Widerstand gegen Kreisgebietsreform – auch an der Parteibasis der rot-roten Landtagsfraktion

3. Februar 2015
Von
Verkehrte Welt in Blankenfelde-Mahlow. Während der Widerstand gegen die Kreisgebietsreform landauf und landab wächst, hat Bürgermeister Baier offenbar nichts anderes im Sinn, als den Interessen der Bürger weiter Schaden zuzufügen. So bezeichnete er in der Maz vom 24.12.2014 die Pläne zur Kreisgebietsreform als „vernünftig und effizient„. Doch zum großen Glück für den „Effizienz-Experten“ Baier spielen Kriterien wie „Vernunft und Effizienz“ derzeit noch keine Rolle, wenn es um die Bewertung seiner Position als Verwaltungsleiter geht. Wohl nicht nur, weil er – dem Vernehmen nach – rund 200 krankheitsbedingte Fehltage allein in 2014 hatte – würde es bei einem ähnlich dotierten Posten in der benachbarten BMW-Rolls-Royce-Niederlassung vermutlich nicht ganz so rosig für ihn aussehen. Nicht ganz so rosig, wie im öffentlichen Dienst – für einen angeblich, geistig und körperlich, 100%ig dienstfähigen Beamten in der Blüte seines Schaffens. Bei BMW-Rolls-Royce würde man im Sinne von „Effiziens und Vernunft“ wohl eher fragen: Was kostet uns der Mann und was bringt er uns . Und, bekommen wir für die Gehaltszahlungen (B4:  7.440,19 EUR monatlich) an diese Fata Morgana im Zweifel wenigstens eine Spenden-Quittung? 
Die geplante Kreisgebietsreform soll „vernünftig und effizient“ sein? Nein, vernünftig ist der Antrag der BVBB-WG-Fraktion: die Gemeindevertretung solle sich gegen die von rot-rot geplante Kreisgebietsreform aussprechen und zur Eigenständigkeit des Landkreises TF bekennen. Natürlich stellt sich Baier damit auch wie ein bockiges Kleinkind gegen seinen Kritiker und „besten Freund“, Matthias Stefke, BVBB-WG-Fraktionschef. Was allerdings Baiers Dienstherren, die Gemeindevertretung, mehrheitlich nicht interessierte. Womit wir, je nachdem, bei der wirklich guten oder absurden Nachricht wären:  Bürgermeister-Darsteller und Gemeindeparlament sitzen zwar in einem Boot, aber nicht im selben.
Lesen Sie dazu bitte hier aus gegebenem Anlass eine Pressemeldung der Fraktion BVBB-WG:

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Die Gemeindevertretung von Blankenfelde-Mahlow nahm auf ihrer Sitzung vom 29.01.15 eine Resolution der Fraktion der BVBB-WG an, mit der die Landesregierung aufgefordert wird, ihre Pläne für eine Kreisgebietsreform aufzugeben.

Damit schließt sich das Gremium der Mehrheit der Brandenburger an, von denen nach Umfragen Zweidrittel nicht glauben, dass die so genannte Reform zu nennenswerten Kosteneinsparungen führen wird. Ein Grund für die Zweifel in großen Teilen der Bevölkerung ist, dass bis heute kein Kosten-Nutzen-Vergleich der letzten Gebietsreform existiert, der die Sinnhaftigkeit der damaligen, teilweise unter Zwang erfolgten Zusammenschlüsse nachweist.

Wie der Vorsitzende der BVBB-WG, Matthias Stefke, dazu erklärt, steht es der Landesregierung auch nicht zu, immer nur Einschnitte vom Bürger zu verlangen, während gleichzeitig dreistellige Millionenbeträge für den Skandal-Flughafen BER im märkischen Sand versenkt werden. Außerdem sollte eine Landesregierung ihre Glaubhaftigkeit dadurch unter Beweis stellen, in dem sie dem demografischen Wandel auch durch eine Verkleinerung des Landtags begegnet. Spätestens dann aber wird schnell klar, dass, wenn von der Politik Einsparungen gefordert werden, immer nur die Andere gemeint sind. (Antrag Resolution Kreisgebietsrefom)

Für die Fraktion
Gerrit Schrader
15827 Blankenfelde-Mahlow
August-Bebel-Str. 26
Mobil: 070 949 0808
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