In BER-Einflugschneise: Bahnhofschlag und Musikerviertel – Zur Flüchtlingsunterbringung in Blankenfelde-Mahlow

23. Juni 2015
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Wenn es nach dem Willen der Verwaltung geht, wird eine Mehrheit des Kommunalparlaments am kommenden Donnerstag der Empfehlung des Hauptausschusses folgen und für die Standorte Bahnhofschlag und Musikerviertel stimmen. Dabei dürften in der Dahlewitzer Sporthalle am Abend es 18. Juni die Grenzen fließend gewesen sein zwischen jenen, die die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnen und denen, die offen dafür sind – jedoch die Art und Weise, wie die Verantwortlichen mit dem Thema umgehen, ablehnen. Ablehnung also mit mehr als einer Facette. Insofern beschreibt die Maz-Überschrift von letzten Samstag „Zwischen Ablehnung und Offenheit“ die Situation nicht wirklich.
Bürgermeister-Darsteller Ortwin Baier jedenfalls wollte niemand erklären, warum er die Ortsbeiräte bei der Standort-Debatte ausgegrenzt, statt einbezogen, hat. In der Kommunalverfassung steht das nicht. Die Kommunalverfassung mußte jedoch als Begründung dafür herhalten, dass die 9 ausgewählten Standorte der Öffentlichkeit gegenüber geheim zu halten sind – nachdem eine Mehrheit des Kommunalparlaments das nun mal so beschlossen hat -allerdings erst am 29. April 2015. Geheimgehalten wurde aber bereits ab Januar.

Baier erwähnte auch mehrfach die Kriterien, auf deren Grundlage die Auswahl der beiden Standorte aus den 9 vorgeschlagenen Standortalternativern erfolgte (Verkehrsanbindung, Schule, Kita, Einkaufsmöglichkeiten etc.). Daraufhin meldete sich Michael. Walter (Restaurant „Mutterwelt“) mit dem Hinweis zu Wort, dass NETTO demnächst den Standort Dahlewitz aufgeben und auf die Fläche gegenüber der „Alten Aula“ ziehen wird. Demzufolge gibt dann für die Flüchtlinge in ganz Dahlewitz keine Einkaufsmöglichkeit mehr, die fußläufig erreichbar ist. Schweigen im Wald auf Verwaltungsseite.

Merk-würdig. Wäre es ein Problem gewesen, den Anwesenden an besagtem Abend wenigstens diese Sorge zu nehmen – zu nehmen mit dem Hinweis darauf, dass doch in  Dahlewitz nach dem Willen der Verwaltung ein neuer Verbrauchermarkt entstehen soll? Der einstimmige Absiedlungsbeschluss der Gemeinde Blankenfelde aus dem Jahr 2000 war seinerzeit eine politische Entscheidung – genauso wie die Standortentscheidung eine sachfremde, rein politische Entscheidung war. Anstatt aber den damaligen Absiedungsbeschluss der Gemeinde Blankenfelde politisch endlich neu“ aufzusetzen“ für die gesamte Großgemeinde, empfehlen die Investoren, pardon – empfiehlt diese Verwaltung stattdessen dem Kommunalparlament in einer Beschlussvorlage die Ausweisung neuer Wohngebiete. Undzwar in Lärmschutzbereichen nach FluglärmG – und sagt damit, der damalige Absiedlungsbeschluss – analog Ortsteil Rotberg – war doch eigentlich politischer Blödsinn?
Das sind sie, die Eier, die das Leben legt. Da haben die Volksvertreter von 10.000 Blankenfeldern im Jahr 2000 quer durch alle Fraktionen einmal geschlossen Arsch in der Hose gezeigt und 15 Jahre später ist zu besichtigen, was daraus geworden ist unter Verwaltungsleiter Baier und seinen Hofschranzen im Kommunalparlament (SPD, Linke, Grüne, CDU).

Genau deswegen haben die Baier, Dzikowski und Co. vermutlich an dem Abend in der Dahlewitzer Turnhalle geschwiegen als Michael Walter zu bedenken gab, dass im Ortsteil Dahlewitz schon bald keine Einkaufsmöglichkeit vorhanden sein wird.
Natürlich kennen sie diese Planungen und wissen – dass dafür ein Stück weiter oben ein neuer Verbrauchermarkt und Wohnbebauung auf 1,5 Hektar aktuell ausgewiesen werden – im Lärmschutzgebiet. Frei nach dem Motto: Flüchtlinge oder Bürger: Gleicher Lärm für alle!
Beschlussvorlage für die Sitzung am 25.06.2015

Fest steht, es gibt Ängste und Vorurteile. Wer meint, das alles würde ohne Konflikte und ohne Probleme ablaufen ist naiv. Doch die ohnehin schwierige Debatte zur Aufnahme von Flüchtlingen in Blankenfelde-Mahlow kippt zunehmend in Richtung grundsätzlicher Kritik an den  Umgangsformen, welche die Verwaltungsspitze und einer Mehrheit des Kommunalparlaments gegenüber den Bürgern praktizieren. Langjährige klaerwerk-Leser wird das nicht überraschen.
Ausgerechnet bei diesem wichtigen Thema. Das ist bedauerlich aber folgerichtigtig, schaut man sich all die anderen wichtigen Themen an, um die es inden letzten Jahren ging. Schließlich sind es (noch) immer die gleichen einschlägig Verdächtigen, die die Bürger Demokratie lehren wollen und selbst nicht bereits sind, hinzu zu lernen.
Doch dieser Bürgermeister-Darsteller – der übrigens am 15. Juli seinem nächsten Gerichtstermin beim Landgericht Potsdam entgegensieht –  würde nicht Ortwin B. heißen, wenn er sich nicht beim Verlassen der Dahlewitzer Sporthalle noch mal zu einem „tiefen“ Gedanken emporgeschwungen hätte: „Zu solchen Veranstaltungen kommen sowieso immer nur die Gleichen, die meckern.“

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19 Responses to In BER-Einflugschneise: Bahnhofschlag und Musikerviertel – Zur Flüchtlingsunterbringung in Blankenfelde-Mahlow

  1. Peter
    23. Juni 2015 at 18:14

    Wo liegt denn das Musikerviertel Süd in der Siedlungsbeschränkungszone? Da wird doch wie wild gebaut! Wenigstens gibt es da einen Sportplatz, den die meist männlichen Flüchtlinge dann nutzen können. War ja wohl auch irgendwie eine Fehlplanung.

    Ich brauchte Herrn Baier noch nicht live zu ertragen, allerdings gab es mal eine Sendung im Privatfernsehen, wo sich eine Rechtsanwältin um eine Pferdehof-Besitzerin kümmerte. Da sah er -rein rhetorisch- sehr alt aus. Übrigens hat die Dame ein Grundstück im/nahe eines Landschafts-/Naturschutzgebietes bekommen, wo eigentlich nur das erhalten werden darf, was vorher vorhanden war (Grasland). Aber wird schon alles richtig sein, möchte der Dame keine Schwierigkeiten bereiten…

  2. Magnus Muschiol
    24. Juni 2015 at 09:24

    Die Dahlewitzer werden sich freuen. Der Ortsteil sorgt zwar für die mit Abstand größten Steuereinnahmen, wird aber bei Infrastrukturmaßnahmen regelmäßig vergessen. Dafür wird in Blankenfelde großzügig nach dem Bedarf von Verwaltungs- und GV-Mitgliedern gebaut. Nun bekommen die Dahlewitzer noch die Flüchtlinge dazu.
    Verschwiegen haben die beteiligten Demokratiefeinde übrigens, dass es inzwischen eine Vereinbarung Brandenburgs mit Berlin gibt, von dort gegen Geld Asylbewerber zu übernehmen, zusätzlich zum Brandenburger Kontingent. Man muss nicht besonders scharfsinnig sein, um zu vermuten, dass diese vor allem im Berliner Umland untergebracht werden sollen. Und um zu wissen, welche Asylbewerber Berlin gern loswerden möchte: Roma.

    • 24. Juni 2015 at 09:35

      Nun Ihr Dahlewitzer, nun liegt es an Euch, jetzt was dagegen zu unternehmen.
      Aber man besäuft sich ja lieber in der Bahnhofskneipe und vergisst für ein paar Stunden die Außenwelt.
      „Derrik“ ist ja in Dahlewitz in der Kneipe wohl bekannt. Nun zeigen Sie mal Derrik, wie Sie das Problem mit den Flüchtlingen im Interesse der Bürger lösen wollen.
      Erst die laute Südbahn, dann die Flüchtlinge, die Lebensqualität im Ort nimmt rapide ab, und Eure Kneipe am Bahnhof hat dann noch weniger Umsatz, ebenso der Blumenladen und „Mutterwelt“.
      „Aber die Flieger werden ja immer leiser“, noch so ein blöder Spruch von ihm.

    • G. Schrader
      24. Juni 2015 at 10:12

      Im Hinblick auf Dahlewitz volle Zustimmung. Warum sind denn die Dahlewitzer von Rangsdorf weggegangen. Weil sie sich dort wie das fünfte Rad am Wagen fühlten, nur um jetzt in Blankenfelde-Mahlow genau so wieder behandelt zu werden. Kommt man von Blankenfelde nach Dahlewitz, so wähnt man sich in einem anderen Ort. Nur wenig scheint seit der Wende passiert zu sein. Und das obwohl Dahlewitz mit Abstand den höchsten Anteil an der Gewerbesteuer in den Haushalt einbringt. Da darf man dann auch mehr Selbstbewusstsein beim Stellen von Forderungen zeigen. Denn es ist nun mal so, dass der, der am lautesten schreit, auch am meisten durchsetzen kann. Wie man das man das macht, exerziert der Mini-Ortsteil Mahlow-Waldblick seit Jahren vor.

      • Anonymus
        24. Juni 2015 at 12:16

        Die Dahlewitzer sind nicht von Rangsdorf weggegangen. Sie wurden gegen ihren Willen nach ablehnender Abstimmung zwangseingemeindet. Nur zur Richtigstellung. Und passsiert ist schon etwas nach der Wende: Öffnungszeiten der Bibliothek gekürzt, Winterdienst teilweise abgeschafft, Grundschule weg, Kita- Schließzeiten eingeführt, Schulküche geschlossen usw.. Aber sie haben nach intensiven Kämpfen wenigstens einige Leistungen für den Sportplatz und eine Turnhalle erhalten. Und sie kämpfen jedes Jahr um ein paar Euro für das Dorffest und örtliche Vereine. Man kann den Mahlowern und Blankenfeldern nur zu den Dahlewitzer Gewerbeeinnahmnen gratulieren. Und Baiers großhalsiges Wahlversprechen im Dahlewitzer Dorfgemeinschaftshaus,vor der letzten Wahl, zur Schaffung eines Einkaufsmarktes ist bis jetzt auch spurlos vorbeigegangen.
        Dafür soll nun in der Siedlungsbeschränkungszone gebaut werden. Die in Not geratenen Menschen sollen sehr gern zu uns kommen, aber sie tun mir unendlich leid, denn für deutsche Bürger darf dort nicht gebaut werden. Aber nach GG sind ja alle Menschen gleich…..Sucht doch nur einen Platz, wo die Flüchtlinge in Ruhe, unter Beteiligung am öffentlichen Leben, ihr Leben neu organisieren können. Vielleicht an der Ecke Thälmannstr. Richtung Gewerbegebiet, oder auf einem Grundstück der Gemeinde in der Thälmannstr., dass seit Jahren verkommt. Zur Erinnerung, nach dem zweiten Weltkrieg wurden Deutsche z.B. in Dänemark und Schweden herzlich aufgenommen.

        • G. Schrader
          24. Juni 2015 at 13:53

          Also mir ging es nicht nur um das Flüchtlingsheim. Es geht um Grundsätzlicheres, nämlich wenn man einerseits sieht, wie ca. 10 Einwohner aus Waldblick durch massives Auftreten und mit Petitionen fast einen Beschluss in der Gemeindevertretung zum Kippen bringen und wie dann andererseits aus Dahlewitz so gut wie NIE etwas zu vernehmen ist. So entsteht der Eindruck, den Dahlewitzern wäre alles egal. Ich sehe in Dahlewitz Keinen, der die Interessen der Dahlewitzer mit Nachdruck öffentlich in der Gemeindevertretung vertritt.
          Was das Flüchtlingsheim betrifft, bin ich mir noch gar nicht so sicher, ob das überhaupt mit dem geltenden Baurecht, insbesondere wegen der Siedlungsbeschränkung durch den BER, in Einklang zu bringen ist. Letztlich wird das erst noch zu prüfen und genehmigen sein, nämlich dann, wenn die Pläne konkreter sind. Da ist aus meiner Sicht noch nicht das letzte Wort gesprochen.

          • Peter
            24. Juni 2015 at 14:08

            das sind halt die Kümmerer in Waldblick: Staatsanwälte, Steuerberater, hohe Beamte und Selbstständige….

          • Anonymus
            24. Juni 2015 at 17:21

            Ich kann mir nicht vorstellen, dass Mahlower oder Blankenfelder Bürger durch Wahl von Dahlewitzer Bewerbern die Interessen der Dahlewitzer Mitbürger umsetzen wollen. Und so werden schon anhand der Einwohnerzahlen die Dahlewitzer immer mit hinten bleiben. Kämpfer gab es schon genug, wie Dr. Fritz Lenk oder Peter Rink, die Leute vom Historischen Dorf und anderer Vereine. Aber an dieser Verwaltung und der Gemeindevertretung werden die kleineren Ortsteile immer scheitern und hinten sein. Um zu sehen, was in Dahlewitz passiert, sollten Sie mal zu den Ortsbeiratssitzungen gehen, wenn es um wichtige Probleme geht und sich dort ein Bild von der Arbeit der Leute machen. Ich erinnere nur an die über 400 Stimmen bezüglich der Änderung der Winterdienstleistungen der Gemeinde, die im Rahmen des Bürgerhaushaltes vor einigen Jahren einfach gestrichen wurden. Und auch in diesem Jahr war es wieder so! Aber genug, die Kleinen werden immer gefressen, samt den Gewerbesteuern…

            • G. Schrader
              24. Juni 2015 at 17:50

              Wie kann es dann aber sein, dass das „kleine“ Waldblick allein 2 Vertreter in der GV hat, während das „große“ Dahlewitz nur mit durch Abgeordneten vertreten wird.

              • Anonymus
                25. Juni 2015 at 07:40

                Waldblick gehört zum „Wahlbezirk“ Mahlow und ist nie ein selbständiger Ortsteil gewesen, im Gegensatz zu Dahlewitz. Also zwei Mahlower Abgeordnete, die nur in Waldblick wohnen.

              • 25. Juni 2015 at 12:00

                Es waren mal zwei, beide SPD, jetzt macht es nur A.Treffkorn und da ist nicht viel zu erwarten.
                Wie es weiter geht, weiß keiner so richtig.
                Die CDU zieht sich wohl völlig zurück, andere Parteien sind nicht vertreten.
                Das Schicksal Dahlewitz wurde mit der Zwangseingemeindung ein-für allemal besiegelt, erst damit verlor der Ort restlos seine Eigenständigkeit und damit auch an Lebensqualität.
                Ob sich der Zustand noch einmal ändert, ist unwahrscheinlich.

                • Anonymus
                  25. Juni 2015 at 16:38

                  Irrtum gast: Es ist nicht A. Treffkorn, sondern C. Treffkorn und der engangiert sich auch, so wie es die Kommunalgesetzgebung des Landes Brandenburg einem Ortsvorsteher ermöglicht. Dazu kommt auch persönliches Engagement. Wer so urteilt, hat wahrscheinlich noch nie an einer OB-Sitzung in Dahlewitz teilgenommen. Die Zusammensetzung des OB ist übrigens auf der Homepage der Gemeinde zur eigenen Information nachzulesen….. Vielleicht hilft das!?
                  Und woher sollen die Dahlewitzer auch wissen, wie es weitergeht, werden ihre Wünsche doch fast immer durch die bekannten Gremien ignoriert.

    • 24. Juni 2015 at 11:09

      Für die Dahlewitzer Bürger steht jetzt die Frage, welcher Rechtsanwalt am besten gegen den Standort in Dahlewitz hinter Netto eine Klage führen kann, um noch größeres Unheil für Dahlewitz abzuwenden. Es gilt als sicher, das es sich einige Bürger etwas kosten lassen, diesen ungeeigneten Standort doch noch zu verhindern.
      Vielleicht kann die Adresse gleich hier im Forum veröffentlicht werden.

      • Peter
        24. Juni 2015 at 11:26

        Meine Güte….ich wusste ja immer, dass es in Mahlow am schönsten ist…

  3. Wolfgang
    24. Juni 2015 at 12:32

    Nun ist es passiert: statt sich damit zu beschäftigen
    – wie die Flüchtlinge untergebracht werden,
    – wer das bezahlt,
    – wie die Betreuung gewährleistet ist,
    – wie die Sicherheit gewährleistet wird usw. geht nun der Streit darum, wer besser oder schlechter dran ist (Dahlewitz oder Mahlow).
    Von den wichtigen Dingen wird abgelenkt und die Gemeindevertretung freut es, denn es kommen keine unbequemen Fragen mehr.

    • Peter
      24. Juni 2015 at 12:44

      so ist es doch immer…Bayern will weder Stromtrassen noch Atommüll, Ungarn keine Flüchtlinge, ich will mein Geld nicht den Griechen (doch) , korrekter: den griechischen Banken geben usw. Das ist menschlich.
      Was ich aber überhaupt nicht mag: die ewige Zweiweltkriege-Leier (siehe Anonymus). Ich bin sensibilisiert und gut ist. Aber ich war es nicht und ich muss auch nicht ewig dankbar, reumütig, zahlungswillig sein……Wenn Deutschland allerdings so weiter macht, werden wir wirklich bald wieder irgendwo auf der Matte stehen, im vermeintlich gelobten Land, und damit meine ich jetzt USA, Schweiz, Kanada, Norwegen, Schweden, Finnland usw.
      P.S. Herr Baier, haben wir kein Grundstück für eine Moschee? Zeit wird es doch!

  4. 25. Juni 2015 at 14:42

    Gerade gelesen….

    Mahlow. Nach dem Ortsbeirat Dahlewitz haben auch die Mahlower einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge zugestimmt. In seiner Sitzung am Dienstag befürwortete der Ortsbeirat einstimmig, ein Grundstück an der Richard-Wagner-Chaussee dem Kreis anzubieten.

    Doch die Mahlower formulierten auch Bedingungen. So soll die Gemeinde selbst die Unterkunft errichten. „Damit wir die Sache in der Hand haben“, sagte Ortsvorsteherin Regina Bomke (CDU). Allzu oft würden Flüchtlinge in ungeeigneten Gebäuden untergebracht. Bei vielen Menschen auf engstem Raum gebe es ein höheres Konfliktpotenzial. Die Gemeinde könne darauf achten, dass die Räume in der Unterkunft kleiner ausfallen und dass es Rückzugsmöglichkeiten gibt. Mit seiner Größe von rund 5000 Quadratmetern lassen sich sowohl Gebäude als auch Außenanlagen großzügig gestalten. Außerdem könnte die Gemeinde speziell ausgebildete Erzieher engagieren, die die Kinder der Flüchtlinge betreuen und ihnen Deutsch beibringen. Sowohl die Mitglieder des Ortsbeirates als auch viele Zuhörer, die gekommen waren, waren skeptisch, ob der Kreis dafür ausreichend Geld bereitstellt. Zudem sei die Personalsituation in einigen Kindergärten der Gemeinde wegen längerer Ausfälle schon jetzt so angespannt, dass Flüchtlingskinder, die kein Deutsch können, nur schwer betreut werden könnten. Problematisch sehen einige Anwohner auch die Lage des Grundstücks in der Einflugschneise des Flughafens. Dass dort überhaupt gebaut werden dürfe, liege am gültigen Bebauungsplan. Wenn dort gebaut wird, seien umfangreiche Schallschutzmaßnahmen erforderlich, waren sich Ortsbeirat und Zuhörer einig. Da mobile Gebäude, auch Container genannt, kaum zu dämmen seien, müsse wohl massiv gebaut werden.

    Eine Flüchtlingsunterkunft in Eigenregie einer Gemeinde wäre laut Kirsten Gurske (Linke), Sozialdezernentin des Landkreises, ein Novum. „Die Gemeinde kann sich gerne auf die Ausschreibung des Kreises bewerben“, sagte sie. Man dürfe den Zeitfaktor jedoch nicht außer Acht lassen, und der könne bei einem massiven Gebäude deutlich langwieriger sein. Der Kreis brauche jedoch kurzfristig Unterkünfte. Bislang, so Gurske, gehe man von einer bis zu fünfjährigen Unterbringung aus, weshalb geklärt werden müsse, wie das Gebäude später nachgenutzt wird. Im Juli will sich die Kreisverwaltung die Grundstücke in Mahlow und Dahlewitz ansehen.

    Von Christian Zielke

    • Magnus Muschiol
      25. Juni 2015 at 17:41

      Wieso meint Herr Zielke, dass es Aufgabe der Gemeinde sei, zusätzliche Erzieher für für die Flüchtlingskinder zu bezahlen? Ausserdem bringt er hier etwas durcheinander. Erzieher können Kinder betreuen. Sie in der deutschen Sprache zu unterrichten, dazu benötigt man speziell ausgebildete Lehrer, die „Deutsch für Ausländer“ unterrichten können. Das ist ein akademischer Beruf und keine Lehrausbildung. So ein Lehrer kostet übrigens, je nach Besoldungsgruppe bzw. BAT-Stufe, zwischen 96.000 und 150.000 Euro p.a.

  5. GASTLESER
    27. Juni 2015 at 19:34

    Wenn Dahlewitz mehr haben möchte, muss man sich aktiv und mir guten Vorschlägen einbringen. Es müssen sich Integressengruppen bilden und die müssen für Ihre Wünsche und Ideen werben. Im Ortsbeirat und in den Fraktionen. Es war schon immer eine Frage des Engagements. Etwas im Blog schreiben ist nicht genug.

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