Termin: 2. Informationsveranstaltung der Verwaltung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow zur Unterbringung von Flüchtlingen

10. Juni 2015
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43 Responses to Termin: 2. Informationsveranstaltung der Verwaltung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow zur Unterbringung von Flüchtlingen

  1. Th. Breidbach
    16. Juni 2015 at 17:01

    Ich finde es keinen guten Stil den Flüchtlingen eine Unterkunft in einem Gebiet errichten zu wollen, in dem Wohnbebauung wegen der Fluglärmbelästigung untersagt ist. Nach dem Terror des Krieges jetzt der Lärmterror? Mit dem behördlichen Kunstgriff das eine Flüchtlingsunterkunft eine soziale Einrichtung und keine Wohnbebauung ist, wäre der Standort in Dahlewitz genehmigungsfähig. Aber sollen die Flüchtlinge dort nicht wohnen/schlafen? Welches Zeichen wollen wir den Flüchtlingen gegenüber setzen? Deutsche werden an dem Standort krank vom Lärm und der deutsche Staat verbietet es ihnen aus Fürsorge dort zu wohnen, aber ihr Ausländer…
    Aber da weder Dahlewitz noch die betroffenen Flüchtlinge in der Gemeindevertretung eine Lobby haben, im Gegensatz zu Mahlow, werden die Gemeindevertreter andere Gründe finden warum der Lärm an dem Standort kein Hinderungsgrund ist. Man muss auch beachten welcher Standort sich für eine Integration in die Gesellschaft besser eignet (so wie es der Gesetzgeber auch vorschreibt), z.B. welche Schulen gibt es in der Nähe, welche Einkaufsmöglichkeiten sind zu Fuß erreichbar, usw. Spricht alles für Mahlow, wird aber keine Rolle spielen. Eine Farce ist eine Farce und wird eine Farce bleiben.

  2. Matthias Stefke
    16. Juni 2015 at 18:14

    Politik ist…wenn Otto-Normalbürger ständig etwas von einer „Willkommenskultur“ gepredigt wird, die politischen Entscheidungsträger aber dafür sorgen, dass Flüchtlingsunterkünfte nicht in ihrer Nachbarschaft errichtet werden!

    Es hat ein Geschmäckle, dass von den 11 Grundstücken der Ursprungsliste gerade die 2 übrig geblieben sind, in deren Nähe weder der Bürgermeister noch eine/r der 32 Gemeindevertreter/innen
    wohnhaft sind!

    So braucht man sich nicht wundern, wenn unter der Bevölkerung Vorbehalte bis Ablehnung zu dem Flüchtlingsthema aufkommen…

    Das Gerede von einigen Gewählten die sich eher als Erwählte aufführen, dass man damit überhaupt keine Probleme hat und ständig Toleranz und Offenheit propagieren ist doch nur heisse Luft und hält der Realität nicht Stand!!!

    • Peter
      18. Juni 2015 at 09:31

      Es hat ein Geschmäckle, dass von den 11 Grundstücken der Ursprungsliste gerade die 2 übrig geblieben sind, in deren Nähe weder der Bürgermeister noch eine/r der 32 Gemeindevertreter/innen
      wohnhaft sind!

      HATTE ICH TAGEN JA SCHON AN ANDERER STELLE GESCHRIEBEN

      • Peter
        18. Juni 2015 at 09:31

        das VOR fehlt ;)

  3. Wolfgang
    17. Juni 2015 at 13:30

    Diese Einladungsplakate zeichnen sich durch zwei Eigenheiten aus:
    1. Es geht gar nicht mehr darum, ob eine Flüchtlingsunterkunft gebaut wird, sondern nur noch um den möglichen Standort.
    2. Durch die Wortwahl wird erreicht, dass die Mahlower nicht wollen, dass die Unterkunft bei Ihnen gebaut wird und die Dahlewitzer wollen die Unterkunft nicht bei sich. Jede Seite wird gute und sachliche Argumente finden, warum das bei ihnen nicht und bei den anderen sehr wohl möglich ist.
    Dieser so provozierte und wahrscheinlich auch angeheizte Streit lenkt dann von den eigentlichen Problemen ab:
    Wer soll das bezahlen?
    Wer trägt die Kosten für den Bau, den Unterhalt, die Betreuung?
    Woher kommen die Fachkräfte für die medizinische und psychologische Versorgung?
    Wie werden die Flüchtlinge sinnvoll beschäftigt?
    Wer sorgt für die Sicherheit in und um die Unterkunft? Die Polizei ist Blankenfelde-Mahlow nur noch sehr eingeschränkt präsent.
    Die Liste der Fragen ist wahrscheinlich noch viel länger. Aber ich bezweifele, dass diese Fragen gestellt und beantwortet werden.

    • Andrea Hollstein
      18. Juni 2015 at 13:38

      Sehr geehrter Wolfgang,

      Sie haben Recht, wenn Sie vermuten, es ginge nicht mehr darum, ob ein Übergangswohnheim gebaut werden soll oder nicht. Es geht jetzt tatsächlich „nur noch“ darum, wo es gebaut wird. Die Zuständigkeit für den Bau, Betreuung, Wachschutz etc. liegt allein beim Landkreis. Die Gemeinde ist gehalten, für die Integration zu sorgen: Kitas, Schulen, Vereine usw.

      Was mir mehr Sorge bereitet, ist die Tatsache, dass dem Bürgermeister seit einiger Zeit bekannt ist, dass mehr als die bisher genannte Anzahl von Flüchtlingen/Asylbewerbern auf alle Kommunen zukommen wird. Nur scheint unsere Gemeinde diesen Umstand entweder zu verdrängen oder absichtlich nicht weiter zu kommunizieren, da ja die Diskussionen zu diesem Thema durchaus unangenehm und sehr unpopulär sind, da offensichtlich die Akzeptanz in der Bevölkerung für dieses Thema schwindet. Insofern sollten sich alle darauf vorbereiten, dass die Entscheidung für die Freigabe von Grundstücken (oder auch nur einem Grundstück) nicht die letzte sein wird und kann.

  4. 18. Juni 2015 at 10:36

    Manche in Dahlewitz fragen schon besorgt: Haben wir wieder die Arschkarte, neben dem Lärm von der Südbahn auch noch Asylanten?
    Ich hoffe, das es doch noch eine andere Lösung gibt und sich die lebensqualität in Dahlewitz nicht noch weiter verschlechtert.
    Ich selbst muß dann auch überlegen, ob und wie ich etwas gegen den möglichen Srandort unternehmen kann.

    • ohne
      18. Juni 2015 at 17:30

      Wie man Stimmung macht, hat man ja bei den Wichtigtuern aus Waldblick gesehen. Dahlewitzer nun rafft euch doch mal auf.

  5. Wolfgang
    19. Juni 2015 at 08:47

    Sehr geehrte Frau Hollstein, danke für Ihre Antwort.
    Was mir auffällt, dass Sie in Ihrer Antwort ein vernetztes Problem linear betrachten:
    „Die Zuständigkeit für den Bau, Betreuung, Wachschutz etc. liegt allein beim Landkreis“ und „Die Gemeinde ist gehalten, für die Integration zu sorgen: Kitas, Schulen, Vereine usw.“.
    Aber: beide Dinge hängen zusammen, sie sind vernetzt.
    Wenn z.B. in der Unterkunft die Sicherheit nicht gewährleistet ist, dann können Integrationsbemühungen leicht ins Leere laufen. Wenn die Unterkunft schlecht gebaut ist, dann helfen auch Schulen, Kitas und Vereine nicht weiter, usw.
    Die Kosten für den Wachschutz soll der Landkreis tragen. Ich kenne nun nicht die finanzielle Lage des Landkreises, weis aber, dass Kosten für den Wachschutz schnell sechstellige Beträge erreichen können. Ähnliches gilt für die Betreuung (Sozialarbeiter, Ärzte, Psychologen). Das Auslagern der Betreuung auf Freiwillige (sog. Intergrationslotsen) ist halbherzig und verantwortungslos.

    Durch den Verweis auf die verschiedenen Zuständigkeiten wird es mir als Bürger sehr schwer gemacht, Verantwortliche festzustellen. Jeder kann dann immer gut auf den anderen verweisen. Das klappt übrigens auch in anderen Bereichen sehr gut.

    Hinsichtlich der Anzahl der Flüchtlinge teile ich Ihre Bedenken. Ich erweitere sie sogar noch um meine Bedenken hinsichtlich der Zusammensetzung (Herkunft, Religion, Geschlecht, Kinder). Die Praxis zeigte, dass der weitaus größte Teil der Flüchtlinge junge alleinreisende Männer sind. Da ist zumindest die Sorge um ausreichende Schul- und Kitaplätze unbegründet.

    Ich hätte mir hinsichtlich der o.a. Probleme mehr Transparenz und Ehrlichkeit gewünscht.

    • Andrea Hollstein
      19. Juni 2015 at 09:50

      Sehr geehrter Wolfgang,

      die mangelnde Transparenz in dem bisherigen Prozess haben die Bürgerfraktionen und die AfD immer moniert. Es gibt hier allerdings einen Mehrheitsbeschluss der Gemeindevertretung, der so von allen zu respektieren ist. Demokratie muss man eben auch aushalten können … Nichts desto Trotz wäre ein offener und ehrlicher Umgang zwischen Verwaltung, Gemeindevertretung und Bevölkerung notwendig gewesen. Vielleicht lernen einige Gemeindevertreter jetzt zumindest so viel daraus, dass Transparenz in vielen Bereichen erforderlich ist und nicht nur da, wo sie einem gefällt.

      Wir haben die Diskussion um die Standorte jetzt, und wir könnten und müssten sie jetzt mit der Bevölkerung durchführen. Allerdings ist das unpopulär und führt auch dazu, dass man Entscheidungen fällen muss, die eben nicht allen Bürgern gefällt. Dieser Verantwortung muss man sich stellen. Dafür wurde man auch gewählt – nicht nur zum Schleifchen durchschneiden.

      Ich war im Übrigen gestern Abend, nach der Info-Veranstaltung, noch bei der Hauptausschusssitzung, auf der eine Empfehlung für eines der beiden bzw. beide Grundstücke abgegeben werden sollte. Vor der Sitzung war ich mir noch sicher, dass ich die zu treffende Entscheidung mittragen werde. In der Sitzung dann allerdings musste ich durch die Verwaltung erfahren, dass das, was die Gemeindevertretung schon einmal vorberaten hatte, wieder Makulatur ist. Die meisten Gemeindevertreter waren sich darüber einig, dass wir – neben der Unterbringung in Wohnungen Gemeinschaftsunterkünfte für bis zu 50 Menschen errichten (lassen) wollen. Davon ist keine Rede mehr. Hier mein Dilemma – ich kann mich der Entscheidung nicht entziehen, dass Flüchtlinge zu uns kommen sollen, bin aber nicht gewillt, Massenunterkünfte zu unterstützen.

      Ich hoffe sehr, dass die Diskussion hierüber dann öffentlich geführt wird und sich die Bürger und Anwohner der Nachbargrundstücke in diese Diskussion aktiv einbringen. Wir können uns nicht damit rausreden, dass die Zuständigkeit für die Unterbringung von Asylsuchenden beim Landkreis liegt. Die Landrätin wird sehr wohl auf die Wünsche der Gemeinde eingehen, denn auch sie möchte keine neuen Konfliktherde schaffen, sondern Hilfesuchende würdig unterbringen. Daran hat sie noch nie einen Zweifel gelassen.

      • Peter
        19. Juni 2015 at 16:48

        „Hier mein Dilemma – ich kann mich der Entscheidung nicht entziehen, dass Flüchtlinge zu uns kommen sollen, bin aber nicht gewillt, Massenunterkünfte zu unterstützen.“

        Ich denke, Sie sind, ähnlich wie Abgeordnete, nur Ihrem Gewissen etwas schuldig und keiner Partei/Fraktion…Also können Sie auch „dagegen“ stimmen.
        Wieso gehen Herr Baier und Frau Wehlan nicht mit gutem Beispiel voran und nehmen einige Menschen auf?

        • Andrea Hollstein
          19. Juni 2015 at 22:36

          Hallo Peter,

          ich konnte eben nicht dagegen stimmen, weilich nicht gegen die Aufnahme von Flüchtlingen bin. ich bin aber dagegen, dass die Verwaltung, anders als die Gemeindevertreter es bisher beraten hatten, jetzt nach Möglichkeit alle Asylbewerber in eine Einrichtung zu stecken. Bevor solche Absprachen mit der Landrätin erfolgen, sollte der Wille der Gemeinde berücksichtigt werden.

    • tut nichts zur Sache
      19. Juni 2015 at 13:38

      Sehr geehrter (Herr) Wolfgang,

      ..“Hinsichtlich der Anzahl der Flüchtlinge teile ich Ihre Bedenken. Ich erweitere sie sogar noch um meine Bedenken hinsichtlich der Zusammensetzung (Herkunft, Religion, Geschlecht, Kinder). Die Praxis zeigte, dass der weitaus größte Teil der Flüchtlinge junge alleinreisende Männer sind. Da ist zumindest die Sorge um ausreichende Schul- und Kitaplätze unbegründet“…
      stimmt, aber wie ist es mit der erwachsenen oder heranwachsenden Tochter? Darf die dann noch in den Jugendclub in Dahlewitz? Oder was ist mit der jungen Ehefrau? Wir wissen alle, welchen Stellenwert in manchen Herkunftsländern Frauen und Mädchen spielen! Nicht umsonst hauen die Männer ab und lassen die Frauen allein – oder geht es gar um familienzusammenführung nach anerkanntem Asylverfahren? kommen zu den einzelnen Männern dann noch je sechs Familienmitglieder hinzu????

  6. Wolfgang
    19. Juni 2015 at 10:08

    Demokratie muss man aushalten können…
    Bei so einem brisanten Thema (Flüchtlinge aufnehmen, ja oder nein) wäre dann vielleicht ein Bürgerentscheid sinnvoll gewesen und das Ergebnis wäre dann die Grundlage des Handelns gewesen…

    Und die wichtigen Fragen der
    – Finanzierung der Bauten
    – des Schutzes und der BEwachung der Unterkünfte
    – der Betreuung usw. (Liste nicht abschließend) wurden nicht beantwortet.
    Auf mein Schreiben (per Mail) an die Gemeindevertretung, die AfD und die SPD erhielt ich bis heute keine(!) Antwort, nicht einmal ein Vertrösten oder eine Empfangsmail.

    Was bedeutet für Sie eine „würdige“ Unterbringung?
    Und, wollen die Flüchtlinge überhaupt in unserer Gemeinde würdig untergebracht werden? Oder wollen sie lieber in Großstädte…

    • tut nichts zur Sache
      19. Juni 2015 at 13:50

      …..“Was bedeutet für Sie eine “würdige” Unterbringung?
      Und, wollen die Flüchtlinge überhaupt in unserer Gemeinde würdig untergebracht werden? Oder wollen sie lieber in Großstädte…“…..

      sorry ich muss nochwas sagen
      wieso machen sich alle solch Gedanken über würdige/unwürdige Unterbringung??? Vermittelt wird uns, dass dies alles Flüchtlinge sind, die mit Traumatas aus Kriegsgebieten kommen, die Zuhause teilweise in (unwürdigen Zuständen) Lehmhütten gelebt haben. Und die, die tatsächlich Flüchtlinge sind, freuen sich eine Loch in Bauch über einen Kontainer mit fließend wasser. Jeder Flüchtling, der sagt, ein Container ist unwürdig, unterliegt bei mir der Definition
      „Wirtschaftsflüchtling“ und darf postwendend nach Hause……
      Wir sollten die Einschätzung würdig/unwürdig nicht von unserem deutschen Wohlstandsdenken definieren lassen, sondern durch die Qualitätsentwicklung, welche die Flüchtlinge erfahren.

    • Andrea Hollstein
      19. Juni 2015 at 22:38

      Unter würdiger Unterbringung verstehe ich keine Containerstätten, auch wenn diese mittlerweile sehr gut ausgestattet sind. Das Gestaltungsrecht liegt hier in der Gemeinde, auch wenn die Verwaltung bald sagen wird, dass die Landrätin dies bestimmt.

  7. tut nichts zur Sache
    19. Juni 2015 at 13:27

    Guten Tag;

    ich habe gestern auch an dieser „Informationsveranstaltung“ tailgenommen und war entsetzt. Nicht darüber dass wir Flüchtlinge aufnehmen!!!! Sondern darüber, wie das von Statten geht und mit welch einer Selbstgefälligkeit sich ein Herr Bürgermeister in den Stuhl fletzt und meint er sei gewählt, er habe alle Rechte. (Hallo, Absetzung einleiten, aber unverzüglich….)
    Der meiste Frust gestern war meines Erachtens nicht über das Thema Flüchtlinge aufzunehmen, sondern über die Arbeitsweise mancher Gemeindevertreter. Und natürlich auch über die offensichtliche Ungerechtigkeit, dem eigenen Volk gegenüber. ….“natürlich erhalten die Flüchtlinge Kita-Plätze und Schulplätze, da sorgen wir für Kapazitäten“…. Warum hat denn dann der Papa keinen Platz für sein Kind??? Oder geht die Willkommenskultur wieder nur zu Kosten der Anwohner, der schon überbelasteten und unterbezahlten Erzieherinnen und anderen „kleinen Gemeindeopfern“?????

    Liebe Gemeindevertreter!
    Bitte wacht endlich auf, krabbelt von Euren sieben Matratzen herrunter, krempelt den Ärmelschoner ab, legt das Samtkissen beiseite und tut endlich das, wofür ihr gewählt wurdet und v e r t r e t e t die Bürger eurer G e m e i n d e!!!!!! Denn das ist Eure Aufgabe. Dafür bekommt ihr das von uns erwirtschaftete Geld!

    Ich persönlich erwäge es dieser gemeinde den Rücken zuzukehren. das ist das einzig richtige, wenn aus einem Traum vom Eigenheim ein Alptraum aus Lärm und Bevormundung wird…..

    • 19. Juni 2015 at 15:53

      Wurde denn gestern schon einer der beiden möglichen Standorte ausgewählt, oder ist man sich noch nicht einig?
      Wie geht es weiter, gibt es weitere Informationsveranstaltungen?
      Ich war gestern noch bis 19:20 in Berlin und arbeitete noch.

      • tut nichts zur Sache
        19. Juni 2015 at 16:03

        Nein man ist sich nicht einig es sollte ja auch keine Entscheidung getroffen werden
        wie geht es weiter ja das ist die Frage
        wenn ein Grundstück beschlossen ist fängt man an nachzudenken wie
        also selber bauen, bauen lassen oder doch Container….
        also ich denke mit all den verfahren die da laufen müssen wird es wohl dauern
        es sei denn man umgeht das

  8. Peter
    19. Juni 2015 at 16:42

    Ich konnte leider auch nicht bei der Veranstaltung sein, würde mich jedoch über eine kurze Darstellung des Ablaufs/Inhaltes freuen. Die MAZ war wohl in Wünsdorf unterwegs und die Gemeindewebsite schweigt. Frau Hollstein und /oder andere Mitleser vielleicht?

  9. Andrea Hollstein
    19. Juni 2015 at 22:41

    Auf der Informationsveranstaltung wurde durch den Bürgermeister versucht zu informieren. Nur ohne Informationen ist das sehr schlecht … und so war es nicht verwunderlich, dass, weil inhaltliche Fragen genau so wenig wie emotionale Fragen nicht beantwortet wurden, die Stimmung kippte. Zu Recht, wie ich finde. Was also Ihren Informationsbedarf betrifft, haben Sie nichts verpasst.

    • Peter
      20. Juni 2015 at 19:51

      Danke.

  10. Wolfgang
    20. Juni 2015 at 11:13

    Zitat:
    „Auf der Informationsveranstaltung wurde durch den Bürgermeister versucht zu informieren. Nur ohne Informationen ist das sehr schlecht … und so war es nicht verwunderlich, dass, weil inhaltliche Fragen genau so wenig wie emotionale Fragen nicht beantwortet wurden, die Stimmung kippte. Zu Recht, wie ich finde. Was also Ihren Informationsbedarf betrifft, haben Sie nichts verpasst.“
    Das heißt, man lädt den Bürger zu einer Informationsveranstaltung ein, auf der nicht informiert wird. Wie dreist ist das denn….
    Diese Vorgehensweise ist für mich ein Vorgeschmack auf das, was mir da hinsichtlich der Flüchtlingsunterkunft noch blühen wird: die wird einfach irgendwann mal da sein, alle Fragen werden nicht beantwortet und auf Beschwerden wird man mir sagen, dass es ja mind. zwei Informationsveranstaltungen gab.

    Im Übrigen, wer wissen will, was in Flüchtlingsunterkünften passieren kann, wenn nicht alle Frage im Vorfeld geklärt werden, der soll sollte sich mal die Ereignisse in der Gerhard-Hauptmann-Schule in Berlin anschauen. Da wurden die Flüchtlinge unter dem Deckmantel der Selbstverwaltung sich selbst überlassen und dann:
    – mindestens ein Mord (ein Flüchtling erstach einen anderen wegen der Nutzung der Dusche)
    – mindestens ein Mordversuch (Kochendes Wasser wurde auf einen Wachmann gegossen)
    – ungezählte Körperverletzungen, sexuelle Übergriffe und Eigentumdelikte
    – Unterschlagung von Spendengeldern
    – Drogendelikte
    – Sachbeschädigung (die Schule wurde schlicht verwüstet und alles was instand gesetzt wurde, wurde zeitnah wieder demontiert/zerstört)
    – Ruhestörung
    Die Kosten die diese verfehlte Politik verursachte, brachte den Stadtbezirk an den Rand der Pleite. Andere Projekte wurden eingeschränkt, Bibliotheken geschlossen usw.

    Fehler können gemacht werden. Die Kunst ist, daraus zu lernen und sie nicht zu wiederholen. Und genau diesen Lernprozess vermisse ich hier.

    • Andrea Hollstein
      20. Juni 2015 at 14:52

      Sehr geehrter Wolfgang,

      es kann letztlich überall was passieren. Übergangsheime müssen nicht zwangsläufig mit Kriminalität verbunden werden. In Lichtenrade hat man kaum Probleme mit dem dortigen Heim oder ist ihnen etwas anderes bekannt? Ich gebe Ihnen Recht, dass man aus den Fehlern, die andere gemacht haben, lernen muss. Allerdings muss man sich auch nicht dem Irrglauben hingeben, dass es keine Probleme geben wird. Auch daüber muss man informieren und offen mit umgehen. Das fehlt in unserer Gemeinde völlig. Die Frage nach der Art der Integration wurde in der Veranstaltung sinngemäß so beantwortet, man könne überall integrieren. Nun denn …

      Ich denke, man kann nicht von allen die sogenannte „Willkommenskultur“ erwarten. Man muss sich aber dem Problem offen und ehrlich stellen und transparent damit umgehen. Letztlich ist es so, dass die Gemeinde die Verantwortung übergeholfen bekommt und sich nicht dagegen wehren kann. Man muss aber als Gemeinde auch nicht blauäugig und weltfremd in diese Thematik rennen: die Menschen werden kommen und sie und wir müssen damit umgehen. Und wir müssen es für alle erträglich gestalten …

  11. Wolfgang
    20. Juni 2015 at 16:05

    Sehr geehrte Frau Hollstein,
    einen Lernprozess und Offenheit vermisse ich ebenfalls komplett (beim Thema Flüchtlinge sogar bundesweit). Integrieren kann man tatsächliche überall. Wenn genügend Mittel und geschultes Personal vorhanden sind. Und genau daran mangeld es überall. Die Kommunen können die Kosten für die Flüchtlinge nicht mehr tragen, Bundesmittel sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Kosten sind nicht planbar, da die Flüchtlingszahlen sich ständig erhöhen – auch da wäre mehr Ehrlichkeit angebracht. Zu glauben, dass ehrenamtliche Helfer und Integrationslotsen da etwas Merkliches ändern können, ist ein gefährlicher Irrglaube, auch das zeigten Ereignisse in anderen Flüchtlingsheimen.
    Die Willkommenskultur darf aber auch keine Einbahnstraße sein. Wenn ich Menschen willkommen heiße, dann erwarte ich auch, dass sie sich meinen Normen und Gesetzen anpassen. Auch da sehe ich ein hohes Maß an Ignoranz vor den Problemen. Die Flüchtlinge bringen ihre Probleme mit. Es treten bereits jetzt in Flüchtlingsheimen Probleme auf bei
    – religiöser Toleranz (z.B. Christen und Jesiden werden verflogt und misshandelt),
    – den Rechten der Frauen (z.B. Frauen werden gezwungen sich zu verhüllen, bzw. angegriffen, wenn sie es nicht tun)
    – Gewaltlosigkeit im Zusammenleben (z.B. Konflikte zwischen Bevölkerungsgruppen werden mitgebracht und hier fortgesetzt usw.

    Wenn in diesen Punkten keine Ehrlichkeit eintritt und man versucht PRobleme im Vorfeld zu erkennen und zu lösen, dann wird die Akzeptanz für Flüchtlinge weiter sinken und die Willkommenskultur bleibt ein schöner Traum.

  12. Edith Loske
    20. Juni 2015 at 18:11

    Hallo Frau Hollstein,
    vielen Dank, dass Sie auf offene Fragen hier im Blog den Bürgerinnen und Bürgern antworten.
    Ich sehe dies nicht als Selbstverständlichkeit an.
    Im anschließendem Hauptausschuss sprachen Sie an, dass 50 Flüchtlinge an einem Standort untergebracht werden sollen. Frau Biesterfeld bestätigte diese Zahl durch Kopfnicken, gesagt hat sie nichts. Die Verwaltung wollte von dieser Zahl nichts wissen und sprach nun von 150 Menschen die an einem Standort untergebracht werden sollen.Es werden aber mehr als 150 kommen.

    Nun kommt meine Unverständlichkeit. Es sollen beide Grundstücke vorgeschlagen werden.
    Das ODER hat man durch UND ersetzt, dem Sie und Herr Stefke nicht zustimmen konnten.
    Die Verwaltung wusste doch vorher dass ein Grundstück nicht ausreicht. Sehe ich das richtig?
    Wenn ja, warum hat man dies dann in der Info-Veranstaltung verschwiegen.
    Vielen Dank im Voraus.

    • Matthias Stefke
      20. Juni 2015 at 19:13

      Sehr geehrte Frau Loske,

      ich habe dafür plädiert, dass das o d e r durch ein u n d ersetzt wird, eben weil
      unserer Auffassung nach ein Grundstück für die Aufnahme von derzeit ca. 150 – 170 Asylbewerbern
      nicht ausreicht bzw. keine gute Lösung für Bewohner/innen und Anlieger ist.

      Genau aber zu dieser prekären Situation könnte es kommen, wenn die Gemeindevertretung am kommenden Donnerstag den Mehrheitsbeschluß des Hauptausschuss bestätigt.

      Ich gehe fest davon aus, dass der vorgesehene 2. Standort „Bahnhofschlag“ im OT Dahlewitz entfallen wird, da im Nachtschutzgebiet keine besonders lärmschutzbedürftige Einrichtung errichtet werden darf.
      Eine Asylbewerberunterkunft fällt unstrittig darunter, es sei denn man reizt den § 5 des Fluglärmschutzgesetzes vollständig aus…
      Ich kann mir aber schwerlich vorstellen, dass man ernsthaft erwägt traumatisierten Flüchtlingen, die unter Umständen oder sehr wahrscheinlich auch Bombenangriffe erlebt haben, dort eine Unterkunft herzurichten, in der sie dann täglich an das leidvoll Erlebte erinnert werden!

      Obwohl diese Änderung von o d e r in u n d dann doch in die Vorlage übernommen wurde habe ich für unsere Fraktion der Gesamtvorlage nicht zugestimmt.

      Nachfolgend darf ich die Begründung dafür anführen, die bereits am 20. Mai d.J. an die Verwaltung abgesandt wurde:

      Sehr geehrte Frau Dzikowski,

      in der letzten Sitzung des Hauptausschusses am 23. April d.J. wurde verabredet, dass sich die Fraktionen zu der von der Verwaltung vorgelegten Liste mit den 11 Standortvorschlägen für Flüchtlingsunterkünfte hinsichtlich einer Prioritätensetzung positionieren sollen.

      Auch die Fraktion BVBB-WG wollte dieser Abrede entsprechen, sieht sich aber aus nachfolgenden Gründen derzeit dazu nicht in der Lage:

      1. § 46 (1) der Brandenburger Kommunalverfassung sieht in dieser Angelegenheit die Beteiligung
      der Ortsbeiräte in Form einer Anhörung vor.
      Unserer Kenntnis nach wurden die Ortsbeiräte jedoch zu der in Rede stehenden Grundstücksliste
      entgegen der o.g. Regelung zu deren Beteiligung nicht angehört.

      Unsere Fraktion ist nicht bereit, durch eine Stellungnahme zu einer Empfehlung des
      Hauptausschusses an die Gemeindevertretung beizutragen, die letztlich den Verstoß der
      Verwaltung gegen die Kommunalverfassung toleriert oder gar legitimiert.

      Im Übrigen war uns sehr daran gelegen, neben eigenen Überlegungen auch die Bewertung der
      Standortvorschläge durch die Ortsbeiräte in unserer Stellungnahme zu berücksichtigen, dies
      ist uns mangels deren Beteiligung jedoch nicht möglich.

      Eine diesbezügliche Mail vom 07.05.2015 an den Bürgermeister wie auch an Sie blieb bisher
      leider unbeantwortet.

      2. Eine Positionierung unserer Fraktion zu dieser Vorschlagsliste würde eine Favorisierung eines
      Grundstücks zur Folge haben die, im Falle der mehrheitlichen Übereinstimmung mit anderen
      Fraktionen, zu dessen Auswahl und einer Benennung gegenüber dem Landkreis führen würde.
      Nach unserer Auffassung erfordert dies jedoch eine nachvollziehbare Begründung gegenüber den
      Anliegern dieses Grundstücks.
      Dies setzt jedoch voraus, dass den betroffenen Anliegern mitgeteilt werden darf, weshalb man
      sich für dieses und nicht eines der übrigen Grundstücke entschieden hat.
      Letztmalig wurde jedoch mit dem Mehrheitsbeschluss der Gemeindevertretung vom 29. April d.J.
      zur Vorlage Fraktion 16/2015 eine öffentliche Diskussion zu der vorliegenden Liste mit den
      11 Standortvorschlägen unterbunden.
      Somit ist es unserer Fraktion nicht möglich, sich bezüglich einer Entscheidung zugunsten
      eines Grundstücks oder ggf. auch mehrerer Grundstücke gegenüber der Einwohnerschaft zu
      rechtfertigen bzw. die vorgenommene Abwägung von Für und Wider zu den übrigen Grundstücken zu
      erklären.

      3. Bereits in der o.g. Sitzung des Hauptausschusses hatte unsere Fraktion darauf Wert gelegt,
      dass vor einer Positionierung der Fraktionen die Verwaltung zur deren Orientierung eine
      Empfehlung ausspricht, welche der 11 Grundstücke aus ihrer fachlichen Sicht als besonders
      geeignet eingeschätzt werden.

      Eine solche Empfehlung wurde durch den Bürgermeister jedoch strikt abgelehnt.

      Die von der Verwaltung in der Liste übermittelten Informationen sind bspw. im Hinblick auf
      wichtige Entscheidungskriterien wie der Status der Erschließung, ausreichender Kapazitäten
      hinsichtlich der Kita- und Schulversorgung in den umliegenden Einrichtungen, Potential bzw.
      Eignung im Falle der Notwendigkeit einer Erweiterung, Einschätzung der Polizei zur
      Sicherheitslage, erforderlicher zeitlicher Vorlauf und ggf. Kosten zur Nutzbarmachung des
      Grundstücks etc. pp. mehr als dürftig und deshalb nicht geeignet, um derzeit eine so
      gewichtige und folgenreiche Entscheidung verantwortungsvoll treffen zu können.

      Sofern die o.g. Punkte in unserem Sinne geklärt werden (Einhaltung der Kommunalverfassung, Recht auf Veröffentlichung der kompletten Grundstücksliste und Prioritätensetzung durch die Verwaltung) ist unsere Fraktion selbstverständlich bereit, sich zu der vorliegenden Liste mit den 11 Standortvorschlägen zu verhalten.

      Wir bedauern, gegenwärtig eine Beteiligung an dem Auswahlverfahren aus vorgenannten Gründen ablehnen zu müssen.

      Den Vorsitzenden der Gemeindevertretung, die übrigen Mitglieder des Hauptausschusses und dem einzigen Fraktionsvorsitzenden, der nicht Mitglied des
      Hauptausschusses ist (Herrn Dr. Hahn), setze ich über Cc von dieser Mail in Kenntnis.

      Mit freundlichen Grüßen

      Matthias Stefke
      Vorsitzender der Fraktion BVBB-WG
      im Gemeinderat Blankenfelde-Mahlow

      Ich veröffentliche diesen Schriftwechsel um zu verdeutlichen, dass sich unsere Fraktion nicht deshalb zu der Standortauswahl nicht positioniert hat, um einer schwierigen und wohlmöglich unpopulären Entscheidung aus dem Wege zu gehen. Vielmehr waren die notwendigen Entscheidungsgrundlagen dafür – zumindest derzeit – nicht gegeben.

      In der Veranstaltung am Donnerstag in der Turnahlle in Dahlewitz stand mir leider nicht so viel Redezeit zur Verfügung, um dies in der eigentlich gebotenen Ausführlichkeit darlegen zu können.

      Es wäre a.m.S. eine unqualifizierte Entscheidung, wenn die GV am Donnerstag kommender Woche die beiden Standorte beschließt, ohne das die wichtigen Gesichtspunkte unter 3. ausreichend betrachtet und zufriedenstellend beantwortet werden können (Dazu zählt bspw. auch der Hinweis aus der Info-Veranstaltung auf die beabsichtigte Verlegung des einzigen Einkaufsmarktes in Dahlewitz aber auch der Fakt, dass es in Dahlewitz keinen Grundschulstandort mehr gibt!)

      Unsere Fraktion ist an einer parteipolitischen Auseinandersetzung zu diesem sensiblen Thema nicht interessiert. Ein reines Abwinken der Standorte und anschließende Verabschiedung in die mehrwöchige politische Sommerpause kann aber auch nicht als verantwortungsvolles Verhalten angesehen werden. Die Ferien sind bekanntermaßen schneller vorbei als gewünscht und die Probleme in Folge unbedachter Entscheidungen holen uns in jedem Fall ein, welches unbedingt vermieden werden sollte!!!

      • Peter
        20. Juni 2015 at 19:51

        Mit dem ersten Teil der Antwort sind alle Freien und Unabhängigen Kandidaten und Gewählten für mich gestorben. Bleibt also niemand mehr!

        Das Problem ist, dass hier Laien unterwegs sind. Herr Baier übt seinen Beruf zwar „hauptberuflich“ aus, aber hat es nach meinem Kenntnisstand nicht gelernt. Und ich sehe das Amt des Bürgermeisters als hohes Verwaltungsamt an, für das man eine Verwaltungsausbildung haben sollte und kein Parteibuch und Wahl eine Rolle spielen sollte. Zumindest in einer so großen und prosperierenden Gemeinde wie unserer. Dann ist die Gefahr von Fehlgriffen auch geringer.

        Ich kann es mir wahrscheinlich leisten, wegzuziehen. Der Hauptgrund dafür ist allerdings neben dem Fluglärm die Angst vor der Feinstaubbelastung und nicht vor den Flüchtlingen.

        • Peter
          20. Juni 2015 at 20:12

          …das war jetzt auch wieder zu schnell geschossen, obwohl die Preußen das ja eigentlich nicht machen…Frau Hollstein wird mir zumindest langsam sympathisch…..

          Das Thema ist halt einfach sehr emotional, wobei mich die Flüchtlingsproblematik schon genug „umtreibt“. Aber der unprofessionelle Umgang damit -und das fängt bei der Bundesregierung an- regt mich fast noch mehr auf.

          • Andrea Hollstein
            20. Juni 2015 at 22:49

            ;o) freut mich zu lesen ;o)

            Ich gebe mir mühe, das Thema vernünftig anzugehen. Hoffe, es gelingt mir …

    • Andrea Hollstein
      20. Juni 2015 at 19:27

      Hallo Frau Loske,

      ich konnte im Hauptausschuss keine Zustimmung mehr geben, weil ich keine Massenunterkünfte unterstützen kann, Frau Dzikowski aber faktisch in einem Nebensatz bemerkte, dass nur 50 Menschen an einem Standort nicht ginge. Auch ich habe das Kopfnicken gegenüber bemerkt …

      Fakt ist, dass die Verwaltung seit Mai weiß, dass sich die Zahlen monatlich erhöhen. Wir reden von bisher 15,9% (für Blankenfelde) von 1012 Asylsuchenden- pro Jahr. Vorher waren es weniger, aber bekannt ist das Problem mindestsens seit 2013. Nun kommt noch hinzu, dass Zossen die Erstaufnahmestelle bekommt und somit dort kein Übergangswohnheim mehr errichtet wird. Das bedeutet, dass die für Zossen vorgesehene Aufnahmequote nun auf alle anderen verteilt wird. Wir können dann wohl von mindestens 20% ausgegehen – bei weiter steigenden Flüchtlingszahlen.

      Ich denke, wir brauchen mehr als 2 Grundstücke – und alles, was ich weiß, weiß auch die Verwaltung. Sie sagen es nur nicht.

  13. Edith Loske
    21. Juni 2015 at 00:12

    Für die ausführliche Beantwortung möchte ich mich bei Herrn Stefke und Frau Hollstein bedanken.

    Wozu diese Info-Veranstaltungen, wenn man doch belogen wird.

  14. Carry
    21. Juni 2015 at 16:12

    wir können jetzt über das Für und Wider, die Art und Weise, das Weshalb und Warum da oder die Informationspolitik debattieren. Es bringt nichts. Für mich zählen jetzt nur noch Fakten. Wie viele und ab wann???
    Die Aussage, dass man erst entscheiden muss, in welcher Art und was gebaut wird, ist für mich einen fadenscheinige Lüge mehr, von unserem Herr Bürgermeister.
    Die Informationsveranstaltungen sind Augenwischerei und Bla Bla.

    Ich will wissen: wenn ich aus dem wohl verdienten Sommerurlaub zurück komme, erkenne ich mein Heimatdorf noch wieder??? Die Flüchtlingsproblematik lässt kein Abwarten über die Parlamentspause hinweg zu, also gehe ich davon aus, dass nach dem 25.06. Nägel mit Köpfen gemacht werden. So ein Containerdorf steht innerhalb einiger Tage. Und die Containerproduzenten arbeiten auf Halde, also auch keine extrem lange Wartezeit. Anschlüsse sind ruck zuck gebuddelt und gelegt (wahrscheinlich kommt KMS dann wieder mit einer Satzungsänderung und Nachforderungen).
    schönen Sonntag für alle

  15. Carry
    21. Juni 2015 at 16:26

    Ich nehme das Wort Lüge zurück, und ersetze es durch „Falschaussage“

  16. Wolfgang
    22. Juni 2015 at 07:59

    Am 25.06.15 trifft die Gemeindevertretung die Entscheidung, welche Grundstücke genutzt werden. Danach wird es Verhandlungen mit dem Landkreis TF geben und dann gibt es eine 3. Informationsveranstaltung auf der unter anderem auch „soziale“ Aspekte besprochen werden. Aber das dürfte dann wirklich erst nach den Sommerferien sein.
    Ich bin gespannt, was das alles noch wird.

  17. Wolfgang
    22. Juni 2015 at 09:46

    qCarry:
    Zitat: „Für mich zählen jetzt nur noch Fakten. Wie viele und ab wann???“ Und genau diese werden Sie nicht bekommen. Denn dann müssten sich die Zuständigen ja festlegen, bzw. zugeben, dass sie es auch nicht wissen. Beides ist nicht gut, denn die nächsten Wahlen kommen bestimmt und zumindest ich vergesse nichts.

    Was wir hier erleben, ist das Verschieben des Versagens der Flüchtlings-, Asyl- und Einwanderungspolitik von der Bundesebene (denn da werden Gesetze gemacht, bzw. müssten gemacht werden) auf die Gemeinden.

    • Andrea Hollstein
      22. Juni 2015 at 14:38

      Das ist wohl wahr. Die Gemeinden müssen die verfehlte Integrationspolitik von Bund und Ländern der letzten 30-40 Jahre ausbaden. Der Bund schiebt die Verantwortung und ein bisschen Geld dazu in die Landkreise ab. Und die Landkreisverwaltung sieht auch zu, das Problem weiter zu „delegieren“. Die Verhältnisse – allein was die Bevölkerungsstruktur betrifft – in Neukölln, Kreuzberg, Wedding und Reinickendorf machen den Menschen in Blankenfelde-Mahlow Angst, denn an der Integrationspolitik und der Bearbeitung von Asylanträgen (und der oft fälligen Abschiebung) hat sich noch immer nichts geändert. Und diese Angst ist durchaus begründet …

  18. tut nichts zur Sache
    22. Juni 2015 at 11:03

    @ Wolfgang

    ja die nächsten Wahlen….. aber ehrlich, wen will man wählen? Meine Mutter hat immer gesagt, der Trog bleibt der selbe, nur die, die daraus fressen ändern sich…….

    Das einzig wirksame ist eine Wahlpflicht für Jeden und dann ungültig machen des Wahlzettels. So kommen dann eben nur realistische 11% für manche Partei heraus und vielleicht fangen dann ja die Basis- und Realitätsfremden Politiker an nachzudenken.
    Und eine Bürgermeisterwahl muss viel öfter stattfinden, als alle A C H T Jahre. Nur so kann die arrogante Selbstgefälligkeit vermieden werden.

    • Andrea Hollstein
      22. Juni 2015 at 14:50

      Wissen Sie,
      werte(r) tut nichts zur Sache,

      es ist aber auch so, dass viele Politiker über Politikverdrossenheit klagen, andererseits die Nichtwähler am lautesten über die Politiker schimpfen. Es ist leicht, sich zu beklagen oder zu beschweren. Schwerer ist es, zu versuchen, etwas zu ändern und zu bewegen. Wenn man Menschen anspricht, mitzumachen, sich zu engagieren, bekommt man 1005 Ausreden präsentiert, warum man es nicht kann. Meine Fraktionskollegen und ich sind beruflich auch sehr stark eingespannt, aber wir versuchen trotzdem, was zu ändern. Da wir Bürgerfraktionen keine Mehrheit in der Gemeindevertretung haben, ist das durchaus ein schwieriges Unterfangen, denn man wird des Öfteren den Eindruck nicht los, dass man aus Prinzip gegen unsere Anträge und Vorschläge stimmt. Tja, und der Bürgermeister hat ja bereits im August 2014 verkündet, dass er mit meiner Fraktion nicht mehr redet – knapp 2 Monate nach der Wahl und zu dem Zeitpunkt, als wir öffentlich gemacht haben, dass er einen unserer Mitstreiter als Stasimitarbeiter denunziert hat.

      Viele Menschen (52% der Wahlberechtigten in Brandenburg) haben vergessen, dass man sich auch das Grundrecht auf freie Wahlen hart erkämpft hat – nicht nur die Reisefreiheit. Es ist eigentlich nicht zu verstehen, warum so viele Menschen nicht wählen gehen. Direkter kann man keinen Einfluss auf die politischen Geschehnisse nehmen. Und wenn man mit der momentanen Politik nicht einverstanden ist, wählt man eben die anderen auf dem Stimmzettel …

      • tut nichts zur Sache
        22. Juni 2015 at 15:25

        Liebe Frau Hollstein,

        das stimmt, das kann ich nachvollziehen. Ich kann in bestimmten Bereichen beide Seiten verstehen. Aber das hilft leider auch nicht weiter. Wenn man in Gesprächen mit Leuten – Nichtwählern – denen erklärt, welche Auswirkung ihr Nichtwählen hat, verstehen es auch die Meisten. Aber wer hat Zeit, dass 52% zu erklären? Wir diskutieren über Impfpflicht und sonst was, warum nicht über Wahlpflicht. Vielleicht, weil es denen, die das Gesetz machen müssten, dann irgendwie an den „Kragen“ gehen würde?? Machen wir uns nichts vor, keiner bringt ein Gesetz ein, dass ihm selber schaden würde. Und als Opposition, mit dem Wissen, dass es sowieso abgelehnt wird, kann ich viel einbringen und dann sagen, „aber wir wollten“. Das betrifft jeden Bereich der Politik, ob in der kleinen Gemeindevertretung, im Landesparlament oder gar in der Bundesregierung. Bei genauer Betrachtung ist es in jeder Ebene gleich. Es wird immer nur nach unten deligiert, bis dann da einer ist, der sich nicht wehren kann und die Kröte schlucken muss. So wie die Gemeinden eben die Flüchtlingsunterkünfte, weil die Politik ganz oben versagt. Wie soll sie auch was machen können? Die BReg müsste ja gegen die Wirtschaft, welche die Länder ausbeutet, vorgehen und das wird keine Regierung, ob nun rot-rot, rot-grün, schwarz-gelb oder jameikabunt!!! Nur die Opposition ist laut – bis sie selber in der Regierung sitzt. Für mich nachvollziehbar, die Politik gleicht einem Haifischbecken, entweder ich beiße mit, oder ich werde gebissen. Ich möchte keinem absprechen, nicht voller Ideale ein Amt anzutreten, aber diese Ideale sind leider schnell futsch. Schade.

        Das ist weit hergeholt, aber dieses ganze System fängt schon im Kindergarten an und manche Debatte im Bundestag unterscheidet sich nicht von einem Kindergartenstreit um die blaue Buddelschippe…..

  19. Wolfgang
    22. Juni 2015 at 12:22

    Das Problem, dass ich akut sehe, dass all die genannten Probleme auf dem Rücken der Flüchtlinge und der Gemeinde ausgetragen werden. Und im Moment sehe ich auch nicht, dass sich daran etwas ändert.

  20. Wolfgang
    23. Juni 2015 at 11:02

    Zum aktuellen Thema:
    Wenn ich wähle, dann wähle ich die Kandidaten, welche mir versprechen in meinem Sinne zu handeln. Oder ich wähle die (in Ermangelung einer anderen Möglichkeit), von ich glaube, dass sie mir am wenigsten schaden. Diesen Menschen schenke ich mein Vertrauen und hoffe, dass sie die Arbeit machen, für die sich bereiterklärt haben…
    Dann kommt die Diskussion zu den Flüchtlingsunterkünften und es werden Entscheidungen getroffen, die mir ggf. schaden können, mit denen ich aber auf jeden Fall nicht einverstanden bin.
    Dann gibt es eine Informationsveranstaltung auf der nicht informiert wird. Wichtige Entscheidungen und deren Auswirkungen werden nicht oder nur zögerlich kommuniziert.
    Das führt zu einer Politikmüdigkeit und zu einer Abstimmung „mit den Füßen“; die wachsende Zahl der Nichtwähler zeigt, dass es immer weniger Kandidaten schaffen, das Vertrauen der Wähler zu gewinnen. Vielerorts stellen die Nichtwähler die größte Gruppe der Wählerschaft.

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