Gegendarstellung

11. Juli 2015
Von

Klaerwerk veröffentlichte am 26.06.2015 einen Artikel unter der Überschrift „Was Baier, Scharp und ihre Statisten gern verschweigen wollten“. Hierzu hat Ortwin Baier, Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow, die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Hülsen, Michael, Hauschke, Seewald beauftragt, folgende Gegendarstellung zu erwirken.
Die Redaktion von Klaerwerk stellt dazu fest: Gemäß Brandenburgisches Pressegesetz vom 13.05.1993 § 12 (2) 2. sowie (5) besteht kein Rechtsanspruch auf Veröffentlichung dieser Gegendarstellung. Ungeachtet dessen hat die Redaktion beschlossen, diese freiwillig in den Blog einzustellen, da sie nach ihrer Auffassung einer wichtigen öffentlichen Diskussion dient.


 

Gegendarstellung zu dem Beitrag „Was Baier, Scharp und ihre Statisten gern verschweigen wollten“

In dem Internet-Blog www.klaerwerk-blog.de ist unter der Überschrift „Was Baier, Scharp und ihre Statisten gern verschweigen wollten“, ein Beitrag mit unrichtigen Behauptungen eingestellt, die ich wie folgt richtigstelle:

  1. Unwahr ist, dass auf Betreiben von Bürgermeister Ortwin Baier die zur Auswahl stehenden Flurstücke im nichtöffentlichen Verfahren behandelt wurden.
    Wahr ist, dass der Bürgermeister an dem Verfahren in seiner Eigenschaft als Mitglied der Gemeindevertreterversammlung mitgewirkt hat. Wahr ist ferner, dass die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 29. April 2015 den Antrag der AfD-Fraktion, der sich auf die öffentliche Bekanntgabe der 11 Grundstücke richtete, deren Eignung für die Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge geprüft wurde, mehrheitlich mit 19 gegen 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt hat.
  2. Unwahr ist, dass das Kommunalparlament ausgeschaltet wurde.
    Wahr ist, dass die Gemeindevertreterversammlung das Thema „Flüchtlinge und Flüchtlingsunterbringung“ in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow am 18. Dezember 2014 beraten und zur Federführung in den Hauptausschuss überwiesen hat. Der Hauptausschuss hat das Thema seinerseits am 15. Januar und 19. Februar 2015 beraten und in der Sitzung am 19. Februar die weitere Verfahrensweise zu dem Thema beschlossen sowie in nichtöffentlicher Sitzung die zur Auswahl stehenden Grundstücke vorgestellt. Die Gemeindevertreterversammlung hat darauf ihrerseits die Verfahrensweise – auch betreffend die Grundstücksauswahl – in der Sitzung vom 26. Februar 2015 beschlossen.
  3. Unwahr ist, dass eine frühzeitige Bürgerbeteiiigung unterlaufen worden ist.
    Wahr ist, dass eine frühzeitige Bürgerbeteiligung rechtlich nicht vorgeschrieben ist und dass gleichwohl am 24. März 2015 und am 18. Juni 2015 allgemeine Bürgerinformationsveranstaltungen durchgeführt wurden.
  4. Unwahr ist, dass eine Anhörung der Ortsbeiräte unterlaufen worden ist.
    Wahr ist, dass die Ortsbeiräte der betroffenen Ortsteile Dahlewitz am 2. März 2015 und 22. Juni 2015 sowie Mahlow am 23. Juni 2015 die Thematik in ihren Ortsbeiratssitzungen behandelt und der Verfahrensweise der Gemeinde zugestimmt haben.

Blankenfelde-Mahlow, den 10.7.15

Ortwin Baier


Die Redaktion stellt dazu folgendes fest:

der Verfahrensvorschlag, den die Gemeindeverwaltung gemeinsam mit der Landrätin zur Unterbringung von Flüchtlingen erarbeitet hat, wurde erstmals in der Hauptausschuss-Sitzung am 15.01.2015 im nichtöffentlichten Teil unter TOP 18 – „Sonstiges“ behandelt.

Herr Baier lädt zur Sitzung ein und legt als Vorsitzender des Hauptausschusses die Tagesordnung für den öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungsteil fest. Der Verfahrensvorschlag wurde von der Verwaltungsmitarbeiterin Dzikowski vorgetragen. Daraus ist zu schließen, die geheime Behandlung des Verfahrensvorschlages geschah auf Veranlassung von Ortwin Baier – ohne dass zu diesem Zeitpunkt ein Beschluss seines Dienstherren, der Gemeindevertretung, zur Geheimhaltung vorlag.

In dem dann im Februar öffentlich behandelten Verfahrensvorschlag (Seite 7- Protokoll GV 26.02.2015) gibt es weder Hinweise noch Anhaltspunkte dafür, dass sämtliche zur Auswahl stehenden Grundstücke nichtöffentlich zu erörtern sind.

Die nichtöffentliche bzw. geheime Erörterung der elf zur Auswahl stehenden Grundstücke wurde seitens der Gemeindevertretung erst am 29. April beschlossen, indem man mehrheitlich einen AFD-Antrag zur öffentlichen Erörterung der infrage kommenden elf Grundstücke ablehnete.

Demnach verstießen die nichtöffentliche Behandlung des Themas  in den HA-Sitzungen von Januer bis einschließlich April 2015 gegen des Öffentlichkeitsprinzip der Kommunalverfassung. § 13 der BbgKVerf schreibt eine frühzeitige Beteiligung und Unterrichtung der Einwohner in wichtigen Gemeindeangelegenheiten vor. Das Mitwirkungsrecht der Ortsbeiräte ergibt sich aus § 46.

Diese hatten nach klaerwerk vorliegenden Informationen eben nicht die Möglichkeit, zu allen 11 in Frage kommenden Grundstücken Stellung zu nehmen. Dazu stellte die Landesregierung kürzlich in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage durch BVB/Freie Wähler zur Auslegung der Kommunalverfassung fest: Die Verweigerung der Beteiligung der Ortsbeiräte durch Hauptverwaltungsbeamte ist eine Rechtsverletzung und damit ein Dienstvergehen. Das Übergehen der Ortsbeiräte bei wichtigen Entscheidungen führt zu rechtswidrigen Beschlüssen.

Zu den von Ortwin Baier angeführten Informationsveranstaltungen und dem, was dort gesagt bzw. nichtgesagt wurde haben klaerwerk und die Maz ausführlich berichtet.

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