Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 24.09.2015 hatte ich einen Antrag zur Vorlage eines Zeitplans1 eingebracht, mit dem ich sichergestellt wissen wollte, dass der Neubau des Rathauses innerhalb der noch verbleibenden Gültigkeitsdauer der Baugenehmigung erfolgreich zum Abschluss gebracht werden kann. Während der Einführung ließ ich auch die Bemerkung fallen, dass der Aufwand für die Verwaltung wohl nicht so hoch wäre, weshalb ohne weitere Vorberatung über den Antrag sofort entschieden werden könne.

  1. Das war das Stichwort für die Stellvertretende Bürgermeisterin, Frau Dzikowski, die nun fragte, wie ich darauf käme, der Antrag wäre nicht mit „viel Aufwand“ verbunden. Im Stil eines Oberlehrers ging es dann weiter.
  2. Denn auch die Baugenehmigung für das Rathaus datiere nicht auf den 21.11.2011, wie von mir behauptet, sondern auf den 16.11.
  3. Die angegebenen Fristen für die Gültigkeit einer Baugenehmigung von sechs bzw. sieben Jahren wären kürzer; sie betrügen nur fünf und sechs Jahre.
  4. Auf die Frage nach der Bauzeit tat man sich etwas schwer, aber man müsse wohl mit zwei Jahren rechnen. Zuvor wäre aber noch die Funktionsplanung wegen zwischenzeitlich geänderter Rechtsgrundlagen, wie zum Beispiel der Energieeinsparverordnung (EnEV), anzupassen.
  5. Darüber hinaus wäre auch noch das Urteil über die Schadensersatzklage der Gemeinde gegen den Generalplaner abzuwarten. Das könne vielleicht auch erst im nächsten Jahr kommen. Und ob man dann noch auf die streitgegenständliche Planung zurückgreifen könne, stehe in den Sternen.
  6. Im Übrigen wüsste ich durch meinen Antrag aus der Sommerpause2 selbst, dass das Land eine Anpassung bei der Gültigkeitsdauer von Baugenehmigungen plane. Mein Einwand, das gelte nur für planfestgestellte Vorhaben und käme deshalb für das Rathaus nicht infrage, wurde mit dem Hinweis abgetan „Warten wir doch mal ab!„. Denn Brandenburg stände mit seiner Regelung unter den Bundesländern ziemlich allein dar. Mit der anstehenden Änderung wäre vielleicht auch die Baugenehmigung für das Rathaus zu retten, so die vage Hoffnung.

Besserwisserisch heißt nicht besser zu wissen

Im Gegensatz zu Mitarbeitern der Verwaltung sind Gemeindevertreter ehrenamtlich tätig. Sie müssen sich deshalb bei vermeintlichen Fehlern nicht wie dumme Schuljungen von einer Oberlehrerin Dzikowski in gut besuchten Sitzungen des Gemeinderats vorführen lassen. Erst recht nicht, wenn die Belehrende selbst deutliche Wissenslücken aufweist.

Dazu im Einzelnen:

  1. Bei dem geforderten Zeitplan genügt es, einen Termin für den Baubeginn, die geplante Bauzeit und ein Datum für die Fertigstellung schriftlich zu benennen. Legt man die Daten neben die verbleibende Gültigkeitsdauer der Baugenehmigung, kann jeder Angeordnete erkennen, ob der Bau des Rathauses in den nächsten drei Jahren überhaupt noch möglich ist. Nichts anderes ist der Zweck des Antrags. „Viel Aufwand“ reklamiert dagegen nur, wer keine Vorstellung darüber hat, wie es mit dem Rathaus weitergehen soll. Genau das ist der Zustand in der Verwaltung seit vier Jahren.
  2. Ob die Baugenehmigung auf den 16.11. oder 21.11. des gleichen Jahres datiert, ist für den Antrag belanglos und deshalb „geschenkt“.
  3. Zur Gültigkeitsdauer einer Baugenehmigung heißt es im Antrag: „… nach § 69 BbgBO beträgt die Gültigkeit einer Baugenehmigung sechs Jahre. Wurde mit dem Vorhaben innerhalb der Frist begonnen, muss spätestens ein Jahr danach die Fertigstellung erfolgen„. Der Wortlaut von § 69 BbgBO ist: „Die Geltungsdauer der Baugenehmigung … beträgt sechs Jahre. Die Baugenehmigung erlischt nicht, wenn das Vorhaben innerhalb der Frist nach Satz 1 begonnen worden und spätestens ein Jahr nach Ablauf der Frist fertig gestellt ist„. Mein Antrag ist in dem Punkt korrekt, die Ausführungen von Dzikowski dagegen falsch. Auch hätte der Stellvertretenden Bürgermeisterin bei ihrer ganz persönlichen Auslegung der Bauordnung sofort auffallen müssen, dass dann nur noch gut zwei Jahre bis zur Fertigstellung des Rathauses blieben und der Neubau damit akut gefährdet ist. Stattdessen aber stellte sie in der gleichen Sitzung „provisorische“ Bus-Stellplätze vor, deren Lage mit dem Rathaus kollidiert. Auch Bürgermeister Baier weigerte sich, den Widerspruch zu erkennen und sprang Dzikowski auf Nachfrage vehement bei. So viel zu Beteuerungen wie „Rathausneubau bleibt vorrangiges Ziel„.
  4. Die Anpassung der Planung an zwischenzeitlich geänderte Rechtsnormen ist nur notwendig, wenn für das Rathaus ein neuer Bauantrag gestellt werden müsste. Genau deshalb ist es wichtig, dass die Genehmigung nicht ungenutzt verfällt. Wer das versteht, versteht auch den Antrag. Das zu wissen, erwarte ich nicht unbedingt von der Leiterin des Kommunalservice, aber schon von dwm daneben sitzenden, neuen Bauamtsleiter.
  5. Der Stand der Schadensersatzklage stellt sich heute in etwa so dar, wie ich es in meinem Antrag von Oktober 20143 schon ahnte. Auch damals griff Dzikowski in die Diskussion ein und argumentierte, dass man noch auf das für Dezember 2014 erwartete OLG-Urteil warten solle. Ein nachvollziehbarer Grund. Nur was tat die Verwaltung, als ihr klar werden musste, dass es mit dem Urteil so schnell nichts werden würde? Sie verharrte weiter in Untätigkeit und wartet einfach auf eine Entscheidung, die mit etwas Pech nun erst im nächsten Jahr kommen wird, während gleichzeitig der Gemeinde die Zeit davon rennt.
  6. Immerhin kannte Dzikowski meinen Antrag aus der Sommerpause2. Ob sie ihn auch gelesen hat, darf bezweifelt werden. Denn dort steht zur geplanten Novellierung der Brandenburger Bauordnung geschrieben: „Dazu soll die bisherige Regelung des § 69 BbgBO als § 73 Absatz 1 wortgleich übernommen und durch einen Absatz 2 ergänzt werden„. Der neue Absatz findet nur Anwendung auf planfestgestellte Vorhaben und ist deshalb für den Rathausneubau ohne Bedeutung. Das „Wunder von Blankenfelde-Mahlow“, nach dem die geplante Neufassung der Bauordnung nicht nur die Baugenehmigung für das BER-Terminal retten wird, sondern auch gleich noch die für das Rathaus der Gemeinde, bleibt nach Lage der Dinge eine naive Illusion
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Rathausprojekt droht zu scheitern

Die Botschaft des Antrags an die Gemeindevertreter und Ortsbeiräte ist also, sich nicht weiter von der Verwaltung einlullen zu lassen. Jeder der Eins und Eins zusammenzählen kann, erkennt, dass bald mit dem Bau des Rathauses begonnen werden muss. Anderenfalls droht das Projekt wegen Untätigkeit und dem daraus bedingten Verfall der Baugenehmigung zu scheitern.

Daran wird auch der gut gemeinte Vorschlag, den Antrag in den Bauausschuss zu verweisen, nicht viel ändern können.

Der Beitrag erschien zuerst auf
BER Skandal und Kommunalpolitik in Blankenfelde-Mahlow.