Heiße Luft nach Art des Hauses

6. März 2015
Von
Mit den Flüchtlingen zu reden ist derzeit noch etwas schwierig, also muss man über sie reden. Nichts verstehen? Macht nix. Wer das geschwätzige Gedöns zu diesem Thema in Gemeindevertretung und Maz-Berichterstattung sortieren kann, wäre berufen die Welt zu ordnen. Das überlassen wir dann doch besser einem gernegroß-beflissenen G. Kalinka (Grüne) oder der schneidigen Eskalationsbeauftragten, Heidrun Nobis (Linke). Lesen Sie bitte hier einen nicht ganz ernst zu nehmender Beitrag zum Antrag der Grünen für eine “Willkommenskultur” und zur Flüchtlingsdebatte in der Gemeinde von Gerrit Schrader (BVBB-WG):

_________________________________________________________

Der Antrag verlangt von der Verwaltung Banalitäten und Selbstverständlichkeiten beim Umgang mit Asylsuchenden. Es hätte des Antrags nicht bedurft, weil nie Zweifel daran bestanden, die Verwaltung würde nicht das ihr Mögliche tun. Zweifel sind aber angebracht, ob man vom Bürgerkrieg traumatisierte Flüchtlinge mit einer fähnchenschwingenden “Willkommenkultur” empfangen sollte. Hier ist eher der Rat von Psychologen als von Selbstdarstellern gefragt. Es ist deshalb richtig, dass der Antrag zurückgezogen wurde, wenn auch nur aus Angst vor einer Abstimmungsniederlage. (Antrag Grüne aus 12-2014)

In ihrer Pressemeldung vom 01.03. behaupten die Grünen, der Landkreis verteile “die Menschen … nicht formal nach ‘Schema F’”, sondern versuche “in intensiven Gesprächen mit allen Gemeinden Flüchtlinge je nach lokalen Gegebenheiten … unterzubringen”. Auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 26.02. wurde dagegen anderes behauptet. Danach arbeite der Kreis bei der Verteilung nach einer Satzung und der Anteil der Flüchtlingen, den Blankenfelde-Mahlow aufzunehmen habe, betrage 15 Prozent. Genau das aber ist ein Vorgehen nach “Schema F”, weil es nicht die spezifische Situation der Gemeinde berücksichtigt. Die ist dadurch geprägt, dass nach dem Verkauf des Kasernengeländes nur noch auf leerstehende Wohnungen zurückgegriffen werden kann und die sind bekanntlich rar gesät.

Da nach dem Gesetz für die Unterbringung der Flüchtlinge der Kreis zuständig ist, hatten Bürgerfraktionen und AfD beantragt, nur auf eine dezentrale Unterbringung zu setzen, um dem Kreis nicht im “vorauseilendem Gehorsam” durch Angebote zur Unterbringung in Containern auf der grünen Wiese die Verantwortung abzunehmen. Dieser Antrag sowie auch der hilfsweise Antrag einen Vorrang der dezentralen vor einer zentralen Unterbringung in den Beschluss einzuziehen, lehnte die Mehrheit der Blockparteien ab.

Wie falsch die mit ihrer Einschätzung lagen, zeigte sich nur einen Tag später beim 2. Asylgipfel der Landesregierung. Denn da erklärte die Brandenburger Sozialministerin Golze (Linke), dass man ebenfalls auf eine dezentrale Unterbringung setze. Man darf gespannt sein, ob Frau Dr. Nobis (Linke), die einem AfD-Vertreter wegen Mangel an Verantwortung zum Rücktritt aufforderte, nun auch Gleiches ihrer Genossin in Potsdam raten wird. So ganz nebenbei hat die Sache eben auch ihr Gutes. Während Nobis noch vor Monaten die Anzeigenerstatter in Sachen Rathaus “an die Wand stellen” lassen wollte, müssen Abgeordnete bei abweichender Meinung nun nur noch die Aufforderung zum Rücktritt nicht aber mehr ihre Erschießung fürchten.

Auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 26.02. wurde auch das Mantra verbreitet, allein der Kreis komme für die Kosten der Unterbringung auf. So richtig glauben mag man das nicht. Denn warum sonst hat Finanzminister Görke (Linke) Ende Januar ein Programm von der ILB auflegen lassen, damit Kommunen zinslose Kredite für den Bau von Flüchtlingsunterkünften beantragen können. Da darf man wohl hoffen, dass Frau Nobis nun die ganze Landesregierung zum Rücktritt auffordern wird. Denn das Programm ist ja nichts anderes, als die Abschiebung von Verantwortung vom Land auf die Kommunen. Nicht wenige von denen sind nämlich überschuldet und agieren mit einem Haushaltssicherungskonzept. Und ausgerechnet die sollen nun noch mehr Schulden machen? Schauen wir doch mal, was die Rechtsaufsicht dazu sagen wird.

So richtig verantwortungslos ist es aber, die wegen des Bedarfs an Wohncontainern unweigerlich auftauchenden Geschäftemacher zu bedienen, während gleichzeitig landeseigene Wohnblöcke in Wünsdorf-Waldstadt vor sich hin gammeln. Warum überträgt die Landesregierung nicht einzelne Wohnblöcke an den Kreis? Und warum saniert der nicht diese mit den zinslosen Mitteln aus dem ILB-Programm? Wenn sie dann eines Tages nicht mehr gebraucht würden, könnten sie ja, anders als Container, in Mietwohnungen umgewandelt werden. Und wenn man schon die Kommunen mit im Boot haben will, so sollten auch diese über neue Weg der Zusammenarbeit nachdenken. Warum sich eigentlich nicht in kommunalen Zweckverbänden zur gemeinsamen Betreuung von Flüchtlingen organisieren, so wie das in anderen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge schon lange üblich ist?

Gerrit Schrader, BVBB-WG

Print Friendly, PDF & Email

Tags: , , , , , , , , ,

2 Responses to Heiße Luft nach Art des Hauses

  1. Matthias Stefke
    10. März 2015 at 18:28

    Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass bei dem Thema Flüchtlinge weniger humanitäre und stattdessen knallharte Profitinteressen eine Rolle spielen.

    Da äußern sich bspw. Präsidenten von Kammern, die auch selbst als Unternehmer tätig sind, zum Asylrecht.

    Geht es da wirklich darum, Hilfsbedürftigen zu helfen oder vielleicht doch eher um billige Arbeitskräfte die vielfältige Verwendung finden könnten bspw. in der Transport- und Logistikbranche, der fleisch-/fisch- oder müllverarbeitenden Industrie, an den Güterverkehrszentren- und Umschlagsplätzen wie Schiffs-/Bahn- und Flughäfen oder LKW-Beladestationen, im Reinigungsgewerbe, als Zeitungszusteller oder, oder, oder?

    Da machen windige Typen mit Kontakten zu Entscheidungsträgern Kasse in Millionenhöhe mit dem Betrieb von Flüchtlingsunterkünften, weil mittlerweile so viele Flüchtlinge zu uns kommen, dass der Staat Probleme mit der Unterbringung in eigenen Unterkünften hat.

    Hier einige Links, die die Vermutung untermauern:

    http://www.morgenpost.de/berlin/article136199468/Bleiberecht-fuer-ausgebildete-Asylbewerber-gefordert.html

    http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2014/11/interne-untersuchung-gegen-lageso-chef-franz-allert.html

    http://www.morgenpost.de/berlin/article134366392/Berlin-baut-Fluechtlingsheim-das-2015-abgerissen-werden-muss.html

    http://www.morgenpost.de/bezirke/neukoelln/article134037075/Investor-will-Fluechtlingsheim-auf-Sportplatz-einrichten.html

    Auf dem 1. Asylgipfel am 23. Januar d.J. hat die Landesregierung einen sog. „Brandenburg-Kredit“ für die Kommunen vorgestellt, die wegen ihrer Haushaltslage finanzielle Probleme haben, die Kosten für den Erwerb, den Bau, die Modernisierung von Flüchtlingseinrichtungen wie auch deren Einrichtung und die Betreuung von Flüchtlingen zu tragen
    (s. auch http://www.ilb.de/de/infrastruktur/darlehen_1
    /brandenburg_kredit_fuer_kommunen___fluechtlingseinrichtungen/index.html).

    Er kann bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) beantragt werden, hat eine Laufzeit von 20 Jahren bei 3 tilgungsfreien Jahren und 10-jähriger Zinsbindung. Danach werden die Konditionen neu vereinbart, der Programmzinssatz „orientiert sich am Kapitalmarkt“.

    Von zinslosen Krediten kann also keine Rede sein, Herr Schrader.

    „Außerplanmäßige Tilgungen können nur gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorgenommen werden“.

    Der Brandenburg-Kredit ist eine „Gemeinschaftsaktion der ILB und der KfW Bankengruppe (KfW steht für Kreditanstalt für Wiederaufbau)“.

    Die KfW ist lt. Wikipedia die größte nationale Förderbank der Welt sowie nach Bilanzsumme die drittgrößte Bank Deutschlands (s. auch http://de.wikipedia.org/wiki/KfW)

    Wem gehören die ILB und die KfW-Bankengruppe?

    Anteilseigner der ILB sind das Land Brandenburg und die NRW.BANK zu je 50 % (s. auch http://de.wikipedia.org/wiki/Investitionsbank_des_Landes_Brandenburg)

    Die KfW ist eine sog. Anstalt öffentlichen Rechts. Das Kapital der KfW wird zu vier Fünfteln von der Bundesrepublik Deutschland und zu einem Fünftel von den Bundesländern gehalten.

    Wer verdient an dem „Brandenburg-Kredit“ der den Kommunen zur Verfügung gestellt wird?

    Gemäß der o.g. Eigentümerstruktur auch das Land Brandenburg zum einen über die
    50 %-Beteiligung an der ILB und zum anderen über die anteilige 1/5-Beteiligung an der KfW!

    Wozu aber ist der Brandenburg-Kredit für die Kommunen überhaupt erforderlich?

    Gemäß § 6 (1) + (2) des Landesaufnahmegesetzes ist die Kostenerstattung doch geregelt

    Dort heisst es:

    „Die Pauschale beträgt 90 vom Hundert für den Personenkreis nach § 2 Nr. 1 und 2 und 100 vom Hundert für den Personenkreis nach § 2 Nr. 3 bis 5 der landesdurchschnittlich im Jahr 1997 erstatteten Gesamtkosten abzüglich der für überregionale soziale Betreuungsaufgaben und der für Sicherheitsmaßnahmen für die Gemeinschaftsunterkünfte erstatteten Kosten. Sie wird regelmäßig an die Kostenentwicklung angepaßt.“

    (s. auch http://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-212636)

    Demzufolge werden die Kosten für den Personenkreis 3. – 5., also

    3. Ausländer, denen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird
    a. zur Aufnahme aus dem Ausland nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes,
    b. durch die oberste Landesbehörde nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes oder
    c. zum vorübergehenden Schutz nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes;

    4. Asylbewerber im Sinne von § 1 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes;

    5. Ausländer,
    a. denen aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 3 in Verbindung mit § 60 Abs. 7 des
    Aufenthaltsgesetzes eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird,
    b. denen nach § 25 Abs. 4 oder 5 des Aufenthaltsgesetzes eine Aufenthaltserlaubnis erteilt
    wird oder
    c. bei denen die Abschiebung nach § 60 a des Aufenthaltsgesetzes ausgesetzt wird;

    zu 100 % vom Land übernommen und die Pauschale regelmäßig an die Kostenentwicklung angepasst!

    Abgezogen werden davon lediglich Kosten „für überregionale soziale Betreuungsaufgaben und der für Sicherheitsmaßnahmen für die Gemeinschaftsunterkünfte erstatteten Kosten“, was immer auch darunter zu verstehen ist.

    In (2) heisst es dann nämlich

    Für die überregionale soziale Betreuung und Sicherheitsmaßnahmen für Gemeinschaftsunterkünfte werden dem jeweiligen Landkreis oder der kreisfreien Stadt die notwendigen und angemessenen Kosten gesondert pauschal erstattet. Für die von der Erstattungsbehörde genehmigte Errichtung und Einrichtung von Gemeinschaftsunterkünften wird eine Investitionspauschale in Höhe von 2300,81 Euro pro Platz erstattet.

    Wenn dann auch noch für die Errichtung und Einrichtung von Gemeinschaftsunterkünften pro Platz eine Investitionspauschale von 2.300,81 EURO erstattet wird stellt sich erst Recht die Frage, weshalb der sog. „Brandenburg-Kredit“ überhaupt für die Kommunen aufgelegt wird?

    Nach meiner Lesart des Landesaufnahmegesetzes sind das Land Brandenburg bzw. die Landkreise zur Übernahme aller Kosten für die Flüchtlingsunterbringung verpflichtet und es bedarf eines solchen Kreditprogramms nicht.
    Zudem wäre es ohnehin nur das oft praktizierte Spiel „rechte Tasche, linke Tasche“.

    In jedem Fall ist es erforderlich, genau hinzuschauen welche Kosten in welcher Höhe unserer Gemeinde und dem Landkreis Teltow-Fläming übergeholfen werden sollen.

    Denn was ist schon gemäß (4) ein „angemessener Ausgleich“, zu dem die Landkreise verpflichtet sind. Erst Recht für einen Landkreis wie Teltow-Fläming der sich angesichts eines Schuldenbergs von rd. 30 Millionen € in der sog. Haushaltssicherung befindet?

    Dies im Blick zu behalten empfinde ich als meine Pflicht als Gemeindevertreter und Kreistagsabgeordneter der BVBB-WG und dieser werde ich selbstverständlich auch nachkommen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.