Zu „Baier boykottiert Dialogforum zum BER“ (Maz 21./22. November 2015)

21. November 2015
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Hoppla, da boykottiert Bürgermeister-Darsteller Ortwin Baier doch allen Ernstes anno 2015 ein bereits 2006 gegründetes BER-Dialogforum – welches von Flughafengegenern von Beginn an als „Alibi-Veranstaltung“ kritisiert wurde?! Und appelliert laut Maz an seine Bürgermeister-Kollegen in der Schutzgemeinschaft, die für Montag geplante Sitzung des BER-Dialogforums ebenfalls zu boykottieren und damit „ein klares Zeichen der Solidarität mit unseren Bürgern zu setzen“.

Verwaltungsleiter Baier, der Fahnenmast oder das Fähnchen? Ausgerechnet Baier, undemokratischer Methoden regelmäßig nicht abhold, wird am heutigen Samstag – zwei Tage vor der Sitzung des Dialogforums – von dem Bedürfnis überwältigt, seinen Amtskollegen per Maz die schöne Welt der Demokratie zu erklären? Ausgerechnet Baier möchte seine Bürgermeister-Kollegen per Maz wissen lassen: Von jetzt an bin ich „solidarisch“ mit „meinen“ Bürgern. Also, ich gehöre ab sofort zu den Guten, während ihr die Trottel seit, wenn ihr da weiter mitmacht?

Irgendetwas fehlt an seinem Maz-Auftritt. Nur was? Vielleicht der Satz: „Moment mal, liebe Bürger, ich bin´s doch, Euer Ortwin. Ich liebe Euch doch alle!“ Wie glaubwürdig ist sein Agieren dieses Mal? Jeder, der das Handeln von Baier in Sachen BBI/BER aufmerksam analysiert und sich angeschau hat, in welchen Gremien und Netzwerken er sich bewegt/e – könnte zu dem Schluss kommen, dass ihm die EsPeDe-Landesregierung eine ganz spezielle Funktion zugeteilt hat bei der Neutralisierung des Bürgerwiderstandes in der am schwersten vom BER betroffenen Kommune. Inzwischen ist er aus der EsPeDe ausgetreten (worden). Inzwischen dürfte der Moor seine Schuldigkeit getan haben.
Inzwischen muss das schöne Wort „EsPeDE“ weiß Gott nicht permanent in einem Kontext fallen, in welchem von Baiers erlebnis-pädagogischem Streifzug in die fremde Welt des Rathaus-Neubaus und anderen Eskapaden die Rede ist.

Aber, wer kann etwas dagegen haben, wenn sich jemand vom Saulus zum Paulus wandelt? Verstrickung ist die Voraussetzung für Entwicklung.
Doch, es fehlt immer noch irgendetwas an diesem Maz-Auftritt. Nur was? Vielleicht: „ich möchte mich bei allen Bürgern dafür entschuldigen, dass ich meinen Amtseid gebrochen und hinsichtlich der Wahrnehmung ihrer Interessen in Sachen BBI/BER nicht eindeutig und konsequent auf ihrer Seite, an ihrer Seite stand. Dumm gelaufen, aber von jetzt an wird alles anders.“

Eventuell aber ist bei der Maz versehentlich dieses, in seiner „Klarheit“ nicht zu überbietende, Bekenntnis untergegangen. Möglicherweise „suggeriert“ auch diese Maz-Darstellung „eindeutig“ Falsches und zitiert unbeirrt, zum wiederholten Mal, Aussagen von Baier, die er „so nicht gemacht hat“. Es ist schon ein Kreuz mit den „armen“ Medien und der „armen“ Politik, manchmal. Die eine Seite drückt sich falsch aus und die andere Seite mißversteht es.  In diesem Fall müssen Baier und Maz wohl noch mal ran. Wie schon so oft.

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11 Responses to Zu „Baier boykottiert Dialogforum zum BER“ (Maz 21./22. November 2015)

  1. Gast
    23. November 2015 at 10:31

    Was hat denn eigentlich das Dialogforum für die Anwohner konkret gebracht? Ich jedenfalls kann Herrn Bayer schon verstehen, gerade die willkürliche Einteilung der Tag- und Nachtschutzgebiete nach Gutsherrenart und die fadenscheinigen Begründungen für die Ablehnung von Schallschutzansprüchen ist das, was die Anwohner so wütend macht.

    • Andrea Hollstein
      23. November 2015 at 17:38

      Wohl wahr, lieber Gast. Aber sollte der Bürgermeister nicht alle denkbaren Möglichkeiten ausschöpfen, um die Belastungen für die Bürger zu senken oder zumindest die Unterstützung der Betroffenen zu verbessern?

      Ich kenne das Dialogforum bisher nicht, muss ich ehrlich zugeben. Aber der Bürgermeister schon. Und ich erwarte von ihm, dass er, wo er kann, die Interessen der Bürger/innen unserer Gemeinde vertritt. Und das sind auch solche Gremien, die bisher gegen die Interessen unserer Gemeinde votiert haben, oder?

  2. Ferdi Breidbach
    23. November 2015 at 19:12

    Frau Hollstein,
    ich vermag die Motive die den BER – Befürworter Baier bewogen haben die Sitzung des Flughafenforums (23.11.15) zu boykottieren nicht nachzuvollziehen. Immerhin ist Baier ordentliches Mitglied. In dieser Funktion hat er dann auch über Jahre im Sinne der Präambel dieses Propagandainstruments von Politik und Flughafengesellschaft brav seine Pflicht getan und geholfen die betroffenen Bürger hinters Licht zu führen. In der Präambel ist die Verpflichtung der Forumsmitglieder, also auch von Baier, wie folgt festgeschrieben:
    Präambel (erster Absatz):
    „Die Mitglieder des Dialogforums sind sich darin einig, dass sie durchaus verschiedene Positionen vertreten und Intentionen verfolgen können, sich trotzdem dem gemeinsamen Ziel verpflichtet wissen, die Entwicklung des Flughafenumfeldes ausgewogen und nachhaltig sowie den Bau und Betrieb des BER so verträglich wie möglich für alle Beteiligten zu gestalten.“
    Es ging also auch Baier um den Bau und Betrieb des BER. Da spielen die Folgen keine Rolle.So ist ja dann auch bis heute nichts herausgekommen das auch nur fühlbar die Probleme der Betroffenen erleichtert. Es bleibt bei misreablem Schallschutz, Konzentration des Fluglärms, vor alleme über Blankenfelde Mahlow, ein Kapazitätsziel von 50 Mio. Passagieren/Jahr mit über 400 000 Flugbewegungen. Stolpe hatte Recht: Die Folgen sind unmenschlich.
    Ausweislich aller Tagesordnungspunkte aus zig Sitzungen dieses Forums wurden nie die Folgen aus der Standortfehlentscheidung „dialogisiert“. Immer geht es um „Pillepalle“, Täuschung, Ablenkung, Nebenkrigsschauplätze. Nie wurden Bürger oder Bürgerinitiativen beteiligt, nicht einmal am Katzentisch.
    Diese Instrument der Ver…he der Bürger die nun allen Probleme und Gefahren aus dem Flugbetrieb über 4 Generationen ertragen müssen ist eine Schande. An dieser Schande haben sich folgende Figuren beteiligt:
    Moderator Wolfram Hülsemann
    Wolfram Hülsemann (1943) ist evangelischer Theologe und arbeitet heute als ausgebildeter Supervisor, Coach und Organisationsberater (n. DGSv). Wer diesen Moderator als pensionierten Zubrotverdiener selber „genießen“ durfte weiß wohin moderiert wird.
    Dann kommen die Mitglieder die mit sich selbst dioalogiesert haben.
    Ort Position Name

    Gemeinde
    Blankenfelde-Mahlow Bürgermeister Ortwin Baier
    Gemeinde Eichwalde Bürgermeister Bernd Speer
    Gemeinde Gosen-Neu Zittau Amtsdirektor Hans-Joachim Schröder
    Gemeinde Großbeeren Bürgermeister Carl Ahlgrimm
    Gemeinde Rangsdorf Bürgermeister Klaus Rocher
    Gemeinde Schönefeld Bürgermeister Dr. Udo Haase
    Gemeinde Schulzendorf Bürgermeister Markus Mücke
    Gemeinde Wildau Bürgermeister Dr. Uwe Malich
    Gemeinde Zeuthen Bürgermeister Beate Burgschweiger
    Stadt Königs-Wusterhausen Bürgermeister Dr. Lutz Franzke
    Stadt Ludwigsfelde Bürgermeister Torsten Klaehn
    Stadt Mittenwalde Bürgermeister Uwe Pfeiffer
    Bezirksamt Neukölln von Berlin Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey
    Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler
    Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin Bezirksbürgermeister Oliver Igel
    Landkreis Dahme-Spreewald Landrat Stephan Loge
    Landkreis Oder-Spree Landrat Manfred Zalenga
    Landkreis Teltow-Fläming Landrätin Kornelia Wehlan
    Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg Ministerin Kathrin Schneider
    Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
    und Umwelt des Landes Berlin Senator Andreas Geisel
    Vertreter des Bundes (BMVBS)
    Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH Vorsitzender der
    Geschäftsführung Dr. Karsten Mühlenfeld
    Liebe Frau Hollstein, wenn Sie in Kenntnis dieser Fakten noch glauben, dass für die Betroffenen aus diesem Forum etwas heraus kommt was die BER Probleme löst, dann glauben Sie bitte. Das unterscheidet Sie dann von Baier der wohl nicht mehr glaubt.
    Ferdi Breidbach

    • Andrea Hollstein
      24. November 2015 at 23:18

      Vielen Dank Herr Breidbach

      für die ausführliche Antwort. Auch wenn dieses Dialogforum wahrscheinlich auch nur eine „Quasselbude“ ist, sollte doch keine Möglichkeit ausgelassen werden, auf die Probleme unserer Gemeinde hinzuzeigen.

      • Heike Saase
        25. November 2015 at 08:29

        Liebe Frau Hollstein,

        ob sie die Probleme der Gemeinde dem Dialogform mitteilen, oder es nachts kälter ist als draußen, dürfte sich nicht beißen.

        Viel besser und effektiver wäre es, mit den Bürgern zu reden und diese zu informieren und mit ihnen gemeinsam Wege aus dem Flughafendesaster und Gemeindeproblemen zu finden. Das wäre ein würdiges und ehrliches Forum. Dieses Forum könnten Gemeindevertreter prima nutzen, um ehrlich zu informieren. Einmal im Monat, gleich nach der Gemeindevertretersitzung, eine Bürger-Info-Sitzung abhalten . Eine Stunde im Monat müsste es doch wert sein, ein großes Forum zu etablieren ?!
        Sie haben doch die Möglichkeit auf Probleme ihrer Gemeinde hinzuweisen . Aber bitte nicht im Dialogforum. Das können Sie viel besser!

        • Gast
          25. November 2015 at 09:30

          Bloß wie, wenn der Flughafen sich stur stellt, und die Bürger fast völlig ignoriert?
          Ich sehe nur noch die Möglichkeit, alle Rechtswege über Brüssel, wie es gerade passiert. Eine Antwort aus Brüssel steht ja noch aus. Für mich sind die Flughafenbetreiber Kriminelle, die zur Nazizeit längst im Gefängnis sitzen würden. Bekannte erzählten mir, das selbst zu dieser schlimmen Zeit mehr auf Lärmschutz geachtet wurde, als heute. In gewisser Hinsicht ist der betroffene Bürger hilflos, daran helfen wo auch die vielen Demos nichts. Eine kleine Hoffnung habe ich in der AFD, die zumindest den Altparteien CDU/SPD/Linke das Fürchten lehren kann und evtl. den BER noch zu Fall bringen kann. Eine Zusammenarbeit mit den Bürgerbewegungen und der AFD wäre wünschenswert und ist m.E. die einzig wirkliche Alternative.

          • Heike Saase
            25. November 2015 at 10:06

            Lieber Gast,

            ich denke, die aufrichtigen und ehrlichen Gemeindevertreter sind in der Pflicht, die Bürger zu informieren . Nicht nur zum Flughafen.
            Information führt zu Wissen, Wissen zu Diskussion, Diskussion zu Lösungen und Lösungen zu Handlungen.
            Meiner Meinung nach kann man als Brandenburger Bürger sich nur noch auf sich selbst verlassen und versuchen auf demokratischem Weg und ganz wichtig, gewaltlos , seine Ziele durchzusetzen . Dazu hat man, wenn viele Menschen ein einziges Ziel haben, durchaus Möglichkeiten. Da ist Kreativität gefragt.
            Meines Wissens gibt es keine Gerichte die jemals, in Sachen Flughäfen, für Bürger entschieden hätten. Dies ist also keine Alternative .
            Das Dialogforum besetzt mit den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden bekennt sich zum Flughafenstandort.
            Die AfD ist keine Alternative , da sie fast ausschließlich das Thema Flüchtlinge besetzen.
            Die etablierten Parteien bekennen sich alle zum Standort.
            Die Bürgerinitiativen sind in der Versenkung verschwunden. Da wird über Schallschutz geschwafelt, man mokiert, das man vom Dialogforum ausgeschlossen ist. Ein Dialog und eine Motivation des Bürgers findet nicht statt. Es heißt ja nicht umsonst BÜRGERinitiative.
            Fazit, wir können uns nur selber helfen mit Hilfe und Unterstützung der unabhängigen, aufrichtigen und Rückrat besitzenden Gemeindevertretern der kleinen, unabhängigen Bürgerbewegungen. Da gibt es tolle Leute, die in der Lage wären die Bürger zu informieren und motivieren.
            Und bitte, unterlassen Sie Vergleiche mit der Nazizeit. Das ist völlig inakzeptabel .

        • W. K.
          26. November 2015 at 10:01

          Sehr geehrte Frau Sasse, ihr Vorschlag mit dem Treffen nach der Gemeindevertretersitzung ist ganz nett, aber: diese Sitzungen sind meist nicht vor 22 Uhr, eher 22.30 zu Ende, was meinen Sie, wieviele Menschen da kommen würden?
          Außerdem können die GemeindevertreterInnen leider nicht direkt etwas an den Problemen der Menschen ändern, einige können höchstens eigene leidvolle Erfahrungen mit dem Flughafen (mit)teilen. Probleme, Fragen und Anregungen können z.B. in dem Punkt „Anfragen der Einwohner“ in der Gemeindevertretersitzung angebracht werden; oder auch in Sitzungen des Ausschusses für Umwelt, Flughafen und Energie.

  3. Gast
    24. November 2015 at 07:55

    Frage: Gab oder gibt es ein Dialogforum in Frankfurt/Main (Fraport) und wenn ja, was sind die Erfolge für die Lärmopfer? Soweit ich die Ereignisse verfolgen konnte, wurde dort ohne Rücksicht und mit Polizeigewalt die Proteste der Lärmopfer niedergeknüppelt!
    Wahrscheinlich kann das bei uns auch passieren, hier ist aber auch die politische Lage etwas anders und ich hoffe, das der neue BER insolvent geht und damit sich ein großes Problem erübrigt!

    • Ferdi Breidbach
      24. November 2015 at 11:24

      Gast,
      das Dialogforum für den Flughafen Frankfurt ist nach Aussage von Bürgerinitiativen eine „Quasselbude“ die nur das Ziel hat die Betroffenen ruhig zu stellen um den Flughafen ungestört ausbauen zu können. Gleiches gilt für das sogenannte „Mediationsverfahren“. In beiden Quasselbuden sind auch nur Politiker und die Flughafengesellschaft zu Gange. Die BIs haben es wegen der Ziesetzung, Ausbau, abgelehnt sich an dem Versuch des Volksbetruges zu beteiligen. Heraus gekommen ist immer was den Zielen des Flughafenausbaus diente und dazu „weiße Salbe“ für die Betroffenen. Also, praktisch kein Unterschied zur Quasselbude – BER.
      Ferdi Breidbach

  4. Robert Trebus
    25. November 2015 at 21:03

    Der Flughafen und die Landresregierung nimmt uns nicht ernst, weil wir so wenige sind. Eine Landesregierung wird erst reagieren, wenn sich eine Mehrheit in der Bevölkerung dagegen findet. Solange der Brandenburger und Berliner Bürger denkt, dass der BER gut ist oder Ihn nicht betrifft, solange werden wir hier auf verlorenem Posten stehen. Der Fluglärm ist nur soweit ein Agument gegen den BER, wie man in hören kann. Leider ist es bisher niemandem gelungen dem Rest der Bevölkerung glaubhaft zumachen, dass der große Schaden den den BER verursacht nicht Lärm ist. Er verursacht einen hohen und dauerhaften wirtschaftlichen Schaden für uns alle. Zu Lasten der Kitas, Schulen, Sportvereine, FFW, Kinder, Senioren in Berlin und Brandenburg.

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