Zu: „Millionenforderung an Sonntag“(Maz v. 14.10.2014)

26. Oktober 2014
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Machthaber und Kriminelle bedürfen des Anscheins des Rechts immer dann am stärksten, wenn sie es brechen, heißt es. Wer diese goldene Regel allzu zu selbstgefällig ignoriert, landet eines Tages am öffentlichen Pranger.
Das gilt selbstverständlich dann – und nur dann – wenns ausgesprochen „dumm“ läuft für die Akteure. Denn, man kann alles kalkulieren und manipulieren, außer den Gevatter „Zufall. Wenn beispielsweise Bürgerfraktionen auf die Idee kommen, ihren Wählerauftrag „Kontrolle der Verwaltung“ ernst zu nehmen und eine Mehrheitsentscheidung der Gemeindevertretung von der Staatsanwaltschaft überprüfen lassen – nachdem man ihre Argumente ignorierte. Eine überaus inspirierende Lektüre zur Klärung der Frage, wie bei der Vergabe von Millionen-schweren Bauprojekten zu verfahren ist, ist das Strafgesetzbuch. Mit großer Akribie hat die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Korruption in Neuruppin seit September 2009 geprüft, ob das, was so aussieht und so stinkt, auch tatsächlich z. B. Schmiergeldzahlungen, Bestechung, Wettbewerbswidrige Absprachen sind. Inzwischen liegen die Ergebnisse vor: kein Zweifel, es sieht nicht nur so aus, es stinkt nicht nur so – es ist so! Das Lügen- und Verdrängungsgebäude, an dem Verwaltungsspitze, Links-Fraktionsvorsitzender  Scharp („dubiose Anschuldigungen“ der Bürgerfraktionen,  ein devoter Ex-Gemeindevorsteher Kalinka, eine CDU-Fraktionsvorsitzende Bomke, eine SPd-Fraktionsvorsitzende Grassmann seit Jahren herum werkelten, ist längst endgültig zusammengebrochen.

Der Blick in den Rückspiegel zeigt ein häßliches Bild. Zu erkennen sind bedingungslose Machtarroganz gepaart mit fachlicher Unfähigkeit und laxem Controlling. Das Ergebnis sind Mißwirtschaft und Korruption. Und ein Kommunalparlament, dass in seiner Mehrheit weniger an einen selbstbewußten Kontrolleur der Verwaltung erinnert als an gläubiges, ängstliches Herdenvieh – für das Moral auch schon mal Ansichtssache ist, wenn es zur Sache geht.

So viel Polarisierung war selten. Das die Sünden einst so groß Auswirkungen haben, konnten sich wohl nicht einmal die ärgsten Kritiker auf Seiten der Bürger und Bürgerfraktionen vorstellen. Wenn man sich umhört heißt es dann auch, warum z.B. ein früherer Links-Fraktionsvorsitzender Scharp und jetziger Gemeindevorsteher, der immer mit dabei war bei der Jagd auf missliebige Kritiker, auf einmal auf die Jagdgesellschaft schießen soll.  Kann jemand, der lange Jahre in einer derartigen „Kultur“ gelebt hat, einfach den Schalter umlegen?
Gleiches gilt für die Bürgerfraktionen. Als sie in 2009 Ernst machten mit ihrem demokratische Auftrag „Kontrolle der Verwaltung“ und sich an die Staatsanwaltschaft in Sachen Überprüfung des Beratervertrages wandten, konnte sich keiner vorstellen – dass ihnen eben dieser Links-Fraktionsvorsitzende im Bürgermeister-Wahlkampf 2011 „dubiose Anschuldigungen“ vorwirft und sie im Dezember 2013 gar in die Nähe der eigentlichen Täter rücken wird, denen  man das schließlich „alles zu verdanken hat“. Den Schalter einfach umlegen? Entschuldigt jedenfalls hat sich Scharp bis heute nicht dafür.

ABlankenfelde-Mahlow kompakt  17

Blankenfelde-Mahlow kompakt 17. Ausgabe 2014 / 15. Seite 6 u. 7, – „Die ersten Seiten muten wie Ortwin Baiers privates Fotoalbum an. Baier auf dem Fahrrad, Baier auf einer Bank in der Märkischen Promenade. Der Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow präsentiert sich als Macher, dabei sind diese Zeiten längst vorbei“ (Maz 7.10.2014)

Die Ära Ortin Baier (SPD) hat im Zusammenhang mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen die schwerste Krise seit Bestehen der Gemeinde ausgelöst. Inzwischen wirkt Baier verloren und verlassen, nicht nur auf den neben stehenden „Fotostrecke“ in der, einmal jährlich erscheinenden, Image-Broschüre. Heftig sich selbst genießend, wie auch zu DDR-Zeiten einzig die Oberen sich sonnten im Erfolg. Doch das nächste Elend kommt bestimmt und es kommt nicht von den neuen Problemen sondern von der alten Einbildung der Höheren, sich selber für die Lösung zu halten. Damals, heute, in Ewigkeit!? Macht tut niemand gut.
Richtig ist, der Name des amtierenden Bürgermeisters ist Ortwin Baier. Der Satz gilt, bis er nicht mehr gilt. Alle wissen inzwischen, dass sie sich auf den Tag danach vorbereiten müssen.
Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand, heißt es. Mag sein, nur leider werden Ämter nicht von Gott vergeben, auch nicht in Blankenfelde-Mahlow. Es erhebt sich jedoch die Frage, ob man die Zeit nicht viel besser nutzen kann, als mit der zeitgeschichtlichen Aufarbeitung des Werks von Verwaltungschef Ortwin B. und seiner Domestiken im alten/neuen Gemeindeparlament. Die halten es ohnehin mit der biblischen Wahrheit: „Der Herr hat´s gegeben, der Herr hat´s genommen.“

Apropos „genommen“ – der inzwischen per Beschluss des Gemeindeparlaments seines Postens verlustig gegangene stellvertretende Bürgermeister und Baudezernent sieht sich laut Maz vom 14.10.2014 als „Bauernopfer“ für die gescheiterten Rathauspläne der Gemeinde. Ein solches dürfte er in der Tat sein, sogar in zweifacher Hinsicht. Einmal in Anbetracht des doppelten Spiels, das sein ehemaliger Chef, Ortwin Baier, spielt. In der Öffentlichkeit bedauerte er wortreich, dass die Gemeindevertretung das „schärfste Schwert gezückt“ (Entlassung) hätte, denn er hat mit seinem (kriminellen) Baudezernenten immer hervorragend zusammengearbeitet hat. Konsequenterweise setzte er sich daher für eine Weiterbeschäftigung Sonntags in einer untergeordneten Position ein. Während er hinter den Kulissen hingegen dem  Rechtsbeistand der Gemeinde schriftlich gegeben haben soll, dass er keine andere Möglichkeit als die  Entlassung Sonntags sieht.

„Bauernopfer“ aber auch mit Blick auf diejenigen, damaligen, verantwortlichen  Gemeindevertreter (SPD, LINKE, Grüne, CDU) – die inzwischen auch im neu gewählten Kommunalparlament ihren Hintern breit sitzen – und die bislang niemand angesichts eines Millionenschadens wegen ihres fahrlässigen Handelns zur Kasse bittet. Abgesehen von Regina Bomke, die es vorzog, bei den Kommunalwahlen im Mai gar nicht erst wieder anzutreten. Denn wer die damalige Bemerkung von Manfred Claus (Fraktion LINKE):

 „Ich weiß gar nicht, was es da zu diskutieren gibt, wenn der Bürgermeister sagt, den Beratervertrag haben Experten ausgearbeitet.“

nur als Beleg für die Konservierung eines geistigen Notstandes aus SED-Zeiten seligen Angedenkens ab tut, macht es sich zu einfach. Hat Claus doch nur ausgesprochen, was alle Mitläufer damals gedacht, pardon, gefühlt haben. Angefangen von der CDU-Fraktionsvorsitzenden und Vorsitzenden des Finanzausschusses, Regina Bomke (CDU), Katja Grassmann (SPD- Fraktionsvorsitzende) über Roland Scharp (Links-Fraktionsvorsitzender), Gemeindevorsteher Kalinka (Grüne) und, und, und …
Wenn jetzt wenigstens ein Sonntag für sich feststellt: „Ich hätte damals mehr hinterfragen müssen,“ – erhebt sich zwangsläufig die Frage: Was hätte sein Chef Baier, was hätte besagte Gemeindevertreter fragen müssen? Das Versagen hat viele Namen.

Und so lautet die Devise einschlägiger „Volksvertreter“ bis heute: Reflexe statt Reflexionen. Kein Wunder, denn wenn sie in der Arbeitsrechtssache Sonntag konsequent wären, müssten es auch sich selbst und ihrem eigenen Versagen gegenüber sein.
Einig waren sie sich jedenfalls damals alle in ihrer Gutgläubigkeit gegenüber einem, wie wir heute wissen, kriminellen Berater. Und einig in ihrer Bösgläubigkeit gegenüber einem Thomas Breidbach (BVBB-WG), der frühzeitig auf die Rechtswidrigkeit der Verträge aufmerksam machte, einem Thomas Bachmann (ehem. WOBAB-Geschäftsführer) und all den anderen kritischen Stimmen. Da dürften einige Gemeindevertreter zittern, wenn Sonntag auspackt und sich darauf beruft, dass Bürgermeister Baier immer zugestimmt hat, diverse Gemeindevertreter („Auswahlkommission“, „AG „Rathaus“) alle Details kannten und eine Mehrheit von ihnen alles notifiziert hat. Das sieht nach einer tollen, pardon, interessanten mündlichen Verhandlung aus.

Kein Wunder also, dass es für den Anwalt Sonntags „problematisch“ scheint, wenn über die Wiedereinstellung Sonntags nicht die Gemeindevertretung entscheidet – einschließlich der im Mai bei der Kommunalwahl „frisch gehäuteten“ Mitläufer und  Versager. Denn Dombert als „Vertreter des Bürgermeisters fehle schließlich die demokratische Legitimation.
Was der Verteidiger Sonntags nicht zu realisieren scheint: Domber ist nicht „Vertreter des Bürgermeisters“ sondern schlicht Beauftragter des Landkreises in der Personalangelegenheit Sonntag. Die demokratische Entscheidungsbefugnis in dieser Sache obliegt nach wie vor bei der Gemeindevertretung. Die Aufgabe des Beauftragten des Landkreises Kommunalaufsicht dürfte eher darin bestehen, vor Ort rechtzeitig und  unmissverständlich Klarheit zu schaffen in Sachen Genehmigungsfähigkeit, sollte das neue/alte Personal in der Gemeindevertretung tatsächlich erneut Anstalten machen, inadäquate Entscheidungen zu verzapfen in dieser „infizierten“, hoffentlich nicht endlosen Geschichte.
Ein Gedanke zum Schluss. Die Lage, in der sich Verwaltungschef Ortwin Baier(SPD) – wie auch sein Baudezernent und Regina Bomke(CDU) wegen der Manipulierung der Rathaus-Vergabe – jetzt wiederfinden, hatten diese ursprünglich dem damaligen WOBAB-Geschäftsführer Thomas Bachmann zugedacht.

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