Blankenfelde-Mahlow: Gesegnet oder gestraft? Spenden-Spezi Baier und Maz vom 04.06.2015

7. Juni 2015
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Wie klaerwerk berichtete, befindet sich Bürgermeister Ortwin Baier noch wegen zweier Gerichtsverfahren (Porta-Spende, D. Pappschik) in der Warteschleife. Inzwischen steht „nur noch“ ein – allerdings noch nicht terminiertes – Gerichtsverfahren gegen die „kommunale Spitzenkraft“ Baier an.
Denn wie die Maz vom 04.06.2015 in Sachen Porta-Spende berichtete, haben sich Gericht, Staatsanwaltschaft und der Verteidiger von Bürgermeister Baier geeinigt, auf einen Prozess zu verzichten. Im Gegenzug zahlt Baier eine Geldauflage. Und so liest sich dann auch besagter Maz-Beitrag fast wie eine Pressemeldung von Baier Verteidiger. „Es gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung“ beschied dieser dem Maz-Journalisten.
Über die „Höhe von Baiers Unschuld“ allerdings – genauer gesagt, über die Höhe der Geldauflage mochte er die Maz verständlicherweise nicht informieren. Schließlich wird er dafür bezahlt, Baier zu verteidigen und nicht dafür, ihn noch tiefer rein zu reiten. Der Ärmste steckt eh´schon tief genug in der Tinte nach dem Scheitern des sog. „Projektgeschäfts Rathaus-Neubau“ und dem Rausschmiss seines Baudezenrenten wegen wettbewerbswidriger Absprachen. Einem Desaster, aus dem sich der maitre de plaisier des Baudezernenten, Hauptverwaltungsbeamter Ortwin B. bislang noch weigert, Konsequenzen zu ziehen.

Und nun das: „Unschuldig“ bei Geldauflage gegen Prozesseinstellung?
Kürzlich war in der Maz zu lesen, dass Richter und Staatsanwälte in Potsdam auf die Strasse gingen und wegen ihrer unhaltbaren Personalsituation demonstrierten. Auf einem ihrer Transparente stand in großen Lettern: „Sollen wir nur noch dealen?“ Zumindest diese Frage kann man nun mit einem klaren „Ja“ beantworten.
Doch ist das wirklich der gleiche Bürgermeister? Der Bürgermeister, der noch  vor gut einem Jahr großspurig trompete:“Ich bestehe darauf, dass in einem Verfahren geklärt wird, dass ich nicht bestechlich bin.“ (Maz 17.04. 2015)
Bravo!!! Nein: April, April! Baier habe die Kraft gefehlt, ein langwieriges Präzedenzverfahren – möglicherweise durch mehrer Instanzen – zu führen, läßt Baiers Verteidiger den Maz-Journalisten nun wissen. Na, wenn das so ist … Wem hätte diese Kraft nicht ebenfalls gefehlt, wenn die Gemeindekasse die Kosten des Rechtsstreites finanziert und am Ende zwangsläufig nichts anderes herauskommen kann, als die eigene Unschuld? Egal, was Baier anbietet, man kann und darf ihm nichts mehr abkaufen.

Auch den hilflosen Allgemeinplatz von Baiers Verteidiger, sein Mandant hätte sich „nicht bereichert“ – verbreitet die Maz erneut wider besseren Wissens. Als wenn dies der Vorwurf der Staatsanwaltschaft gewesen wäre. Doch wer erinnert sich noch daran, dass dieselbe Maz am 03.09.2014 berichtete, die Staatsanwaltschft wirft Baier vor, sich der „Vorteilsnahme für Dritte“ schuldig gemacht zu haben.

Am 13. April 2013 schrieben wir an dieser Stelle im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen gegen den Bürgermeister von Ludwigsfelde und SPD-Landratskandidat, Frank Gerhard:

„Wer kein Dreck am Stecken hat, über den können X Leute anonyme Briefe schreiben. Eine Staatsanwaltschaft wird die darin enthaltenen Anschuldigungen prüfen und ihre Ermittlungen ohne Ergebnis einstellen. (…)
Wäre nicht zu fragen: Unter welchen Verhältnissen leben wir eigentlich inzwischen – wenn ein SPD-Landratskandidat mit Hilfe journalistischer Stichwortgeber öffentlich darüber schwadroniert, wie ein anonymer Brief sein Leben verändert hat. Nach dieser Logik hätte nur der anonyme Brief nicht geschrieben werden dürfen, dann wäre das Handeln Gerhards, welches die Staatsanwaltschaft zu recht als verwerflich bezeichnet, niemals bekannt geworden. Der nächste Karierreschritt wäre planmäßig über die Bühne gegangen. Und alles wäre gut?“

Doch Ortwin Baier dagegen, Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow, surfte nicht nur auf der gleichen Welle (heimtückische, anonyme Vorwürfe), wie sein damaliger SPD-Spezi in Ludwigsfelde. Schließlich ist er nicht nur angetreten, um Mitleid zu heischen sondern, um seinem Publikum etwas zuzumuten. Und so hat er vor dem Hintergrund der Anklageerhebung seitens der Staatsanwaltschaft noch eins draufgesetzt mit wirren Behauptungen wie:

  • der Anonymus in Sachen Porta-Spende kann nur aus den Reihen der Gemeindevertretung kommen. Für Spenden-Spezi Baier übrigens ein klarer Beweis dafür (Maz v. 31.03.2015), dass die „politische Hygiene“ in der Gemeinde nicht stimmt. Ping!
  •  “Wie sollen wir das soziale Leben in der Gemeinde aufrecht erhalten, wenn ein Bürgermeister keine Spenden annehmen darf?” (Maz v. 17./18.04.2015)

Wes Geistes Kind! Für das alles verdient er selbstverständlich nur eines:  weiter den Bürgermeister-Darsteller geben zu dürfen, weiter „ungestraft“ den Ruf der Gemeinde B-M in Sachen „politische Hygiene“ in den Schmutz ziehen zu können. Schließlich knüpft Baier damit „nur“ an eine Tradition an, die von SPD-Hauptverwaltungsbeamten schon vor Jahren im Landkreis TF begründet wurde.
Für alle, denen der Ekel noch nicht die Sprache verschlagen hat, bleibt abzuwarten, was „Grünen-Darsteller“ Kalinka, der kürzlich noch den Rücktritt der Gemeindevertreter Stefke und Schrader  forderte, nunmehr per Pressemeldung zum Besten gibt. Bis dahin bleiben Sie bitte noch angeschnallt sitzen.

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6 Responses to Blankenfelde-Mahlow: Gesegnet oder gestraft? Spenden-Spezi Baier und Maz vom 04.06.2015

  1. Matthias Stefke
    7. Juni 2015 at 21:48

    Was der „Herr Doktor“ in dieser oder jener Pressemitteilung zum Besten zu geben hat interessiert mich eher weniger. In der Zeit wo er diese verfasst sollte er besser in die Geschäftsordnung des Kreistages hineinschauen, damit er als dessen Vorsitzender nach nun beinahe einem Jahr endlich in der Lage ist, die Sitzungen ordnungsgemäß zu leiten. Immer wieder muss er aus den Reihen der Kreistagsabgeordneten auf eine fehlerhafte Anwendung/Auslegung der GO hingewiesen werden obwohl er für dieses Ehrenamt jeden Monat schlappe 1.000,– € (!) Aufwandsentschädigung einstreicht!
    Einem Christoph Schulze, so wurde mir von langjährigen Kreistagsmitgliedern versichert, wäre so etwas nie passiert!

    Viel interessanter finde ich dann doch die Frage, weshalb die Korruptionsstaatsanwaltschaft Neuruppin lt. MAZ/Zossener Rundschau bei Ermittlungen gegen Axel Hilpert, bekannt aus dem Betrugsfall im Zusammenhang mit dem Luxusressort am Schwielowsee, auf das Sponsoring des Möbel-Giganten gestoßen sein soll und für Ortwin Baier so gravierende Folgen hat?

    Die Äußerung von Baiers Anwalt bezüglich der Unschuldsvermutung ist für mich lediglich übliche Juristen-Rhetorik.

  2. tut nichts zur Sache
    10. Juli 2015 at 11:46

    Ich bekomme immer irgendwie einen eigenartigen B…reiz, wenn ich den Begriff „Unschuldsvermutung“ im Zusammenhang von Verfahrenseinstellungen gegen Geldzahlungen lese.
    Für mich heißt das nach vielen rhetorischen hin- und herüberlegen nur, das die Rechtsprechung bestechlich ist und somit in meinen Aufgen gegen das Grundgesetz verstößt. Ganz besonders deutlich wurde dies, bei einem Fall des Herrn E.
    Wenn ein Fall nicht durch Verhandlung/Verfahren abgeschlossen wird, sondern gegen Geldzahlung eingestellt wird, heißt das für mich eindeutig –> Schuldeingeständnis. Ob nun verurteilt oder nicht. Wer Geld zahlt um ein Verfahren nicht zum Abschluss zu bringen, hat gewaltig Schiss, verurteilt zu werden. Wer das durchzieht bis zum Ende hat vielleicht eine saubere Weste. Zumindest in dem verhandelten Tatbestand.

    • Andrea Hollstein
      10. Juli 2015 at 12:17

      Ergänzend zur o. g. Ausführungen: meist raten wohlgesonnene Staatsanwälte, die Anwälte der Beschuldigten so wie so, dass man solche Deals annehmen sollte, wenn eine Verurteilung wahrscheinlich wäre.

      Für mich haben diese Deals immer einen sehr faden Beigeschmack, denn wenn ich weiß, dass ich unschuldig bin, kann ich auch vor Gericht meine Unschuld beweisen und erkämpfen. Wenn es erhebliche Zweifel an meiner Unschuld gibt, kann ich es eben nicht.

      Ich halte es für einen fatalen Fehler in unserem Rechtssystem, dass es die Verfahrenseinstellung gegen Zahlung einer Geldbuße oder auch das Akzeptieren eines Strafbefehls ohne Weiterführung des Verfahrens gibt. Hier gerät Justicias Waage sehr aus dem Gleichgewicht …

  3. tut nichts zur Sache
    17. Juli 2015 at 12:22

    was ist denn eigentlich aus dem Gerichtstermin am Mittwoch geworden??? Irgendwo hatte ich hier mal was gelesen, aber ich finde den Artikel nicht mehr….

    • Andrea Hollstein
      17. Juli 2015 at 12:54

      Das ist relativ einfach zu beantworten: der Termin fand statt, eine Einigung -sprich Vergleich- gab es nicht. Steht heute in der MAZ. Das bedeutet auch, dass sich der Bürgermeister NICHT für sein Vorgehen entschuldigt hat, sondern sein Tun über seinen Anwalt rechtfertigen ließ. Nun geht die ganze Sache vor das Landgericht.

      • tut nichts zur Sache
        20. Juli 2015 at 08:58

        Vielen Dank für die Info.

        Ich lese die MAZ nicht, das es für mich keine adäquate Informationsquelle ist.

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