„… für Unterstützungszecke zum Volksbegehren“

1. Dezember 2015
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Ob Baier mit „Unterstützungszecke“ wieder einmal bewiesen hat das er Probleme mit der Wortwahl hat oder einer „Freudschen Fehlleistung „erlag, ist eigentlich zweitrangig. Viel wichtiger ist, wie auch andere Bürgermeister der Sch(m)utzgemeinschaft glauben, mit Personenkult Eindruck schinden zu können. Ich hätte da einen Vorschlag für eine Bildunterschrift:

„Hier sind sie: Angeführt vom Verwaltungsleiter Baier (Blankenfelde Mahlow, die Bürgermeister der Gemeinden, die schon immer für den Fluglärm waren weil sie immer gegen den BER waren, weil sie dafür waren. Ihr Schutzinteresse für die Bürger bezieht sich auf nur zwei Start – und Landebahnen am BER. Ihre angezettelte Volksinitiative ohne Volk, dient nun auch dem Personenkult. Das war`s , wofür sie sind! Jetzt geht es um Unterstützungszecke, so Baier in seiner Mail an vom Sonntag den 22. November 1015, 10:27 Uhr. Die „Anpreisung“ war so wichtig, dass er hier auch noch am Sonntag gearbeitet hat. Raten darf man nur noch wer die Zecken sind die unterstützt werden sollen.“

 

 

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One Response to „… für Unterstützungszecke zum Volksbegehren“

  1. Matthias Stefke
    8. Dezember 2015 at 21:46

    Das Volksbegehren zu unterstützen macht gar keinen Sinn mehr!

    Wofür so viel Manpower aufbringen, wenn doch Sozialdemokraten im Nachbarländle Berlin
    gezeigt haben, wozu sie im Falle eines Falles im Stande sind.

    Da gab es gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes ein Volksbegehren und einen Volksentscheid.
    Am 31. Januar 2013 überreichte die Initiative über 33.000 Unterschriften, von denen die Senatsverwaltung am 18. Februar insgesamt 28.147 als gültig bestätigte und das geforderte Quorum von 20.000 gültigen Unterschriften damit überschritten wurde. Da das Abgeordnetenhaus den Gesetzentwurf bis zum Ablauf der Frist am 17. August 2013 nicht übernahm, meldete die Initiative die Durchführung eines Volksbegehrens an. Zum Ende der hierfür festgelegten Frist vom 14. September 2013 bis zum 13. Januar 2014 wurden nach Angaben der Initiative der Landeswahlleitung rund 222.000 Unterschriften vorgelegt.
    Der Volksentscheid fand am 25. Mai 2014 zusammen mit der Europawahl statt. Für den Erfolg des Volksentscheides mussten zum einen die Mehrheit der Abstimmenden und mindestens 25 % der Wahlberechtigten (das heißt rund 625.000 Berliner) zustimmen. Diese Zahl wurde deutlich übertroffen. Von 2.491.365 abstimmungsberechtigten Berlinern beteiligten sich 1.149.145 (46,1 %), wovon wiederum 739.124 (29,7 % der Wahlberechtigten) für die Gesetzesinitiative der Initiatoren der Volksabstimmung stimmten. In allen Bezirken Berlins stimmte die Mehrheit der Teilnehmenden für den Gesetzesentwurf der Bürgerinitiative. Das Volksgesetz (ThF-Gesetz) ist nach seiner Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt am 25. Juni 2014 in Kraft getreten.
    (Quelle: Wikipedia).

    Unter dem Vorwand der Not bei der Flüchtlingsunterbringung sollte das sog. Volksgesetz (ThF-Gesetz) geändert werden, womit Wille und Ergebnis von Volksbegehren und Volksentscheid unterlaufen worden wäre.
    Ein entsprechender Senatsbeschluss wurde bereits auf Initiative des SPD-Senators für Stadtentwicklung gefasst.
    (https://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/20151124_1930/senat-will-tempelhofgesetz-aendern.html)

    Aufgrund massiver Proteste der Bürgerinitiativen wurde jedoch vorerst davon Abstand genommen, dass Gesetz noch vor Weihnachten zu ändern, was wohl den im kommenden Jahr bevorstehenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus geschuldet sein dürfte.
    http://www.ardmediathek.de/tv/Abendschau/Tempelhof-Gesetz-vor-Weihnachten-kein-Th/rbb-Fernsehen/Video?documentId=32004786&bcastId=3822076

    Wer zweifelt daran, dass es in Brandenburg mit einem erfolgreichen Volksbegehren zur 3. Start- und Landebahn anders zugehen würde?
    Auch hier gibt es einen SPD-Regierungschef, der schon beim erfolgreichen Volksbegehren zum Nachtflug gezeigt hat, wie sehr er den Bürgerwillen respektiert.

    Nachlesen kann man das hier nochmal:

    http://bvbb-ev.de/index.php/pressemitteilungen-als-liste/1199-bvbb-zu-woidkes-nachtflugverbots-schmierentheater

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