen in die Justiz.
    Wer als Richter/in das Wirken von Baier nicht nur toleriert sondern auch noch durch nichts Tun befördert hat, schadet aber der Justiz. Warum die Richerin Biesterfeld an diesen Grundsatz von Richtervehalten in der Gemeindevertretung noch niemand erinnert hat, ist unerklärlich. Warum Frau Biesterfeld nicht selbst schon Konsequenzen gezogen hat muss sie aber erklären. Vielleicht kommt in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung ein Gemeindevertrter darauf die Dame zu Fragen: Wie hälst Du es mit deiner Verpflichtung zur Rechtspflege und deinem Verhalten auch vor den ethischen Grundsätzen dienes Amtes.
    Von Scharp kann man eine solche Frage nicht erwarten. Ihm kann wohl nur die Frage gestellt werden ob er nach über 20 Jahren immer noch nicht im Rechtsstaat angekommen ist.
    Ferdi Breidbach

    Um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz zu sichern, genügt nicht die institutionelle Unabhängigkeit der Justiz. Das Verhalten des Richters als Ganzes, im Amt wie privat, in der Realität und im erweckten Anschein wird in der Öffentlichkeit als Gradmesser genommen. Richtiges Verhalten, das heißt ein Verhalten, welches Unabhängigkeit und Unparteilichkeit garantiert unddemonstriert, schafft und bewahrt das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz, falsches Verhalten schädigt dieses.Richtiges oder falsches Verhalten ist eine Frage der Ethik.

    • Ferdi Breidbach
      20. Oktober 2014 at 16:22

      Sicher, ein „undichter Scharp“ ist in dieser Gemeindevertretung nicht alleine undicht. Wer über Jahre beobachtet, oder selbst auch Opfer von Baiers Machenschaften war, der fragt: Wer ist da undichter als Scharp, wer trägt die größere Verantwortung für Baiers notorische Pflichtverletzungen? Man muss eben hinsehen, welche SPD Vertreter, CDUler und „Grünspecht“ den Bürgermeister decken der aus „ihrem Bauch gekrochen ist“.
      Unbestreitbar ist eine Wertung die zum Ergebnis kommt: Baier hat als Amtsträger die Grenzen seiner Amtspflicht mehrfach überschritten. Im Sinne von Recht ist dies ein fehlerhaftes Verhalten, dass Verfahren bis hin zur Amtshaftung auslösen musste. Warum vor diesem Hintergrund die Dienstaufsichtsbehörde keinen Mux abgibt, ist nicht nachvollziehbar. Fakt ist aber: Baier vorsätzlich oder fahrlässig seine Amtspflicht, auch Dritten gegenüber verletzt. Das wurde von den für seine Kontrolle zunächst mehrheitlich verantwortlichen Gemeindevertretern, darunter auch Scharp und Kalinka nie geahndet. Wenn aber die mit Beruf als Richterin tätige Dame, Biesterfeld (SPD), nicht eingeschritten ist, dann zeigt sich ein Sumpf der Eimaligkeitscharakter hat. Richter unterliegen auch als Privatpersonen der Verpflichtung zur Rechtspflege. Sie haben das Vertrauen der Bürger, der Öffentlichkeit, in die Justiz und den Rechtsstaat zu sichern. Darum muss das Verhalten der Richterin Biesterfeld, privat und im Amt tadellos sein. Dabei bedeutet richtiges Verhalten eine Realität die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit demonstriert, wenn es um ein Urteil zu möglichen Rechtsverstößen geht. Nur diese Verhalten sichert Vertrauen in die Justiz.
      Wer als Richter/in das Wirken von Baier nicht nur toleriert sondern auch noch durch nichts Tun befördert hat, schadet aber der Justiz. Warum die Richerin Biesterfeld an diesen Grundsatz von Richtervehalten in der Gemeindevertretung noch niemand erinnert hat, ist unerklärlich. Warum Frau Biesterfeld nicht selbst schon Konsequenzen gezogen hat muss sie aber erklären. Vielleicht kommt in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung ein Gemeindevertrter darauf die Dame zu Fragen: Wie hälst Du es mit deiner Verpflichtung zur Rechtspflege und deinem Verhalten auch vor den ethischen Grundsätzen dienes Amtes.
      Von Scharp kann man eine solche Frage nicht erwarten. Ihm kann wohl nur die Frage gestellt werden ob er nach über 20 Jahren immer noch nicht im Rechtsstaat angekommen ist.
      Ferdi Breidbach

  5. Andrea Hollstein
    24. Oktober 2014 at 11:46

    Nur mal so: eigentlich wollte ich schon allein wegen der Formulierung der Überschrift dieses Beitrages hier keinen Kommentar abgeben. Ich finde die Überschrift anmaßend und unverschämt – beleidigend so wie so. Auch inhaltlich ist der Beitrag eigentlich keines Kommentares würdig. Wer sachliche Diskussion wünscht, muss auch sachlich agieren. Aber unter der Meinungs- und Pressefreiheit, die wir alle sehr schätzen, ist eben auch so ein Beitrag möglich …

    Da das dann auch in den Kommentaren in die gleiche Richtung ging, habe ich mich zu einer Meinungsäußerung entschlossen – nicht, um Herrn Scharp zu verteidigen, denn das kann er ganz alleine, sondern um klarzustellen, dass auch bei gegensätzlicher politischer Anschauung eine vernünftige Auseinandersetzung mit seinem Gegenüber möglich ist. Man muss es nur wollen.

    • Magnus Muschiol
      24. Oktober 2014 at 14:34

      Willkommen im Club von SPDLinkeCDUGrüne.

      • Andrea Hollstein
        24. Oktober 2014 at 23:10

        Nun denn …

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