BER: Rechnungshof empfiehlt, Regressansprüche gegen ehemaligen Aufsichtsrat erneut zu prüfen

16. November 2015
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Laut einem PNN-Beitrag vom 7. November empfiehlt der Rechnungshof Brandenburg, die Haftung des ehemaligen Aufsichtsrats für das Flughafenfiasko erneut zu prüfen. Vorsitzende waren damals Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide EsPeDe). Mehr …

BER-Management wurde nicht unabhängig kontrolliert …

Die vollständigen Antworten des Rechnungshofs auf eine PNN-Anfrage finden Sie hier:
antworten des landesrechnungshofes vom 06.11.2015

In einer Erklärung aus dem Hause des linken Finanzministers Görke, heute in der Maz von Torsten Gellner zitiert, heißt es dazu bezeichnender Weise:
Die Gesellschafter, also die Länder Berlin, Brandenburg und der Bund, hätten die Rechtsanwaltskanzlei ausgewählt, „so dass eine unabhängige Durchführung der Prüfung im alleinigen Interesse der Gesellschafter gewährleistet war“.
Ob Brandenburg aber, so T. Gellner weiter, bei der Beauftragung der Anwälte wirklich ein großes Interesse daran hatte, dem eigenen Regierungschef Platzeck mögliche Pflichtverletzungen nachzuweisen, dürfte fraglich sein. Auch dass der Aufsichtsrat mit seinen vier Pflichtsitzungen im Jahr zu selten getagt und deswegen die Kontrolle über das heikle Bauprojekt habe schleifen lassen, hält man im Ministerium für eine ungerechte Kritik.

„… hält man im Ministerium für eine ungerechte Kritik.“ Verständlich, undzwar nicht nur deshalb, weil eine linke Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski aus dem Hause Görke ebenfalls ein „abhängig-unabhängiges“ BER-Aussichtsratsmitglied ist.
Zu den alleinigen Interessen der Gesellschaftern im Zusammenhang mit diesem riesengroßen Haufen Sch. … ist im Übrigen alles gesagt. Ansonsten darf ein Rechnungshof in einer Demokratie selbstverständlich „empfehlen“, was er er für richtig hält. Politiker hingegen, die sich „ungerecht behandelt fühlen“, dürfen dies regelmäßig und unbehelligt von weisungsgebundenen Staatsanwälten ignorieren.

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One Response to BER: Rechnungshof empfiehlt, Regressansprüche gegen ehemaligen Aufsichtsrat erneut zu prüfen

  1. Robert Trebus
    16. November 2015 at 21:28

    Ich bin auch für eine nochmalige, unabhängige Überprüfung.

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