Es gibt keine Verjährung für Aufklärung

17. Februar 2015
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Leserbrief zu „Stasi-Überprüfung abgelehnt“  (Maz vom 31.1./1.2.2015):

„Es gibt keine Verjährung für Aufklärung.“ Dieser Satz vom Bundesbeauftragten für Stasiunterlagen Roland Jahn in der MAZ vom 13.02.2015 hat mich dazu bewogen, mich noch einmal zu diesem Thema zu äußern.

Es ist schon bemerkenswert, dass gerade die Fraktionen, die im Jahr 2011 einer Stasi-Überprüfung des Kreistages ohne Wenn und Aber zugestimmt haben, jetzt Ausreden gesucht und gefunden haben, die Gemeindevertreter nicht überprüfen zu lassen. Frau Grassmann, Herr Scharp und Herr Kalinka waren auch schon 2011 Kreistagsmitglieder. Es gab damals einen ganz simplen Beschluss zur Überprüfung, der sofort und ohne großes Palaver beschlossen und gemäß den Regelungen des Stasi-Unterlagengesetzes umgesetzt wurde.

In der Niederschrift zur Kreistagssitzung vom 12.12.2011 kann man nachlesen, dass es für die CDU „auch mehr als 20 Jahre nach Ende der DDR eine Stasi-Überprüfung von Abgeordneten und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes geben muss.“ Warum hat die CDU dann den Antrag abgelehnt?

Die Fraktion DIE LINKE kam zu dem Ergebnis, dass „die Beurteilung der getroffenen Feststellung vielmehr der Öffentlichkeit – den Wählern – vorbehalten bleiben soll.“ Nur nicht den Wählern in Blankenfelde-Mahlow?

Die SPD gar „appelliert an die Betroffenen, sich ihrer Moral zu stellen. Die betroffenen Parteien sollten zukünftig überlegen, ob sie solche Mandatsträger brauchen.“ Und in unserer Gemeinde gilt dies nicht?

Herr Dr. Kalinka stellte klar, „dass es für ihn – der nicht in der DDR gelebt hat – wichtig ist, mit der Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse die Chance der weiteren Aufarbeitung der Geschichte zu geben.“ Wir brauchen diese Chance nicht?

In der Reaktion auf meine Pressemitteilung sagte Frau Grassmann, „dass der abgelehnte Antrag nicht dazu dienen sollte, die DDR-Vergangenheit aufzuarbeiten, sondern hätte das politische Klima in der Gemeinde weiter verschlechtert.“ Das ist schlichtweg falsch und das weiß sie auch. Die Denunziationen fanden schon vorher statt und waren Auslöser für den Überprüfungsantrag. Gerade der seit 2011 in Blankenfelde-Mahlow grassierende undifferenzierte Umgang mit diesem Thema und das Beschuldigen unschuldiger Menschen mit teilweise fatalen Folgen hätte dazu führen müssen, dass sich die Gemeindevertretung diesem Thema stellt.

Andrea Hollstein
Fraktion BB/FDP

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