Potsdamer Parallelen – oder: Pappschik-Baier / Nächste Runde

6. September 2015
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Ob spezial-demokratisch und inzwischen parteilos – oder von grüner Couleur:  das Thema „Stasi-Aufarbeitung“ erscheint bei bestimmten Leuten offenbar immer erst dann im Focus, wenn wenn Ihnen ihr Laden um die Ohren fliegt, sie also mit dem Rücken zur Wand stehen. Merk-würdig.
Doch wie immer sich die Vorgänge in Potsdam und Blankenfelde-Mahlow in Details unterscheiden, bei der Stasi-Aufarbeitung geht es offenkundig weniger um die Vergangenheit, als um ganz gegenwärtige Interessen. Mit einem solchen Thema, mehr oder weniger dilettantisch, vom eigenen Versagen ablenken?
Der „Baudezernent“ in Potsdam wird im hohen Bogen fliegen, wie es aussieht. Doch Potsdam ist nicht Blankenfelde-Mahlow. Sich nach dem Rausschmiß seines Baudezernenten nun auch als Bürgermeister-Darsteller selbst zu suspendieren, ist schlechthin unmöglich. So viel Verständnis muss sein, bei aller berechtigten Kritik an diesem abgebrannten Jodl-Element aus dem B-M-Dilettanten-Stadl.
Wer dennoch miterleben möchte, wie das Verwaltungsgericht Potsdam das Handeln von Ortwin Baier in der „Episode Dieter Pappschik“ beurteilt, hat dazu Gelegenheit am

Donnerstag, den 10. September
13:30 Uhr
Sitzungssaal 005, Erdgeschoss
Verwaltungsgericht Potsdam
Friedrich-Ebert.Str. 32, 14469 Potsdam

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18 Responses to Potsdamer Parallelen – oder: Pappschik-Baier / Nächste Runde

  1. tut nichts zur Sache
    7. September 2015 at 11:12

    ich hätte aber gerne die Suspendierung, jeder Schauspieler fliegt, wenn er seine Rolle schlecht spielt und das hier ist unterirdisch

  2. Anne
    7. September 2015 at 15:55

    @tut nichts zur Sache ,so ist es !

  3. tut nichts zur Sache
    8. September 2015 at 07:56

    @Anne
    wie bekannt stirbt die Hoffnung zuletzt und so warten wir den Donnerstag ab. Vielleicht sucht er ja auch nur einen Grund um zu schmeißen und vor dem Flüchtlingsproblem wegzulaufen. Passen würde es zumindest zu ihm….

  4. Anne
    8. September 2015 at 12:36

    @tut nichts zur Sache, schmeißen – der BM ? Im Leben nicht ! Er wird hoffen auch diesmal mit einem blauen Auge davonzukommen,hat ja schonmal geklappt.Zum Flüchtlingsproblem las ich eben auf FB im Blankenfelde-Mahlow Blog folgende Aussage von Herrn Hahn:“ Nichts betrifft die Gemeinde stärker als die Flüchtlingsproblematik. Im Landkreis werden mittlerweile Zahlen von Flüchtlingen genannt, die B.-M. Noch dieses Jahr aufnehmen soll, die alles bisher
    Vorstellbare bei weitem übersteigen. “
    Die folgende Frage nach konkreten Zahlen,hat er dann aber nicht ( oder noch nicht ) beantwortet.Ich denke da kommt einiges auf uns zu : ca 1.000,oder mehr ? Und wo sollen die Flüchtlinge untergebracht werden ,das müsste doch nun endlich feststehen !? Auf den zwei gegannten Grundstücken in Mahlow und Dahlewitz sind keinerlei baulichen Ansätze zu erkennen ,läuft es doch auf Unterbringung in den Turnhallen der Oberstufen an den Schulen in Blankenfelde und Dahlewitz hinaus? Genau das ist es was die Bürger verunsichert : keine konkreten Informationen,nur Info’s aus dem “Buschfunk“ und was man sich dann selbst vorstellt,das es so kommen könnte wie man sich das ausmalt.Ich bin nur mal gespannt ,w-a-n-n endlich konkret gesagt wird was,wann und wo geplant ist – es wird Zeit !

  5. Anne
    8. September 2015 at 12:40

    bei FB eben gepostet : Roland Hahn – Die Rede ist unter der Hand von bis zu 700. Dr. Kalinka (Grüne u. Vorsitzender d. Kreistages TF.) hatte schon vor der Sommerpause von 600-700 gesprochen. Im Dezember 2014 war noch die Rede 70.

  6. Matthias Stefke
    8. September 2015 at 18:00

    Natürlich müssen einen die aktuellen Zahlen für das gesamte Land besorgen!

    An einem Wochenende 20.000, gestern nochmals 10.000, allein für Berlin wird nun täglich mit ca. 1.000 ankommenden Flüchtlingen gerechnet.

    Es ist absehbar, dass auch die Bundesrepublik Deutschland mit diesen Größenordnungen in absehbarer Zeit überfordert ist, wenn die Grenze nicht schon längst erreicht ist.

    Es gilt aber Panikmache zu vermeiden!

    Die offenbar in einem sozialen Netzwerk in Umlauf gebrachten Zahlen für Blankenfelde-Mahlow decken sich nicht mit den bis heute offiziellen Informationen.

    Mit Stand vom 20.08. wurde seitens der Landrätin mitgeteilt, dass für das Jahr 2015 für T-F eine Prognose von 1.584 Asylbewerbern besteht, die im gesamten Landkreis unterzubringen sind (bei insgesamt 24.000 für Brandenburg).

    Blankenfelde-Mahlow hat davon gemäß der gültigen „Satzung über die kreisinterne Verteilung von Spätaussiedlern und ausländischen Flüchtlingen“ 15,9 % aufzunehmen. Das wären rd. 250 Asylbewerber. Geht man davon aus, dass die Prognose lt. Ministerpräsident Woidke auf 30.000 für Brandenburg angehoben werden muss, so sind davon 6,6 % = 1.980 von T-F und davon wiederum 15,9% = 314 Flüchtlinge von B-M aufzunehmen.

    Die Zahlen für die Städte und Gemeinden erhöhen sich in T-F allerdings noch, weil die Stadt Zossen durch die Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung von der Aufnahme in Übergangseinrichtungen befreit wird. Die Stadt Zossen trägt von der Gesamtzahl in T-F 10,9 %, d.h. von 1.980 rd. 215 Flüchtlinge, die nun auf alle übrigen Städte und Gemeinde in T-F zu verteilen sind. Für B-M wäre der Anteil davon 34 Flüchtlinge, zusammen dann rd. 350 Flüchtlinge.

    Die kolportierten bis zu 700 Flüchtlinge für B-M würden also auf einer Basis von 60.000 Flüchtlingen für ganz Brandenburg basieren. Diese Zahlen sind zumindest derzeit aus der Luft gegriffen.

    Es ist aber an der Zeit, dass der Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow hierzu endlich Klarheit für die Öffentlichkeit schafft!

    In der ganzen Bundesrepublik äußern sich die Bürgermeister zu dem Thema, nur in Blankenfelde-Mahlow überlässt Herr Baier dies seinem „Büroleiter“… Peinlich, peinlich!

    • tut nichts zur Sache
      9. September 2015 at 08:41

      ja das stimmt, Panikmache ist nicht gut und schürt die Angst.
      Aber solange es keine haltbaren Fakten gibt, ist es halt auch nicht möglich, diese Sorgen in Griff zu bekommen. Und leider steigt durch diese Sorgen und Ängste die Panikmache – einfaches psychologisches Phänomen. Einzig die Gemeinde, sprich der Bürgermeister kann dies mit klaren Ansagen bremsen. Aber der hat ja andere Probleme, zumindest bis Morgen ersteinmal.
      Und ich bin ganz tief drinnen immer noch der Meinung, dass er schmeißt. Er ist einfach nicht gewillt, sich mit der ganzen Flüchtlingsthematik zu befassen, denn da müsste er ja wirklich mal was tun und Entscheidungen treffen………
      Es wird nicht im Zusammengang mit dem Verfahren stehen, nein, wir wissen alle, wie oft er durch Krankheit abwesend ist und auch unser MP hat sich mit diesem Grund aus dem BER – Schlamassel zurück gezogen. Wenn man das wegen der Gesundheit macht, verliert man ja nicht seine Zahlungen….. ein Schelm, wer Böses dabei denkt…..

  7. Anne
    9. September 2015 at 11:06

    Da Herr Gabriel meint, Deutschland würde die Aufnahme von j-ä-h-r-l-i-c-h ( ! ) 500.000 ( heute morgen war sogar schon die Rede von 1.000.000 ! ) Asylsuchenden über die nächsten Jahre locker stemmen,die Bürgermeister der Kommunen und Städte im selben Moment öffentlich beklagen das sie in jeder Weise schon jetzt an die Grenze des Machbaren und darüber hinaus gekommen sind,frage ich mich doch ersthaft wie weltfremd einige unserer Politiker doch eigentlich sind! Denn Gabriel hat durchaus Rückendeckung,was die verzweifelten Bürgermeister sich wahrscheinlich auch in diesen Tagen sehnlichst wünschen.
    Was ihre Aussage sehr verehrter Herr Stefke betrifft,das Sie 700 Flüchtlinge für B-M und 60.000 für ganz Brandenburg momentan nicht sehen ,dazu kann ich nur nochmal auf die Aussage von Gabriel hinweisen.Die dürfte zeigen das wir schneller bei diesen Zahlen ankommen werden,als mancher wahr haben möchte! Und wie war das hier in B-M ? Vor der Sommerpause war noch von 150-170 Asylsuchenden die Rede,jetzt schon der doppelten Menge.Da sieht man doch WIE schnell sich das ändert.Und wer nicht blind ist und am Thema ‚dran bleibt,der weis das alles andere Augenwischerei ist. Es hat auch absolut nichts mit Panikmache zu tun wenn man sich an Fakten hält ( und ich beziehe meine gelesenen/gehörten nicht aus der Zeitung mit den vier Buchstaben ) ,aber niemandem ist geholfen Tatsachen schön zu reden,wenn man weis wie die Realität aussieht . Das sollte sich auch der Bürgermeister von B-M auf die Fahne schreiben und endlich Stellung beziehen – öffentlich,wie es sich gehört!

  8. Anne
    10. September 2015 at 11:22

    Roland Hahn hat bei FB folgendes gepostet : Die Gemeindevertretung hat nämlich beschlossen, eine letztlich völlig unbestimmte und damit wahrscheinlich unbegrenzte Zahl von Flüchtlingen und Asylanten in B.-M. aufzunehmen und anzusiedeln, obwohl dafür gar kein Wohnraum zur Verfügung steht. Die Zahlen steigen von Woche zu Woche, ohne dass die Politiker der Bevölkerung reinen Wein einschenken. Mittlerweile wird sogar über Unterbringung in beschlagnahmten Turnhallen der Gemeinde nachgedacht.
    Viele Menschen in der Gemeinde fürchten, dass dadurch immer mehr soziale Brennpunkte, auch in B.M., entstehen, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung und damit den inneren Frieden gefährden. Dafür werden sie von offensichtlich völlig gedankenlosen Willkommens-Euphorikern als „fremdenfeindlich“ beschimpft. Anthony Glees zeigt auf, wie wenig die deutsche Flüchtlingspolitik im Ausland noch verstanden und sogar als Gefahr für Europa begriffen wird. Das hat sehr wohl ganz viel mit B.-M. zu tun …

    Na dann wundert einen das beharrliche Schweigen von Bürgermeister & co. natürlich gar nicht mehr ! ;-(

    • Matthias Stefke
      10. September 2015 at 17:02

      Ich bin immer für Kritik zu haben, sie darf und muss manchmal auch scharf sein.

      Auch verteidige ich das Recht derjenigen zu Kritik, die mit der aktuellen Flüchtlingspolitik nicht einverstanden sind. Auch ich habe Zweifel, ob wir den nicht endenden Zustrom an Flüchtlingen tatsächlich bewältigen können bzw. sehe Probleme die erst noch kommen werden, wenn die Willkommensgesänge an den Bahnhöfen verklungen sind und sich die freiwilligen Helfer/innen wieder in ihre Privatsphäre zurückziehen.

      Kritik muss sich aber immer an Fakten orientieren.

      Wenn Dr. Hahn dies tatsächlich so in einem sozialen Netzwerk geschrieben haben sollte, dann erfolgte dieser Beitrag wider besseres Wissen und er ist aus meiner Sicht in die Rubrik „Panikmache“ einzuordnen die wir nicht herbeireden oder herbeischreiben sollten.

      Die Gemeindevertretung hat n i c h t beschlossen eine „..völlig unbestimmte und damit wahrscheinlich unbegrenzte Zahl von Flüchtlingen und Asylanten in B.-M. aufzunehmen und anzusiedeln…“.

      Mit der Vorlage GV 60/2015 wurde mehrheitlich ein Beschluss zur „Standortauswahl zum Bau einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge/Asylbewerber“ gefasst.

      Darin sind überhaupt keine Zahlen von Flüchtlingen/Asylbewerbern genannt!

      Orientiert hat sich die Gemeindevertretung hierfür an dem vor der Sommerpause in Rede stehenden Anteil von Flüchtlingen, der gemäß der Satzung des Kreises auf Blankenfelde-Mahlow entfällt.

      Das waren zu dieser Zeit lt. Auskunft der Kreis-/Gemeindeverwaltung unter 200 Asylsuchende, von denen ca. 30 bereits in Wohnungen untergebracht werden konnten, also ca. 170 – 180 Personen.
      Zu beachten war dabei, dass erst für Gemeinschaftsunterkünfte ab 50 Personen der Wachschutz und ab 120 Personen ein Sozialarbeiter vom Kreis finanziert wird.

      Somit ist ein Standort und ein Alternativstandort ausgewählt worden. Zu dieser Zeit konnte nun wirklich niemand die heutigen Zahlen (bspw. von 20.000 Menschen an einem Wochenende oder 1.000 Menschen am Tag) auch nur ansatzweise voraussehen.

      Im Übrigen muss man wissen, dass für die Verteilung der Flüchtlinge vom Land auf die Landkreise und auch von dort auf die Kommunen das Landesaufnahmegesetz (LAufnG) maßgeblich ist.

      Blankenfelde-Mahlow kann es sich nicht etwa aussuchen, ob oder wie viele Flüchtlinge es aufnimmt. Maßgeblich für die Anzahl ist neben dem (LAufnG) die schon angesprochene Kreissatzung, worüber die zahlenmäßige Verteilung vom Landkreis auf die Gemeinden erfolgt.

      Weigert sich unsere Gemeinde Flüchtlinge aufzunehmen oder beschließt die Gemeindevertretung die Zahl zu kontingentieren müsste der Bürgermeister den Beschluss beanstanden, andernfalls ist die Landrätin befugt, diesen Beschluss zu „kassieren“ und könnte ggf. per Weisung die Unterbringung in der notwendigen Anzahl in B-M verfügen.

      Soweit die Rechtslage, damit verständlicher wird, welche Spielräume hier auf der kommunalen Ebene bestehen.

      Der Ansatzpunkt, um auf die Zahlen Einfluss zu nehmen besteht allein auf der europäischen Ebene. Hier muss der abgesprochene Verteilschlüssel unter den 28 Mitgliedsstaaten durchgesetzt werden. Hierfür muss die Bundesrepublik Deutschland schnellstmöglich seinen Einfluss geltend machen. Das wir durchaus Einfluss haben, wurde ja in der Griechenlandkrise deutlich!

      Wenn dieser Schlüssel nicht eingehalten wird und die Menschen erst einmal deutschen Boden erreicht haben, läuft die „Maschinerie“ der Verteilung vom Bund auf die Länder und von dort über die Landkreise zu den Städten und Gemeinden.

      Das dies schnellstmöglich erreicht werden muss macht die gestrige Entscheidung der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg deutlich, die die Aufnahme von Flüchtlingen mangels Unterkünfte gestoppt hat

  9. Wolfgang
    11. September 2015 at 08:00

    Hallo Herr Steffke, ich widerspreche Ihnen:
    Zitat:
    „Darin sind überhaupt keine Zahlen von Flüchtlingen/Asylbewerbern genannt!“
    Genau dieses Nicht-Nennen von Zahlen (übrigens bis heute nicht), bedeutet doch nichts weiter, als das eine völling unbestimmte Zahl von Flüchtlingen kommt.
    Wer sich dann noch die Entwicklung der aktuellen Zahlen innerhalb der letzten sechs Monate anschaut (400.000–>450.000–>800.000–>1.000.000–>durch Familiennachzug noch weitersteigend) kommt dann ganz schnell zu dem Schluß, dass die Zuwanderung tatsächlich unbegrenzt ist.
    Damit ist die zitierte Aussage:“völlig unbestimmte und damit wahrscheinlich unbegrenzte Zahl von Flüchtlingen und Asylanten in B.-M. aufzunehmen und anzusiedeln…“ richtig.
    Alles andere wäre Augenwischerei.

    Auch eine Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen ist möglich. Einige Gemeinden haben es vorgemacht.

    Diese Augenwischerei ist es, was die Bürger frustriert und die die viel gescholtene Politikmüdigkeit hervorruft.

    Hier in unserer Gemeinde schein der politische Wille, den Bürger zeitnah, sachlich und verständlich zu informieren nicht vorhanden zu sein. Denn wenn dieser Wille vorhanden wäre, dann gäbe es diese Informationen. Die Ausrede der „Sommerpause“ greift nun nicht mehr.

  10. Matthias Stefke
    11. September 2015 at 10:43

    Nein Wolfgang, die von Dr. Hahn zitierte Aussage ist eben nicht richtig, weil die Gemeindevertretung einen solchen Beschluss n i c h t gefasst hat!

    Beschlossen wurden 2 Standorte, die dem Landkreis für die Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft angeboten werden sollen.

    Ich hatte versucht, verständlich zu machen wie die Verteilung/Zuweisung von Flüchtlingen auf die Kommunen erfolgt. Dabei kommt es hinsichtlich der zahlenmäßigen Verteilung nicht auf einen Beschluss in Blankenfelde-Mahlow an.
    Bitte benennen Sie die Gemeinden, die das angeblich so beschlossen haben sollen. Es waren sicher keine in Brandenburg. Andere Bundesländer mögen andere gesetzliche Grundlagen für die Flüchtlingsunterbringung haben, dass muss man sich genau anschauen. In Brandenburg ist das Landesaufnahmegesetz (LAufnG)maßgeblich und zusätzlich hier im Kreis die bereits benannte Satzung.

    Wer wider besseres Wissen so schreibt läuft Gefahr Geister zu rufen, die wir hier nicht haben wollen und dann ggf. nicht mehr loswerden. Das kann nicht im Interesse unserer Gemeinde und unserer Einwohner/innen sein!

    Im Übrigen erlaube ich mir ´mal auf folgendes hinwzueisen:

    In ganz Deutschland sind ca. 800.000 Flüchtlinge eingetroffen.

    Bei uns in Blankenfelde sind derzeit ca. 30 – 50 Flüchtlinge untergekommen, bei
    ca. 26.000 Einwohner/innen.

    Es besteht angesichts dieses Verhältnisses (über einen einfachen Dreisatz auszurechnen) derzeit wohl überhaupt kein Grund zur Panikmache. Da haben andere Regionen in Deutschland und auch in unserem Landkreis ganz andere Zahlen zu verkraften!

  11. Wolfgang
    11. September 2015 at 11:57

    Herr Steffke:
    wenn ich einem Handwerker einen Auftrag erteile und vorher keinen verbindlichen Kostenvoranschlag einfordere oder eine feste Summe vereinbare, muss ich mich nicht wundern, wenn dann die Kosten explodieren. Da liegt das Versäumnis allein bei mir, denn ich habe dem Handwerker einen „Freibrief“ erteilt.
    Wenn die Gemeinde beschließt, Flüchtlinge aufzunehmen, ohne eine Obergrenze festzulegen, dann muss sie nicht wundern, wenn aus 150 geplanten Plätzen, 300 und dann vllt. 700 werden.

    30-50 Flüchtlinge auf 26.000 Einwohner sind nicht viel. Auch 500 sind nicht viel: auf 500 Einwohner ein Flüchtling (gerundet) ist doch machbar…rein rechnerisch ja. Aber wenn die Flüchtlinge zu mehreren hundert auf einem Fleck sind, dann wird es Probleme geben, sowohl innerhalb der Unterkunft, als auch außerhalb…Also ist der reine Dreisatz hier nicht geeignet, um zu beruhigen.

    Nun zu den Gemeinden, die sich gegen Flüchtlingsunterkünfte wehren: leider finden solche Mitteilungen maximal den Weg in regionale Medien und selten in Überregionale. Hier einige Beispiele, die ich auf die Rasche (Google) gefunden habe:
    – Eisingen in BaWü: da haben die Bürger ein Bürgerbegehren durchgesetzt, welches am 20.09. über eine geplante Unterkunft entscheidet
    – Winden in Bayern: Bürger wehren sich gegen die Erhöhung der Flüchtlingszahlen
    – Mainstockheim in Bayern: da wurde eine Flüchtlingsuntekunft nach Bürgerprotesten geräumt

    • Matthias Stefke
      12. September 2015 at 11:13

      Ich versuch´s nochmal:

      Um bei Ihrem Beispiel zu bleiben, Wolfgang:

      Die „Handwerker“ haben nicht wir (als Gemeinde) bestellt, sie wurden oder werden uns quasi von der „Hausverwaltung“ (dem Landkreis) geschickt. Wir haben ihnen Zutritt zu ermöglichen, egal was sie kosten. Ist so!

      Die Aussage

      „Wenn die Gemeinde beschließt, Flüchtlinge aufzunehmen, ohne eine Obergrenze festzulegen, dann muss sie nicht wundern, wenn aus 150 geplanten Plätzen, 300 und dann vllt. 700 werden.“

      ist und bleibt eine falsche Aussage, weil wir das als Gemeinde(vertretung) definitiv nicht beschlossen haben und dies auch nicht in unsere Zuständigkeit fällt.
      Mehrfach habe ich mich bemüht, deutlich zu machen wie die Verteilung der Asylsuchenden in Deutschland geregelt ist.

      Um 700 Flüchtlinge in Blankenfelde-Mahlow aufnehmen zu müssen, müssten von Brandenburg 60.000 Flüchtlinge aufzunehmen sein. Dies setzt wiederum voraus, dass in Deutschland 2 Millionen Flüchtlinge eintreffen, da Brandenburg nach dem sog. „Königsteiner Schlüssel“ davon 3,1 % unterzubringen hätte.

      Die Kommunen sind das letzte Glied in der langen Kette der Flüchtlingsunterbringung, die Möglichkeiten der Einflußnahme eher gering.

      Blankenfelde-Mahlow hat sich bspw. dafür entschieden, die Standorte für die Gemeinschaftsunterkünfte auf eigenen Grundstücken zu benennen statt abzuwarten, welche kreiseigenen Grundstücke die Landrätin für angebracht hält und die dann u.U. überhaupt nicht in das Umfeld passen.

      Die von Ihnen benannten Gemeinden liegen in Bayern und Baden-Württemberg. Welche rechtlichen Grundlagen dort gelten müsste im Detail geprüft werden.
      Wie Sie aber schreiben, gab es dort Bürgerproteste und Bürgerbegehren und keine Beschlüsse der Gemeindevertretungen.

      In Eisingen wandten sich Eltern gegen die Unterbringung in einer Turnhalle, dass haben wir hier nicht vor!

      In Winden gab es einen Brandanschlag auf einen Gasthof der als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden sollte. Ich hoffe wir stimmen überein, dass ein solcher „Bürgerprotest“ indiskutabel ist!

      In Mainstockheim gab es „Zusammenstöße“ mit Anwohnern, die zur Umsiedlung der Asylbewerber führten.
      Die drei Beispiele können nun wirklich nicht als Beispiele dafür herhalten, wie sich Gemeinden (Verwaltungen und Gemeindevertretungen) „erfolgreich“ gegen Flüchtlingsunterkünfte gewehrt haben.

      Ich bleibe dabei, die Entwicklung der Flüchtlingszahlen ist – bspw. auch wegen der für dieses Wochenende prognostizierten Zahlen von 40.000 ankommenden Flüchtlingen – für ganz Deutschland besorgniserregend. Die CSU hat gestern dazu nicht ohne Grund ungewöhnlich deutliche Worte gefunden.

      Für Blankenfelde-Mahlow gibt es aber auf der Basis der gegenwärtigen Zahlen derzeit keinerlei Grund zur Panikmache und unverantwortlichen Aussagen, wie sie Dr. Hahn zugeschrieben wurden.

  12. Anne
    11. September 2015 at 12:33

    So ist es Herr Stefke: Blankenfelde-Mahlow hat im Moment nur wenige Flüchtlinge aufgenommen,aber auch Sie können nicht abstreiten das es weitaus mehr werden als vor der Sommerpause angekündigt! Und wie @Wolfgang schreibt ,die Probleme die dann entstehen werden, wenn diese vielen auf engstem Raum ( können Sie sich vorstellen Wochen oder Monate in z.B einer Turnhalle zu kampieren ,ohne jede Privatsphäre ? ) zusammenleben MÜSSEN,das ist es was einem Angst macht ! Diese Leute in vernünftigen,bezahlbaren Wohnungen unterzubringen ,ohne dabei die Bürger des Ortes zu vernachlässigen – wie bitte soll das funktionieren ? Oder hat B-M die Absicht im grossen Stil Wohnungen zu errichten ? Kann ich mir nicht vorstellen und Sie sicher auch nicht. Und eines noch : warum werden die Ängste,die Fragen der Bürger immer wieder klein geredet oder sogar mit Nazi-denken gleich gesetzt ? Wir haben doch auch das Recht auf Klarheit und nicht Monatelanges Schweigen oder herunterspielen der Tatsachen !

  13. tut nichts zur Sache
    11. September 2015 at 14:32

    was ist denn eigentlich gestern bei der Verhandlung rausgekommen??????

  14. Anne
    11. September 2015 at 21:11

    @tut nichts zur Sache, Artikel in der MAZ vom 10.9. : Fast ein Jahr ist es her, als Dieter Pappschik in der Gemeindevertretung die Stasi-Verdächtigungen von Bürgermeister Ortwin Baier gegen ihn öffentlich machte. Offenbar war das ein Fehler, denn das Verwaltungsgericht Potsdam sah darin keine Verleumdung oder Diffamierung. Einen kleinen Sieg konnte Dieter Pappschik dennoch erringen.

    Um mehr zu lesen muss man bezahlen oder sich anmelden-ich wollte weder das eine,noch das andere …

  15. tut nichts zur Sache
    14. September 2015 at 10:03

    Danke…

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