Alles im Griff und nichts begriffen!

20. Juli 2015
Von

Ortwin Baier und seine Persönlichkeitsrechte
Oh ja, was vermeintliche Angriffe auf   s e i n e   „persönliche Ehre“ anbelangt, da läßt Bürgermeister Ortwin Baier nicht mit sich spaßen.  Ein aktueller Beleg dafür war die Forderung seines Rechtsanwaltes, klaerwerk solle „unverzüglich“ die „Behauptungen löschen“:

  • „Auf Betreiben von Bürgermeister Ortwin Baier (…) wurden die zur Auswahl stehenden elf Flurstücke unter Ausschaltung des Kommunalparlaments zur Geheimsdache erklärt“  und
  • „Eine frühzeitige Bürgerbeteiligung und Anhörung der Ortsbeiräte wurde damit unterlaufen“

Exakt diese Feststellungen stehen heute noch im Netz, zusammen mit einer sogenannten „Gegendarstellung“ Baiers, welche besagte klaerwerk-Feststellungen – die sich erkennbar auf alle elf zur Auswahl stehenden Grundstücke bezieht – weder tangiert geschweige denn in Zweifel zieht. Dass dieser Bürgermeister in Sachen „persönlicher Ehre“ also regelmäßig als Tiger startet und als Bettvorleger landet, geschenkt. Die Kosten für derartige Rechtsstreitigkeiten wird er jedenfalls weiter der Gemeindekasse aufbürden nach dem Motto: Es ist schließlich nicht mein Geld, wenn das mal wieder ein Schuss in den Ofen wird.
Im Fall von Dieter Pappschik geht es allerdings um dessen „persönliche Ehre“ und nicht um Baiers. Hier zeichnet sich ebenfalls immer deutlicher ab, dass die Sache für Baier nach hinten los gehen könnte. Auch und gerade, weil es beim Landgerichtstermin am letzten Mittwoch nicht um Recht oder Unrecht ging, sondern einzig um die Frage, ob sich beide Seiten gütlich einigen wollen. Gütlich einigen wollen im Zusammenhang mit der Strafanzeige von Dieter Pappschik gegen Baier wegen Beleidigung und übler Nachrede, nachdem dieser ihn, dem Vernehmen nach, unter Hinweis auf eine „zuverlässige“ – aber „anonyme Quelle“(!) –  bezichtigt hat, Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit gewesen zu sein und anschließend öffentlich zu Protokoll gab: „Ich möchte, dass Menschen, die früher andere terrorisiert und denunziert haben, sich heute dazu bekennen.“ Wir haben darüber ausführlich berichtet.„

Schon einmal Stasi-Vorwurf mit tragischem Ausgang
Im September 2014 schrieb C. Zielke in der Maz aus diesem Anlass:

„Die Vorwürfe gegen Dieter Pappschik wecken in Blankenfelde-Mahlow Erinnerungen an den Fall einer Rathaus-Mitarbeiterin. Im Bürgermeister-Wahlkampf 2011 tauchte ein anonymes Fax auf, das die damalige Mitarbeiterin des Ordnungsamtes (…) als Stasi-Spitzel bezichtigte.  Die Herkunft des Faxes konnte nie eindeutig geklärt werden. Am 31.08.2011 nahm sich die Rathausmitarbeiterin das Leben. Wenige Wochen darauf sprach die Stasi-Unterlagenbehörde sie von dem Vorwurf frei, für die Staatssicherheit tätig gewesen zu sein. Kurz vor ihrem ersten Todestag nahm sich der Lebensgefährte der Frau am 19. August 2012 das Leben. Er hatte offenbar die Umstände ihres Todes nicht verkraftet.“

“ … die Umstände ihres Todes nicht verkraftet?“ Tatsache ist, die geradliniege Mitarbeiterin des Ordnungsamtes,  Doreen Schmalenberger, klagte schon Monate vor ihrem Suizid über merkwürdige Vorfälle und anonyme Anzeigen, die das Arbeitsklima für sie zunehmend unerträglicher machten. Nachdem das „Stasi-Fax“ in der Verwaltung einging, gab es – klaerwerk vorliegenden Informationen zufolge –  in kurzen Abständen zwei Computerabstürze in eben dieser Verwaltung, so dass die Herkunft des Faxes nie wirklich geklärt werden konnte.
Der Leiter des Ordnungamtes und Vorgesetzte von Doreen Schmalenberger hieß zum damaligen Zeitpunkt Jörg Sonntag, Stellvertreter Ortwin Baiers. Seine Fürsorgepflicht als Dienstherr gegenüber der ihm anvertrauten  Verwaltungsangestellten D. Schmalenberger ließ Baier seinerzeit kurzerhand links liegen. Stattdessen ging er mit dem haltlosen „Stasi-Fax“ an die Medien, um sich mitten im Bürgermeister-Wahlkampf öffentlich als Opfer der vermeintlich anonymen Methoden seines Mitbewerbers, Mathias Stefke, zu inszenieren. Was ihm in der Stichwahl letztendlich zum Sieg verhalf.
Zu den Nachbarn und Freunden der Schmalenbergers zählten damals übrigens Dieter und Hannelore Pappschik. Sie unterstützen gemeinsam mit den Bürgerfraktionen Matthias Stefke im Wahlkampf und setzten sich auch später unermüdlich für eine rückhaltlose Aufklärung der Vorfälle um Doreen Schmalenberger im Verantwortungsbereich von Sonntag und Baier ein.

Krieg ohne Kriegserklärung
Zu den Fakten im Hintergrund zählt auch, dass Hannelore und Dieter Pappschik für Baier offenkundig zum „Reich des Bösen“ gehörten – zu den Bürgerfraktionen also, denen Baier die Strafanzeige aus dem Jahre 2009 im Zusammenhang mit dem Beratervertrag/“Projektgeschäft“ Rathausneubau „zu verdanken“ hatte, in deren Folge ihm sein Baudezernent und die Finanzausschussvorsitzende wegen wettbewerbswidriger Absprachen abhanden kamen, sowie diverse Angeklagte aktuell auf ihren Prozesstermin warten. Spätenstens seit Baier das 12-Millionen-Rathaus-Projekt, das größte und teuerste Bauvorhaben in der Geschichte der Gemeinde, endgültig um die Ohren geflogen ist – schwelt hier im Grunde ein Krieg ohne Kriegserklärung. Oder was kann ein Bürgermeister anderes meinen als „Krieg“, wenn er  der Maz gegenüber im September 2014 gar erstmals  ö f f e n t l i c h  erklärte: „Mit dieser Fraktion rede ich nicht mehr.“ Was kann er, jenseits seiner Pflichten als Bürgermeisters, anderes meinen – als seinen persönlichen, stillen Krieg gegen demokratisch gewählten Volksvertretern? Dass dieser jedoch auch an ihm selbst nicht spurlos vorrüber gegangen ist, zeigen körperliche Ausfallserscheinungen und psychische Aussetzer, welche aufmerksame Beobachter immer häufiger bei seinen Auftritten registrieren. Wenn er denn gerade einmal nicht krankgeschrieben, auf Kur oder zur Reha ist.

Dieter Pappschik lehnt Vergleich ab und fordert Urteil
Dankenswerterweise sprach Baiers Anwalt, Steffen Beilke diese Zusammenhänge schon mal von sich aus in der Maz an, indem er in der Ausgabe vom 17.7.2015 erklärte: „Die Sache ist offenbar eher ein Ausdruck der politischen Situation in der Gemeindevertretung“. Mit der sein Mandant nichts zu schaffen hat? Ein Mandant, der kraft seines Amtes Mitglied eben dieser Gemeindevertretung ist?
Wenn derselbe Anwalt aber meint, Dieter Pappschik habe dem Vergleich auch deshalb nicht zugestimmt, weil nicht klar sei, wie sich die Kosten des Verfahrens verteilen – dann ist das dem Vernehmen nach grober Unfug und wohl eher ein Hinweis darauf, wie er und sein Mandant in dieser Sache schwimmen. Die Kosten sind für D. Pappschik, Berichten zufolge, am besagten, letzten Mittwoch kein Thema gewesen.
Obgleich die Übernahme der Verfahrenskosten durchaus noch ein Thema werden könnte, undzwar hinsichtlich der Frage, ob Bürgermeister Baier aus der Krankschreibung heraus als Privat- oder als Amtsperson gehandelt hat.
Stimmt, einen Vergleich durchwinken und die Sache abzuhaken – wie kürzlich im Fall Porta, das wäre ganz im Sinne von Ortwin Baier. Doch: Fehlanzeige! Verständlich also das Bedauern von Baiers Anwalt, die Gegenseite hätte das Nichtzustandekommen einer außergerichtlichen Einigung „forciert“. Wie wahr, denn D. Pappschik hat der Richterin auf sehr emotionale Weise deutlich gemacht, es ginge ihm um seinen Namen, um seinen Ruf und diesen ließe er von Ortwin Baier nicht ungestraft beschmutzen. Undzwar unabhängig davon, ob inzwischen 7 oder 10 Monate seit dem Vorfall vergangen seien.
Die Richterin hat daraufhin die Entscheidung in der Strafsache wegen Verleumdung und übler Nachrede gem. § 148 ZPO ausgesetzt bis zur Entscheidung der 1. Kammer des Verwaltungsgerichtes. Denn dort ist gegen den Hauptverwaltungsbeamten Ortwin Baier ebenfals ein Verfahren anhängig.
Das Verwaltungsgericht wird demnach zunächst zu entscheiden haben, ob Baier in seiner Eigenschaft als Bürgermeister der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow von Amts wegen verpflichtet war

  • Bürger, die kein Mitglied einer kommunalen Vertretungskörperschaft sind, persönlich hinsichtlich Stasi-Mitgliedschaft zu „überprüfen“,
  • die Behauptungen einer anonymen Informanten zur Grundlage seines Handelns zu machen und aus der Krankschreibung heraus in die Rolle des „Stasi-Jägers“ zu schlüpfen,

bevor die Zivilkammer des Landgerichts zu einer Entscheidung gelangt. Am Ende dieser Geschichte steht für den unerfahrenen Beobachter möglichweise die Erkenntnis, dass sich solche Aktionen für Hauptverwaltungsbeamte auch in Zukunft lohnen könnten oder aber die allgemeine Einsicht, dass aus diesem Bürgermeister etwas geworden ist, auf das die Welt verzichten kann.

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4 Responses to Alles im Griff und nichts begriffen!

  1. Anne
    20. Juli 2015 at 20:48

    Es ist einfach nur noch beschämend , was man hier alles erfährt!
    Trotzdem,oder besser gesagt,deshalb : gut das es diese HP gibt!

  2. Andrea Hollstein
    20. Juli 2015 at 22:39

    Es ist tatsächlich so, dass der Bürgermeister mich unter Druck setzen wollte, Dieter Pappschik aus dem Ausichtsrat der WOBAB abzuberufen – einfach, weil er ihm nicht passte. Außerdem war dies der klägliche Versuch, dass BürgerBündnis in die Schublade der Ex-Stasi-Mitarbeiter zu stecken. Er hat allerdings nicht damit gerechnet, dass wir uns gemeinsam dagegen wehren. So blieb ihm nichts anderes übrig, als zu versuchen, den Spieß umzudrehen und uns dafür verantwortlich zu machen, dass die Angelegenheit „öffentlich“ wird.Dabei war sie es erstens schon, denn Herr Pappschik wurde von Fremden und Bekannten darauf angeprochen und zweitens wurde die Mail, in der die Beschuldigungen standen, erst an Frau Pappschik und dann an mich geschickt – nicht als vertraulich gekennzeichnet, aber von der Dienst-Mailadresse des Bürgermeisters.

    Soviel Dreistigkeit hat uns erschüttert und dazu bewogen, offensiv an die Öffentlichkeit zu gehen. Dafür haben die Pappschiks noch immer meinen vollen Respekt, denn dieser Schritt war schwer und mutig.

  3. d.u.chr.schoe
    22. Juli 2015 at 14:08

    wie lange müssen die blankenfelder diesen “ BM“ noch aushalten —- es ist so unerträglich und beschämend
    schoechi

    • Magnus Muschiol
      22. Juli 2015 at 23:09

      Ganz genau so lange, wie sich die Fraktionen in der Gemeindeversammlung noch zum Affen machen lassen, also vermutlich bis zum Ende der Amtszeit von Baier. Denn das System Baier ist für viele äußerst einträglich. Natürlich gibt es auch die Option, dass er genauso wie Gerhard endet, der ebenfalls am ganz großen Rad drehen wollte, aber dabei anscheinend zuviel Stimmungsaufheller einwarf. Selbstverständlich wollen wir dieses Schicksal niemandem wünschen.

      Wenn die Fraktionschefs aber außer einem Ei-phone nichts in der Hose haben, bleibt noch die Option eines Bürgerbegehrens zur Abwahl. Dazu mehr demnächst auf klaerwerk.

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