Porta-Spende und Bürgermeister Baier: Angeklagter kann Prozess abwenden

8. Juni 2015
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Laut Maz-Bericht vom 04.04.2015 war die Staatsanwaltschaft bei Ermittlungen gegen den ehemaligen Landrat, Peer Giesecke, und den Hotelier Axel Hilpert auf die Porta-Spende gestoßen. Inzwischen haben sich Gericht, Staatsanwaltschaft und der Verteidiger von Baier auf einen Deal geeinigt. Der Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow zahlt eine Geldauflage  und im Gegenzug wird auf einen Prozess wird verzichtet. Die Fraktionen BB/FDP und BVBB-WG in der Gemeindevertretung stellten dazu dieser Tage fest: „Mit der Begründung, dass man für ein langwieriges Verfahren keine Kraft hätte, haben sich schon andere, der Vorteilsnahme Beschuldigte im Land Brandenburg und im Landkreis Teltow-Fläming, heraus geredet.“ Lesen Sie hier dazu eine gemeinsame Pressemitteilung beider Fraktionen:

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Mit großer Verwunderung haben wir die Pressemitteilung zur Einstellung des Verfahrens gegen den Bürgermeister Ortwin Baier zur Kenntnis genommen. Die Verwunderung liegt darin begründet, dass der Bürgermeister bis zum heutigen Tag keine Gelegenheit ausgelassen hat, in der Gemeindevertretung, in der Öffentlichkeit und auch gegenüber der Presse die Schuld für die Durchführung des Verfahrens insbesondere dem BürgerBündnis Blankenfelde-Mahlow und der Wählergemeinschaft des BVBB anzulasten, da diese ja auch die Anzeige im Zusammenhang mit dem Rathausneu-bau erstattet hatten.
MAZ 31.03.2015: „…So lange nicht auszuschließen sei, dass wieder Strafanzeigen aus den Reihen der Gemeindevertretung auf ihn zukommen, müsse er Sponsoren eine Absage erteilen…“
Nun ist es amtlich: eigenes strafwürdiges Fehlverhalten, welches im Zusammenhang mit dem Millionenbetrug des Axel Hilpert (!) und dem strafrechtlich relevanten Vor-kommnissen um Ex-Landrat Peer Giesecke ans Tageslicht kam. Die Tatsache, dass die Ermittlungen allein durch Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft eingeleitet wurden, war Baier von Anfang an bekannt. Wider besseres Wissen nutzte er seine eigenen Fehler jedoch noch dazu, seine politischen Gegner der Rufschädigung zu bezichtigen und dabei deren Ruf zu schädigen.
MAZ 17.04.2014: „… Dass seine politischen Gegner daraus einen Strick drehen wollen, hält Baier für beschämend …“
Andrea Hollstein, Fraktionsvorsitzende der Fraktion BB/FDP dazu: „Es ist beschämend, dass Herr Baier durch Verdrehung von Tatsachen und unwahre Behauptungen seit Jahren versucht, unliebsame politische Gegner zu diskreditieren.“
Matthias Stefke, Fraktionsvorsitzender der BVBB-WG, konstatiert, dass „eine Entschuldigung des Bürgermeisters an beide Fraktionen für nachweisliche falsche Beschuldigungen unausweichlich ist.“
Nichts desto trotz hat die ganze Angelegenheit einen faden Beigeschmack. Im April 2014 ließ sich Baier mit den Worten zitieren, er hätte sich nichts vorzuwerfen und werde seine Unschuld gerichtlich feststellen lassen. Noch im März 2015 berichtete er gegenüber der MAZ, nachdem er eine Verfahrenseinstellung gegen Zahlung einer Geldbuße abgelehnt hatte, dass er eine Grundsatzentscheidung zum Thema Sponsoring herbeiführen möchte. Die jetzige Einstellung des Verfahrens hat daher den großen Makel, dass es sehr wahrscheinlich zu einer Verurteilung wegen Vorteilsnahme gekommen wäre. Stefke: „Wenn man von seiner eigenen Unschuld überzeugt ist, kämpft man darum.“
Mit der Begründung, dass man für ein langwieriges Verfahren keine Kraft hätte, haben sich schon andere, der Vorteilsnahme Beschuldigte im Land Brandenburg und im Landkreis Teltow-Fläming heraus geredet. An diese Begründung hat man sich also schon gewöhnen können – daher durfte sie dann auch im Fall Baier herhalten. Dass es auch anders geht, hat Zossens Bürgermeisterin Michaela Schreiber bewiesen, als sie sich erfolgreich gegen Korruptionsvorwürfe zur Wehr setzte. Auch ihr hatte man die Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße vorge-schlagen …

Blankenfelde, 04.06.2015

Andrea Hollstein                                          Matthias Stefke
Fraktionsvorsitzende BB/FDP                     Fraktionsvorsitzender BVBB-WG

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4 Responses to Porta-Spende und Bürgermeister Baier: Angeklagter kann Prozess abwenden

  1. Peter
    12. Juni 2015 at 09:50

    also ich bin zwar kein Jurist, aber Geldbuße bedeutet doch soviel wie „schuldig“ oder?
    Ist der Herr Bürgermeester doch in „guter“ Gesellschaft: Ecclestone, Edathy…

  2. Peter
    16. Juni 2015 at 17:34

    Zitat: Dass es auch anders geht, hat Zossens Bürgermeisterin Michaela Schreiber bewie-sen, als sie sich erfolgreich gegen Korruptionsvorwürfe zur Wehr setzte. Auch ihr hatte man die Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße vorge-schlagen …

    Mal sehen, ob sie noch einmal die Kraft hat:
    https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/06/filz-vorwuerfe-in-zossen-.html

    Verbrecher bleiben Verbrecher!

  3. Matthias Stefke
    16. Juni 2015 at 18:36

    Typisch RBB, als er noch SFB hiess hatte er den Beinamen „Sender Rotfunk“ bzw. „Sender für Besetzer“, weil dessen Sendebeiträge zu den heftigen Straßenschlachten rund um Hausräumungen,
    750-Jahr-Feier, 1. Mai, Besuche von US-Präsidenten etc. pp. überwiegend zu Lasten der damaligen CDU-Innensenatoren bzw. der Polizei gingen.

    Seltsam dass sich der RBB nicht für die „Korruptionsaffäre Rathaus-Neubau“ in Blankenfelde-Mahlow interessiert hat und mal zu recherchieren versucht, wo denn Hundertausende Euro für eine mehr als anrüchige Beratungsleistung verblieben sind…

    Hat sich der RBB für Baier interessiert, als er vor wenigen Tagen eine „Geldauflage“ die man wohl besser Geldstrafe nennen sollte aufgebrummt bekam, weil er von einem Investor Spenden eingeworben oder vermittelt hat, weil er meinte, anders das „soziale Leben“ in unserer Gemeinde nicht aufrechterhalten zu können.

    Der zuständigen Abteilung für Landespolitik dürfte all das nicht entgangen sein.

    Nein, hat der RBB in beiden Fällen meines Wissens nicht. Bei der erfolgreichsten Bürgermeisterin des Landkreises Teltow-Fläming, ich sage sogar Brandenburgs wird aber immer gerne und ordentlich druffgehauen.

    Und noch was zu der Jammerei von diesem Herrn Preuß „Unten gebe es eine Glastür, die verriegelt sei: „Da kommen wir einfach nicht durch.“

    In keiner Verwaltung Brandenburgs die von einem SPD- oder Linkenpolitiker geführt wird wird man unangekündigt und ungenehmigt direkten Zugang zu Mitarbeitern und Einsicht zu Verwaltungsvorgängen erhalten!

    Übrigens:
    In Blankenfelde-Mahlow hatte meine Fraktion Akteneinsicht zu dem Komplex Rathaus-Neubau beantragt und auch genehmigt bekommen. Als unser Fraktionsmitglied angekündigt zum Termin bei dem verschlagenen Baudezernenten Jörg Sonntag erschienen ist sagte der ihm frech ins Gesicht er könne ihm die Akteneinsicht nicht gewähren, weil er seinen Schlüsselbund, an dem sich auch der Schlüssel zu dem Aktenschrank befinde würde, irgendwo im Hause verlegt hätte. Noch in seinem Beisein schrieb er eine Rundmail an alle Mitarbeiter/innen sinngemäß mit dem Inhalt „Hallo, hallo hat irgendwer mein Schlüsselbund gefunden“, als Beleg dafür, dass die Story stimmen sollte.

    Die Akteneinsicht konnte so nicht stattfinden. Ob der RBB auch darüber berichtet hätte, wenn wir damals mit dieser Märchenstunde dorthin gekommen wären? Wohl kaum!!!

  4. Peter
    17. Juni 2015 at 10:42

    Wir wollen doch nicht ablenken. Für Presse sollten wir einen neuen „Strang“ hier eröffnen. Dank gilt hier dem Mann der Architektenkammer, der den Stein ins Rollen gebracht hat, wenn auch aus nicht ganz uneigennützigen Gründen. Aber wenn es Vergaberegeln gibt, sollte man sich auch daran halten.
    Dass Sie sich als „Unabhängige“ gegenseitig unterstützen, ist auch ok. Ich bin allerdings so „unabhängig“, auch Ihnen nicht alles als Gold abzunehmen, was glänzt!

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