Angemessene Begrüßung für einen neuen „Gastautoren“

12. Juli 2015
Von

Zugegeben mit seiner Gegendarstellung vom gestrigen Tage ist Ortwin Baier eine Gastautor der besonderen Art.
Doch  halten wir uns an Mark Twain: „Tatsachem muss man kennen, bevor man sie verdrehen kann“ – und betrachten daher die folgenden noch etwas genauer.

  • Im  anwaltlichen Schreiben vom 30. Juni 2015 hieß es noch:“Die zitierten Behauptungen sind rechtswidrig. Sie verletzen Herrn Baier in seiner persönlichen Ehre und in seinem Persönlichkeitsrecht. Die enthaltenen Tatsachenbehauptungen sind zudem unwahr.
    Ich fordere Sie auf zur Vermeidung gerichtlicher Schritte die (…) Verflichtungserklärung unverzüglich unterzeichnet (…) an uns zurückzusenden. Dem Eingang der Verflichtungserklärung sehe ich bis zum 02. Juli 2015, 16.00 Uhr entgegen.“

Mit Unterzeichnung besagter Erklärung sollte sich die klaerwerk-Redaktion gegenüber Ortwin Baier verpflichten, die in dem Artikel „Was Baier, Scharp und ihre Statisten gerne verschweigen wollten“ enthaltenen Behauptungen

  • „Auf Betreiben von Bürgermeister Ortwin Baier (…) wurden die zur Auswahl stehenden elf Flurstücke unter Ausschaltung des Kommunalparlaments zur Geheimsdache erklärt“  und
  • „Eine frühzeitige Bürgerbeteiligung und Anhörung der Ortsbeiräte wurde damit unterlaufen“

unverzüglich aus dem Blog unter www.klaerwerk-blog.de zu entfernen und für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Konventionalstrafe in Höhe von 5.100 € je Redaktionsmitglied an Ortwin Baier zu zahlen.

Aufschlussreich nun, dass 10 Tage später in Baiers Gegendarstellung – im Unterschied zur ursprünglich geforderten Verpflichtungserklärung – die zentralen klaerwerk-Thesen

  1. Auf Betreiben Baiers wurden die zur Auswahl stehenden   e l f   Flurstücke zur Geheimsache erklärt. 
  2. Eine frühzeige Bürgerbeteiligung und Anhörung der Ortsbeiräte wurde damit – mit der Erklärung der elf Grundstücke zur Geheimsache(!) –  unterlaufen.

nicht mehr auffindbar sind. Diese Metamorphose muss man nicht interpretieren, sie ist selbsterklärend. In der Gegendarstellung wird nicht eine einzige, konkrete klaerwerk-Textpassage – mit dem eindeutigen Bezug „elf Flurstücke“ – mehr angegriffen. Quizfrage: Wozu dann die Gegendarstellung?

Wie schade, dass Bernd Heimberger, einer der klaerwerk-Initiatoren der ersten Stunde, das erste Autoren-Gastspiel Baiers auf diesem blog nicht mehr erleben, nicht mehr begleiten kann kann. Hier dafür post mortem eine kleine Geschichte aus seinen Blankenfelde Blättern, No. XIX, „Trichter trifft Trödler“ aus dem Jahre 2010: „

„Wenn ich schon das Wort Gemeinde höre, sagt A.
Mir stehen die Haare zu Berg, sagt, B.
Mir läuft es kalt denRücken runter, sagt C.
Ich kriege Krämpfe, sagt D.
Mir kräusel sich die Lippen, sagt E.
Ich bin nur noch sprachlos, sagt Trödler.
Frau Trichter schweigt.“

Die klaerwerk-Redaktion kostet diese kleine Episode 2082,26 €. Die von Baier einmal mehr, unnötig ausgelösten Anwaltskosten der Verwaltung tragen wir  dagegen alle über den Gemeindehaushalt.

Solidarität mit klaerwerk
Dieser Bürgermeister-Darsteller hat offenkundig einen großen Vorteil gegenüber kritischen Bürgern, Gemeinvertretern oder den Initiatoren des  nichtkommerziellen online-magazins klaerwerk-blog. Er, Gemeindevorsteher Scharp und Ihre Erfüllungsgehilfen im Komunalparlament können die politische Auseinandersetzung jederzeit auf die Ebene von Anwälten und Gerichten verlagern, wenn es Ihnen intelligent erscheint. Sorgen müssen sie sich nicht, dass dies ein Schuss in den Ofen werden könnte. Ob sie, wie schon so oft, die von ihnen angestrengten Verfahren schlussendlich verlieren oder die Staatsanwaltschaft es abgelehnt hat, tätig zu werden, danach kräht 1-2 Jahre später – die Mühlen der Justiz mahlen langsam – kein Hahn mehr. Es ist nicht ihr Geld. Die Kosten für unnötige. überflüssige Rechtsauseinandersetzungen verschwinden im Gemeindehaushalt, Fall „erledigt“.
Wir haben es insofern auf der Ebene der juristische Auseinandersetzung mit einem extrem asymmetrischen Machtgefälle zu tun. Bitte unterstützen Sie daher unser  – wie O. Baier an anderer Stelle gerne medienwirksam betont – „ehrenamtliches Engagement“ mit einer Spende  unter dem Stichwort „Gastautor-Begrüßungsgeld“, gerne großzügig. Begrüßen Sie damit auf angemessene Weise unseren neuen „Gastautoren“, seien Sie solidarisch. Damit wir auch künftig laut und deutlich sagen können, was Sache ist in dieser „Gemeinde“, um besagtes Wort noch einmal aus dem Blickwinkel  B. Heimbergers aufzugreifen.

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One Response to Angemessene Begrüßung für einen neuen „Gastautoren“

  1. axel
    13. Juli 2015 at 10:08

    Die von mir spontan überwiesenen 20,-€ mögen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein, wer aber will, dass dieses für unsere Region wichtige Portal weiterlebt, sollte nicht zögern, auch einen Betrag zu spenden.
    Auf diesem Weg darf es einigen Hohlköpfen nicht gelingen, den klaerwek-blog mundtot zu machen.

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