Was Baier, Scharp und ihre Statisten gern verschweigen wollten

26. Juni 2015
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Alle Standorte für Asylbewerberunterkünfte in Blankenfelde – Mahlow, die im Gespräch waren

Auf Betreiben von Bürgermeister Ortwin Baier und dem GV-Vorsitzendem Roland Scharp wurden die zur Auswahl stehenden elf Flurstücke unter Ausschaltung des Kommunalparlaments zur Geheimsache erklärt. Man beachte in diesem Zusammenhang auch die geplante Wohnbebauung in Lärmschutzgebieten. In einer nichtöffentlichen Sitzung benannte dann der Hauptausschuss mit seiner Mehrheit aus SPD, Linke, Grüne und CDU zwei zur Auswahl stehende Standorte. Dabei schienen inhaltliche Erwägungen keine Rolle zu spielen. Eine frühzeitige Bürgerbeteiligung und Anhörung der Ortsbeiräte wurde damit unterlaufen.

Dieses von tiefster Demokratiefeindlichkeit durchdrungene Verfahren kann so nicht hingenommen werden. Daher veröffentlicht Klaerwerk hier alle ursprünglich zur Auswahl stehenden Standorte.

Mahlow

Hans-Olde-/Hans-Thoma-Str.,                                Teilfläche ca. 5.500 m²       Bauvorbescheid für 11 Wohnhäuser von 2014

Mahlower Str., nahe Jugendhaus u. Ffw                 ca. 6160 m²                        Erschließ. über Mahl. Str. bis Bau Eisenb.überf.

Stefan-Zweig-/Mahlower Str. (S-Bhf. Westseite)     ca. 2300 m²                        bes. gut angeb. an Versorg., Dienstl., ÖPNV

Richard-Wagner-Chaussee                                     5.109m²                              ca. 3275 qm Wohnbaufläche

Blankenfelde

Glasower Damm/Breitscheidstr.                             Teilfläche ca. 1500 m²         Vorbescheid für Wohnhäuser von 2006

Berliner Damm / Heinrich-Heine-Str.                      ca. 22.000 m²                      Außenber.nur einz. Unterkünfte o. BPlan zul.

Käthe-Kollwitz-Str. 25                                             1.908 m ²                             mehrgeschossige Bauten möglich

Dahlewitz

Bahnhofsschlag (Teilfläche am Ende der Straße)   6.798 m²                            FNP: Gewerbe; Außenbereich,                                                                                                                             Lärmschutzbereich nach FluglärmG

Bahnhofsschlag (komplettes Flurstück bis             115.000 m²                          FNP: Wohnbebauung,
Höhe Gorkistr.                                                                                                    Lärmschutzbereich nach FluglärmG

Thälmannstr. 43                                                       2.742 m²                            Bauvorbescheid 2013 für Wohnhäuser

Straße12                                                                  231.029 m²                        FNP: Wohnen, Erschließ. über Strasse 12                                                                                                                            Lärmschutzbereich nach FluglärmG 

Interessant wäre, die Wohnorte der an dem sogenannten Auswahlverfahren Beteiligten einmal mit den ausgeschiedenen Standorten zur Deckung zu bringen.

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37 Responses to Was Baier, Scharp und ihre Statisten gern verschweigen wollten

  1. Udo Pollter
    26. Juni 2015 at 20:25

    wär wirklich mal nett wenn das gemacht würde !!!
    Um vielen blauäugigen Anwohnern die Augen zu öffnen.

    Zu den Gemeindevertretern, die so etwas beschließen, sei nur gesagt.
    Kommt Ihr Flüchtlinge, Ihr seit willkommen, werden alles tun um unsere Taschen zu füllen.
    Den nach VOL sind humanitär zwingende Hilfeleistungen nicht an Ausschreibungen gebunden.
    Nach gescheiterten Rathausbau, eine willkommene Einnahmequelle.

  2. Mark Brandenburg
    26. Juni 2015 at 21:29

    Die Adressen der Gemeindevertreter/innen sind ja kein Geheimnis, werden ja in der „Baier-Jubel-Broschüre“ „Blankenfelde-Mahlow kompakt“ jedes Jahr veröffentlicht.

    In der Ausgabe 2014/2015 ist dort nachzulesen:

    SPD:
    Herr Schüler, Stefan-Zweig-Str.

    Linke:
    Herr Scharp, Heckenrosenstr.
    Frau Nimz(Tochter von Herrn Scharp), Heckenrosenstr.

    CDU:
    Herr Buch, Glasower Damm
    Herr Becker, Kleiststr.

    Fraktion B90/Grüne:
    Frau Plettner-Mozuch, Hans-Olde-Str.
    Herr Wienesen-Anand, Arcostr.
    Herr Dr. Kalinka, Heinrich-Zille-Str.
    Frau Knake, Rathenaustr.

    Desweiteren wohnen:

    Der Büroleiter des Bürgermeisters
    Herr Fröhlich, Heckenrosenstr.

    Die Ortsvorsteherin von Mahlow/CDU
    Frau Bomke, Vivaldistr. (ehem. Eichendorffstr.)

    und der Bürgermeister
    Herr Baier, Kastanienstr.

    Es lohnt sich auf der Karte mal zu schauen, welche Standorte die nun nicht zum Zuge gekommen sind in deren Nähe gelegen hätten…

  3. Peter
    27. Juni 2015 at 10:18

    Vielen Dank. Ob da soviel Gemeindevertreter wohnen ist – zumindest für Mahlow – fraglich. Aber sind das nicht Pseudo-Alternativen, um eine Auswahl vozugaukeln? Wo ist z.B. Mahlower Str nahe Feuerwehr? Neben dem Jugendclub heißt das Ding immer noch Beethovenstraße und in der Senke (wo schon einmal Zirkus und Rummel gastiert) handelt es sich um ein Privatgrundstück.

    • Magnus Muschiol
      27. Juni 2015 at 14:22

      An der Mahlower Str. ist es das Grundstück neben dem Jugendclub.
      Zu den Anwohnerinteressen der Verantwortlichen: In der Nähe der Ecke Heinrich-Heine-Straße/Berliner Damm wohnen immerhin Ortwin Baier (Kastanienstr.), sein Schwiegersohn (Tiliastr.) und Frau Biesterfeld.

  4. Wolfgang
    27. Juni 2015 at 11:41

    In der Märkischen Oderzeitung forderte der Brandenburger Innenminister Schröter „deutlich mehr Sicherheitspartnerschaften“ mit der Polizei. Damit sind die Bürgerstreifen gemeint (nicht Bürgerwehren), die in ihrer Gegend Streife laufen und ggf. die Polizei informieren.
    Gleichzeitig versprach der Innenminister, eine intensivere Begleitung der Bürgerstreifen und eine bessere Austattung.
    Schröter sagte, dass sich die Bürgerstreifen „in hervoragender Art und Weise für die Sicherheit ihrer Gemeinde einsetzen“.

    Ob die Würdigung der Bürgerstreifen zu diesem Zeitpunkt ein Zufall ist?

    • Wolfgang
      27. Juni 2015 at 11:46

      Nachtrag zu meinem BEitrag vom 27.06.25 11:41

      Der Artikel war am Dienstag dem 23.06.15 in der MOZ

    • Matthias Stefke
      27. Juni 2015 at 17:33

      Die Sicherheitspartnerschaften sind die Billigheimerlösung, durch die die hoheitlichen Aufgaben zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit auf diejenigen verlagert wird, die schon als Kind gerne Polizist werden wollten, sich den „Traum“ aus welchen Gründen auch immer aber nicht erfüllen konnten.
      Bessere Ausstattung heisst bei Innenminister Schröter vermutlich, dass sie jetzt für die Fußstreife in den Abend-und Nachtstunden auch eine Taschenlampe spendiert bekommen, die Batterien dafür müssen sie sich aber selber kaufen…

      Das Geld, welches für eine aufgabengerechte Ausstattung der Polizei erforderlich wäre fließt stattdessen zu Hunderten Millionen € in das Pleiten-Pech- und Pannenprojekt BER!!!

  5. Wolfgang
    28. Juni 2015 at 15:18

    Sehr geehrter Herr Stefke, ich stimme Ihnen zu. Aber es ist mir wichtig, dass das Verhältnis Ursache-Wirkung richtig dargestellt wird:
    Der Staat (hier vertreten duch das Land) kann (oder will) sein Gewaltmonopol nicht mehr ausüben.
    Damit wächst die Gefahr für die Bevölkerung, der Schutz des Eigentums und der körperlichen Unversehrtheit kann nicht mehr gewährleistet werden.
    Und jetzt kommen diverse Konstrukte zum Tragen bei den der Bürger die Aufgaben des Staates (für die er u.a. die Steuern zahlt) wahrnehmen muss: einmal die Forderung nach der sog. Zivilcourage und dann solche Krücken wie die Bürgerstreifen….

    Zurück zum Thema: wenn ich mir der Presse anschaue, was da so von den Zuständen in und um Flüchtlingsheimen berichtet wird, so bezweifle ich massiv, dass unsere ausgedünnte Polizei, das Gewaltmonopol des Staates aufrecht erhalten kann…

  6. 29. Juni 2015 at 12:08

    http://www.welt.de/politik/ausland/article143186475/Das-naechste-grosse-Schlachtfeld-ist-Europa.html

    Diesen Link sollte jeder lesen, der noch immer Flüchtlinge haben will!

    • Jörg Blunk
      30. Juni 2015 at 13:26

      Ich habe diesen Beitrag gelesen und bleibe bei meiner Auffassung:
      Die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
      Sie wollen sich dieser Aufgabe nicht stellen und halten es daher für besser, anonym zu bleiben. Das ist Ihr guten Recht. Was sagt uns diese Tatsache über das gesellschaftliche Umfeld, in dem wir leben?

  7. Peter
    30. Juni 2015 at 18:18

    Ich habe den Artikel heute auch zufällig gelesen. Selbst wenn man etwas von der Übertreibung abzieht, weil auch die Welt verkaufen muss, bleiben doch sorgenvolle Gedanken. Andererseits habe ich einen Radiobeitrag zu Eritrea gehört, und finde, dass die meisten, die es da heraus schaffen, auch bei uns bleiben dürfen. Und dann muss ich mir an anderer Stelle aber wieder anhören, dass dieses Separieren von Flüchtlingen nach Herkunftsländern nicht in Ordnung sei.

  8. 30. Juni 2015 at 20:14

    Eine Frage bleibt unbeantwortet: Woher kommen die Leute, die hier eine neue Bleibe hinter Netto erhalten werden. Es gibt nach wie vor große Bedenken gegen Sinti und Roma, andererseits gibt es auch positive Beispiele aus anderen Herkunftsländern.
    Es wird weiterhin solange hier im Forum spekuliert werden, bis es eine eindeutige Aussage darüber gibt, von wem auch immer. Es ist höchste Zeit, jetzt klare Aussagen zu treffen, ohne diese später zu revidieren! Nur so können sie die Sympathie für die rechten Gruppierungen abbauen!
    Jedes Vorkommnis spricht sich im Internet innerhalb von Minuten herum, Beispiele gibt es ja vor allem in NRW täglich.

  9. Wolfgang
    1. Juli 2015 at 14:37

    http://www.blankenfelde-mahlow.de/media/custom/2407_871_1.PDF?1427276690

    Hier wird klar gesagt, woher die Flüchtlinge kommen:
    Es kommen Flüchtlinge aus 16 Ländern, davon sind drei Balkanländer.

  10. Heike Saase
    1. Juli 2015 at 15:26

    Was ist nur los in dieser Gemeinde?
    Warum diese ständige Heimlichtuerei ?

    Der Bürgermeister und die Gemeindevertreter gehören doch keinem geheimen Bund an !? Sie sind doch vom BürgerInnen, durch Wahlen, beauftragt , zum Wohle der Gemeinde zu handeln. Das kann doch nicht bedeuten, das über die Köpfe der WählerInnen Entscheidungen im „stillen Kämmerlein“ getroffen werden müssen. Hat man da bei den Volksvertretern etwas Missverstanden?
    Schulen schließen, Lüfter in Schulen einbauen – Elternbeteiligung nur nach Aufforderung – und letztendlich Bürger anzeigen, das sind auch Dinge, die erst mal Nichtöffentlich „beraten“ werden mussten. So meine Erfahrungen mit diesen Volksvertretern.

    Gewählt werden möchten die Damen und Herren sehr gerne, doch kann man sich in dieser Gemeinde nicht des Eindruckes verwehren, das das Agieren der Gemeindevertreter und des kommunalen Spitzenbeamten nach der Wahl genauso geheim ist, wie ihre Wahl es war.

    klaerwerk bringt Licht ins Dunkle. Das ist gut so.

  11. Wolfgang
    2. Juli 2015 at 07:45

    Sehr geehrte Frau Saase, ich gebe Ihnen weitgehend recht.
    Aber im Bereich der Flüchtlingspolitik ist die Kommunalpolitik Opfer der Bundespolitik: da wurde und wird versäumt, vernünftige Regelungen aufzustellen und geltendes Recht umzusetzen.
    Der Flüchtlingsbegriff ist bewusst schwammig gewählt (und umfasst u.a. Kriegsflüchtlinge, Asylbewerber, Wirtschaftsflüchtlinge und Arbeitseinwanderer) und wird auch nicht präzisiert. Es gibt noch immer keine vernünftige Einwanderungsregelungen. Abschiebungen erfolgen nur zögerlich und langsam. Durch Ausnutzung des Rechtsweges kann eine Abschiebung beliebig verzögert werden.
    Mit diesen Vorgaben müssen dann die Kommunen arbeiten. Da kann man keine Ehrlichkeit bei Begriffen, Zahlen und Fakten erwarten.

    • Magnus Muschiol
      2. Juli 2015 at 09:20

      Die Blankenfelder Kommunalpolitik, oder genauer gesagt, die Bürger von Blankenfelde-Mahlow, scheinen hier vor allem Opfer des politischen Ego von Gerhard Kalinka zu sein. Schließlich hatte er in der GV den Antrag auf die Bereitstellung von Grundstücken für Asylbewerberunterkünfte gestellt.

      Es ist seit langem ein offenes Geheimnis, das Kalinka einen gut versorgten Posten anstrebt. Nachdem er bei der Landratswahl als auch bei der Landtagswahl gescheitert ist, möchte er sich seiner Partei vermutlich durch durch solche Aktionen empfehlen. Die Interessen der Bürger seiner Gemeinde scheinen ihm dabei genau so egal zu sein wie die Belange der Asylbewerber.

      • ohne
        2. Juli 2015 at 12:02

        Kalinka hat seinen Job in der BAM-Berlin bis zur Rente sicher. Viele Leute in der BAM gehen ihm aus dem Wege…

      • G. Schrader
        2. Juli 2015 at 12:11

        Ich habe Kalinka als Jemanden kennengelernt, der im Hintergrund offensichtlich gerne Intrigen spinnt. Mich hatte er vor Monaten angesprochen, ob ich nicht für die Gemeinde in die Fluglärmkommission gehen wolle. Auf meine verdutzte Frage hin, wir hätten doch da Habermann, fragte er dann, ob ich denn wirklich der Meinung wäre, dass der nach seinem Austritt aus der SPD noch die Interessen der Gemeinde vertreten könne. Was das eine mit dem anderen zu tun haben soll, habe ich bis heute nicht verstanden. Verstanden habe ich aber sehr wohl, dass der, der nach außen hin gern der Öffentlichkeit den Moralisten vorspielt, selbst mit schmutzigen Tricks zu arbeiten scheint.

      • Andrea Hollstein
        2. Juli 2015 at 12:15

        Der Antrag der GRÜNEN hat absolut nichts mit den aufzunehmenden Menschen zu tun, die per Quote aufgeteilt werden. Der Antrag war ein rein politischer, um sich und der Welt zu beweisen, wie gut, tolerant und weltoffen man doch ist. Er lief so wie so ins Leere, weil erstens noch keine Unterkünfte da sind und zweitens die Quote festgelegt ist.

        Ich hoffe, die GRÜNEN vergessen ihren Antrag und dessen Ansinnen nicht, wenn die Heime fertig und deren Bewohner da sind. Dann können sie mal beweisen, wie gut, weltoffen und tolerant sie tatsächlich sind.

        • Magnus Muschiol
          2. Juli 2015 at 18:09

          Welche Quote genau meinst Du? Nach meinem Rechtsverständnis ist der Landkreis für die Aufnahme der Asylbewerber verantwortlich. Er kann die einzelnen Gemeinden bitten, Unterkünfte oder Flurstücke dafür bereitzustellen. Sehen die Gemeinden, aus welchen Gründen auch immer, keine Möglichkeit, muss zuerst auf kreiseigene Grundstücke zurückgegriffen werden. Erst wenn diese Möglichkeit ausgeschöpft ist, hat der Landkreis überhaupt eine Möglichkeit, die Kommunen zur Aufnahme von Asylbewerbern zu zwingen.

          Ich schreibe das übrigens nicht, weil ich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen grundsätzlich etwas einzuwenden habe. Vielmehr habe ich etwas dagegen, das hier die Kosten auf die Bürger abgewälzt werden sollen. Ausserdem zeigt die Vergangenheit, das Behörden in Asylverfahren massiv Rechtsverstöße begangen haben.

          • Andrea Hollstein
            2. Juli 2015 at 18:22

            Hallo Magnus,

            Du vermengst hier 2 Sachen:

            1. Quote: Es gibt einen Verteilerschlüssel gem. Einwohnerzahlen der kreisangehörigen Gemeinden. Für Blankenfelde-Mahlow liegt er noch bei 15,9% der Flüchtlinge TF. Diese wird aber steigen, wenn die für Zossen vorgesehene Quote aufgeteilt wird. Da der Landkreis nicht zwingend über geeignete Grundstücke verfügt, müssen die Kommunen welche stellen.

            2. Kosten der Unterbringung:
            Die Unterkünfte baut der Landkreis. Billigste Variante: Container. Klammer Landkreis = billigste Variante – ist meine Vermutung. Wie es sich mit den Folgekosten verhält, weiß ich nicht. Da ja die Bewohner Leistungen nach dem AsylbLG erhalten, müssten diese dann nach meinem Verständnis bspw. auch selbst für die Kita-Kosten etc. aufkommen. SGB ist aber nicht so ganz mein Fachgebiet.

            • Magnus Muschiol
              2. Juli 2015 at 21:49

              Es ging mir hier nicht nur um die Kosten der Unterbringung. Die Asylbewerber konkurrieren naturgemäß mit den Einwohnern der Orte um die kommunalen Ressourcen Schul-, Kitaplätze, medizinische Versorgung und Behördentermine. Sollen sich nicht die Lebensbedingungen aller Einwohner verschlechtern, muss hier investiert werden. Das sind Kosten, die der Kreis gern auf die Gemeinden abwälzen will.
              Mache doch mal einen Test und bitte im Bezirksamt Neukölln Ref. Jugend/Kitaplätze um einen Termin. Wenn Du dieses Jahr noch einen bekommst, hast Du Glück.

    • Andrea Hollstein
      2. Juli 2015 at 12:10

      Sehr geehrte Frau Saase, sehr geehrter Wolfgang,

      die Gemeindevertretung ist da, um die Interessen aller zu vertreten. Theoretisch. Praktisch ist es allerdings mitnichten so. Immer dann, wenn es unangenehme Entscheidungen zu treffen gilt, versucht die Mehrheit der Gemeindevertretung, dies nach Möglichkeit nichtöffentlich zu tun, damit man sich dann schön hinter einem nichtöffentlichen Mehrheitsbeschluss verstecken kann. Es ist letztlich den 3 Bürgerfraktionen und der AfD zu verdanken, dass nicht alles hinter verschlossenen Türen beraten wurde, was die Flüchtlingsproblematik betrifft.

      Fakt ist aber auch, dass es nicht darum geht und auch nie ging, OB wir Flüchtlinge aufzunehmen haben bzw. aufnehmen möchten. Die Gesetzeslage ist hier eindeutig und Bund und Länder, auch die Landkreise haben das Problem auf die Kommunen verlagert. Den Letzten beißen ja bekanntlich die Hunde. Die Kommunen haben keine Wahl und keine Möglichkeit mehr, das Thema weiter zu „delegieren“. Sie müssen umsetzen, unterstützt von 1000 guten Ratschlägen derjenigen, die bisher die Integrationspolitik bestimmt haben …

      Was allerdings nun dann auch noch in unserer Gemeinde schief läuft, ist die Informationspolitik der Verwaltung(sleitung). Es ist spätestens seit Mitte Mai bekannt, dass sich die Anzahl der Aufzunehmenden aufgrund steigender Flüchtlingszahlen deutlich erhöht (seit Januar sogar verdreifacht). Hinzu kommt, dass die Quote, die für Zossen bestimmt war, nun auch auf die anderen Gemeinden verteilt wird, da es dort die Erstaufnahmeeinrichtung geben wird und kein Übergangswohnheim. Also können wir von mindestens 200 Flüchtlingen ausgehen. Glaubt man der Verwaltung, reden wir immer noch von rd. 150 Flüchtlingen. 30 Haben wir schon in Wohnungen untergebracht, also bleiben nur noch 120 „übrig“. Die Zahl ist falsch und keiner will es sagen, hören, zugeben …

  12. Wolfgang
    2. Juli 2015 at 14:40

    Sehr geehrte Frau Hollstein, Sie sprechen mir aus der Seele.
    Leider macht sich dann bei mir ein Gefühl der Hilflosigkeit breit:
    – Informationen werden nicht oder nur häppchenweise gegeben,
    – Fragen der Bürger werden ignoriert
    – die Flüchtlingsunterkunft wird kommen, obwohl viele Fragen nicht geklärt sind
    – Fehler aus anderen Kommunen werden wiederholt und letztlich
    – werden die Bürger und auch die Flüchtlinge die Leidtragenden sein.

    Ich habe sogar den Verdacht, dass man die politische Sommerpause nutzt, um Entscheidungen verwaltungsmäßig (denn die Verwaltung hat keine Pause) voranzutreiben und dann im Herbst vollendete Tatsachen zu haben. Die nächste Informationsveranstaltung kommt bestimmt und dann werden uns Tatsachen mitgeteilt.

  13. Wolfgang
    2. Juli 2015 at 14:45

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/fluechtlinge-in-der-gerhart-hauptmann-schule-keine-eskalation-teuer-erkauft/11997960.html

    Hier ein aktueller Artikel aus dem heutigen Tagesspiegel, was passiert, wenn Flüchtlingspolitik an geltendem Recht vorbei betrieben wird. Vor allem die Kosten sind erschreckend…

  14. Matthias Stefke
    2. Juli 2015 at 19:19

    Natürlich haben sich bei vielen Menschen auch in unserer Gemeinde die unwürdigen Szenen vom Kreuzberger Oranienplatz und der Gerhardt-Hauptmann-Schule im Gedächtnis festgesetzt, als Flüchtlinge – mutmaßlich unterstützt von Linksautonomem – gegen die Residenzpflicht u.a., z.T. auch gewaltbereit, aufbegehrten.

    Ich hatte für unsere Fraktion an die Verwaltung die klare Erwartung/Forderung gerichtet, zu der/den Inforamtionsveranstaltung(en)in unserer Gemeinde den Innenminister Schröter (SPD) einzuladen. Er hatte vor Monaten versprochen, wenn es vor Ort gewünscht wird an Einwohnerversammlungen zu Flüchtlingsangelegenheiten teilzunehmen, um der Bevölkerung Ängste zu nehmen.

    Man hatte mir das auch zugesagt, ihn zumindest einzuladen. Vielleicht hat man das nur „vergessen“ oder aber es durch entsprechende Terminierung verunmöglicht, dass Innenminister Schröter an unserer Veranstaltung am 18. Juni in der Sporthalle Dahlewitz teilnehmen konnte, denn zeitgleich fand die Info-Veranstaltung in Wünsdorf zu der dort neu geplanten Erstaufnahmeeinrichtung statt.

    Es wäre gut gewesen, er wäre auch zu uns gekommen und hätte den besorgten Bürgern unserer Gemeinde ganz klar die Botschaft vermittelt:
    Zustände wie in Kreuzberg wird es in Brandenburg definitiv nicht geben!

    Aber auch Herr Baier hätte darauf eingehen können, ja müssen, Wortmeldungen in die Richtung gab es aus dem Publikum genug. Er hätte gleichfalls klar stellen können, dass wir uns so etwas hier in Blankenfelde-Mahlow nicht bieten lassen. Dafür hätte er bspw. in Aussicht stellen können, dass wir notfalls aus dem Gemeindehaushalt einen zusätzlich Sicherdienst/Wachschutz beauftragen.

    Eine Gemeinde die auf liquide Mittel in Höhe von 50 Millionen € zusteuert hat durchaus diese Möglichkeit. Die Bürger/innen können das im Falle eines Falles auch völlig zu Recht von ihren Steuergeldern erwarten und meine Fraktion wird bei Bedarf diese Forderung mittels eines entsprechenden Antrags stellen.

    Ich bin sicher, das sich ein Großteil der Bürgerschaft unserer Gemeinde vergleichbare Zustände
    wie in Kreuzberg hier nicht bieten lässt und der Politik, egal ob auf kommunaler-, kreis- oder Landesebene für den Fall erheblichen Stress machen wird.

    Hoffen wir, dass uns solche Zustände erspart bleiben!

  15. Peter
    2. Juli 2015 at 21:34

    Herr Baier ist unfähig, aber legitimiert gewählt, so ist es nun einmal. Wird auch beim nächsten Mal so sein, dass Rot oder Rot oder Schwarz den Bürgermeister/in stellt. Dafür beschäftigen sich die Menschen einfach zu wenig mit solchen und anderen Seiten.

    Wir kennen jetzt wenigstens alle restlichen potentiellen Gemeindegrundstücke für den immer an vorderster Stelle stehenden Bürgerwunsch eines Schwimmbades.
    Ach nee, der Bürgerhaushalt ist ja auch nur Pseudodemokratie: zu teuer, zu kompliziert, nicht machbar, aber vielen Dank für die Vorschläge Ihr dummen Einwohner, es lebe der König!

    • Jörg Blunk
      3. Juli 2015 at 21:39

      „Herr Baier ist unfähig aber legitimiert gewählt, …“ – zu dieser Einschätzung vielleicht eine Geschichte aus den Blankenfelder Blättern No. XIX „Trichter trifft Trödler“ (Blankenfelde 2010) vom verstorbenen Bernd Heimberger:

      „Frau Trichter und Herr Trödler warten auf einen Anruf des Kreiswahlleiters. Die Informationen, auf die sie warten, kommen nach Acht.
      27,43 Prozent der Wähler waren wählen.
      Kurz nach halb Neun die Meldung des Tages.
      Der neue Bürgermeister ist gewählt. Mit 15,05 Prozent sämtlicher möglicher Stimmen.
      Herr Trödler greift mit beiden Händen in sein Haar.
      Das ist zum Auswachsen, sagt Her Trödler.
      Das ist die Diktatur der Demokratie, sagt Frau Trichter.“

      • Peter
        6. Juli 2015 at 13:47

        Ich weiß jetzt nicht, ob die Zahlen aus unserer Gemeinde sein sollen, aber auch das wäre „Demokratie“. Wenngleich es nichts mehr mit „Mehrheit“ zu tun hat.
        Aber das andere hatten wir ja auch schon, mit Ergebnissen über 90 Prozent, allein die Akteure waren nicht besser.

  16. Wolfgang
    3. Juli 2015 at 07:47

    Zitat von M. Stefke
    „Ich bin sicher, das sich ein Großteil der Bürgerschaft unserer Gemeinde vergleichbare Zustände
    wie in Kreuzberg hier nicht bieten lässt und der Politik, egal ob auf kommunaler-, kreis- oder Landesebene für den Fall erheblichen Stress machen wird.“

    Nun ja, wenn man sieht, was mit Bürgern passiert, die sich kritisch zu Problemen mit Flüchtlingen äußern (siehe Leipzig), werden sich die Bürger da sehr schwer tun „Stress“ zu machen.

    „Zustände wie in Kreuzberg wird es in Brandenburg definitiv nicht geben!“
    Es ist nicht nur Kreuzberg, sind Vorfälle in Dresden, Hamburg, NRW usw (man kann die Vorfälle in der regionalen Presse nachlesen) die auf uns zu kommen.
    Die Polizei ist komplett ausgedünnt. Entsprechende Fragen zur Sicherheit konnten in Wünsdorf nicht zufriedenstellend beantwortet werden.
    Ein privater Wachschutz ist Garant für die Sicherheit. Diese Beschäftigen haben keine hoheitlichen Rechte, werden nur mäßig bezahlt, sind schlecht ausgerüstet und die Ausbildung beschränkt sich auf ein Minimum.

    Ich denke, es werden genau die Zustände werden, die ignoriert und weg geredet werden.

  17. bz
    4. Juli 2015 at 16:49

    Mir reicht es, ich habe inzwischen zahlreiche Fakten dem rechten Spektrum zukommen lassen, diese werden auch in Zukunft entsprechend über alles informiert!
    Kennt die Landräten Cornelia Wehlan eigentlich diese Website? Das würde mich noch interessieren..

    Schönes Wochenende!

    • redaktion
      5. Juli 2015 at 09:21

      Es ist die Art und Weise, in der Bürgermeister Ortwin Baier seit Jahren Fakten unterdrückt und Kritiker zum Schweigen bringen will, die solche Meinungsäußerungen befördert.

      Ansonsten bin ich bei Josef Hader (östereichischer Kabarettist), der 2012 mal sagte:

      „Ich finde diese Einteilung (links/rechts) unproduktiv, weil der Mensch so nicht zu erfassen ist. (…) Wir können uns zwar ein Etikett aufkleben, aber wir handeln doch täglich in tausend einander widersprechenden Richtungen.“

      Oder bei dem Filmregisseur Andreas Dresen:

      „Draußen sind die Plakate bunt.
      Sie künden von großen Zielen.
      Die Männer und Frauen auf
      ihnen lächeln und blicken
      optimistisch in die Zukunft.
      Links, Rechts, Mitte, Schwarz,
      Gelb, Rot, Grün.
      Sie wissen, was zu tun ist.
      Wie schon so oft.“

      Jörg Blunk

  18. Wolfgang
    5. Juli 2015 at 09:51

    @bz:
    soso, Sie haben dem ominösen „rechten“ Spektrum Fakten zukommen lassen…
    Wer oder was soll denn das „rechte“ Spektrum sein? (Achtung, das war eine rethorische Frage)
    Und was sollen das für Fakten sein?
    Alle Fakten die hier genannt sind, sind öffentlich zugäging. Hier sind keine vertraulichen oder gar geheimen Information genannt. Und wenn das „rechte“ Spektrum sich diese Fakten nicht selbst beschaffen kann…nun ja….

    Und ja, die Unterteilung in „rechts“ und „links“, verbunden mit all den üblichen Vorwürfen gegen die jeweils andere Seite wird von den echten Problemen abgelenkt.

  19. Wolfgang
    7. Juli 2015 at 11:16

    http://www.tagesspiegel.de/politik/freital-besorgte-buerger-bruellen-asyl-aktivisten-nieder/12020774.html

    Das war heute im Tagesspiegel zu lesen.
    In Freital wurden an den Anwohnern vorbei Tatsachen geschaffen und eine Erstaufnahmeeinrichtung errichtet.

    Dass die Bürger darüber nicht begeistert sind, ist mir verständlich. Dass die Politker hier am Bürger vorbeiagieren, kommt mir bekannt vor.
    Dass man den berechtigten Unmut der Bürger versucht in eine bestimmte Ecke zu drängen (allein die Anführungszeichen bei besorgte Bürger, ist ein übles Stilmittel) ist ebenfalls eine beliebte Taktik.
    Die Asyl-Aktivisten scheinen nicht aus dem Ort zu kommen und können so gut reden.

  20. 31. Juli 2015 at 17:57

    http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.lotte-branz-strasse-ankunftszentrum-ueberfuellt-katastrophenfall-ausgerufen.379ef413-0c08-4c0a-b559-2aa85355c28a.html
    Lotte-Branz-Straße
    Ankunftszentrum überfüllt: Katastrophenfall ausgerufen
    Florian Zick, 30.07.2015 20:29 Uhr
    Zwei Wochen nach der Eröffnung des Ankunftszentrums in der Lotte-Branz-Straße ist das Flüchtlingslager bereits wieder überfüllt. Die Stadt ruft den Katastrophenfall aus.
    München – Allein am Donnerstag kamen über 700 Asylsuchende in München an. Die Stadt hat am Abend deshalb in den Katastrophenfall ausgerufen. Noch in der Nacht werden THW und Feuerwehr auf dem Gelände des Ankunftszentrums nun Zelte aufstellen, um die Flüchtlinge unterbringen zu können.

    Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte Zelte als Unterbringungsmittel bislang strikt abgelegt, sogar Traglufthallen waren in der Stadt bislang verpönt. Angesichts der Umstände sieht Reiter allerdings keine andere Chance. „Wir müssen ja irgendwie dafür sorgen, dass diese Menschen zumindest ein Dach über dem Kopf haben“, sagte er.
    Das Flüchtlingszentrum in der Lotte-Branz-Straße mit seinen 600 Betten ist erst kürzlich eingerichtet worden, um die Bayernkaserne als Erstaufnahmeeinrichtung zu entlasten. In München sind unter der Woche allerdings jeden Tag um die 700 Asylsuchende eingetroffen, am Wochenende sogar doppelt so viele. Die Regierung von Oberbayern hat die Stadt deshalb nun um Amtshilfe gebeten.
    OB Reiter forderte Freistaat und Bundesregierung auf, angesichts der dramatischen Lage das Asylverfahren umgehend zu beschleunigen.

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