Streit um Asylpolitik: Ortwin Baier mit Neigung zu faschistischen Methoden?

28. November 2015
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Vor allem ein Hinweis im Bericht von Maz-Autor C. Zielke „nicht ganz  ohne“ und es lohnt daher, ihn an dieser Stelle noch einmal hervorzuheben:

„… hat die CDU für alle sichtbar den Schwenk auf die Seite der Oppositionsfraktionen von BVBB-WG, BB/FDP, FWR und AfD vollzogen. Damit herrscht ab sofort Patt. Der Bürgermeister und die ihn unterstützenden Fraktionen SPD, Linke, und Grüne kommen zusammen auf 16 Stimmen, die Opposition auf die gleiche Zahl. Ex-SPD-Mitglied Schiller wird nun als Fraktionsloser zum Zünglein an der Waage.“

Gerüchte über eine Zählgemeinschaft der Opposition machen schon einige Zeit die Runde bei EsPeDe, Linken und Grünen. Das große Rotieren? Moment mal, wo schwimmen jetzt unsere Felle hin?

Das entspannte Agieren von Andrea Hollstein – BB/FDP-Fraktionsvorsitzende und im Hauptberuf Kämmerin in Zossen – vor und hinter den Kulissen, dürfte nicht unerheblich zu dieser Entwicklung beigetragen haben. Sie und ihre Chefin in Zossen, Bürgermeisterin Michaela Schreiber, haben übrigens schon einen Landrat Giesecke (EsPeDe) kommen und gehen sehen. Können also auf einen gewissen Erfahrungsschatz im Umgang mit einschlägigen Musterdemokraten verweisen, welche ihnen partout „an die Wäsche wollen“. Da die Stadt Zossen weitaus länger als die  Gemeinde Blankenfelde-Mahlow mit dem Thema Flüchtlinsunterbringung in Größenordnungen konfrontiert ist, dürfte A. Hollstein auch hier einen gewissen Erfahrungsvorsprung haben.

Dass ein konfuser Bürgermeister-Darsteller in kontroverser Sitzung tönte „Ich brauche keinen Koordinator, für den ich keine Aufgaben habe“, geschenkt. Schau´n  wir mal, wann ihm dieser Satz in den nächsten Wochen oder Monaten um die Ohren fliegt. Doch wenn eine Dietlind Biesterfeld (EsPeDe) ihm mit der Bemerkung sekundiert: „Schlimmstenfalls stört der Koordinator mehr als er nützt,“ dann wissen wir zumindest, dass auch ihr Denken bislang noch von keinerlei realer, praktischer Erfahrung im Umgang mit dem Thema Flüchtlingsunterbringung getrübt ist.

Was aber Fraktionsvorsitzende A. Hollstein, aufgrund ihres beruflichen Hintergrundes, möglicherweise schneller als andere erkennen und auf den Punkt bringen kann: Mit dem Änderungsantrag von EsPeDe. Linken und Grünen „habe sich der Bürgermeister èinen Freifahrtschein für Stellenerhöhungen in der Kernverwaltung´holen wollen.“ Dass sie damit voll ins Schwarze getroffen zu haben scheint, zeigt die erregte Drohgebärde von Baier. Sachlicher Disput? Fehlanzeige!“

„Aus Verärgerung über Hollsteins Verhalten in der Gemeindevertretung droht Baier sogar den Solidarpakt mit der Stadt Zossen aufzukündigen. Dieser sieht vor, dass die für Zossen vorgesehenen Flüchtlinge wegen der Erstaufnahmestelle in Wünsdorf auf die anderen Gemeinden verteilt werden“, so die Maz von heute.

Das erinnert an schlimme Zeiten. Zu einer Reaktion gegenüber einer demokratisch gewählten Gemeindevertreterin, die man als angemessen bezeichnen könnte –  ist ein Baier in diesem, seinem Zustand offenbar nicht mehr fähig. Abgesehen davon, dass nicht ein, völlig aus dem Ruder gelaufener, Bürgermeister-Darsteller sondern im Zweifel die Gemeindevertretung entscheidet, was „aufgekündigt“ wird und was nicht – dann aber folgerichtig die Erleuchtung des Musterdemokraten:  „Hollstein als Kämmerin von Zossen `spiele eine fragwürdige Rolle.´“
Paradox aber nachvollziehbar, auch die Rolle dieses klaerwerk-blogs dürfte für klaerwerk-Leser Ortwin Baier eine außerordentlich „fragwürdige“ sein.

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11 Responses to Streit um Asylpolitik: Ortwin Baier mit Neigung zu faschistischen Methoden?

  1. Barbara Kaulen
    28. November 2015 at 16:12

    In der heutigen Zossener Rundschau durfte ich in dem Artikel „Streit um Asylpolitik“ folgenden Absatz lesen:
    „Aus Ärger über Hollsteins Verhalten in der GV droht Baier sogar den Solidarpakt mit der Stadt Zossen aufzukündigen. Dieser sieht vor, dass die für Zossen vorgesehenen Flüchtlinge wegen der Erstaufnahmestelle in Wünsdorf auf die anderen Gemeinden verteilt werden. Hollstein als Kämmerin von Zossen spiele laut Baier „eine fragwürdige Rolle“. Hat er sich tatsächlich derart dummdreist geäußert? Und hat er den Begriff „fragwürdig“ spezifiziert und belegt? Das interessiert mich brennend.
    Nichtsdestotrotz ist eine derartige Äußerung sowohl unverschämt als auch ehrverletzend und ich bin doch sehr erstaunt, dass Herr Baier faschistische Methoden in Erwägung zieht. Sippenhaft für eine benachbarte Stadt, weil eine dort beschäftigte Gemeindevertreterin (seiner Stadt) ihm nicht nach Mund redet.

    • ohne
      7. Dezember 2015 at 10:50

      Wo sind da „faschistische Ansichten“? Herr Baier hat nur seinen Standpunkt dargelegt, und das ist richtig so! Bei aller Kritik an den Bürgermeister, er versucht zumindest, doch noch was Positives für seine Gemeinde rauszuholen. So teile ich voll seine Meinung, das sog, Dialogforum mit dem Flughafen aufzukündigen, ohnehin nur eine blanke Verarschung der Bürger!
      Übrigens: Wer sagt denn, das der nächste Bürgermeister besser ist, und wenn ja, wer will denn dafür kandidieren? Ich jedenfalls bin aufgrund dieser Umstände mit Herrn Baier immer noch zufrieden.

      • Jörg Blunk
        7. Dezember 2015 at 22:11

        Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Insbesondere den letzen Satz von Frau Kaulen. Ansonsten sind Sie mit Herrn Baier „immer noch zufrieden.“?! Also, ich muss Ihnen gestehen, dann habe ich volles Verständnis für Ihren Beweggrund, doch lieber anonym bleiben zu wollen. Das ist das Interessante am Netz, hier können Sie den Menschen loben und huldigen, und sei es in seinen niedrigsten Beweggründen. Ein annonymer Leserbrief an die Zeitung dagegen würde nicht in der Öffentlichkeit sondern im Papierkorb landen.

  2. Matthias Stefke
    28. November 2015 at 18:19

    1. Baier kann den Solidarpakt gar nicht aufkündigen
    2. Selbst wenn er es könnte möchte ich sehen, dass ihm SPD, Die Linke und Grüne dafür ihr o.k. geben…

  3. G. Schrader
    28. November 2015 at 20:19

    Man stelle sich nur vor, Frau Schreiber aus Zossen kündigt nun ihrerseits die Zusammenarbeit mit dem Land für die neue Erstaufnahmeeinrichtung in Wünsdorf-Waldstadt auf, weil Baier die „Solidarität“ mit Zossen verweigert. Stattdessen fordert Zossens Bürgermeisterin, die neue Einrichtung soll nach Blankenfelde-Mahlow, zum Beispiel in die Kaserne. Dann dürften die Tage von Baier als Bürgermeister gezählt sein.

    • Jörg Blunk
      29. November 2015 at 09:44

      „Dann dürften seine Tage gezählt sein.“? Dann …? Sind sie das nicht schon lange?
      Frage:
      Was muss Rathaus-Marionette Ortwin Baier eigentlich noch tun oder öffentlich absondern, damit seine Tage gezählt sind?
      Insbesondere vor dem Hintergrund der neuen Mehrheitsoptionen in der Gemeindevertretung?

      Und vielleicht eine Bitte an die Gemeindevertreter und Bürger, die in der Sitzung am letzten Donnerstag anwesend waren – anknüpfend an die Frage von Frau Kaulen (ganz oben):
      Hat Baier das angeblich „fragwürdige“ Verhalten von Andrea Hollstein an diesem Abend nun „spezifiziert“ – zum Beispiel mit Hinweis auf die Kommunalverfassung oder demokratische Spielregeln? Ja oder nein?

  4. Robert Trebus
    28. November 2015 at 21:56

    Manche Dinge sind in unserer Gemeinde wohl verloren gegangen, hier zur Erinnerung:

    Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)
    § 54 Zuständigkeit des hauptamtlichen Bürgermeisters
    (1) Der Hauptverwaltungsbeamte hat
    die Beschlüsse der Gemeindevertretung und des Hauptausschusses auszuführen und die ihm vom Hauptausschuss übertragenen Aufgaben (§ 50 Abs. 3 Satz 1) wahrzunehmen

  5. Andrea Hollstein
    29. November 2015 at 19:27

    Ich konnte nicht fassen, was ich gestern in der MAZ gelesen habe. Es hat mich allerdings leider nicht gewundert. Diese Reaktion ist die eines bockigen Kindes, dem man sein Spielzeug weggenommen hat. Seine Mehrheit ist nicht mehr verlässlich, also versucht er seine Gegner zu schädigen. Das ist eines Bürgermeisters nicht würdig.

    Dass er allerdings meinen Job und mein Ehrenamt verquickt, ist mehr als nur unverschämt. Ich kann nichts dafür, dass er mit meinem Wissen und meiner Sachkenntnis nicht umgehen kann. Im Gegensatz zu Herrn Baier habe ich zu jeder Zeit Job und GV strikt getrennt.

    Ich bin gespannt, wie die Bürgermeister-Kollegen diesen Ausfall bewerten.

  6. Andrea Hollstein
    30. November 2015 at 00:51

    Nur mal so für alle Mitlesenden: ich lasse mich nicht einschüchtern. Nicht von Herrn Baier und auch nicht von denjenigen, die ihm noch immer kommentarlos folgen. Ich habe offensichlich den einen oder anderen Nerv getroffen…

    Dass in Blankenfelde-Mahlow einiges schief läuft, habe nicht ich zu verantworten. Aber statt zusammen zu arbeiten, versucht man, mich zu diskreditieren.

    Falsche Adresse, Herr Bürgermeister.

    • Jörg Blunk
      30. November 2015 at 11:42

      Fakt ist, Ortwin Baier hat Frau Hollstein bis dato noch nicht öffentlich und wahrheitswidrig der „Stasi-Mitgliedschaft“ bezichtigt. Insofern, bei allem Schmutz: Es lohnt die Mühe, täglich aufs Neue das Positive im Handeln der A m t s p e r s o n Baier entdecken zu wollen.

  7. Thomas Breidbach
    30. November 2015 at 17:19

    Die Verquickung des Solidarpaktes mit der Stadt Zossen und des ordentlichen Mitgliedes der Gemeindevertretung, Frau Hollstein, ist ein klarer Fall für den Vorsitzenden der GV, Herrn Scharp und der Kommunalaufsicht. Beide werden dem Hauptverwaltungsangestellten Baier nicht in die demokratisch vorgegebenen Schranken weisen. Scharp ist dazu zu schwach und die Kommunalaufsicht will ihre Ruhe.
    Da kann man nur hoffen das die GV langsam aufwacht und die „neuen“ Mehrheitsverhältnisse langfristig zementiert. Dann erledigt sich das Problem mit diesem Hauptverwaltungsangestellten auch noch.

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