Dauerbrenner: Bürgermeister Ortwin Baier auf der schiefen Bahn

27. November 2014
Von

Nachdem sich der Bürgermeister schon im Frühjahr bei der SPD vom Acker gemacht, um Schaden von der Partei abzuwenden – fragen sich mehr und mehr Bürger, wann endlich gedenkt er sich vom Acker der Gemeinde zu machen, um auch diese mit weiterem Schaden zu verschonen. Oder sind die Schutzinteressen der SPD etwa wichtiger als der Gemeinde?
Doch abgesehen von Millionenschaden im Zusammenhang mit dem gescheiterten Rathaus-Neubau – ist Baier auch für sein Talent bekannt, Dinge zu sagen, die er später nicht so gesagt haben will. Damit fügt er dem Ansehen der Gemeinde  immer und immer wieder öffentlich Schaden zu. Drei Beispiel aus anno 2014 sollen diesen ganz spezielle „intellektuelle Begabung“ des Bürgermeisters belegen:

Der Fall PORTA
Am 17.04.2014 berichtet die Maz unter der Überschrift „Anklage-gegen-BürgermeisterBaier – Staatsanwaltschaft hält Spenden des Möbelhauses Porta für Korruption“ – dass die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Korruption in Neuruppin Anklage gegen Baier wegen Bestechung erhoben hat. In diesem Beitrag wird er mit dem Satz zitiert:

  • „Wie sollen wir das soziale Leben aufrechterhalten, wenn ein Bürgermeister keine Spenden annehmen darf?“

Am gleich Tag hieß es zu diesem wald-ursprünglichen Blödsinn auf klaerwerk-blog:

  • „Diese Aussage lohnt es sich genauer unter die Lupe zu nehmen, dazu nach Ostern mehr.“

Daraufhin erschien noch am Ostersamstag (19.04. 2014) in der Maz folgende Kurznotiz:

  • „KORRGIERT
    Im Artikel ´Anklage gegen Bürgermeister Baier´ vom Donnerstag wird Blankenfelde-Mahlow Bürgermeister Ortwin Baier mit folgenden Worten zitiert ´Wie sollen wir das soziale Leben aufrechterhalten, wenn ein Bürgermeister keine Spenden annehmen darf?´ Tatsächlich-sprach-er-davon, dass er Spenden für die Gemeinde eingeworben habe.“

Merk-würdig. Andernorts übrigens werden Bürgermeister aufgrund solch schwerer Tatvorwürfe bis zum Prozesstermin beurlaubt.

Der Fall Pappschik
Auch dazu hat die Maz ausführlich geschrieben. Am 20.09.2014 wurde er dort gar mit dem haarsträubenden Bekenntnis zitiert: „Persönlich mit Dieter Pappschik gesprochen habe er bislang nicht. ´Mit dieser Fraktion rede ich nicht mehr.´“Dem Vernehmen nach wurde Baier unlängst aufgefordert, Stellung dazu zu nehmen, warum er ohne Not aus dem Krankenstand heraus tätig geworden sei, indem er das Aufsichtsratsmitglied Pappschik der informellen MfS-Zusammenarbeit bezichtigte und damit dem Betroffenen, wie auch der Gemeinde, eine erhebliche Rufschädigung zugefügt hat.
Berichten zufolge hätte er daraufhin „zutiefst bedauert“, dem anonymen Hinweis aufgesessen zu sein und soll beteuert haben, der BB/FDP-Fraktion würde er selbstverständlich auch weiterhin auf der Sachebene, seinen rechtlichen Verpflichtungen „entsprechend, objektiv“ begegnen.
Da Dieter Pappschik inzwischen Strafanzeige gegen den Bürgermeister wegen Verleumdung und übler Nachrede erstattet hat, wird wohl zu gegebener Zeit Klarheit darüber bestehen, wie das Gericht Ortwin Baiers Griff in die Schmutzkiste beurteilt.

Der Fall Sonntag
Auch im Fall Sonntag soll Baier ohne Not aus dem Krankenstand heraus tätig geworden sein. Das Kommunalparlament hat beschlossen, Sonntag zu entlassen. Dass dieser Beschluss dem kriminellen Baudezernenten Baiers nicht gefällt, ist verständlich. Er hat Kündigungsklage eingereicht. Soweit, so normal. Dass aber ein Bürgermeister während seiner Krankschreibung in die Verhandlung des Arbeitsgerichts hineinschneit, ist keineswegs normal. Dort soll er gemäss Protokoll des Gerichts erklärt haben, das Tischtuch zwischen Herrn Sonntag und der Gemeinde wäre nicht zerschnitten und eine Zusammenarbeit mit der Gemeinde durchaus möglich. Nun ist die charakterliche Verkommenheit von Baier ist seit Jahren bekannt, doch das muss man erst mal drauf haben, anstatt die Rechtsposition des Kommunalparlaments, seines Dienstherren, umzusetzen unterläuft er sie vor Gericht, noch dazu während seiner Krankschreibung – und dies offenbar ohne Abstimmung mit dem Anwalt der Kommune. Kann man als Bürgermeister noch krasser seine Unfähigkeit bezeugen, mit der Realität umzugehen? Aufgefordert dazu Stellung zu nehmen, soll er beteuert haben – er hätte auf Anfrage der Richterin erklärt, dass das Tischtuch zwischen ihm und Sonntag zerschnitten sei.
Dieser halluzinierte „Besitz der Realität“ findet sich übrigens häufig bei Menschen, deren Lebensinhalt es ist, an der Macht zu sein und durch ihre Vorherrschaft festzulegen, was Realität ist. Eine Reaktion des Kommunalparlaments dazu steht noch aus. Gut, dass wir  im Zweifel eine potente Kommunalaufsicht haben.

Ein- statt Aussichten
Unsere Aussichten, sie beschäftigen uns ja häufig und gerne. Die Aussicht auf Ehrlichkeit in der Politik, auf soziale Gerechtigkeit, einen sicheren Job, auf mehr Gehalt, schönes Wetter, ein langes Leben.
Warum nicht auch einmal über bessere Einsichten nachdenken? Wie wichtig das sein kann, zeigt der Dauerbrenner Ortwin Baier. Es geht nicht nur um den Millionenschaden, den er im Zusammenhang mit dem gescheiterten Rathausneubau zu verantworten hat. Einen Schaden, für den er perverser Weise offenbar noch nicht einmal persönlich haftbar gemacht werden kann. Im Gegensatz zu seinem Baudezernenten und der Ex-CDU-Fraktionsvorsitzenden, Regina Bomke.
So denn der Schaden endlich abschließend beziffert wurde. Bis dahin bewegen wir uns in dieser Gemeinde wohl weiter mit Nichtgeschwindigkeit, vorwärts in keine Richtung – mit einem Bürgermeister der hoffnungslos feststeckt. Wenn er mal gerade nicht in Urlaub, auf Kur, zur Reha oder krankgeschrieben ist. Denn nicht nur die drei beispielhaft beschriebenen Fälle zeigen eines – bei aller Flexibilität, die heutzutage von kommunalen Spitzenkräften verlangt wird, sollten sie einen bauernschlauen Gedanken beachten: „Steck´deinen Kopf nie da rein, wo du mit dem Arsch nicht durchkommst.“
Es drängt sich die Frage auf: Hat der keinen Anwalt, Berater, Freund, Frau – die ihm bei Zeiten zur Einsicht, Demut; Reue geraten haben? Und sei es auch nur, die Einsicht zu spielen, so zu tun, als ob es ihm leid täte …
Und schließlich er selber. Einer, der sich als kommunale Spitzenkraft zu präsentieren wusste und so auch von vielen jahrelang ernst genommen wurde, so jemand muss doch ein gewisses Gefühl für Eigen- und Fremdwahrnehmung haben. Muss er nicht. Es ist, wie so häufig im Leben – Mut und Unverschämheit, Realität und Fiktion , liegen dicht beieinander, sind dann nicht mehr zu unterscheiden.
Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung, sagt der Volksmund. Richtig, aber das greift wohl zu kurz. Einsicht in Form von Selbstreflexion ist nicht erst an schlechten Tagen wichtig – zum Beispiel im Gerichtssaal – sondern muss ihren Ursprung in guten Tagen haben. Wie verhalte ich mich richtig? Was sind meine wirkliche Motivation, meine wirklichen Ziele? Wer sich ab und zu selbst hinterfragt, wird es weniger von anderen. Wer beste Aussichten haben will, braucht erst einmal gute Einsichten. Hätte Ortwin Baier mehr Einsicht gezeigt, hätte er heute wahrscheinlich bessere Aussichten (Rücktritt, Abwahlbegehren, Flucht in Dienstunfähigkeit etc.). So bleibt wohl nur ein Fazit: Baier & Sonntag – ein abstürzendes System in der Nachspielzeit.

Print Friendly, PDF & Email

Tags: , , , , , , , , , , ,

4 Responses to Dauerbrenner: Bürgermeister Ortwin Baier auf der schiefen Bahn

  1. Udo Pollter
    27. November 2014 at 21:48

    was in diesen Land und in diesen Staat abgeht, erinnert mich an den Geschichtsunterricht, zum Thema „WEIMARER REPUBLIK“; was dann folgte ist allen bekannt.

  2. Ferdi Breidbach
    28. November 2014 at 10:16

    Lieber Herr Blunk,
    der „Dauerbrenner“ passt natürlich. Nur, es ist nicht ganz fair Baier für Baier alleine verantwortlich zu machen. Baier, alles was er angerichtet hat, ist Produkt einer Gemeindevertretung die als „Nationale Front“ von SPD, CDU, Linke und Grüne jahrelang Baier wüten ließ und alles gedeckt hat was man Baier vorwerfen kann, bis hin zu kriminellen Handlungen. Vor diesem Hintergrund soll Baier auch noch ein Bauernopfer werden. Natürlich wird er nicht die Konsequenz ziehen und „krampflos“ das Feld verlassen. Da darf niemand erwarten, dass er auf seine Pensionsrechte freiwillig verzichtet. Er hat nur zwei Optionen um seine Pension zu sichern. Da wäre der Amtsarzt der ihn, aus welchen Gründen auch immer, für dauernd dienstunfähig erklärt. Weil die Nationale Front wohl auf eine solche Lösung wartet um das Bauernopfer zu bekommen, ist die zweite Lösung nicht zuerwarten. Sie hieße Abwahl von Baier. Die Abwahl wäre aber scho sicher 2 Jahre fällig. In beiden Fällen wäre seine Pension gesichert.Nur, bei Lösung „Zwei“ muss die Nationale Front damit rechen, dass Baier das Feld nicht „ohne absingen schmutziger Lieder“ verlässt. Denn, wenn Baier „auspackt“ mit wessen Hilfe und Unterstützung, und aus welchen Gründen, er sein politisches Unwesen, seine Prozesshanselei, sein Intrigantentum und seine sachliche Unfähigkeit er über die Jahr betreiben durfte, dann ginge es noch Gemeindevertrtertern an den Kragen die jetzt im Trüben fischen wollen und Baier schon nicht mehr kennen. Darum werden die Genossen zunächst einmal dankbar sein, dass alles was jetzt noch zu Baier kommt nicht mehr mit dem Hinweis „SPD“ gekennzeichnet werden kann.
    Ferdi Breidbach

    • M.Muschiol
      28. November 2014 at 13:12

      Lieber Herr Breidbach, da Sie hier den Amtsarzt ins Spiel gebracht haben; ich hatte die Gelegenheit, bei der GV am 27.11. Ortwin Baier einmal aus forensischer Sicht zu beobachten (da die Relevanz seiner Rede etwa dem Verlesen des Telefonbuchs von TF entsprach, nur mit weniger Fakten). Tonfall (gequetschte Stimme, für einen Mann seines Volumens eine Terz zu hoch), Mimik und Gestik zeigten aus meiner Sicht eine hochgradige Persönlichkeitsdeformation. Vermutlich stand er unter Einfluss von Medikamenten. Ich bin natürlich kein Fachmann, aber eine Ärztin, der ich meine Beobachtungen schilderte, sprach den Verdacht einer schweren Paranoia aus.

      Vielleicht sollte der Dienstherr des Bürgermeisters hier einmal seiner Fürsorgepflicht nachkommen und ihm medizinische Hilfe empfehlen. Aber so, wie ich die selbstzufriedenen, einfältigen Mienen der Mehrheit der GV gesehen habe, käme das wohl einer moralischen und intellektuellen Überforderung gleich

  3. Matthias Stefke
    30. November 2014 at 13:20

    Die Verfassung des Bürgermeisters und die zunehmende Verwahrlosung des Amtes in unserer Gemeinde gibt in der Tat Anlass zu grosser Sorge und ist auf Dauer für die Gemeinde nicht bis 2019 hinnehmbar!
    Es gibt allerdings Anzeichen dafür, dass Baier seinen Abgang in den vorzeitigen Ruhestand vorbereitet…

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.