Bürgermeister Baier: Schadenabwendung in eigener Sache

29. März 2015
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Dem aufmerksame klaerwerk-Leser wird im nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung der Gemeindervertretersitzung 

  • TOP 28:  Antrag der Fraktionen BB/FDP und BVBB-WG vom 08.03.2015 auf Missbilligung des Bürgermeisters 

aufgefallen sein.
Nachdem Bürgermeister Baier bereits Anfang 2014 die SPD verlassen hat, um Schaden von ihr abzuwenden – musste daraufhin gezwungener Maßen erneut aktiv werden, um Schaden abzuwenden, dieses Mal allerdings von sich selbst. Die Demokratie ist halt ein sehr praktisches Instrument. Insbesondere für einen ausgewiesene Demokraten – wie ihn, der im Interesse der Abwendung von Schaden gegen die eigene Person auch gleich persönlich begründet und darüber befindet, warum der Antrag nichtöffentlich – statt im öffentlichen Sitzungsteil –  zu behandeln ist. Buh-Rufe? Aufgebrachte Bürger? Medienberichterstattung? Muss das wirklich sein? Hat die kommunale Spitzenkraft Ortwin B. nicht schon genug Ärger am Hals?

Lesen Sie hier bitte dazu eine aktuelle Pressemeldung der Bürgerfraktionen:

PM Missbilligung

 

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Verhandlung gegen Bürgermeister Baier vor Verwaltungsgericht Potsdam noch nicht terminiert
klaerwerk hat darüber berichtet, dass Dieter Pappschick inzwischen Strafanzeige gegen Ortwin Baier erstattet hat. Im April teilte das Zivilgericht Zossen dazu mit, dass die Klage an das Verwaltungsgericht Potsdam abgegeben wurde. Vor dem VG werden Klagen behandelt, in die Hoheitsträger involviert sind. Baier hat jedoch seine hirnrissigen Anschuldigungen, so weit bekannt, als Privatperson aus der Krankschreibung heraus in die Welt posaunt und nicht als Amtsperson. Wie auch immer, ein Termin, zu dem Baier vor dem Verwaltungsgericht in Potsdam zu erscheinen hat, ist dem Vernehmen nach noch nicht anberaumt.
Das sollte man sich vielleicht noch mal klar zu machen:  da gibt es  im Ergebnis der Kommunalwahl 2014 eine neue Fraktion BB/FDP und dieser Bürgermeister hat nichts Besseres zu tun, als die Konfrontation mit ihr zu suchen – pardon, als macht-arrogante, politische Spielchen zu spielen – und damit neue Gräben aufzureißen anstatt alte (Projekt Rathaus-Neubau-Strafanzeige Bürgerfraktionen) zuzuschütten und auf die neu gewählte Fraktionsvorsitzende persönlich zu zugehen. Frei nach dem Motto:  Wenn ihr nicht pariert, gibt es Ärger.

Parallelen zum Agieren eines Amtsbruders
Doch, wer  immer nur einen Hammer in der Hand hält, für den sieht jedes Problem wie ein Nagel aus. Ein paar Mal druff und dann ist Ruhe im Schiff? Nicht ganz, einige hübsche, demokratische Schleifchen drum herum, das muss sein. Das gehört sich so. Was übrigens auch deutlich wird in der aktuellen Berichterstattung zum Verhalten von Baiers Amtsbruder in der Gemeinde Seddin am See. Nachdem der dortige Bürgermeister offenbar keine Argumente auf der Sachebene einfielen, um eine kritische Fraktionsvorsitzende (BVB/Freie Wähler) mundtot zu machen, hat er Sie wegen ihrer beruflichen Tätigkeit als hauptamtliche BND-Mitarbeiterin unter Druck gesetzt. Die Betroffene ging damit jedoch, statt hinter dem Vorhang zu kuschen, an die Öffentlichkeit – so, wie auch Dieter Pappschik in Blankenfelde-Mahlow. Unterstützt wurde der Bürgermeister Seddiner See tatkräftig von der örtlichen Linksfraktion, die sich offenkundig in einem Boot sieht mit ihrem Bürgermeister, der durch die „Blase des Bösen“ mit kritischen Positionen in Bedrängnis gebracht wird. Wen wundert´s, dass sich die Überschriften in der linken Tageszeitung „Neuen Deutschland“ wie folgt lesen: BND-Tätigkeit hatte ein Geheimnis bleiben sollen oder „Fraktionschefin durch Bürgermeister von Seddiner See enttarnt / Freie Wähler sind entsetzt“. Aufschlussreiche Headlines. Abgesehen davon, dass sich trefflich darüber streiten läßt, ob sich die Betroffene selbst enttarnt hat im Zusammenhang mit dem Ausfüllen eines Formulars zur Beantragung eines Kita-Platzes oder etwa einem interessierten Bürgermeister die Enttarnung „gelungen“ ist – genau das sind sie, die bunten, demokratischen Schleifchen, welche die einschlägigen Akteure dann um ihre tatsächlichen Motive und Beweggründe binden.

Neuanfang oder Canaille vulgaire?
Um Baier wenigstens ein für alle Mal die Möglichkeit zu nehmen, dass Thema Stasi, gegen wen auch immer, politisch zu instrumentalisieren – stellten die Bürgerfraktionen seinerzeit den Antrag, die Gemeindevertretung möge sich einer Stasi-Überprüfung unterziehen. Ein Antrag, der offenbar insbesondere bei den Linken nicht unbedingt ein wohliges Prickeln aufkommen ließ. Wer aber, nachdem dieser mehrheitlich abgelehnt wurde – glaubte, dann wird man sich nun unter den gewählten Volksvertretern darüber einig sein, Baier zumindest eine Missbilligung auszusprechen, der irrte. Der musste, wie jeder, der in dieser Gemeinde noch an irgend etwas glaubt, am Donnerstag Abend dran glauben.
Im Oktober 2014 beendete C. Zielke seinem Maz-Beitrag „“ mit dem Fazit: „Nach der Kommunalwahl im Mai sprach Baier von einem Neuanfang in der Gemeinde. Was er sich darunter vorstellt, ist derzeit so offen wie nie.“

Herr Pudel hat sich als Leitwolf beworben
Inzwischen bleibt festzuhalten: Da ist nicht mehr offen. Es liegt – Überraschung! – klar auf der Hand, was Baier  und seine Erfüllungsgehilfen im Kommunalparlament, die Scharp (Linke), Kalinka (Grüne) und Co. sich unter einem Neuanfang vorstellen: Weiter so mit dem Vertuschen von Verstößen gegen die Kommunalverfassung und dem Ausschluss der Öffentlichkeit – wenn es sich schon nicht vermeiden lässt, dass die Baier´sche Kultur des Versagens immer und immer wieder zur Sprache kommt. Mit G. Kalinka (Grüne) hat sich übrigens unlängst ein bewährter Pudel Baiers im Kommunalparlament nunmehr für den Kreistag als „Leitwolf“ beworben. Und … wurde  zu seinem eigenen Erstaunen genommen. Offenkundig erschien zumindest einigen TF-Kreistagsabgeordneten die Alternative K. Grassmann (SPD), ebenfalls aus Blankenfelde, um Einiges schrecklicher – so dass sie, wie berichtet, für den Wahlakt den heimlichen Gedanken „Lieber ein Haus im Grünen, als einen Grünen im Haus“ – zurückgestellt haben. klaerwerk-Leser wissen, undemokratischer Methoden war Ex-Gemeindevorsteher Kalinka jedenfalls nie abhold, wenn es gelegentlich in der Gemeindevertretung von Blankenfelde-Mahlow um die Hintern des Bürgermeisters ging. Das passt in einer Demokratie und prädestiniert ihn insofern für den neuen Posten.

Kein sachlicher Zusammenhang zwischen „disziplinarischen“ und möglichen, juristischen Konsequenzen 
Unabhängig davon, dass der Antrag, Baier eine Mißbilligung auszusprechen, ebenfalls mehrheitlich abgelehnt wurde, sind die zwei Bürgerfraktionen der Auffassung, Verwaltungsleiter Baier und Gemeindevorsteher Scharp (bis 2014 Vorsitzender der Linksfraktion) haben sich einen Verstoß gegen die Kommunalverfassung zuschulden kommen, indem sie den Antrag im nichtöffentlichen statt im öffentlichen Sitzungsteil beraten ließen. Im Übrigen vertreten sie die Ansicht, dass es im Zusammenhang mit dem unverantwortlichen Handeln des Bürgermeisters um eine disziplinarische Konsequenz geht. Zu ziehen durch Baiers Dienstherren, die Gemeindevertretung – welche in keinem sachlichen Zusammenhang mit einer möglichen juristischen Konsequenz  in dem gegen Baier anhängigen Verfahren steht. Lesen Sie bitte hier das Schreibender Bürgerfraktionen an die Kommunalaufsicht:

Anfrage Kommunalaufsicht zu Missbilligungsantrag_Seite_1
Anfrage Kommunalaufsicht zu Missbilligungsantrag_Seite_2____________________________________________________________________________________________

So viel zunächst zum Thema „Bürgermeister Baier – Schadenabwendung in eigener Sache“.
Was bleibt ist die Frage: Wenn ein Bär im Zirkus das Fahrradfahren lernt, wann lernt Bürgermeister Ortwin Baier den Umgang mit kritischen, ehrenamtlich tätigen Bürgern?

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2 Responses to Bürgermeister Baier: Schadenabwendung in eigener Sache

  1. Matthias Stefke
    29. März 2015 at 17:56

    Baier erinnerte noch am Dienstag vergangener Woche in der Veranstaltung zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen sowie der Schaffung einer Willkommenskultur daran, dass Blankenfelde-Mahlow im Jahr 2008 als „Ort der Vielfalt“ ausgezeichnet wurde und somit eine besondere Verpflichtung habe zu helfen.

    Im Text des Schildes, welches die Auszeichnung dokumentiert, heißt es dann auch
    „Wir engagieren uns für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“.

    Das mit der Toleranz haben einige Kolleginnen und Kollegen wohl falsch verstanden!

    Gegenüber Baier in diesem Fall Toleranz walten zu lassen ist Ausdruck eines politischen Kadavergehorsams, der doch nur mit Charakterlosigkeit oder irgendwelchen Abhängigkeiten zu erklären ist.

    Unser Antrag war wohl begründet, man kam an einer Zustimmung gar nicht vorbei!

    Mir braucht hier keiner mehr moralisierend daher zu kommen. Diejenigen, die dem Antrag nicht zugestimmt haben sollen sich zukünftig fragen, woher sie noch das Recht nehmen, sich diesbezüglich zu äußern, wenn sie Baiers politisch und menschlich dreckige Vorgehensweise gegenüber Dieter Pappschik ungesühnt lassen.

    Der Ausgang des TOP 28 der letzten GV-Sitzung hat die politischen Gräben im Ort weiter vertieft, nichts mit Zauber, der jedem Neuanfang innewohnt…

    Für Baier ist die Angelegenheit jedoch noch längst nicht ausgestanden!!!

  2. Magnus Muschiol
    30. März 2015 at 18:25

    Zweimal zu kurz gesprungen! Zuerst ein Bürgerbegehren für Thomas Bachmann anstatt eines zur Abwahl Ortwin Baiers, nun ein zahmer Missbilligungsantrag, statt einmal Ernst zu machen. Beide Male war das Ergebnis vorhersehbar. Gewiß konnte man beim gescheiterten Bürgerbegehren für den Verbleib des beliebten und erfolgreichen Bachmann an der Spitze der gemeindeeigenen WOBAB noch ins Feld führen, dass der damalige BB-Fraktionschef und Initiator Bernd Heimberger moralische Fragen weit über die Kalkulation politischen Erfolges stellte. Wer wollte ihm das auch verdenken?
    Aber diesmal kann ich persönlich die Gründe nicht verstehen, hier mit Wattebällchen zu werfen. Es geht ja nicht allein um den Bürgermeister. Es geht um das System Baier. Um die Gemeinde lähmende Bürgerferne, Inkompetenz und Intransparenz.

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