BER: OVG-Rechtsschutz für Bürger gegen den Staat und dessen Unterabteilung FBB?

11. März 2015
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„Für den Rechtsschutz der Bürger gegen den Staat und seine Behörden sind die Verwaltungsgerichte zuständig. Verwaltungsrichter in Berlin und Brandenburg sehen sich zurzeit vor allem einem starken Anstieg von Asylklageverfahren gegenüber. Das betrachte er mit Sorge“, sagte der Präsident des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg, Joachim Buchheister. „Es werde angesichts der angespannten Personalsituation in der Richterschaft zunehmend schwieriger, in angemessener Zeit zu entscheiden. Zudem würden die zur Entscheidung anstehenden Sachverhalte immer komplexer. Das betreffe auch Verfahren im Zusammenhang mit dem Luftverkehr und dem Großflughafen BER – berichtete die „Berliner Morgenpost“ am letzten Freitag.

„Das OVG“, hieß es darin weiter, „wird sich in diesem Jahr mit wichtigen Entscheidungen zum Luftverkehr befassen.“ Darunter ein Verfahren „im Zusammenhang mit dem Flughafen BER“. Darin „gehe es um den Lärmschutz, erläuterte Buchheister.

„Diese Klage von Blankenfelde-Mahlow wegen der Schalldämmung eines Wohnhauses am Flughafen BER“, schrieb in gleicher Sache das „Neue Deutschland“ vom Wochenende, bezeichnete OVG-Gerichtspräsident Buchheister „als Musterverfahren.“
Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow beklage, die vorgesehene Lüftung in schallgedämmten Häusern sei nicht ausreichend. „Buchheister erläuterte,“ – so das ND „hier geht es um die Frage, ob es reicht, ein Loch in die Wand zu bohren und einen Lüfter reinzustecken, oder ob ein richtiges Belüftungskonzept erforderlich ist.“ Dies betreffe viele Häuser im Umfeld des Flughafens.
Da das Gericht in dieser Sache bautechnische Details nicht selbst klären könne, „habe es einen Sachverständigen eingeschaltet. Dessen Expertise solle in zwei bis drei Monaten vorliegen, dann könne das Gericht entscheiden.“

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