Bundesverfassungsgericht kippt Altanschließerbeiträge

17. Dezember 2015
Von

BVB / FREIE WÄHLER-Position voll bestätigt

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Demonstration von BVB / FREIE WÄHLER gegen Altanschließerbeiträge im August 2014

Die heute veröffentliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein historischer Meilenstein in der Wiederherstellung rechtsstaatlicher Strukturen im Bereich der Abwasserbeitragserhebung im Land Brandenburg. Die Position von BVB / FREIE WÄHLER, für die wir seit Jahren kämpfen und zum Schluss allein gegen SPD, CDU, Linke und Grüne standen, wurde durch die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts voll bestätigt.
Im September hatte die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER bereits den Antrag im Landtag gestellt, die Möglichkeit der galoppierenden Verjährung aus dem Kommunalabgabengesetz zu streichen. Zum Leidwesen zigtausender Betroffener wurde dies von SPD, CDU, Linke und Grünen abgelehnt. Unzählige Menschen in Brandenburg sahen sich Beiträgen in horrender, oft existenzbedrohender Höhe ausgesetzt. Dass dies so lange praktiziert werden konnte, wirft ein trauriges Licht auf die Kommunalabgabenstruktur im Land. BVB / FREIE WÄHLER wirbt seit Anbeginn für eine kommunale Kostenkontrolle, die die Zweckverbände zu rechtmäßigem Verhalten anhält, sparsam und ressourcenschonend arbeitet und sozialverträgliche Abgabenhöhen beachtet.
All dies war bisher durch eine breite politische Mehrheit im Landtag nicht gewollt. Das Bundesverfassungsgericht bescheinigt ihr nun verfassungswidriges Verhalten und bestätigt vollumfänglich die Position von BVB / FREIE WÄHLER.
BVB / FREIE WÄHLER im Landtag Brandenburg fordert nun die sofortige Rückzahlung der auf verfassungswidriger Grundlage erhobenen Beiträge. Zugleich muss die Erhebung aller Altanschließerbeiträge sofort gestoppt werden. Eine Komplettrevision des Kommunalabgabengesetzes muss unverzüglich erfolgen. Die im Landesnetzwerk von BVB / FREIE WÄHLER organisierten Wählergruppen werden landesweit die Umstellung in den einzelnen Zweckverbänden kontrollierend begleiten. Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss endlich den Startpunkt für eine faire, gerechte Abgabenstruktur im Land Brandenburg bedeuten.
Leider hat die Landtagsverwaltung eine Dringliche Anfrage in der laufenden Plenarsitzung zu dieser epochalen Entscheidung nicht zugelassen.

Péter Vida, MdL
Landesvorsitzender BVB / FREIE WÄHLER

Pressemitteilung BVB / FREIE WÄHLER
Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht

 

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3 Responses to Bundesverfassungsgericht kippt Altanschließerbeiträge

  1. Andrea Hollstein
    17. Dezember 2015 at 16:49

    Eindeutiger konnte die rot-rote Selbstbedienungsmentalität nicht vorgeführt werden. Experten hatten immer vor den Regelungen des Kommunalabgabengesetzes gewarnt, die die Brandenburgische Landesregierung in puncto Verjährungsfristen getroffen hat. Es dürfte jeden, der die Altanschlussbeiträge zahlen musste, sehr freuen, dass es nicht nur empfundenes, sondern tatsächlich angewandtes Unrecht war, ihnen so tief ins Portemonaie zu greifen.

    Für die Trink- und Abwasserzweckverbände ist das Urteil ein Desaster. Es liegt nun in der Verantwortung der rot-roten Landesregierung, die dieses KAG verbrochen hat, die Zweckverbände aufzufangen, denn ansonsten sind sie alle ruiniert.

    Sehr wahrscheinlich wird auch hier wieder niemand zur Verantwortung gezogen …

    Klasse Leistung, ROT-ROT

  2. tut nichts zur Sache
    26. Mai 2016 at 09:29

    also wir haben Aufgrund des Beschlusses unsere Zahlungen zurück und Aufhebung des Bescheides gefordert.

    Die laxe Antwort des Zweckverbandes in verständlichem Deutsch: „Ätsch ihr habt gezahlt, der Bescheid ist rechtskräftig, von uns gibt es nix zurück“ Das alles verpackt in anderthalb Seiten Bürokratendeutsch.
    Nun sind wir erst einmal ein wenig sprachlos und überlegen einen Anwalt aufzusuchen……. wer hat da schon Erfahrungen???????

  3. Bodo Lindner
    28. Februar 2019 at 11:24

    In meinen Zweckverband WAV Westniederlausitz ist nun die nächste Abzocke in Kraft. Es wird unter Bezahler der Altanschlußgebühren und Nichtbezahler oder Verweigerer unterschieden. Die Nichtbezahler haben jetzt einen Vorteil gegenüber den Bezahlern und bezahlen die doppelte Grundgebühr für Wasser. Die Landesregierung und der Landkreis schauen bei diese Unrecht zu.

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