PARKHAUS: Ansichten zu einer Randnotiz

2. März 2015
Von
Parkhaus-Sperre an 2 Wochenenden

Parkhaus Blankenfelde 21.02.2015, Foto: klaerwerk

Am 17.02.2015 hieß es in einer unscheinbaren Randnotiz der Maz „Parkhaus wird gesperrt„. Nichts Genaues weiß man nicht?

Zur Erinnerung: Die Verwaltung gab seinerzeit ein Gutachten zu den Baumängeln im Parkhaus in Auftrag. „Dieses Gutachten sei „ein reines Beweisgutachten, es definiert nicht, wer ´Schuld´an den Baumängeln ist. Dies wird erst im Weiteren zu klären sein. (Klageverfahren?!)“- so die Verwaltung am 30. Mai 2013 in einer schriftlichen Antwort auf die Anfrage eines Gemeindevertreters.

Am 06.06.2013 berichtete Baudezernent Sonntag im Bauausschuss, dass das Gutachten zum Parkhaus insbesondere folgende Mängel herausgearbeitet hätte:

  • Rinnen, Regenentwässerung undicht
  • Rissbreitenüberschreitung im Deckenbeton auf allen Ebenen (Risssanierung erforderlich)
  • Lose Deckenplatten (Schalldämmplatten)
  • Bauwerksabdichtungen WC’s nicht fachgerecht
  • Innendämmung und Dampfsperre der Kioske und WC’s nicht fachgerecht

Das Thema „Glaubwürdigkeit des Baudezernenenten“ – der sich gut ein Jahr später zu allem Überfluss als kriminell erwiesen hat – soll an dieser Stelle nicht weiter vertieft werden. Jedenfalls beantragte Gemeindevertreter Stefke daraufhin Akteneinsicht, um sich im Namen der Bürgerfraktionen selbst vom Inhalt des Parkhaus-Gutachtens zu überzeugen.
Kein Problem, die Juristin K. Schiller (Fachleitung Haupt- u. Bürgeramt) hat ihm diese noch im gleichen Monat mit mit Schreiben vom 20.06.2013 gewährt – gemäß § 29 Kommunalverfassung Brandenburg(Kontrolle der Verwaltung). Zwecks Terminvereinbarung möge er sich mit Baudezernent Sonntag in Verbindung setzen.

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Parkhaus Blankenfelde am 21.02.2015, Foto: klaerwerk

Doch nun geschah Merk-würdiges. Bürgermeister Ortwin Baier, der sich aktuell wegen diverser Gerichtsverfahren in der Warteschleife befindet – teilte dem verblüfften Gemeindevertreter in herzerfrischender Blödigkeit mit, Akteneinsicht ja, aber ich ordne Geheimhaltung an. Dieses Mal mußte § 31 Abs. 1  i.V.m. § 21 BbgKV (Verschwiegenheitspflicht des Gemeindevertreters) herhalten. Allerdings ist darin – Ü b e r r a s c h u n g! – festgelegt, dass die Pflicht des Gemeindevertreters zur Verschwiegenheit allein durch die Gemeindevertretung bzw. einen Ausschuss angeordnet werden kann. Doch lernfähig, wie dieser Bürgermeister nun mal ist, hat er nach einer kurzen Phase der Verwirrtheit verstanden, dass es kein Zeichen von Geist ist, sein Pflichten als Verwaltungsleiter rechtswidrig mit denen eines Hilfspolizisten zu verwechseln.

Daraufhin mußte „seine vertraglich gebundene“ Mehrheit im Kommunalparlament ran und das beschließen, was Verwaltungsleiter Baier nicht ansteht, einem gewählten Volksvertreter zu befehlen. In einer nichtöffentlichen Beschlussvorlage der Verwaltung für die Gemeindevertreter von August 2013 hieß es dem Vernehmen nach – eine öffentlich Diskussion oder auch nur die Veröffentlichung von Inhalten des Gutachtens können die taktische Position der Gemeinde beinträchtigen und zu Nachteilen für sie im Rahmen des Rechtsstreites führen. Daher sei die Geheimhaltung eine zwingende Notwendigkeit.

Das ist aufschlussreich. Mit anderen Worten, die eingangs zitierten, von Sonntag in einer öffentlichen Sitzung angesprochenen, Inhalte des Gutachtens – könnten zu prozess-taktischen Nachteilen der Gemeinde führen, sollte es ein gewählter Volksvertreter dem Ex-Baudezernenten gleich tun und diese ebenfalls öffentlich machen! Noch Fragen?

Vielleicht lohnt es, an dieser Stelle daran zu erinnern, dass klaerwerk bereits im September 2010 im Zusammenhang mit einer Analyse des Prüfberichts (Rechnungsprüfungsamt des Landkreises) zur Kostenexplosion des Bauvorhabens Parkhaus zu Protokoll gegeben hat:

  • Der Prüfbericht macht deutlich, dass die Herren Baier und Sonntag ein Projekt mit absolut mangelnder Vorplanung und erheblichen finanziellen Risiken unverantwortlich durchgeführt haben und noch durchführen.
  • Es gibt weiterhin erhebliche Mängel in der Vertragsgestaltung mit den Planern, Architekten und der Baufirma, jeweils zu Lasten der Steuerzahler.
  • (…) die abgeschlossenen Verträge lassen es nicht zu, die Vertragspartner haftbar zu machen (entgangene Einnahmen für die Gemeinde: ca. 700.000€)
  • Kein Vertragspartner hatte durch die Vertragsgestaltung ein Interesse daran, zeit- und/oder kostengerecht seine Leistung zu erbringen. Jeder Nachtrag erhöht ohne Risiko die Honorare und Gewinne der Vertragspartner. Eine klare Anleitung zur Selbstbedienung.

Eines ist also offenkundig, das Versagen der Verantwortlichen Baier und Sonntag  muss immer mitdenken, wer sich mit dem Thema „Parkhaus-Baumängel“ auseinandersetzt.  Der Bürgermeister selbst hat das beim Richtfest im Januar 2010 in schöner Schlichtheit so ausgedrückt:

„Wir werden die Erkenntnisse beim Rathausbau und beim Tunnel umsetzen, damit das so nicht wieder passiert.“

Stimmt, hier hat unsere „kommunale Spitzenkraft“ tatsächlich mal Wort gehalten. „Soooo“ ist es später beim 12-Mio.-Projekt Rathausbau „nicht wieder passiert“. Dafür anders … Ob das Rathaus „je gebaut wird, steht in den Sternen,“ – brachte Baiers Stellvertreterin, M. Dzikowski, das Thema Rathauspleite dann auch in ebenso schöner Schlichtheit, wie seinerzeit ihr famoser Chef, während der letzten Gemeindevertretersitzung auf den Punkt.
Zurück zum Parkhaus. Festzuhalten bleibt: Inzwischen findet sich das Kommunalparlament, dessen Aufgabe eigentlich in der Kontrolle der Verwaltung besteht, erneut wieder im Boot „gemeinsamer prozess-taktischer Interessen“ mit den Versagern Baier und Sonntag.

Geheim oder öffentlich – am Ende des Tages wird, analog zum Projektgeschäft Rathaus-Neubau, auch bei der 6 Mio.-Investition Parkhaus die Frage stehen, wer von den Versagern durch die Gemeinde in Regress zu nehmen ist („Durchgriffshaftung“). So denn Planungsbüro und Baufirma nicht oder nur teilweise für den entstandenen Schaden haftbar zu machen sind.
Tatsache jedenfalls ist, Steuerrückstände, Steuerverkürzung, Steuerhinterziehung auf Seiten der Bürger werden extrem hart bestraft. Doch wie sieht es auf der anderen Seite aus, mit der Bestrafung von  Verwaltungsbeamten für das Vernichten und Verplempern  von Steuergelder? Selbst der jährliche Bericht des Bundes der Steuerzahler zu diesem Thema dürfte nur die Spitze des Einberges sein.

Zur Ergänzung: Im Schreiben, mit welchem Baier besagten Gemeindevertreter zur Geheimhaltung des Parkhaus-Gutachtens nötigen wollte, hat der Bürgermeister selbstverständlich nicht versäumt, diesem bei Zuwiderhandlung eine Ordnungsstrafe von 1.000 € anzudrohen. Während er mit seinem eigenen Verhalten im Zusammenhang mit dem Rausschmiss seines Baudezernenenten eindeutig und unmißverständlich klar gemacht hat, dass ihn prozess-taktische Nachteile der Gemeinde im Zweifel einen feuchten Kehrricht interessieren. Bislang ist allerdings dem Vernehmen nach niemand auf die Idee gekommen, diesen Bürgermeister-Darsteller mit finanziellen Konsequenzen zu konfrontieren.

Übrigens, während in Zossen inzwischen die Wellen hochschlagen, wegen nicht ausgeschriebener Planungleistungen für Investitionsvorhaben in Millionenhöhe, wurde den Bürgerfraktionen in Blankenfelde-Mahlow bis heute nicht die Frage beantwortet, warum die Planungsleistung für das Millionen-Objekt Parkhaus 2009 nicht ausgeschrieben wurde. Oder warum die klug durchdachte Parkhaus-Studie von WOBAB-Chef Bachmann seinerzeit nach dem Ablauf von Sonntags Probezeit auf nimmer-Wiedersehen in der Schublade verschwand. Oder warum es nie auch nur einen einzigen, wirklichen Alternativ-Entwurf zu dem, dann von Baudezernent Sonntag ins Spiel gebrachten, Parkhaus-Projekt gegeben hat. Doch muss das eine Mehrheit der Gemeindevertretung wirklich interessieren? Die Kalinka (Grüne), Scharp (Linke), Bomke (CDU) und Co. in der Gemeindevertretung jedenfalls haben Baier und seinen Baudezernenten immer gedeckt in ihrem Tun. Schließlich wurden sie über Jahre gut genährt an deren Brust und aufrichtige Antworten würden auch sie als Versager bloßstellen. Selbst die  Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption mochte, abgesehen vom Fazit eines Oberstaatsanwalt Winter im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Rathausprojekt:

„Ich bin seit zwanzig Jahren Staatsanwalt, aber was in dieser Gemeinde geschieht, so viel Sch … auf einem Haufen habe ich noch nie erlebt.“ –

nichts Kriminelles am Parkhaus-Schlamassel entdecken.
(Kostensteigerungen Parkhaus, 3x Akteneinsicht – Ergebnis Strafanzeige Nr. 2)
Nur dem Bürger, dem Steuerzahler wird dieser elende Betonklotz wohl die nächsten 50 Jahre wie Scheiße am Hacken kleben und das Ortsbild verschandeln.(Wie ein gestrandeter Wahl am Ostseestrand)

Das Parkhaus-Gutachen der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow liegt inzwischem auch in Potsdam beim Landgericht. Da es im Rechtsstreit um die Parkhaus-Baumängel mehrer Verfahrensbeteiligte gibt, hat das Landgericht inzwischen eigene  Gutachter mit der Untersuchung der Baumängel beauftragt, wie kürzlich bekannt wurde. Deshalb die Notwendigkeit für die Sperrung des Parkhauses, einmal an diesem Wochenende und demnächst am 7./8.März erneut.

Apropos „mehrere Verfahrensbeteiligte“ – klaerwerk-Lesern, die unsere Berichterstattung rund um das sog. Projektgeschäft Rathaus-Neubau verfolgt haben, wird das bekannt vorkommen.
Wenigsten zum Verfahren Rathaus und in der Personalangelegenheit Sonntag berichtet der Rechtsbeistand der Gemeindevertretung dem Vernehmen nach regelmäßig. Doch im Unterschied dazu ist hier zu fragen: Auf wessen Betreiben ist bislang die pflichtgemäße Unterrichtung gewählter Volksvertreter im nichtöffentlichen Teil zum Sachstand Rechtsstreit Parkhaus unterblieben?
Politik ist ein verlogenes Geschäft. So zumindest denken inzwischen viele Bundesbürger. Guckt man sich auf lokaler Ebene die alten/neuen, demokratischen Saubermänner in der Verwaltung von Blankenfelde-Mahlow und dessen  Gemeindeparlament an, so kann man niemanden seine Politikverdrossenheit übel nehmen.

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