Ein teurer Abschied

5. August 2015
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Ein teurer Abschied? Keine Sorge, dieser Beitrag wird sich nicht um die Werbebotschaften von Konzernen in Sachen Sterbegeldversicherung drehen.
Hier soll es nur um Kosten gehen, die entstehen, wenn sog. kommunale Spitzenkräfte „abdanken“.  Gegen die ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende, Regina Bomke, sind inzwischen auf wundersame Weise keine Schadensersatzansprüche seitens der Gemeinde mehr anhängig. Und zwar Schadenersatzansprüch wegen ihres kriminellen Handelns im Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Absprachen gem. § 298 StGB beim gescheiterten „Projektgeschäft Rathaus-Neubau“. Damit dürfte die Ex-Finanzausschussvorsitzende, die jetzt den Mahlower Bürgern als Ortsbeirat-Vorsitzende die schöne Welt der Demokratie erklärt, fein raus sein.

Zur Erinnerung, das pseudo-demokratische Vehikel „AG Rathaus“, in welchem auch Regina Bomke damals engagiert mitarbeitete, während die Fraktionen BürgerBündnis und BVBB-WG eine Mitwirkung in dieser “Veranstaltung“ verweigerten – wurde seinerzeit unter Verwaltungsleiter Baier im Einvernehmen mit Gemeindevorsteher Kalinka an der Kommunalverfassung vorbei gebildet. Was wiederum einer der Gründe dafür gewesen sein dürfte, dass die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption in Neuruppin zunächst gegen sämtliche Mitglieder dieses dubiosen Gremiums ermittelt hat.
Dominiert wurde die „AG Rathaus“, Gott hab´ sie selig, damals mehrheitlich durch weisungsgebundene Verwaltungsmitarbeiter und nicht etwa durch gewählte Volksvertreter. Der einzige Nicht-Subordinierte in dieser Veranstaltung, der Einzige also, der wirklich frei war in seiner Entscheidung, war Bürgermeister Ortwin Baier.

Doch den Einzigen, den man bis jetzt „ran gekriegt“ hat, ist sein Baudezernent. Während die „Experten“ in Sachen Schmiergeldzahlungen/Schmiergeldannahme noch auf ihren Prozesstermin warten. „Ich bin seit zwanzig Jahren Staatsanwalt, aber was in dieser Gemeinde geschieht, so viel Scheiße auf einem Haufen habe ich noch nie erlebt,“ – so lautete seinerzeit übrigens der Befund von Oberstaatsanwalt Winter (Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Korruption/Neuruppin).

Ein krimineller, „traumatisierter“ Baudezernent also, der sich als Bauernopfer sieht – und alle anderen sind fein raus!?
Aber es kommt noch krasser. Aktuell geht es nicht etwa um Schadenersatzansprüche der Gemeinde gegenüber Sonntag wegen dessen wettbewerbsbeschränkenden Absprachen im Zusammenhang mit dem Wolkenschloss Rathaus-Neubau.
Nein, Sonntag will kein Geld an die Gemeinde zahlen – zunächst einmal will er Geld von ihr haben, wie er die Maz kürzlich wissen ließ.
Wie das? Ganz „einfach“, seine Kündigung ist nicht formgerecht erfolgt. Was der Richter offenbar mit großer Dankbarkeit zur Kenntnis nahm, mußte er sich doch mit den inhaltlichen Gründen für Sonntag´s Rausschmiss gar nicht auseinandersetzen.

Ob hier jemand den Vorsatz hatte, dem Baudezernenten mittels Formfehler im Rahmen der Kündigungsabwicklung noch ein nettes finanzielles Polster zu verschaffen – ist reine Spekulation. Selbst wenn Sonntag in der Maz freimütig erklärte, dass es ihm nach wie vor nicht mangelt an guten Freunden innerhalb der Verwaltung – hätten doch diverse Verwaltungsmitarbeiter in einem Brief an den Bürgermeister gar gegen seine, von der Gemeindevertretung beschlossene(!)  Kündigung, protestiert. Ein Protestbrief, auf wessen Initiative auch immer. Bekannt ist zumindest, dass sich Bürgermeister Baier damals mit Händen und Füßen gegen den Rausschmiss seines kriminellen Baudezernenten gewehrt hat.

Wenn man dem Bürgermeister glauben darf, dann liegt die Zuständigkeit für die vergeigte Kündigung ausschließlich bei Rechtsanwalt Dombert. Doch was darf man einem wie Baier schon glauben? Nach klaerwerk vorliegenden Informationen hat Dombert in dieser Sache nicht etwa als „Vertreter des Bürgermeisters“ agiert, sondern als Beauftragter des Landkreises in der Personalangelegenheit Sonntag. „Die Aufgabe des Beauftragten des Landkreises Kommunalaufsicht dürfte eher darin bestehen, vor Ort rechtzeitig und unmissverständlich Klarheit zu schaffen in Sachen Genehmigungsfähigkeit, sollte das neue/alte Personal in der Gemeindevertretung tatsächlich erneut Anstalten machen, inadäquate Entscheidungen zu verzapfen in dieser infizierten´, hoffentlich nicht endlosen Geschichte.“- hieß es im Oktober 2014 in einem klaerwerk-Beitrag.

Unabhängig davon: ein Bürgermeister, seine zwischenzeitlich amtierenden Stellvertreter/innen, seine Verwaltungsjuristin, ein vom Landkreis beauftragter Rechtanwalt – sie alle wollen noch nie im Leben davon gehört haben, dass bei einer Kündigung der Personalrat anzuhören ist? Wollen noch nie davon gehört haben, dass bei einer – durch das Kommunalparlament beschlossenen(!) – Kündigung, der Vorsitzende der Gemeindevertretung die Kündigung zu unterschreiben hat? „Merk-würdig“.
Macht nichts, wir sind eine reiche Gemeinde, da kommt es auf 80.000 oder 180.000 € Abfindung nicht an. Oder?
Man kann es drehen und wenden, wie man will: der „Haufen Scheiße“, den Oberstaatsanwalt Winter seinerzeit mit Blick auf die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow beklagte, scheint stetig zu wachsen – aus sich heraus, wie von Zauberhand.

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