Geltungsdauer Baugenehmigung Rathaus – Teil 2 – Wahrnehmung des Auskunftsrechts nach § 29 (1) BbgKVerf i.V.m. § 5 GeschO

15. Oktober 2015
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Sehr geehrter Herr Baier,

ich mache in gleicher Sache nun zum zweiten Mal von meinem Auskunftsrecht nach § 29 (1) BbgKVerf i.V.m. § 5 GeschO wie folgt Gebrauch.

Die Baugenehmigung für den Neubau des Rathauses wurde im November 2011 erteilt. Nach § 69 BbgBO beträgt die Geltungsdauer der Baugenehmigung sechs Jahre und verlängert sich um ein Jahr, wenn das Vorhaben innerhalb dieser Frist begonnen wurde und spätestens ein Jahr danach fertig gestellt ist.

In Präzisierung meiner Anfrage vom 30.09.2015 frage ich:

1. Wie lange ist die Bauzeit des Rathauses unter Nichtberücksichtigung noch möglicher „politischer Beschlussfassungen“ und „anderer Unsicherheitsfaktoren“?

2. Bis wann muss unter Nichtberücksichtigung noch möglicher „politischer Beschlussfassungen“ und „anderer Unsicherheitsfaktoren“ mit dem Bau des Rathauses, einschließlich aller vorbereitenden Arbeiten, begonnen worden sein, um die Fertigstellung bis zum Ablauf Geltungsdauer der Baugenehmigung sicherzustellen?

Auf Grundlage der bereits seit vier Jahren bestehenden Planung sollte Sie die Beantwortung der Fragen nun nicht mehr vor unüberwindbare Schwierigkeiten stellen. Sie selbst haben den Rathaus-Neubau zum „vorrangigen Ziel“ erklärt. Ich gehe deshalb davon aus, dass Sie mit Hochdruck an der Umsetzung des Vorhabens arbeiten und nun nicht wieder zwei Wochen für eine nichtssagende Antwort benötigen.

Als spätesten Termin für Ihre Antworten habe ich mir den 28.10.2015 vorgemerkt (§ 5 GeschO).

Den Vorsitzenden der Gemeindevertretung setze ich von meinem Verlangen nach Auskunft in Kenntnis.

Mit freundlichen Grüßen
Gerrit Schrader, BVBB-WG

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