Zu „Diskussion über Stasi-Check“ (Maz vom 18./19.10.2014)

21. Oktober 2014
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A-Unbenannt„Berlin ist, wenn die Wahrheit einfach raus muss“ – Werbung kann durchaus witzig sein. Im Hinblick auf die Zustände in Blankenfelde-Mahlow jedoch ist in Sachen Spaß schon seit Jahren irgendwie die Luft raus.
„B-M ist, wenn die Wahrheit einfach drin bleiben muss“ – würde hier die Realität präzise beschreiben. „Drin bleiben“ soll sie gefälligst, die Wahrheit, im „geheimen“ Teil der Gemeindevertreter-Sitzung.
Die „Logik“ der SPD-Fraktionsvorsitzenden Grassmann deckt sich in diesem Fall mit der ihres Parteifreundes, Bürgermeister Ortwin Baier: Indem Dieter Pappschik die Wahrheit über seine Nicht-Stasivergangenheit öffentlich gemacht hat, war er es schließlich, der das Stasi-Gerücht gegen seine Person in Umlauf brachte und nicht etwa Baier. Das hätte er nicht tun müssen, dann wäre das alles nichtöffentlich behandelt worden. Also? Selber schuld! Juristin Dietlind Biesterfeld jedenfalls weigert sich, zur Kenntnis zu nehmen, dass D. Pappschik freiwillig auf sein Persönlichkeitsrecht (Vertraulichkeit) verzichtet hat, um dem von Baier gestreuten, rufschädigenden Gerücht entgegenzutreten. Transparenz und Öffentlichkeit bei einem sensiblen Thema scheint den Genossinnen wohl erst dann wirklich zu gefallen, wenn sie in den Hinterzimmern der eigenen Partei ausbaldowert wurde.

Das Versagen von Dietlind Biesterfeld aber ist viel umfassender, ein vorläufiger Höhepunkt ist die Tatsache, das Bürgermeister Baier noch immer nicht beurlaubt ist und sie keine Konsequenzen daraus zieht. „Als Richterin ist sie laut richterlicher Dienstverpflichtung in besonderem Maße zur Rechtspflege angehalten. Gegen diese Verpflichtung verstößt sie fortgesetzt“, erklärte Ferdi Breidbach kürzlich in diesem Zusammenhang.
Wen stört es da noch, dass sie auch in Sachen BER-Schallschutz öffentlich heiße Luft um die Ecke schaufelt? So hieß es am 7. Oktober verharmlosend in der Maz, Dietlind Biesterfeld kritisiert das Schallschutzprogramm, viele an die Anwohner verschickten Bestandsaufnahmen seine unzureichend und fehlerhaft. Und dann, man halte sich fest: „Hier müsse umgehend durch die Aufsichtsbehörde gegengesteuert werden.“ Dummes und Verdummendes aus dem Mund einer Juristin, einer gewählten Volksvertreterin – frei nach dem bewährten SPD-Motto „Haltet den Dieb!“

Wer Klartext hören wollte war dagegen auf der Veranstaltung am 16. Oktober in der Sporthalle Dahlewitz gut aufgehoben. Die Berlinerin Christine Dorn (VUV und BVBB-Vorstandsmitglied) berichtete dort über ihre fortgesetzten Anfragen bei der „Aufsichtsbehörde“. Ihr Fazit: „Diese Genehmigungsbehörde   w i l l   gar nicht genau hinsehen und möchte Mehdorn glauben, dass er die Spielregeln einhält.“ Hier muss nicht etwa gegengesteuert werden, dass hat System, was der Angestellte der drei FBB-Eigner, Mehdorn, hier abzieht und zwar mit Duldung der Aufsichtsbehörde. Peter Ohm (Präsident des VDGN) stellte dann auch folgerichtig klar, dass inzwischen jegliches Vertrauen der Betroffenen in die FBB verloren gegangen ist. Die an diesem Abend erhobene Forderung nach einem unabhängigen Kontrollgremium, dass im Auftrag der Landesregierung tätig ist und die finanziellen Mittel für den Lärmschutz treuhänderisch verwaltet – übrigens eine „uralte“ Forderung des BVBB – diese Forderung wird dann wohl auch niemand unter den Betroffenen ausgerechnet von SPD-Partei-Soldatin Biesterfeld erwarten.

Aber zurück zur Diskussion über den „Stasi-Check“ und das In-Umlauf-bringen von Gerüchten. Vor allem im Endspurt von Wahlkämpfen ist das Gerücht ein zuverlässiger Helfer aller Helfershelfer, weil es sich in der Kürze der Zeit nicht mehr als Gerücht enttarnen lässt. Was Baier diesbezüglich im Bürgermeister-Wahlkampf 2011 an Schmutz in Richtung seines Mitbewerbers ausgekippt hat, ist nur zu gut bekannt. Auch hinsichtlich der wahren Gründe für die Weigerung des damaligen WOBAB-Geschäftsführers, Thomas Bachmann, mit Zampano Müller das Rathaus zu bauen, wurde jahrelanges Stillschweigen verordnet   und stattdessen das Gerücht gestreut, Bachmann wäre fachlich unfähig. Über die vorletzte Sumpfblüte aus der SPD-Gerüchteküche haben wir im Zusammenhang mit der schief gelaufenen PORTA-Ansiedung und der Anklage gegen Bürgermeister Baier wegen Vorteilsnahme im Amt ausführlich  berichtet.
Was hat Baier nicht alles in den letzten Jahren halluziniert und denunziert, als gäbe es in der Disziplin der üblen Nachrede einen Weltmeistertitel zu gewinnen – nachdem ihm im Zusammenhang mit dem gescheiterten Rathaus-Neubau sein Laden um die Ohren flog und er mehr und mehr mit dem Rücken zur Wand steht.

WOBAB-Aufsichtratmitglied, Dieter Pappschik, jedenfalls zog seine Konsequenzen. Er hat gegen Bürgermeister Baier Strafanzeige wegen Verleumdung und übler Nachrede erstattet. Damit dürfte der Verhandlungstermin im Januar 2015 wegen Vorteilsnahme im Amt noch nicht der letzte einschlägige Termin für Ortwin Baier sein.

Und der Antrag auf Stasi-Check seitens der Fraktionen BB-FDP und BVBB-WG? Die Grünen stehen dem Antrag positiv gegenüber. Auch Dietlind Biesterfeld(SPD) sprach sich grundsätzlich positiv aus. Und doch hat der Antrag in seiner jetzigen Fassung  bei Grünen, SPD und insbesondere den LINKEN große Besorgnis ausgelöst. Weil darin nicht geregelt wird, was aus den Persönlichkeitsrechten derjenigen Volksvertreter wird, bei denen die Überprüfung positiv ausfällt und, weil unklar ist, was mit den Ergebnissen der Überprüfung geschehen soll. Mit dieser Argumention wurde der Antrag von den LINKEN abgelehnt.
Und wenn das mit der Verfahrensweise hinsichtlich der Überprüfungsergebnisse noch klar geregelt wird? Stimmen sie dann dem Antrag zu? Wohl kaum. Denn: „Es steht uns nicht zu“, sagte LINKEN-Fraktionsvorsitzende Nimz, „darüber zu urteilen, was Menschen vor 25 Jahren getan haben. Wir beurteilen die Menschen danach, was sie heute tun.“
Offenbar „schwant“ ihr schon jetzt Einiges in Sachen Ausgang der Stasi-Überprüfung und sie fürchtet, dass „Urteile“ gefällt werden könnten über diverse Mitglieder der Linken-Fraktion.. Ansonsten war bei keinem Gemeindevertretern Hass, geschweige denn Schaum vorm Mund auszumachen.  Den Fraktionen BB-FDP und BVVB-WG jedenfalls geht es nicht um „Verurteilung“ sondern um die Klärung von Tatsachen, darum – den Gerüchte-Sumpf endlich trocken zu legen.

Auf den Gedanken, von Baier unmissverständlich zu fordern, sich bei D. Pappschik zu entschuldigen kam an diesem Abend allerdings niemand aus den Reihen der Bedenkenträger. Statt dessen hat Stefanie Nimz es ehrlich, persönlich bedauert, was Dieter Pappschik wieder fahren ist und es verurteilt. Roland Scharp (Gemeindevorsteher) schloss sich ihren Worten an. Man verständigte sich dann zu später Stunde darauf, den Antrag im Hauptausschuss weiter zu beraten.

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2 Responses to Zu „Diskussion über Stasi-Check“ (Maz vom 18./19.10.2014)

  1. Rüdiger und Ursula Batz Eltern von Doreen Schmalenberger
    21. Oktober 2014 at 17:55

    Dass ausgerechnet der hauptberufliche Linke Roland Scharp offensichtlich mit allen Mitteln einen Stasi-Check der gewählten Abgeordneten in Blankenfelde-Mahlow verhindern will, überrascht uns überhaupt nicht mehr. Gehört er doch nach unseren Beobachtungen aus der Ferne zu den eifrigsten und „kampferprobten“ (wir denken dabei an seine Erfahrungen aus alten DDR-Zeiten) Unterstützern des Existenzzerstörers Ortwin Baier. Er wird wohl seine Gründe dafür haben!!!
    Wie zu lesen ist, machen sich Scharp und seine linken Genossen Sorgen um die Persönlichkeitsrechte von gewählten Abgeordneten, die möglicherweise einer früheren Stasi-Tätigkeit überführt werden könnten und die Konsequenzen, die daraus zu ziehen wären.
    Um der verloren gegangenen Demokratie in Blankenfelde-Mahlow wieder auf die Beine zu helfen, haben die Wähler ein Recht darauf, zu erfahren, was ihre gewählten „Vertreter“ in der Vergangenheit so getrieben haben und was sie heute in geheimen nichtöffentlichen Sitzungen und Ausschüssen zu verbergen suchen.
    Eigentlich müssten doch gerade die ehrlichen Linken brennend daran interessiert sein zu beweisen, dass sie mit Stasi-Vergangenheit und DDR-Unrecht nichts zu tun hatten.
    Warum dann diese Aufregung, Genosse Scharp?

    Bemerkenswert und entscheidend ist für uns, dass von all den Bedenkenträgern und Unterstützern des Denunzianten und Rufmörders Ortwin Baier sich bisher nicht ein Einziger für die Persönlichkeitsrechte der Opfer des Wiederholungstäters und immer noch im Amt befindlichen „Bürgermeisters“ eingesetzt, geschweige denn überhaupt interessiert hat.

    Das, was jetzt dem ehemaligen Nachbar unserer Tochter, Doreen Schmalenberger, dem Herrn Pappschik nach seiner Berufung in den Aufsichtsrat der WOBAB „widerfahren“ ist, ist vorher vielen anderen, die Baier und seinen Seilschaften in die Quere kamen, nicht anders ergangen.

    Wir erinnern insbesondere an Matthias Stefke, der im Bürgermeisterwahlkampf 2011 als ernstzunehmender Gegenkanditat von Baier mit der Verleumdung wegen angeblicher anonymer Anzeigen und angeblicher anonymer E-mails denunziert wurde und bis heute weiter verunglimpft wird.
    Wie vielleicht nicht allen Lesern noch in Erinnerung ist, hat dabei der „Demokrat“ Baier ohne Not und ohne Rücksicht auf Persönlichkeitsrechte den Ruf unserer Tochter und unserer Familie öffentlich vor der von ihm geladenen Presse in den Dreck getreten.
    Im Gegenteil, er hat noch eins draufgesetzt! Nachdem er nach der Pressekonferenz vom zeitgleich erfolgtem Suizid unserer Tochter vom Lebenspartner, Matthias Adrian, und ihrem ehemaligen Ehepartner informiert wurde, beschuldigte er sogar Ferdi Breidbach und Matthias Stefke als Verursacher der anonymen Anzeige, die er in seiner Pressekonferenz der Presse übergeben hatte.

    Es reicht nicht aus, dass Gemeindevorsteher Scharp und LINKEN-Fraktionsvorsitzende Nimz bedauern und verurteilen, was jetzt Herrn Pappschik „widerfahren“ ist.
    Für uns ist das die pure Heuchelei!!!

    Wir halten es für die Pflicht aller gewählten Abgeordneten, dem Treiben dieses „Bürgermeisters“ endgültig einen Riegel vorzuschieben, denn Ortwin Baier ist nicht – wie zu lesen ist – amtsmüde und pensionsreif sondern als Wiederholungstäter auszuschalten und strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen!

    Für uns als Eltern von Doreen Schmalenberger ist der Gedanke unerträglich, dass Baier weiterhin ungehindert den Ruf von Familien und Lebensläufe zerstören kann!

    Rüdiger und Ursula Batz

  2. Matthias Stefke
    21. Oktober 2014 at 18:48

    Liebe Frau Batz, lieber Herr Batz,

    ich verstehe Sie aus eigener Betroffenheit nur zu gut!

    Gerechtigkeit braucht manchmal Zeit.

    Meine Bitte:

    Gedulden Sie sich. Auch wenn unsere Geduld überstrapaziert wurde, die Zeit wird kommen…

    Herzliche Grüße

    Matthias Stefke

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