Die Fluglobby oder wenn man unter sich ist

24. November 2014
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Die Mafia lässt regelmäßig ausgewählte Paten zusammenkommen, die es sich von erpresstem Schutzgeld an diesem Tage gut gehen lassen. Zur Belustigung der ehrenwerten Gesellschaft wird ein Referent aus Wirtschaft oder Politik eingeladen, der in diesem Kreise einmal reden kann, was er wirklich denkt.

Mit weniger ironischen Worten; es handelt sich dabei um das sogenannte wirtschaftspolitische Frühstück der Industrie- und Handelskammer Berlin. Normalerweise meide ich derart strunzlangweilige Versammlungen von aufgeblasenen Funktionären. Am 27. Oktober hieß der eingeladene Referent jedoch Wolfgang Prock-Schauer, der Vorstandschef von Air Berlin. Dieser hatte nach dem Rauswurf von Hartmut Mehdorn ohne Erfolg eine Sanierung der seit Jahren in den roten Zahlen liegenden Airline versucht. Schon seit einiger Zeit wurde er als Fallobst gehandelt, dies sollte sein letzter Auftritt vor dem Rücktritt sein. Ohne die Finanzspritzen von Etihad wäre Air Berlin trotz Sonderkonditionen in Tegel längst liquidiert.
Ohne Air Berlin wäre Tegel nicht ausgelastet und BER nicht durchsetzbar.

Luftverkehr künstlich aufgebläht

So gab es an diesem Abend einen skurrilen Vortrag. Der noch-Chef einer Fluggesellschaft mit vernichtetem Eigenkapital warb für einen Flughafen BER, der niemals rentabel sein wird.
Für BER und die günstigen Gebühren in Tegel muss der deutsche Steuerzahler aufkommen. Etihad wird durch die Scheichs von Abu Dhabi subventioniert. Durch die sogenannten Code-sharing-Dienste wird damit der Wettbewerb in Deutschland verzerrt. Auch kann Air Berlin dadurch unrentable Strecken bedienen. Dem will die Bundesregierung (im Auftrag von Lufthansa) einen Riegel vorschieben. Denn im Luftverkehrsabkommen steht eindeutig, dass Etihad und Air Berlin gemeinsam nur vier Ziele innerhalb Deutschlands bedienen dürfen. Also zwischen Frankfurt, München, Düsseldorf und Hamburg. Englischer Originaltext: „limited to codeshare services only in the Federal Republic of Germany“. Emirates Airlines bietet aber auch Direktflüge nach Abu Dhabi an.

Wir sind das Gesetz

An dieser Stelle erfuhr der aufmerksame Zuhörer, dass man bei der Vertragsgestaltung (gemeint war aber bei der Gestaltung und Interpretation von Gesetzen) nachhelfen könne. Wörtlich sagte Prock-Schauer: „Bei den jetzt angelaufenen Gesprächen auf Regierungsebene geht es darum, den entsprechenden Passus im bilateralen Luftverkehrsabkommen eindeutiger zu formulieren“. In kleinem Kreis wurde er deutlicher. Im Verkehrsministerium würden Fachleute sitzen, die gewisse Vorstellungen in die Gesetzestexte einbringen würden.

Mit anderen Worten, Exekutive und Gesetzeslage seinen für die Luftverkehrswirtschaft beeinflussbare Variable.

Nun wissen wir, wie es laufen soll. Auslaufen der nicht verlängerbaren Baugenehmigung für BER 2016 – kein Problem. Anstatt dann einen neuen Bauantrag zu stellen, der durch inzwischen verschärfte Sicherheits- und Schallschutzstandards nicht genehmigungsfähig wäre, will der Aufsichtsrat eine Ausnahmegenehmigung. Schließlich seien die Gesetze nicht für einen Flughafen dieser Größe gemacht worden. Gesetzliche Regelungen des Luftverkehrsgesetzes zu Schallschutz und Nachtflug – auch kein Problem. Kann man ja über EU-Richtlinien ändern.

Nun müsste eigentlich dem letzten Träumer der „dialogbereiten“ Bürgerinitiativen klar sein, dass es keinen Erfolg bringt, wenn man mafiöse Strukturen mit Wattebällchen bekämpft.

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