Rathaus-Affäre: Die politische Schuld bleibt

31. Oktober 2014
Von

„Wie erst jetzt bekannt wurde,“ schrieb C. Zielke in der Maz vom 29.10.2014, hat der Bürgermeister der einwohnerstärksten Gemeinde im Landkreis, die SPD verlassen.
„Wie erst jetzt bekannt wurde“? Doch nicht etwa schon wieder anonym? Im Ernst, Vertraulichkeit ist ein hohes Gut – stehen wir doch alle gerade unter dem Eindruck eines journalistischen Vertrauensbruches im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Kohl-Memoiren. Doch die meisten Journalisten verstehen sich als Teil des Machtapparates, zwar ganz unten stehend, aber das ist immer noch besser, als draußen zu sein.
Und so dürfte auch Maz-Journalist Zielke auf Vertrauen angewiesen sein. Nicht so sehr auf das der Leser, die wenden sich sowieso immer stärker ab. Sondern auf das Vertrauen derjenigen, als dessen Vertrauter er gelten muss, um an heiße Informationen heranzukommen aus dem inneren Kreis der wirklich Wichtigen – am besten der bald wichtig Werdenden. Denn zum einen werden Politiker womöglich noch vorsichtiger, wenn damit zu rechnen ist, dass auch Medienleute Informationen ausplaudern; zum anderen wächst das Misstrauen in der politische Klasse, wenn bekannt wird, was alle ahnten: dass doch alle potenzielle Verräter sind.

Da haben wir sie also, von wem auch immer, die „heiße“ Oktober-Information, der Bürgermeister wäre schon im Frühjahr aus der Partei ausgetreten. Schaden wollte er abwenden von der SPD nach der Anklageerhebung wegen Vorteilsnahme im Amt, wenn man ihm glauben darf. Aber: Was darf man einem Baier schon glauben?
Ob er einem absehbaren Rausschmiss zuvorkommen wollte, ist reine Spekualtion. Für klaerwerk-Leser allerdings, die sein „Agieren“ in den letzten Jahren verfolgt haben, dürfte es schwer vorstellbar sein, dass Ortwin B. in Sachen „Schadenabwendung“ irgendetwas anderes im Focus haben könnte, als seinen eigenen Hintern.  Denn wenn er wüsste, was Verantwortung heißt, was es bedeutet, zu seiner Verantwortung gegenüber der Kommune und nicht etwa irgendeiner Partei – zu stehen, dann wäre er schon längst von seinem Amt zurückgetreten.

Das Problem, und damit schließt sich der Kreis: Um den Weg für einen Neuanfang frei zumachen, wäre zumindest ein Quentchen, eine Prise Charakter erforderlich. Was tut Baier statt dessen, er fügt der Kommune weiteren Schaden zu, indem er mit seinem eigenmächtigen Agieren in der Arbeitsrechtssache Sonntag die Rechtsposition der Gemeindevertretung, seines Dienstherren, vorsätzlich unterläuft. Bislang ohne Konsequenzen.
Doch wer eigentlich tritt aus der SPD aus, wenn er von seiner Unschuld überzeugt ist? Wenn er davon überzeugt ist, dass Pflicht eines jeden Bürgermeisters ist, Spenden von Investoren einzuwerben? Wenn er der Gerichtsverhandlung im Januar gelassen entgegen sehen kann?

Nach jahrelangen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Baier stand fest, er hat sich nicht des Amtsmissbrauchs und der Untreue schuldig gemacht im Zusammenhang mit der Rathaus-Pleite. Das ist ein Erfolg für ihn. Mehr aber auch nicht. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen Baier und die anderen Beschuldigten einzustellen, ändert nichts daran, dass das sog. Projektgeschäft Rathaus-Neubau ein fataler Fehler war mit einem Millionenschaden.
Mit dem Untreue-Verdacht entfällt nur der Vorwurf, Baier habe vorsätzlich einen Vermögensschaden für die Gemeinde in Kauf genommen. Das wäre in der Tat besonders dreist gewesen. Dieser Nachweis galt von Anfang an als schwierig. Trotzdem ist es gut, dass die Staatsanwaltschaft diesen Verdacht aus der Welt geschafft hat.
Doch eines wird Baier nicht abschütteln können: Die politische Verantwortung für dieses skandalöse Geschäft und dessen Folgen trägt er als Bürgermeister.

Print Friendly, PDF & Email

Tags: , , , ,

9 Responses to Rathaus-Affäre: Die politische Schuld bleibt

  1. Matthias Stefke
    1. November 2014 at 20:50

    Die Frage der politischen Verantwortung ist geklärt. Die trägt, ob er will oder nicht, der Bürgermeister!
    Es geht aber um mehr, nämlich um die Frage der persönlichen Haftung für das Millionen-Desaster.
    Ob die Schuld hierfür bei einem Mitarbeiter allein abgeladen werden kann, scheint noch nicht geklärt.
    So gilt es u.a. der Frage nachzugehen, wer hat eigentlich die Verträge mit den Auftragnehmern unterschrieben und wurde in diesem Zusammenhang die Sorgfaltspflicht beachtet oder stattdessen grob fahrlässig bzw. fahrlässig gehandelt?
    Die Fraktion BVBB-WG im Gemeinderat wird darauf bestehen, dass diese Frage geklärt wird und ungeachtet der Person a l l e nachweislich Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen sprich in Haftung genommen werden.

    Ein „Bauernopfer“ darf und wird es mit uns nicht geben!

    • Thomas Breidbach
      2. November 2014 at 12:40

      Die Frage wer die Verträge unterschrieben hat ist ziemlich eindeutig. Was noch interessant ist, ist die Frage ob die für die monatlichen, pauschalen Überweisungen für die „Beraterleistungen“ in dieser Höhe vorgeschriebenen 2 Unterschriften jeweils vorhanden waren. Das war nach meinem Wissen nicht so und würde damit einen klaren Verstoß gegen kommunale Vorschriften darstellen. Ob da jemand seine Unterschrift verweigert hat?

  2. wolfgang schmied
    18. Februar 2017 at 11:10

    der blankenfelder bürgermeister wurde von den bürgern g e wä h l t!! daß mit widerwärtigen ….parolen dauernd versucht wird ihm an das bein zu pissen, wirft ein grelles Licht auf diejenigen, die da pissen. das unappititliche geschäft wird auch noch versucht, heimlich auf der hintertreppe zu verrichten. Das ist eine Beleidigung der blankenelder bürger und soll schon zur bundestagswahl und allen folgenden wahlen durch NICHTWAHL der hetzer bestraft werden! BAUT ENDLICH DAS NEUE RATHAUS SOFORT WIE PROJEKTIERT!!!!!! bekämpft die laubenpieper, die aus dem gelände PARKPLÄTZE UND WIESEN MACHEN WOLLEN!!!!! wolgang schmied

    • Andrea Hollstein
      19. Februar 2017 at 11:00

      Sie sollten an Ihrem Ausdruck arbeiten, Herr Schmied.

      Sie wollen, an anderer Stelle hier auf Klärwerk schon gefordert, das Rathaus jetzt sofort wie geplant. Warum? Damit wir weiter Steuergelder an korrupte Planer verschleudern? Damit wir zu Lasten aller BewohnerInnen der Gemeinde nur eine einseitige Fußgängerquerung durch den Tunnel am Bahnübergang haben?

      Sie fordern hier Sachen, die zu Lasten aller gehen und wollen dann als Demokrat gefeiert werden? Da müssen Sie woanders pöbeln, aber nicht hier.

  3. Matthias Stefke
    18. Februar 2017 at 21:04

    Der Herr Bürgermeister wurde nicht „angepisst“ und schon gar nicht auf der Hintertreppe. Ganz im Gegenteil wird ganz öffentlich von mir und anderen gefordert, dass er die Verantwortung für das Chaos übernehmen soll! Ansonsten spricht Ihre Fäkalsprache für sich aber nicht für Sie…

  4. Anne
    19. Februar 2017 at 00:52

    @wolfgang schmied,Der BM sollte vieleicht endlich mal die Stimmen seiner Bürger hören,die sich kein neues Rathaus,aber dringend benötigte, bezahlbare Wohnungen wünschen, die hier im Einzugsgebiet kaum noch zu finden sind.Er könnte( statt das abzulehnen ) auch einen Bruchteil der 2 Millionen Euro für ein nicht SO dringendes neues Rathaus , in Sicherheitsperonal rund um den Bahnhof und vor allem in den Abend -und Nachtstunden investieren, um den Vandalismus ,die ständig wachsende Diebstahlzahl von Fahrrädern am Bahnhof und Autos aus dem Parkhaus zu dezimieren und den Bürgern ein besseres Sicherheitsgefühl in dieser Gegend zu vermitteln.2 Punkte von vielen die weitaus dringender wären als ein Rathaus ,aber das scheint ihn nicht zu interessieren.Und Sie Herr Schmied möchte man bitten den Ton zu mässigen: über andere urteilen und selbst hier in Fäkalsprache Dampf ablassen geht gar nicht!

  5. Anne
    23. Februar 2017 at 23:12

    Seit heute Abend steht fest : das neue Rathaus ist vom Tisch ! Wurde aber auch Zeit und nun möge die Gemeinde mit dem Geld bitte sinnvollere Projekte in Angriff nehmen …

    • Andrea Hollstein
      24. Februar 2017 at 07:51

      Das bisherige Rathausprojekt ist erstmal vom Tisch. Das ich richtig. Das heißt nicht, dass wir nicht ein funktionales und ausreichendes Rathaus brauchen. Nur eben nicht auf Biegen und Brechen mit dubiosen Geschäftspartnern. Alles zurück auf Anfang und neu überlegt. Sicher auch in einem anderen und angemessenen Kostenrahmen, denn das bisherige Projekt wuchs mit allem Drum und Dran ja schon auf 18 Millionen EUR.

      Ein Neustart ist oft besser als ein verkorkstes Projekt durchzuziehen. Ich persönlich halte auch den ursprünglichen Standort für den richtigen. Nach allem, was ich über die bisherige Rathausplanung in Erfahrung bringen konnte und worüber die Gemeindevertretung informiert wurde, waren die Verträge nicht sauber, auch wenn der Bürgermeister dies anders kommuniziert. Wie sonst kamen zwei Strafbefehle gegen Frau Bomke und Herrn Sonntag zustande, wenn nicht Einiges falsch gelaufen ist bei der Planung und den Vertrags“Partnern“.

      Bürger, Verwaltung und GV sollten gemeinsam an einem neuen Projekt arbeiten, auch wenn die bisherige Planung und deren Kosten in den Sand gesetzt wurden. Daran tragen natürlich allein BVBB-WG und BB die Schuld – sagt der Bürgermeister. Sie hätten ja nicht Anzeige erstatten brauchen …

      Schönes Wochenende!

  6. Anne
    24. Februar 2017 at 14:31

    @Andrea Hollstein,vielen Dank für Ihre Zeilen ,aus beruferenem Mund als meinem (das meine ich wirklich so ;-) ).Ich kenne das “alte“ Rathaus auch ,habe selbst dort einige Jahre gearbeitet.Kein Thema das die Mitarbeiter ein wirklich besseres,moderneres Arbeitsumfeld verdienen! Aber schon bei der Wahl des Standortes für ein neues Rathaus,ist der jetzige wirklich nicht der beste.Dort gehört etwas mehr “Leben“hin ,etwas das den ersten Eindruck der vom Bahnhof kommenden Besucher des Ortes,aber auch den Einwohnern einen positiveren Eindruck von Blankenfelde vermittelt,als es jetzt der Fall ist. Der erste Eindruck ist immer ein sehr wichtiger ! Was erwartet einen statt dessen ? Lebendiges Zentrum das Lust auf mehr macht ? Fehlanzeige .Statt dessen ein hässliches Parkhaus, “totes“ Vorbahnhofsgelände das in den Abendstunden immer wieder Menschen anzieht die nix gutes im Schilde führen – man möchte am liebsten sofort wieder in die Bahn und diesen Ort schnellstens wieder verlassen! Das sind Eindrücke die mir von Bekannten und Freunden in den letzten Jahren immer wieder genannt werden und auch viele An-und Einwohner sind mit dem jetzigen Erscheinungsbild und der “toten Hose“dort sehr unzufrieden.Macht man sich auf Seiten der Gemeindevertreter/BM auchmal darüber Gedanken? Wie auch immer – man kann nur hoffen das die Fraktionen und der BM bei der nächsten Runde zur Planung und Umsetzung der Gestaltung des Zentrums und eines neuen Rathauses, sachlicher und vor allem mit -statt gegeneinander zur Sache gehen.Andererseits fragt man sich als Bürger, warum mit den (von Frau Knake so zitierten) “in den Sand gesetzten“ 2 Millionen Euro für die bis jetzt erfolgte Planung des neuen Rathauses, dieses Geld nicht lieber (erstmal) für die umfassende Sanierung/Modernisierung des alten Gebäudes genutzt wurden? Auch das hätte den Mitarbeitern sicher für die nächsten Jahre eine wesentliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen ermöglicht únd man hätte sich mit mehr Zeit der Planung eines vieleicht neuen Rathauses und des Zentrums widmen können.
    Auch Ihnen ein schönes Wochende!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.