Marionetten-Theater

14. November 2015
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Ist es nicht sehr schön, Pluralität und eine Vielzahl von Meinungenzu haben? Die Meinung, die Dr. Hahn (ALFA) im letzten Bauauschuss äußerte, dürfte so neu nicht sein für Verwaltungsleiter Ortwin Baier. Er hätte sich vermutlich von ihr auch nicht angegriffen gefühlt, wenn sie denn im kleinen, überschaubaren Kreis des Bauauschusses ihr Dasein ausgehaucht hätte. Wenn nicht am 10. November dazu ein Maz-Beitrag unter der Überschrift „Streit um die Zukunft des Rathauses“ erschienen wäre, in dem der Standpunkt von Roland Hahn:

– einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde.
Offenbar haben Gemeindevertreter Hahn und Maz damit bei Ortwin Baier voll ins Schwarze getroffen. Denn bereits einen Tag (!) später – ausgerechnet am 11.11., ist Baier auf besagten Maz-Beitrag mit einer Gegendarstellung heraufgehüpft – wie der Igel auf die Haarbürste, könnte man meinen.

Doch zunächst, warum eigentlich halluziniert Baier auf der einen Seite eine Verantwortung der drei Bürgerfraktionen für den entstandenen Schaden im Zusammenhang mit dem gescheiterten Rathaus-Neubau herbei (Maz Jan 2014) – nachdem diese in 2009 mit ihrer Strafanzeige zum Beratervertrag den Stein ins Rollen gebracht haben? Während seine Verwaltung dem Vernehmen nach nunmehr pflichtgemäß Schadenersatzansprüche gegen die rechtskräftig verurteilten J. Sonntag (Ex-Baudezernent) und R. Bomke (Ex-Finanzausschussvorsitzende) geltend machen muss. Das derartige Halluzinationen oder anders gesagt, eine falsche Tatsachenbehauptung geeignet ist, den Straftatbestand der „Üblen Nachrede“ (§ 186 STFG) zu erfüllen, scheint ein desolater Baier längst nicht mehr auf dem Schirm zu haben.
Stellt man die Dinge wieder vom Kopf auf die Füße, wird schnelle deutlich, dass J. Sonntag und R. Bomke auch für das Versagen Baiers mit bluten müssen. Denn jeder, der die Wahrheit ausspricht, muss nicht nur diese beiden, sondern auch einen Dienstherrn Baier als das qualifizieren, was er war: eine Marionette. Die Marionette eines kriminellen Beraters. Der Unterschied zwischen den Dreien? Sonntag und Bomke wurden und werden zur Verantwortung gezogen. Während Baier sich bislang noch weigert, die politische Verantwortung für das Scheitern des größten Bauprojektes in der Geschichte der Gemeinde zu übernehmen und sich endlich von unserem Acker zu machen. Gerade so, als hätte sich das Rathaus-Desaster auf einem anderen Planeten abgespielt, auf welchem er – anders als sein krimineller Baudezernent und eine kriminelle Finanzauschussvorsitzende – leider nicht die Möglichkeit hatte, anwesend zu sein.

„… er als Bürgermeister sei vom Vorwurf der Korruption freigesprochen worden,“ so Baier in seiner Maz-Gegendarstellung vom 11.11.2015. „Wie schön“ für das öffentliche Ansehen der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow. Das öffentliche Ansehen einer Gemeinde, für dessen Schädigung ein Bürgermeister nach Baiers Verständnis offenbar erst dann zur Verantwortung zu ziehen ist, wenn er die Zuständen in seinem Verantwortungsbereich mit eigenem kriminellen Handeln gekrönt hat. Bleibt die Frage, wann er wohl per Maz verkündet: „Er sei inzwischen auch freigesprochen vom Vorwurf seeliger Ahnungslosigkeit, fachlicher Unfähigkeit und Machtarroganz gegenüber warnenden und kritischen Stimmen von Beginn an.“

„Die Planung ist da, die Baugenehmigung auch …,“ so Baier weiter in beschwörendem Ton. Zu diesem Punkt soll sich der Rechtsbeistand der Gemeinde, Berichten zufolge, Anfang 2014 wie folgt geäußert haben:

„Sollte sich die Gemeinde dazu entschließen, die Planung des Vertragspartners als wirksam anzusehen, müsse sie sich politisch darauf einstellen, unter Rechtfertigungszwang zu geraten. Sie würde die Zusammenarbeit mit einem Unternehmen fortsetzen, dessen Beauftragung nach gegenwärtigem Stand in jedem Fall Ergebnis unkorrekten Verhaltens war (Bestechung, Schmiergeldzahlungen – Einfügung jb). Wird die Planung des Vertragspartners umgesetzt, wäre nicht auszuschließen, dass die Strafgerichtsbarkeit gleichwohl später zu einer Verurteilung kommt und dann tatsächlich der für wirksam gehaltene Vertrag objektiv nichtig ist. Die Gemeinde hätte dann ein Rathaus errichtet, dessen Fundament, bildlich gesprochen, auf dem Fundament einer Straftat beruht.“

Schon wieder eine warnende Stimme, doch auch die gehört offenbar nicht mehr zur Realität eines Ortwin Baier. Oder warum verschweigt er in diesem Kontext eine solche, von unser aller Geld finanzierte, juristische Einschätzung? Was will Baier, außer Planungskosten, noch in den Sand setzen? Wer ist hier der, vom eigenen Ego getriebene, Demagoge?
Fazit: Ein offenbar traumatiserter Verwaltungsleiter, der unfähig ist zu realisieren, dass es nichts mehr zu löten gibt, wenn einem der eigene Laden derartig um die Ohren fliegt. Doch was bleibt ihm in seiner Lage? Was bleibt einem sogenannten Dienstherrn, den inzwischen das Gespenst der Bedeutungslosigkeit umkreist,  anderes –  als kritisches Nachdenken öffentlich zu diffamieren und in den Nebel hinein über einen Rathaus-Neuanfang zu fabulieren? Über einen Neuanfang unter der „bewährten, kraftvollen“ Leitung einer Marionette?

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