Zossen: EU-Kommission prüft Vergabe von Aufträgen

25. Juni 2015
Von

Eine Staatsanwaltschaft hat sich in dieser Sache (Ermittlungsverfahren, Anfangsverdacht) noch nicht geäußert. Dafür begleitet die Maz (Helmut Reck) die Zossener Vorgänge in Sachen Vergabe von Bauaufträgen bereits geraume Zeit sehr engagiert. Der letzter Bericht in diesem Zusammenhang („EU-Kommission hat Zossen auf dem Kieker“), wenn wir das von B-M aus noch richtig überblicken, erschien am 16. Juni 2015. Lesen Sie bitte hier zu diesem Thema eine Pressemeldung der Stadtverwaltung Zossen vom 23. Juni 2016:
____________________________________________________________________________________________________

Worum geht es der Architektenkammer wirklich?

Zossen. Bürgermeisterin Michaela Schreiber sieht den von der Architektenkammer des Landes Brandenburg angestrebten Prüfungen durch die EU-Kommission und der Kommunalaufsicht des Landkreises Teltow-Fläming im Zusammenhang mit der angeblich nicht ordnungsgemäßen Vergabe von Planungsleistungen gelassen entgegen. Sie wiederholte die schon in Ihrem Schreiben an die Architektenkammer vom 28. Oktober 2014 gemachte Aussage, man könne natürlich davon ausgehen, dass ihr sämtliche Vergabevorschriften bekannt sind. Gegenüber dem RBB hatte Schreiber klargestellt, dass es nach Ihrer Auffassung die angeblichen Verstöße gegen das Vergaberecht nicht gibt.

Die Bürgermeisterin hatte in dem Schreiben an die Geschäftsführerin der Kammer, Beate Wehlke, auf deren angeforderte Stellungnahme zum Thema Ausschreibung/Vergabe von Planungsleistungen geantwortet, dass es keine weiteren Informationen von ihr dazu geben werde, da diese der Kammer auch nicht zustehen. „Fakt ist jedenfalls“, so Schreiber, „dass wir schon länger als zwei Jahre an der Planung für dieses Bauvorhaben (gemeint ist der Schulneubau in Dabendorf) arbeiten und diese Arbeiten nicht nur offenbar sondern auch ganz sicher von dem Planungsbüro Plafond erbracht werden. Sie sollten sich an dieser Stelle einfach mal die Frage stellen, ob sie die Interessenvertretung der Architekten sind, oder der politische Handlanger einer Partei.“ Hintergrund dieser Äußerung: Einen Tag zuvor war in der Stadtverwaltung eine nahezu gleichlautende Anfrage eines Stadtverordneten der Fraktion Die Linke eingegangen. Während dieser behauptet, er sei schon mehrfach von einem Architekturbüro gefragt worden, ob die Architektenleistungen für die Gesamtschule öffentlich ausgeschrieben worden seien, erklärte die Architektenkammer zunächst durch einen Artikel im Stadtblatt vom September 2014 auf das Thema aufmerksam geworden zu sein. Später hieß es, man sei durch ein Kammermitglied darauf gestoßen worden. „Da das Stadtblatt nur in den Hausbriefkästen innerhalb der Stadt Zossen verteilt wird, schlussfolgere ich daher, dass Sie Ihre Ausgabe des Stadtblatts sicherlich von diesem engagierten Stadtverordneten erhalten haben“, ließ Schreiber die Architektenkammer wissen.

Diese schaltete inzwischen die Rechtsanwaltskanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll sowie ihren Kammerjustiziar Dr. Schattenfroh ein, die sich schriftlich nicht nur an alle Fraktionsvorsitzenden der Zossener Stadtverordneten, an die Kommunalaufsicht des Landkreises und an das Innenministerium sondern sogar an die Europäische Kommission mit ihrem Verdacht bzw. ihrer „begründeten Besorgnis“ wandten, dass in Zossen Planungsleistungen ohne Ausschreibung und freihändig vergeben wurden. Gegenüber der Kommunalaufsicht erklärte Rechtsanwalt Dr. Schattenfroh unter anderem, dass die Kommission deutlich gemacht habe, dass sie das Prüfungsverfahren „aktiv betreiben“ und in diesem Zusammenhang vor allem auch „die ordnungsgemäße Verwendung von EU-Fördermitteln in dem Projekt“ überprüfen werde. Bürgermeisterin Schreiber hat inzwischen gegenüber der Europäischen Kommission klargestellt, dass die Stadt Zossen für das Bauvorhaben Schulneubau keine EU-Fördermittel in Anspruch genommen hat. Die Stadt Zossen habe auch nicht vor, Fördermittel abzurufen, da von Seiten der EU kein entsprechendes Förderprogramm existiere.
Dass die EU-Kommission prüfen muss, wenn jemand ihr einen „Verdacht“ mitteilt, sei ganz normal, so Bürgermeisterin Schreiber. „Eine Prüfung ist auch besser als einfach irgendwelche Behauptungen aufzustellen und diese dann an die Medien rauszulassen, wie jetzt von der Architektenkammer geschehen“, sagt Schreiber.

Print Friendly, PDF & Email

Tags: , , , , ,

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.