Frag-würdig: Die Rolle der Verwaltung im Zusammenhang mit einer Vorlage zum Aufstellungsbeschluss B-Plan M47 für eine „Hauptverkehrsstrasse“ von Mahlow Waldblick nach Mahlow Roter Dudel

1. Dezember 2015
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Im Nachgang zur Sitzung der Gemeindevertretung am letzten Donnerstag wurde Verwaltungsleiter Baier in der Maz-Ausgabe vom Wochenende mit der Behauptung zitiert:

„Hollstein als Kämmerin von Zossen `spiele eine fragwürdige Rolle.´“

Nachvollziehbar, denn wenn Bürgermeister-Darsteller Baier sich schon damit abfinden muss, dass er vertretungsweise mit Frau Hollstein an einem Tisch zu sitzen kommt bei der Bürgermeisterberatung der Landrätin, falls deren Chefin verhindert ist – dann muss er sie doch wenigstens diffamieren dürfen – in ihrer Eigenschaft als BB/FDP-Fraktionsvorsitzende der Gemeindevertretung von Blankenfelde-Mahlow.
Weil sie ihm nicht nach dem Mund redet, wie die Genossen von EsPeDe und Linken plus Grüne. Oder?
Um das Ausmass der „fragwürdigen Rolle“ der BB-/FDP-Fraktionsvorsitzenden Andrea Hollstein zu beleuchten, sei an dieser Stelle auch auf TOP 10 der letzten Gemeindevertretersitzung verwiesen. Die Verwaltung hatte zu diesem Tagesordnungspunkt eine Beschlussvorlage eingebracht unter dem Titel:

Aufstellungsbeschluss für den einfachen Bebauungsplan M 47 „Ziethener/Klein Ziethener Strasse zwischen Lichtenrader Strasse und Im Roten Dudel“

Verwaltungsvorlage
1.Anlage 1-Geltungsbereich
2.Anlage 2-FNP
3.Anlage 3- Mahlow Nord gesamt
4.Anlage 4 – Mahlow Nord Verkehr

Bernd Habermann, ehemaliger Bürgermeister von Blankenfelde, einstmals SPD, heute als Sachkundiger Einwohner für die Fraktion BB/FDP im Bauausschuss – hatte bereits in der letzten Sitzung dieses Ausschusses eindringlich darauf hingewiesen, dass diese Verwaltungsvorlage abzulehnen ist. Lesen Sie bitte hier seine  Begründung :

1__________________________________________________________________________________________________

2

__________________________________________________________________________________________________

3

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Nachdem dieser TOP aufgerufen wurde, bat Andrea Hollstein ums Wort und hat einfach allen Gemeindevertretern die Position von Bernd Habermann und der Fraktion BB-/FDP noch einmal vorgelesen. Ein „fragwürdiges“ Spiel gegenüber Ortwin Baier, oder? Egal, sie hätte auch den Wetterbericht vorlesen können … Falsch, denn dieses mal kam nichts, wie es kommen mußte. Die Beschlussvorlage der Verwaltung wurde mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt. Der seit x Jahren eingespielte Abstimmungsmotor von Linken, SPD, Grünen bekam an diesem denkwürdigen Sitzungsabend das große Stottern. Außer für Baier natürlich auch aus Sicht der etablierten Fraktionen eine sehr „fragwürdige“ Entwicklung, oder? Wenn auf einmal eine knappe Mehrheit des Kommunalparlaments hergeht und ihre Verpflichtung hinsichtlich der Kontrolle der Verwaltung ernst nimmt.
Wie aus Kreisen der Oppostion verlautete, wäre auch eine Abstimmungsniederlage kein Ärgernis gewesen. Denn die Begründung von Bernd Habermann sei eine veritable Vorlage für eine Strafanzeige wegen Verdacht auf Korruption bzw. Veruntreuung von Gemeindegeldern – evtl. erneut in Kombination mit Dummheit und seeliger Ahnungslosigkeit.
Denkbar, dass die Verwaltung, in der Annahme, diese Beschlussvorlage wird problemlos durchgewinkt, sogar schon Kosten ausgelöste hat. Doch nein, bei einer solchen Verwaltung muss man nicht mit allem rechnen, oder? Seitens der Opposition wird Akteneinsicht erwogen vor diesem Hintergrund, hieß es dazu im Nachgang zur Sitzung.
Andererseits, alle Erfahrungen der letzten Jahre im Sumpfblüten-Biotop Blankenfelde-Mahlow lehren –Tatverdächtige, welche die Zeit nicht zum Spurenverwischen nutzen, gehören eigentlich nicht bestraft sondern zum Idioten-Test.

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