VDGN bereitet Klage gegen FBB GmbH vor und hofft auf breite Beteiligung seitens der Betroffenen – Termin: 31. Mai 2015

19. Mai 2015
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Im Zusammenhang mit der kürzlich erfolgten Inbetriebnahme der BER-Südbahn haben viele Betroffene einen „kleinen“ Vorgeschmack auf den zu erwartenden Lärmterror bekommen.
In einem Brief an eine überregionale Tageszeitung schrieb dazu ein betroffener Leser: „Es zeigt sich deutlich die kriminelle Energie der Landesregierungen in Berlin und Brandenburg, wenn Routen in Betrieb genommen werden, bei denen nicht mal 10% des gesetzlich vorgeschriebenen Schallschutzes umgesetzt sind.“

Diese zeigt sich auch aktuell in Diskussionsrunden des sogenannten „Schallschutz-Forums“. Die FBB GmbH ist nicht bereit, ihre restriktive, ablehnende Haltung bei den grundsätzlichen Punkten „Innendämmung“, „angeblich zu niedrige Raumhöhen“ etc. zu revidieren. Fachliche und gesundheitliche Argumente der Geschädigten werden seitens des Schädigers weiterhin in Gutsherrenart beiseite geschoben.

Daher wurde auf einer Veranstaltung des bundesweit tätigen VDGN (Verband Deutscher Grundstücksnutzer) am 11. Mai 2015 in Dahlewitz die Notwendigkeit weiterer juristischer Schritte gegen die FBB erörtert.
Geplant sind Klagen zu folgenden Punkten

  • Innendämmung
  • Wohnküchen/Wohnräume < 10 m²
  • angeblich zu niedrige Rumhöhen
  • Wintergärten – die als Wohnflächen gelten

Der Kostenrahmen der Klagen wird sich um ca. 50.000 € bewegen. Das können einer oder mehrere Kläger finanziell nicht stemmen. Hier ist eine solidarische Beteiligung von vielen Betroffenen erforderlich – ohne das diese direkt am Verfahren beteiligt sind, denn das würde den Kostenrahmen weiter erhöhen. Es geht, wohlgemerkt, um Musterklagen nicht um Sammelklagen. Ein Obsiegen bedeutet die Lösung grundsätzlicher Probleme, hat aber nicht automatisch die Lösung der individuellen Probleme zufolge, welche die jeweils Betroffenen derzeit noch mit der kriminellen Energie der FBB GmbH haben.
Die Beteiligten an der Finanzierung erhalten jedoch  nach erfolgreichem Klageverfahren die Möglichkeit, die erarbeiteten umfangreichen Klagebegründungen  in – falls dann noch notwendig – eigenen Klageverfahren zu verwenden und somit kostengünstig ihr Recht durchzusetzen. Beim VDGN hofft man jedoch,  dass nach erfolgreichem Abschluss keine weiteren Einzelklagen mehr notwendig sein werden.

Daher bittet der Verband alle Betroffenen um Beteiligung an der Finanzierung von Klageverfahren in Höhe von 150 € – sowie um Überweisung auf das Konto des VDGN-Prozesskostenfonds

  • bis spätestens zum 31. Mai 2015.

Sollten sich nicht mindestens 300  Kläger beteiligen, wird die eingezahlte Summe abzüglich einer Bearbeitungspauschale von 15 € zurück überwiesen.

Füllen Sie bitte gegebenenfalls das Formblatt aus und schicken es an den Verband Deutscher Grundstücksnutzer.

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14 Responses to VDGN bereitet Klage gegen FBB GmbH vor und hofft auf breite Beteiligung seitens der Betroffenen – Termin: 31. Mai 2015

  1. Heike Saase
    19. Mai 2015 at 21:12

    Schon wieder soll geklagt werden. Die wievielte , wahrscheinlich aussichtslose, Klage ist dies wohl ?

    Da werden wieder Bürger, Anwälte , Richter und und und beschäftigt .

    Dabei könnte man den BER IRRSINN kostenlos und in seiner Freizeit , ganz schnell ein Ende bereiten : sein Rückrat mobilisieren und z.B. jeden Samstag im Flughafen Schönefeld sein verfassungsmäßiges Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen. Aus der am meisten betroffenen Gemeinde Blankenfelde-Mahlow müssten doch eigentlich locker 10000 Betroffene zusammen kommen. Und das jeden Samstag, bis die Verfassungsfeinde , die uns mit Absicht krank machen und unser Eigentum entwerten, einknicken und den BER im märkischen Sand das tun lassen, was er bisher am besten kann : nichts .
    Der Widerstand wird nicht von langer Dauer sein , da sich unsere Gegner durch geschmeidige Rückrate und Wendehälse auszeichnen , mit Ausnahmen natürlich .

    Wir müssen die Gesundheit unserer Kinder und unser Eigentum beschützen . Wenn wir dies tun, benötigen wir keinen “ Weltbesten Schallschutz “ .

    • redaktion
      23. Mai 2015 at 12:02

      … noch eine wahrscheinlich aussichtslose Klage? Mag sein, nur Erfolg ist für mich kein Kriterium.
      Auch Anwälte, die sich die Auslegung des Begriffs „Wohnraum“ seitens der FBB zu eigen machen und in Abwägung dessen von einer Klage abraten, sind für mich kein Kriterium.

      Weiter gegen den BER-Standort aufzutreten und die Schwätzer jeglicher parteipolitischer Coleurs, wo immer das möglich und nötig ist – keine Frage. Man kann das Eine tun ohne das Andere zu lassen.

      Mir geht es als Betroffener auch nicht um illusionären Wunschvorstellungen (gute Ausssichten, schlechte Aussichten) hinsichtlich deutscher Gerichte – sondern um die Möglichkeit für alle Betroffenen – ein sauberes Häkchen hinter den Vorgang „FFB-Schallschutz“ machen zu können hinsichtlich der k o s t e n g ü n s t i g e n Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten.

      Jörg Blunk

  2. 21. Mai 2015 at 09:11

    Schon allein wegen der Arroganz bin ich AFD-Wähler!
    Das ist für mich die einzige Partei, die vielleicht das BER-Desaster beendet und kurzerhand alle Zuschüsse streicht. Dann ist der BER pleite, und das ist richtig so!
    Aber eines freut mich dennoch: Die CDU/SPD-Hochstapler von Dahlewitz/Blankenfelde sind diesmal selbst betroffen, spätere Hörschäden inklusive!
    Was die Kneipen angeht, kann man ja dann draußen nicht mehr sitzen, damit sinkt auch deren Umsatz.

  3. Gerrit Schrader
    21. Mai 2015 at 13:59

    Mitteilung an die selbst ernannten Gutmenschen in unserer Gemeinde, denen das Wohl der Deutschen Flugsicherung (DFS) offensichtlich wichtiger ist, als das der Bürger.

    „Die in der Studie gewonnenen Daten erlauben auch Voraussagen über erwartbare Krankheitsfälle an anderen Flughäfen. Etwa zehn Jahre nach dem Ausbau von Berlin-Schönefeld zum Großflughafen müssen sich nach Greisers Berechnungen die umliegenden Krankenhäuser beispielsweise auf fast 5000 zusätzliche Patienten mit Herz-Kreislauf-Krankheiten einstellen, darunter etwa 1350 Männer und Frauen mit einem Schlaganfall.“

    http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/gesundheitsstudie-fluglaerm-verursacht-infarkte-und-schlaganfaelle-a-666747.html

  4. 22. Mai 2015 at 23:02

    Ich hatte das Thema Lärm durch die Südbahn heute bei Bekannten in Potsdam.
    Einige sagten mir, das es sinnvoll sei, die in Schönefeld ansässigen Fluggesellschaften einzeln anzuschreiben und auf den Fluglärmskandal für die Anwohner darauf hinzuweisen.
    Es besteht offenbar durchaus die Möglichkeit, das einzelne Fluggesellschaften Schönefeld vorübergehend aus Rücksichtnahme auf die Anwohner nicht anfliegen. Ein offener Boykottaufruf ist wahrscheinlich schwierig. Es wurde auch berichtet, das der Flughafen Frankfurt/Main mit seinen drei Start- und Landebahnen aus Konkurrenzgründen gar kein Interesse hat, das der neue BER eröffnet wird, das wäre für uns von Vorteil!
    Ich hoffe immer mehr, das die AFD vielleicht doch noch den neuen BER verhindern kann, z.B. durch ein Volksbegehren!

    • Sigrid Zentgraf-Gerlach
      30. Mai 2015 at 20:19

      Danke Herr Blunk,

      dass Sie auch für die Beteiligung an der Klagegemeinschaft werben, die der VDGN organisieren will.

      Nicht alle Klagen gingen verloren. Die um das Tagschutz-Ziel des BER zum Beispiel nicht!

      Außerdem zeigt man so als Bürger seinen Widerstand. #

      Bedauerlicherweise, Frau Saase, finden sich derzeit nicht die 10.000 Bürger, die jeden Samstag demobereit wären. Ich verstehe nicht, warum das nicht so ist. Aber es ist derzeit noch nicht so.

      Neulich las in an der Wand des Hasso-Plattner-Instituts in Potsdam den Satz: „Nichts ist weniger aufzuhalten als eine Idee, deren Zeit gekommen ist!“ Momentan haben die Leute dafür noch keine Idee.

      • redaktion
        31. Mai 2015 at 14:24

        Wissen Sie, das betrifft ja auch alle BVBB-Mitglieder – und noch bin ich BVVB-Mitglied. Auch, wenn ich im Grunde meines Herzens ein durch und durch fauler Hund bin. Doch wenn schon die Vereinsvorsitzende diesen wichtigen Punkt nicht einmal in ihrem groß aufgemachten Maz-Interview zu Pfingsten erwähnen mochte, in dem sie zur Attacke auf die FBB geblasen hat, dann muss ich halt ran – als einfaches Mitglied.

        Jörg Blunk

        • Sigrid Zentgraf-Gerlach
          2. Juni 2015 at 12:31

          Hallo Herr Blunk,

          das Interview von Christine Dorn mit der MAZ enthält natürlich nicht alles, was sie vielleicht da gerne wunschgemäß untergebracht hätte. Das ist doch für jeden immer ein Ringen mit dem verfügbaren Platz und einem immer etwas anders gearteten Willen der Redaktion. Meistens wollen die Journalisten den Interviewten ja in irgendeine, ihnen vorschwebende Richtung erscheinen lassen, und man muss sich dem schon erheblich widersetzen, in eine bestimmte vorgegebene Form gepresst zu werden. Und alles geschieht immer unter erheblichem Zeitdruck, um dann doch Tage lange in der Redaktion liegen gelassen zu werden.

          Aber es besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass Christine Dorn nichts lieber möchte als weitere sinnvolle Prozesse.

          Von sinn- und aussichtslosen Prozessen nimmt sie dagegen immer Abstand, so sehr sie selbst und andere sich auch etwas anderes wünschen würden. Aussichtslos und nur mit hohen Risiken und Kosten verbunden gewesen wäre eine Prozess gegen die Eröffnung der Südbahn, den faktisch alle, die nicht die Risiken zu tragen gehabt hätten, vom BVBB gerne hätten sehen wollen.

          Weitere Prozesse gegen die diversen Einzelfragen von „systematischen Verfehlungen“ wie Räumhöhen, zu kleine Küchen, Innendämmungen, etc. halten weder Christine Dorn und Eckhard Bock noch Frau Rechtsanwältin Franziska Heß, noch die Rechtsanwälte im VDGN für aussichtslos.

          Die neue BVBB-Vorsitzende ist eine hart und sorgfältig arbeitende „Akten-Fresserin“, die bis ins kleinste Detail hinein wohlüberlegt vorgeht.

          Ich bin nicht im BVBB, aber ich kenne sie seit Jahren und weiß, dass sie jedwede Unterstützung und das Vertrauen von mir und auch allen anderen verdient. Und sie würde niemals einfach nur sauer verdientes oder mühsam zusammengespartes Geld zusammenbetteln für Prozesse, in denen „um des Kaisers Bart“ gestritten würde statt um wirkliche substantielle Verbesserungen. Sie arbeitet damit ganz bestimmt vollkommen und im besten Sinne „treuhänderisch“.

  5. 24. Mai 2015 at 10:58

    http://www.focus.de/politik/deutschland/neues-gesetz-soll-flughafen-retten-hauptstadt-flughafen-ministerium-plant-lex-ber_id_4703442.html

    Beim Flughafen BER drohen offenbar schon wieder Verzögerungen. „Diverse Meilensteine“ sollen verpasst worden sein. Das Brandenburger Infrastrukturministerium plant nach einem Medienbericht sogar eine Gesetzesänderung, um das Großprojekt zu retten.

    Gesetz soll umgeschrieben werden, um Milliarden-Projekt zu retten
    Zeitplan laut internen Unterlagen akut gefährdet
    Baugenehmigung läuft im November 2016 ab

    Die Politik bereitet sich nach einem Bericht von „Bild am Sonntag“ auf eine erneute Terminverschiebung beim Bau des Hauptstadt-Flughafens BER vor. Um das Milliarden-Projekt zu retten, soll demnach sogar ein Gesetz umgeschrieben werden.

    Laut internen Unterlagen, die „Bild am Sonntag“ vorliegen, ist der Zeitplan wieder akut gefährdet. Bei der baulichen Umsetzung wurden „diverse Meilensteine gerissen“, heißt es dort. Neue Brandschutzprobleme würden zudem „Terminrisiken von vier bis sechs Monaten“ verursachen.
    Baugenehmigung läuft im November 2016 ab
    Erneute Verzögerungen könnten dramatische Folgen haben. Denn die Baugenehmigung für das Terminal läuft eigentlich am 23. November 2016 ab. Ist das Gebäude bis dahin nicht fertig, bleibt der BER eine Ruine.
    Um das zu verhindern, sammelte der Flughafen bereits vor Wochen Ideen für eine „Rückfallebene“: darunter „Verlängerung Baugenehmigung um zwei Jahre“.
    Lex BER soll Projekt retten
    Das zuständige Brandenburger Infrastrukturministerium plant dem Bericht zufolge jetzt eine Lex BER. Laut Entwurf soll der Paragraf 69 der Bauordnung dahingehend geändert werden, dass die Baugenehmigung für planfestgestellte Vorhaben (wie zum Beispiel Flughafen) künftig fast unbefristet gelten. Dies solle auch schon bei laufenden Projekten der Fall sein.
    Die Praxis habe gezeigt, so die Begründung, „dass größere Bauvorhaben (…) nicht immer innerhalb der Geltungsdauer (…) fertig gestellt werden“. Tatsächlich sollte der BER ursprünglich 2011 eröffnen. Nach mehreren Verschiebungen wird derzeit das zweite Halbjahr 2017 angepeilt. Ein BER-Sprecher sagte zur „BamS“: „Wir haben alles im Terminplan berücksichtigt.“

  6. 24. Mai 2015 at 11:00

    Bitte informieren Sie zum vorigen Beitrag sofort das Rechtsanwaltsbüro in Leipzig!
    Ich werde zukünftig stärker mit der AFD zusammenarbeiten, eine größere Spende erhielt die AFD bereits von mir.

    • Sigrid Zentgraf-Gerlach
      2. Juni 2015 at 12:41

      Lieber User „Ohne“! Das alles, was Sie aufführen und zu Recht beklagen, wissen wir in der Bewegung schon lange Monate bzw. können es uns denken.

      Wir fangen aber an, so ganz allmählich an all das so gewöhnt zu sein, dass wir leider darüber das Empören verlernen!

      Gut, dass Sie sich noch empören können. Die AfD könnte Ihnen und uns aber nur wirklich in dem Fall helfen, falls sie es denn wöllte, wenn sie in der Regierung wäre. Derzeit zerlegt sie sich aber in zwei Teile. Und ob einer von denen dann noch die Fünf-Prozent-Hürde schafft, oder einer ein Grundmandat erringt, ist fraglich.

      Keine Partei hilft derzeit wirklich wirksam! Solange das so ist, hilft nur jeglicher Widerstand von unten. Jeder hilft, der jeden Tag sein „Nein, so nicht!“ sagt, egal, in welcher Form er das tut. Und besser wird es, wenn viele zusammen ihr „Nein, so nicht!“ zu gemeinsamen aktionen bündeln.

      • 15. Juni 2015 at 14:15

        ..um deutsch zu reden: Selbst Pro Deutschland und im Extremfall sogar die NPD können mit Hilfe eines erfahrenen Rechtsanwaltsbüro Strafanzeige wegen Körperverletzung gegen die Brandenburger Landesregierung und gegen den BER stellen, und zwar unabhängig voneinander!
        Was hindert diese Parteien daran?
        Hinzu kommt noch die Möglichkeit, den BER international bloßzustellen und deren Image nachhaltig zu schädigen!
        Es müssen erst wahrscheinlich einige Hotels der Umlandgemeinden erhebliche Einbußen an Gästen verzeichnen, um selbst aktiv zu werden.
        Das betrifft ja auch viele Arztpraxen und Krankenhäuser.
        Soweit ich weiß wurden deshalb schon zwei Hotels angeschrieben, aktiv zu werden, die Antwort dieser Hotels steht noch aus.
        Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann es den ersten Zwischenfall bei den Starts und Landungen gibt, die Schadensfreude wäre garantiert, aber nicht angebracht.
        Man darf nie vergessen, das sich dank des Internets solche Dinge sofort herumsprechen.

  7. Matthias Stefke
    24. Mai 2015 at 12:57

    Eine Eröffnung des BER in 2017 ist nahezu ausgeschlossen!

    Ich tippe stattdessen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Herbst 2016 auf das öffentliche Eingeständnis, dass der Umbau des „Monsters“ in eine funktionstüchtige Brandschutzanlage nicht gelingt und eine komplette Entkernung des Mainpiers notwendig wird.

  8. Gast61
    31. Oktober 2016 at 12:51

    http://www.berliner-zeitung.de/berlin/brandenburg/flughafen-schoenefeld–mehr-anwohner-wollen-schallschutz-wegen-suedbahn-oeffnung–25001942?dmcid=sm_em
    Schönefeld –

    Fünf Monate lang war die Südbahn des Flughafens Schönefeld im vorigen Jahr in Betrieb, weil die Nordbahn saniert wurde. Im kommenden Sommer wird die Nordbahn erneut gesperrt. Das hat auch Folgen für die Anwohner und ihren Schutz vor Lärm.
    Mehr als 500 neue Anträge

    Die Zahl der Anträge auf Schallschutz am Flughafen Berlin-Schönefeld ist weiter gestiegen. Grund dafür ist die im kommenden Sommer geplante Nutzung der südlichen Start- und Landebahn, wie die Flughafengesellschaft (FBB) in der unternehmenseigenen Anwohner-Zeitschrift „BER aktuell“ (November-Ausgabe) berichtete.
    Viele der dortigen Anwohner hätten bereits vor der jüngsten Südbahnnutzung im vergangenen Jahr ihre Unterlagen erhalten. „Da das Südbahngebiet dieses Mal aber aufgrund des gestiegenen Verkehrs am Flughafen Schönefeld größer ist, kamen zahlreiche neue Anträge hinzu“, hieß es. Seit dem Sommer seien mehr als 500 neue Anträge eingegangen.
    Ab Juli 2017 drei Monate mehr Fluglärm

    Der Flugverkehr in Schönefeld wird ab Mitte Juli 2017 für rund drei Monate über die Südbahn abgewickelt. Die Nordbahn muss nach Auskunft der Betreibergesellschaft in diesem Zeitraum wegen umfangreicher Bauarbeiten geschlossen werden.
    Hintergrund sind steigende Passagierzahlen, deshalb wird der alte Schönefelder Flughafen auch nach Öffnung des neuen, benachbarten Hauptstadtflughafens BER weiter genutzt. Für den Parallelbetrieb sind neue Rollbahnen und Vorfelder nötig. Während der Arbeiten kann die Nordbahn nicht genutzt werden.
    84 Prozent der Anträge sind bearbeitet
    Die FBB hat nach eigenen Angaben 5150 der 6150 Schallschutzanträge aus dem Umland der Südbahn bearbeitet, das entspricht 84 Prozent. Das Gebiet reicht von den Orten Genshagen und Jühnsdorf im Westen bis zur Siedlung Waltersdorf und Karolinenhof im Osten. Von den übrigen 1000 Anträgen könnten knapp 700 nicht bearbeitet werden, weil die Anwohner dies erst später wollten oder nicht zu erreichen seien.
    BER will beide Startbahnen nutzen
    Ziel sei es, betroffenen Eigentümern spätestens sechs Monate vor den ersten Starts und Landungen auf der Südbahn das Ergebnis der Antragsprüfung zu übergeben, damit sie den Schallschutz rechtzeitig verwirklichen könnten. Der BER will beide Startbahnen nutzen. Der neue Airport soll bis Ende 2017 eröffnet werden. Es könnte aber auch noch bis Frühjahr 2018 dauern. (dpa)
    – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25001942 ©2016

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