BB/FDP-Antrag zur Stasi-Überprüfung abgelehnt

1. Februar 2015
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Gut möglich, dass Orwin Baier, selbsternannter ideologischer Dorfpolizist in Sachen Stasi, demnächst kräftig eins aufs Maul bekommt. Allerdings nicht in der Eigenschaft als wohlmeinender Ordnungsstifter bei einer Wirtshausschlägerei -sondern als Bürgermeister, vom Richter. Maz und klaerwerk haben über die Strafanzeige des betroffenen D. Pappschik und das bevorstehende Gerichtsverfahren gegen Baier berichtet. Die Sache wurde zwischenzeitlich vom Amtsgericht Zossen nach Potsdam abgegeben.
Mag sein – dass das, was einer die letzten 25 Jahre getan hat, wichtiger ist als das, was er die vorletzten 25 Jahre getan hat. Mag auch sein, dass ein, mit dem Rücken zur Wand stehender, Ortwin Baier das anders sieht – jedenfalls ist allein sein widerwärtiges Handeln der Anlaß gewesen für den Stasi-Überprüfungsantrag der Fraktion BB/FDP. Drei mal dürfen Sie raten liebe Leser, ob Baier als Ausgangspunkt dieser Veranstaltung, letzte Woche in der Gemeindevertretersitzung anwesend war. Der Sitzung, in der über diesen Antrag abgestimmt wurde, zu welchem er die BB/FDP-Fraktion gegenüber bekundete, er hoffe, dass sie den Antrag einbringe, er würde ihn unterstützen.
Gestern berichtete die Maz dazu unter der Überschrift „Stasi-Überprüfung abgelehnt„.
Was hier stattfand seitens der Fraktionen SPD, Linke; CDU und Grüne ist lauwarmes Lavieren – wenn diese den Antrag einerseits ablehnen und andererseits nicht den Arsch in der Hose haben, Baier öffentlich zur Rechenschaft zu ziehen (disziplinarisch etc.)  – nach dem Motto: Bis hier hin, Freund Blase, und nicht weiter! Offenbar ist für die Fraktionen SPD, CDU, Linke, Grüne weder die eine noch die andere Variante geeignet, das Klima in dieser Großgemeinde sauber zu halten. Ansonsten, um seinen Ruf in dieser Gemeinde möge sich doch der betroffene Bürger bitte selbst kümmern,  auf rechtsstaatlichem Weg. Auf seine Kosten!
Lesen Sie bitte dazu eine Pressemeldung der Fraktion BB/FDP: 
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In ihrer Sitzung am 29.01.2015 hat die Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow mit ihrer Mehrheit aus Linken, CDU, SPD und Grünen den Antrag auf Überprüfung aller Gemeindevertreter abgelehnt. Von den anwesenden Gemeindevertretern stimmten geschlossen alle Parteien gegen den Antrag, die Bürgerfraktionen geschlossen dafür (9/18/0). Dies war ein deutliches Zeichen dafür, dass man sich in unserer Gemeinde nicht mit diesem Thema auseinander setzen möchte. Neben der Fraktion der CDU hat auch die Fraktion SPD eine freiwillige Überprüfung und Veröffentlichung der Ergebnisse angekündigt. Wie sie mit den möglichen Erkenntnissen umgehen würden, ließen sie allerdings offen. Genau das war aber der vorgeschobene Hauptablehnungsgrund für unseren Antrag.

Es ist schade, dass die Gemeindevertretung, anders als im Oktober 2014 angekündigt, sich nicht ernsthaft und hintergründig diesem Thema stellen möchte. Vielleicht liegt es daran, dass sich die Parteien nicht ständig mit Vorwürfen zu einer vermeindlichen Stasi-Tätigkeit auseinander setzen müssen, sondern immer wieder nur Mitglieder der Bürgerfraktionen mit solchen unbewiesenen Anschuldigungen konfrontiert werden. Die im Mai 2014 neu gewählte Gemeindevertretung hätte hier einmal mehr den vielbeschworenen politischen Neuanfang demonstrieren können. Diese Chance ist leider vertan.

Die Fraktionsvorsitzende, Andrea Hollstein, gab dazu in der Sitzung folgende Stellungnahme ab:

„Anders, als beispielsweise bei dem in der letzten Woche gefassten Grundsatzbeschluss zum Leitbild, war die Gemeindevertretung bei diesem Antrag nicht imstande, den Beschluss grundsätzlicher Art zu fassen. Und die Stasi-Überprüfung ist eine Grundsatzentscheidung.

Auslöser des Antrages waren, wie Ihnen sicher noch bekannt ist, die falschen und ungeheuerlichen Anschuldigungen des Bürgermeisters, handelnd als Bürgermeister an einem sonnigen Sommersonntag, obwohl er krankgeschrieben war, gegenüber Dieter Pappschik. Er schrieb mir, dass Herr Pappschik als ehemaliger IM für den Aufsichtsrat der WOBAB nicht tragbar wäre und ich das in der Fraktion klären soll – heißt, ihn abzuberufen. Wenn ich dies nicht täte, sähe er sich gezwungen, dies in der Gemeindevertretersitzung öffentlich zu machen.

Auch wenn die jetzigen Gemeindevertreter mangels eigener Betroffenheit dieses Thema nicht mehr für aufgreifenswert halten, haben wirdiesen Vorfall zum Anlass genommen, dieses Thema ein für alle Mal zu beenden. Aus diesem Grund haben wir den Antrag gestellt. Wir wollen tatsächlich den politischen Frieden wieder herstellen, zumindest wollen wir es versuchen. Da die Mehrheiten dieser Gemeindevertretung uns und unserem Antrag dies nicht zutrauen, wurde wirklich alles versucht, diesen Antrag tot zu reden. Es wurden hier und da und dort Gründe herbei geredet, die es einzelnen Gemeindevertretern nicht ermöglichen würden, diesem Antrag zustimmen zu können.

Halten wir uns mal vor Augen: wir passen unsere Geschäftsordnung an, weil wir nicht den Gesetzestext zitieren müssen, wir passen auch Satzungen dahingehend an. Nun können Sie keinem Antrag zustimmen, der nicht mindestens den Regelungsinhalt des kompletten Stasi-Unterlagengesetzes und der erläuternden Handreichung enthält? Bei allem Respekt: Das sind fadenscheinige Ausreden. Der Antrag ist bestimmt und ausreichend begründet und die Durchführung des Verfahrens ist per Gesetz geregelt. Der Ihnen heute vorliegende geänderte Antrag ist nur der klägliche Versuch, Ihnen Ihre Argumente gegen weitere Ihrer Meinung nach vorhandene formale Fehler zu nehmen.

Wenn Sie dem Antrag nicht zustimmen möchten, ist das Ihr gutes Recht. Dann findet keine Überprüfung statt.
Sie können für sich auch eine Regelung finden, wie es die CDU getan hat. Allerdings lässt sie offen, welche Konsequenzen sie aus den Ergebnissen ziehen würde. Das, was unserem Antrag vorgeworfen wird, wird auch durch die Aktion der CDU nicht vorab geklärt. Die Begründung, dass die Verwaltung durch diesen Antrag jahrelang blockiert wäre, ist schlichtweg falsch. Die Verwaltung nimmt einfach nur die ausgefüllten Bögen an und leitet sie an die Stasi-Behörde weiter. Wenn die Ergebnisse kommen, leitet sie auch nur den verschlossenen Umschlag an den Ausschuss weiter. Der Aufwand geht also gen null und außer Porto kostet es bis dahin nichts.

Zum Schluss noch 2 Anmerkungen:
Der Bürgermeister hat sich bis heute nicht bei Herrn Pappschik für die falschen Verdächtigungen entschuldigt,. Vielmehr versuchen er und auch der eine oder andere Gemeindevertreter, Herrn Pappschik die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben, dass diese Angelegenheit öffentlich wurde. Als Herr Pappschik an die Öffentlichkeit ging, war das Gerücht schon lange in der Welt und erfolgreich in Umlauf.
In seiner zweiten E-Mail ermutigte uns der Bürgermeister, einen solchen Antrag zu stellen. Er hat es sogar schriftlich hinterlassen, dass er ihn, so wir ihn stellen, unterstützen würde. Dazu passt leider nicht so ganz, dass er im Hauptausschuss gegen diesen Antrag gestimmt hat. Offensichtlich hat er mich damals belogen. Vielleicht war es auch die Absicht, dass wir mit unserem Antrag kläglich scheitern um zu zeigen, wer das Sagen hat. Leider bin ich auch fest davon überzeugt, dass dieser Antrag anders beraten worden wäre, wenn nicht unsere Fraktionen ihn gestellt hätten.“

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